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In der vorigen Ausgabe dieses Diskursforums wurde ein Vortrag des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr General a.D. Harald Kujat in der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr mit dem Titel „Die Rivalität der großen Mächte, der Ukraine-Krieg und die Selbstbehauptung Europas“ wiedergegeben. [2]
Der Verfasser dieser Replik hat 1973/74 seinen 15-monatigen Wehrdienst ohne besonderen Ehrgeiz abgeleistet und ist dafür wie üblich als Gefreiter entlassen worden. Er ist jedoch bald danach von der seinerzeitigen Juso-Bundesvorsitzenden Heidi Wieczorek-Zeul als Vertreter der Wehrpflichtigen-Sicht in eine sicherheitspolitische Fachkommission berufen worden, der auch länger dienende Offiziere (die es damals bei den Jusos gab) sowie Friedensforscher angehörten. Der Verfasser hat damals viel gelernt, was dazu führte, dass er sich am 10. Oktober 1981 nicht(!) an der großen Demonstration im Bonner Hofgarten gegen die Raketen-Nachrüstung unter Helmut Schmidt beteiligt hatte und dass er ein besonderes Interesse am Thema Sicherheitspolitik bis heute beibehalten hat, wenngleich er dazu niemals berufliche Berührung hatte.
Verteidigung als Angriffsziel des Gegners?
Herr General Kujat, sie stellen in Ihrem Vortrag einleitend fest, die USA suchten den geostrategischen Schulterschluss mit Europa gegen seinen Hauptrivalen China. Amerikaner und Europäer hätten die geostrategische Dynamik des Ukraine-Krieges unterschätzt, und der Krieg habe die Bildung konkurrierender geopolitischer Blöcke gefördert. In diesem Krieg ginge es auch um die europäische Sicherheits- und Friedensordnung. Europa müsse daher die Kraft zur militärischen Selbstbehauptung innerhalb der NATO aufbringen. Dem kann man zustimmen.
Sie ziehen dann einen Vergleich zur Raketen-Nachrüstung des NATO-Doppelbeschlusses von 1979, der eine Reaktion auf die sowjetische Aufstellung von SS-20-Mittelstreckenreketen in Europa war und nach der NATO-Nachrüstung 1987 in den INF-Abrüstungsvertrag mündete. Die jetzt für 2026 geplante Verlegung amerikanischer Mittelstreckenraketen nach Deutschland sei jedoch mit der damaligen Situation nicht vergleichbar, führen Sie aus. Vielmehr exponiere sich Deutschland damit als Angriffsziel und bewirke innerhalb der NATO eine „geteilte Sicherheit“. Die Aufstellung von russischen Iskander-Raketen 2018 im Gebiet Kaliningrad, die ohne nennenswerte Vorwarnzeit Berlin erreichen können, erwähnen Sie jedoch nicht.
Herr General, warum stellen Sie in Ihrem ausführlichen Vortrag nicht dar, warum jetzt US-Raketen nach Deutschland verlegt werden sollen? Gibt es dafür nicht in der NATO abgestimmte gute Gründe? Und ist es nicht bei jeder Waffe so, dass damit ein Angriffsziel „exponiert“ wird? Soll man deshalb auf die Landesverteidigung verzichten, auch wenn sie vom Bündnispartner zur Verfügung gestellt wird? Und wie vereinbart sich der Verzicht auf eine dermaßen „exponierte“ Verteidigung mit Ihrer Forderung nach militärischer Selbstbehauptung Europas?
Präsident Trump hat zwar in seiner ersten Amtszeit den INF-Vertrag gekündigt, aber schon sein Vorgänger Obama hatte im Juli 2014 Russland Vertragsbruch vorgeworfen. Die USA hatten Informationen zu einer russischen Neuentwicklung mit einer Reichweite von 2600 Kilometern (SS-C-8), von der Deutschland jetzt bedroht wird. Warum, Herr General, erfahren wir darüber nichts aus Ihrem Vortrag? Ist es nicht so, dass wir spätestens seit der Krim-Annexion 2014 davon ausgehen müssen, dass Russland eine revisionistische Politik verfolgt? Ist Ihr Hinweis auf Putins Erklärungen da nicht eine etwas zu vertrauensselige Wiedergabe seiner Propaganda?
Die kriegsvorbereitende russische Propaganda
Herr General, Sie benennen die Kündigung des INF-Vertrages 2019 und die Kündigung des ABM-Abkommens 2002 als fundamentale Veränderungen in der Vorgeschichte des Ukraine-Krieges. Hinzu sei dann noch das von den anderen NATO-Partnern 2008 abgelehnte Bestreben der USA gekommen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Sie behaupten hinter der Deckung des US-Sondergesandten Keith Kellogg, „der Krieg hätte verhindert werden können, wäre ernsthaft über … Vertragsentwürfe Russlands über Sicherheitsgarantien … vom 21. Dezember [2021] verhandelt worden.“
Auf der Website Ihres ehemaligen Dienstherrn ist dazu unter der Überschrift „Die russische Rechtfertigung des Krieges gegen die Ukraine“ zu lesen: „Der Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 war diplomatisch, militärisch und rhetorisch wohl orchestriert. Bereits im Dezember 2021 hatte die russische Führung den USA und der NATO zwei Vertragsentwürfe vorgelegt, in denen sich die Großmacht und die Allianz verpflichten sollten, ihr militärisches und sicherheitspolitisches Engagement im östlichen NATO-Bündnisgebiet einzustellen. Dies bezog sich auf diejenigen Staaten, die … Teil der Sowjetunion oder Mitglied des Warschauer Pakts waren … Die russischen Forderungen waren dermaßen weitreichend, dass ernsthafte Verhandlungen nicht stattfanden.“[3] Die russischen Forderungen gingen so weit, dass die NATO überhaupt keine neuen Mitglieder mehr aufnehmen sollte, auch nicht Finnland oder Schweden.
Herr General, bestreiten Sie, dass der Ukraine-Krieg ein russischer Angriffskrieg ist, dem auch keine Aktivitäten der NATO oder der Ukraine vorausgegangen waren, die etwa einen russischen Präventivschlag gerechtfertigt hätten? Wenn Sie das bestreiten sollten, wäre ich Ihnen für Ihre Offenheit dankbar, dann das würde sehr zur Klärung unserer politischen Fronten beitragen.
Herr General, warum stellen Sie in Ihrem historischen Rückblick nicht dar, dass die Beitrittsbestrebungen ehemaliger Warschauer Pakt-Länder in die NATO während der Administration Clinton ausgesprochen zögerlich behandelt wurden?[4] Warum betonen Sie nicht besonders, dass die Ukraine im Gegensatz zu anderen Ländern eben nicht in die NATO aufgenommen wurde?
Haben Sie denn vergessen, dass alle NATO-Staaten parlamentarische Demokratien sind und einige von ihnen ihre Streitkräfte nur nach einem Parlamentsbeschluss einsetzen können? Haben Sie denn vergessen, dass die NATO ein reines Verteidigungsbündnis ist, dass politisch und vertragsrechtlich gar nicht in der Lage wäre, Russland zu bedrohen? Und sind Sie denn nicht auch der Auffassung, dass jedes Land die Freiheit haben muss, sich einem Verteidigungsbündnis anzuschließen? Aber vor allem: Warum suggerieren Sie, dass die NATO-Osterweiterungen ein Rechtfertigungsgrund für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine waren, indem Sie suggerieren, dass der Krieg anderweitig vermeidbar gewesen wäre? Sehen Sie denn nicht die Übereinstimmung Ihrer Argumentation mit der russischen Propaganda?
„The myth of Russia prevailing“
Herr General, Sie stellen die Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland als aussichtslos dar und konstatieren: „Die Ukraine hat jetzt zwei Optionen. Sie kann den Krieg … bis zu dem Punkt fortsetzen, an dem … die Streitkräfte … aufgeben müssen. Es könnten aber auch vor Erreichen dieses Punktes Verhandlungen aufgenommen werden …“ Ihre Logik erschließt sich mir nicht ganz, Herr General: Entweder steht die Ukraine tatsächlich vor ihrem absehbaren militärischen Ende, aber was hätte sie dann noch für Verhandlungsoptionen? Oder sie hat noch militärische Chancen, dann muss sie diese nutzen und aus einer Position (relativer) Stärke verhandeln, oder? Denn eines wollen Sie doch nicht bestreiben: Putin will die Ukraine erklärtermaßen vollständig unterwerfen und nach Beseitigung des „faschistischen“ Regimes zum hörigen Vasallenstaat á la Belarus machen. Oder glauben Sie im Ernst, dass Putin eine Ukraine mit diesem Kriegstrauma noch als unabhängigen und neutralen Rest- und Pufferstaat tolerierte?
Als dritte Option nennen Sie ein noch stärkeres militärisches Engagement des Westens. „Solange der Krieg dauert, ist die Ukraine auf die umfassende militärische Unterstützung des Westens angewiesen.“ Wohl wahr. Und der Westen besteht aus Europa und(!) den USA. Die Europäer sollten den Schulterschluss mit Trump anstreben, sagen Sie deshalb. Aber was will Trump denn zur Beendigung des Krieges tun? Sie sagen selbst, dass wir es nicht wissen. Aktuell deutet es auf eine Erhöhung des Drucks auf Russland (durch niedrigere Ölpreise) hin. Und noch einmal: Wie vereinbart sich die von Ihnen geforderte „europäische Selbstbehauptung“ mit der Forderung nach einem Schulterschluss mit etwas, das wir noch nicht einmal kennen?
Herr General, warum diskutieren Sie nicht die Erfolgschancen dieser dritten Option, die ja gar nicht so aussichtslos ist?[5]Kennen Sie nicht den Aufruf von 110 Wissenschaftlern, Politikern und Militärs vom November 2024 „To Avoid Another Munich, Europe Must Act to Secure Ukraine“?[6] Haben Sie denn nicht zur Kenntnis genommen, was dort unter der Überschrift „The inevitability of Russia prevailing is a myth“ steht? Nämlich, dass die russischen Materialverluste die russischen Produktionskapazitäten überschreiten und es eine Frage der Zeit sei, bis Russland unter anhaltendem westlichem Druck Ende bis 2025 zusammenbricht?[7]
Herr General, Sie argumentieren stattdessen mit fehlenden NATO-Verpflichtungen und der Vermeidung einer direkten NATO-Russland-Konfrontation. Aber befinden wir uns doch nicht schon in einem hybriden Krieg mit Russland? Sehen Sie das nicht, oder wollen Sie das nicht sehen? Sehen Sie denn nicht, dass es hier gar nicht um die NATO im formalen Sinne geht, sondern um die Selbstbehauptung des freien Westens insgesamt im Systemkonflikt gegen revisionistische Staaten wie Russland und China mit Gehilfen wie Iran und Nord-Korea? In dieser Systemauseinandersetzung ist in der Tat der transatlantische Schulterschluss gefordert.
Es geht um mehr als um die Ukraine!
Herr General, kennen Sie den Beitrag der drei militärischen Strategie-Experten Terhalle, Durst und Lotzin mit dem Titel „Der Adenauer-Moment 2.0“ in der FAZ v. 19.01.2025? [8] Wenn nicht, dann sollten Sie ihn bitte lesen. Er beginnt mit den Worten „Russlands Krieg gegen die Ukraine ist Teil des globalen Systemkonflikts, kein Regionalkonflikt. Darin ist Moskaus Krieg Sinnbild des aggressiven Machttests revisionistischer Staaten, mit dem sie die Glaubwürdigkeit der internationalen Ordnung und westlichen Vormacht erschüttern wollen. Deutschland hat sich dieser Logik bisher in strategischem Unverständnis hamlethaft entzogen.“ und endet mit „Hätte Bundeskanzler Konrad Adenauer 1949 nicht Mut zu strategischen Richtungsentscheidungen gehabt, lebten wir nicht in Freiheit. Diesen Mut müssen wir 2025 wieder haben, um für unsere Freiheit zu kämpfen, bevor andere sie uns nehmen.“
Mut ist also gefragt und nicht Angst. „Das Problem besteht darin, dass niemand weiß, wann die Toleranzschwelle Russlands überschritten ist“, sagen Sie. Ist das nun, bitte sehr, Mut oder Angst, Herr General? War John F. Kennedy in der Kuba-Krise 1962 eigentlich mutig oder ängstlich? Und war er mit seinem Verhalten eigentlich erfolgreich, oder ist er gescheitert?
„Ich plädiere dafür, dass die Bundeswehr im Rahmen der NATO wieder verteidigungsfähig wird“, sagen Sie, aber auch: „Schließlich sollten die Europäer die bittere Wahrheit zur Kenntnis nehmen, dass die Ukraine trotz der massiven Unterstützung … mit modernsten Waffensystemen keinen militärischen Erfolg erzielt hat.“ Also, was nun? Wieder verteidigungsfähig werden, obwohl es trotz massiver Unterstützung (durch die NATO-Bündnispartner) zwecklos sein würde? Oder sollen wir doch derart aufrüsten und unterstützen, dass es erfolgversprechend sein wird – ob bei der Landesverteidigung oder bei der westlichen Systemverteidigung in der Ukraine? Und was heißt hier „keinen militärischen Erfolg“? Hat Russland nicht enorme Verluste an Menschen und Material zu beklagen, mit denen bei Ausbruch des Krieges niemand gerechnet hatte? Hält sich die vermeintlich aussichtslos unterlegene Ukraine nach drei Jahren Krieg nicht immer noch und bringt dem Feind weiterhin empfindliche und zermürbende Schläge bei?
Unter Bedingungen militärischer Erfolgsfähigkeit darf man sich auch nicht wie von Ihnen beklagt auf einen „eindimensionalen Ansatz“ des Militärischen beschränken. Dann ist man aus einer Position der Stärke heraus auch dazu in der Lage, auf diplomatischem Wege eine politische Lösung zu erreichen. Sie monieren das Fehlen einer „erkennbaren Strategie“. Erkennen Sie denn nicht, dass das gerade die Strategie ist, mit dem Militärischen und dem Diplomatischen als zwei Seiten derselben Medaille zu zahlen?
„Der Westen sollte sich nicht weiter die Schuld am tragischen Schicksal des ukrainischen Volkes aufbürden?“, sagen Sie auch gegen Ende Ihres Vortrages. Wer ist da jetzt schuld am Schicksal des ukrainischen Volkes? Etwa der Westen, der das Land gegen die russischen Angreifer zu verteidigen hilft? Finden Sie nicht, dass Sie die Dinge da ein wenig verdrehen? Empfehlen Sie der Ukraine tatsächlich, die Waffen zu strecken und sich ihrem Schicksal in russischer Hand zu ergeben? Oder haben Sie über die Konsequenzen Ihres Redens nicht nachgedacht?
Erkennen Sie denn nicht die Verwandtschaft Ihrer Argumentation mit den politischen Positionen von AfD und BSW in dieser Frage? Oder neigen einer der beiden Parteien in dieser Frage zu? Das ist Ihnen unbenommen, aber interessant zu erfahren, wäre es schon.
P.S.: Pete Hegseth sorgte für Klarheit
Nach Verfassen dieses Beitrags sorgte der neue US-Verteidigungsmister Pete Hegseth auf der Sitzung der NATO-Ukraine-Kontaktgruppe am 12. Februar 2025 in Brüssel für Klarheit bezüglich der amerikanischen Ukraine-Politik:
- Die Europäer müssten künftig den überwältigenden Anteil an der ukrainischen Militärhilfe übernehmen. – Aber es muss eben weiterhin Militärhilfe geben.
- Die Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine von vor 2014 und deren NATO-Mitgliedschaft seien unrealistische Ziele. – Genau genommen ist das der Vorkriegszustand. – Dennoch, so Hegseth, brauche die Ukraine robuste Sicherheitsgarantien (der Europäer).
- Die (neuen) harten strategischen Realitäten hinderten die USA daran, sich in erster Linie auf die Sicherheit Europas zu konzentrieren. Ihre konventionelle Sicherheit müssten die Europäer selbst garantieren.
Das sind Einsichten, die aus US-Sicht nachvollziehbar und keineswegs überraschend sind. Sie legen aber eben nicht eine defätistische Haltung nahe, sondern fordern von den Europäern eine Position der Stärke gegenüber Russland. Und zu Europa gehört in diesem Sinne auch die Ukraine. Herr General, könnten wir uns auf diese Position verständigen? Dann lägen wir politisch beieinander. – We fly to ohter ills that we know not of.
[1] William Shakespeare: Hamlet, aus dem Monolog 3. Aufzug 1. Szene “To be or not to be …”
[2] www.diskurs-hamburg.de D50-1
[3] https://zms.bundeswehr.de/de/mediathek/zmsbw-dossier-ukraine-ina-kraft-russische-rechtfertigung-5467274
[4] Steven Pifer: The Clinton Administration and Reshaping Europe, in: Oxana Schmies (ed.): NATO´s Enlargement and Russia, Stuttgart 2021
[5] siehe z.B. Nico Lange: Wie man Russland schlagen kann – Lektionen aus dem Verteidigungskrieg der Ukrainer, in: Sirius. Zeitschrift für strategische Analysen, 2024, Heft 1
[6] https://ukrainet.eu/wp-content/uploads/2024/11/November-2024-Open-Letter-To-Avoid-Another-Munich-Europe-Must-Act-to-Secure-Ukraine.pdf
[7] siehe auch: Jack Watling/Nick Reynolds: Russian Military Objectives and Capacity in Ukraine Through 2024. London: Royal United Services Institute, 2024 https://www.rusi.org/explore-our-research/publications/commentary/russian-military-objectives-and -capacity-ukraine-through-2024
und: IISS International Institute for Strategic Studies: The Military Balance 2025. Der russische Materialverbrauch wird derzeit nicht durch eigene Produktion, sondern durch nordkoreanische Lieferungen ausgeglichen, siehe dazu FAZ v. 13.02.2025, Seite 5. https://www.iiss.org/de-DE/events/2025/01/the-military-balance-2025-launch/
[8] https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=Terhalle%2C+Durst%2C+Lotzin+Der+Adenauer-Moment+2.0+FAZ#vhid=pWObF-FombQnqM&vssid=_nCOlZ4npLp6Txc8P1fjk6QQ_38
