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Vor mehr als 800 Jahren sagte Thomas von Aquin:
Frieden zu begründen ist das Amt ordnender Weisheit.
Das Grundgesetz verlangt in der Präambel, dass Deutschland „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dient.“ Selbst unseren Beitritt zur Nordatlantischen Allianz hat die Verfassung nur unter einer Voraussetzung zugelassen. Artikel 24, Abs, 2 lautet: „Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.“
Das 21. Jahrhundert ist geprägt vom Aufstieg Chinas als wirtschaftliche und militärische Weltmacht und von der Rivalität der großen Mächte, den Vereinigten Staaten, Russland und China. Der Krieg hat Klarheit geschaffen, dass nur China und nicht Russland in der Lage ist, die Vereinigten Staaten als führende Weltmacht abzulösen. Die Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten bestätigt diese Einschätzung wie folgt:
„Die VR China ist der einzige Konkurrent, der sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung umzugestalten, als auch zunehmend die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht dafür besitzt. Peking hat Ambitionen, eine erweiterte Einflusssphäre im Indopazifik zu schaffen und die führende Macht der Welt zu werden.“
Die amerikanische Regierung verfolgt im Ukrainekrieg das Ziel, Russland, den zweiten geopolitischen Rivalen, politisch, wirtschaftlich und militärisch so weit zu schwächen, dass sich die Vereinigten Staaten auf die Auseinandersetzung mit China konzentrieren können.
Dafür suchen die Vereinigten Staaten einen engen Schulterschluss mit Europa. Mit der gleichen Geschlossenheit wie gegen Russland sollen die europäischen Staaten durch die NATO möglichst auch in den Konflikt mit China eingebunden werden – und gemeinsam mit den regionalen Verbündeten Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea ein indo-pazifisches Netzwerk von Partnern und Alliierten bilden.
Nicht nur die amerikanische Regierung, vor allem auch die Europäer haben offensichtlich die geostrategische Dynamik ihres Ukraine-Engagements unterschätzt. Der Ukrainekrieg ist ein Menetekel für Europa, entschlossen den Weg zu geopolitischer Selbstbehauptung einzuschlagen, politisch, wirtschaftlich, technologisch und nicht zuletzt militärisch.
Die Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten bedeutet einen Wendepunkt in der amerikanischen Ukraine-Strategie. Trump hat immer wieder betont, Frieden und das Ende des Tötens hätten für ihn die höchste Priorität. Er könne den Konflikt schnell beenden, indem er beide Seiten an den Verhandlungstisch bringt. Bisher hat Trump es jedoch abgelehnt, seinen Plan zu veröffentlichen, weil er ihn dann nicht mehr umsetzen kön
Russland hat nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes die Nähe zur NATO gesucht. Das Ziel Russlands war es, mit der NATO eine Pufferzone, einen „Cordon sanitaire“, zwischen Russland und der NATO zu vereinbaren. Dadurch sollte eine direkte Konfrontation verhindert werden. Der leitende Gedanke Russlands war eine enge Abstimmung mit dem Bündnis bei Spannungen, Krisen und Konflikten in der Zone, die aus den ehemaligen im Warschauer Pakt verbündeten Staaten und den inzwischen unabhängigen früheren Sowjetrepubliken, den baltischen Staaten, bestehen sollte. Was Russland im Sinn hatte, würde ich als eine Art Kondominium bezeichnen. Hinzu kam die Ablehnung der NATO-Mitgliedschaft von Staaten vor allem aus historischen und geostrategischen Gründen; und insbesondere, weil Russland eine Änderung des Gleichgewichts der Kräfte zu seinen Ungunsten befürchtete. Dies wurde bereits während der ersten Beitrittsverhandlungen erkennbar, die ich mit Polen, Tschechien und Ungarn führte.
Mit dem Grundlagenvertrag von 1997 und dem NATO-Russland-Rat wurde ein Mechanismus für Konsultation und Koordination geschaffen, sowie, „im größtmöglichen Umfang, wo dies angebracht war, für gemeinsame Entscheidungen und gemeinsames Handeln in Bezug auf Sicherheitsfragen von beiderseitigem Interesse, in Krisenzeiten und in Bezug auf jede andere Situation, die den Frieden und die Stabilität berührt.“ So lautet die verschachtelte Formulierung, die wir im Grundlagenvertrag vereinbarten. Denn Russland verlangte ursprünglich eine grundsätzliches Mitentscheidungsrecht in derartigen Fällen, was natürlich nicht akzeptabel war.
Damit wurde eine Zeit der engen politischen Abstimmung und militärischen Zusammenarbeit eingeleitet. Aber der Kern des Dissenses zwischen den Vereinigten Staaten, der NATO und Russland war und ist immer noch eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sowie eine größere Autonomie der Donbass-Region, wie es im Minsk II-Abkommen vereinbart wurde. Die Ukraine hatte sich darin verpflichtet, der russischsprachigen Bevölkerung durch eine Änderung der Verfassung bis Ende 2015 mehr Rechte, beispielsweise für die Nutzung der russischen Sprache und eine größere Selbstverwaltung einzuräumen, davon aber bis zum Kriegsbeginn nichts umgesetzt.
Aus Putins Sicht brachte der Zusammenbruch der Sowjetunion die bis dato ausgewogenen geopolitischen Kräfte aus dem Gleichgewicht. Russland will seinen Status als mit den Vereinigten Staaten gleichwertige nuklearstrategische Supermacht erhalten, den Einfluss der Vereinigten Staaten in Europa – zumindest in Osteuropa – zurückdrängen und seine Weltmachtstellung als unverzichtbarer Rohstoff- und Energielieferant sichern
China verfolgt in Bezug auf den Ukrainekrieg einen moderaten Kurs. China ist davon überzeugt, dass die globalen Risiken seit dem Krieg gestiegen sind und die westlichen Länder dafür die Hauptverantwortung tragen, weil sie die bestehende internationale Ordnung zerstört haben. China will die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit mit Russland weiter stärken und eine multipolare Welt aufbauen, was aus chinesischer Sicht zum Niedergang der „US-Hegemonie“ führen werde.
Durch den Ukrainekrieg haben sich die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China verschärft. Erst am Montag hat die amerikanische Regierung Exporteinschränkungen für kritische Werkzeuge zur Herstellung von Halbleitern verkündet. China hat darauf schnell reagiert und beabsichtigt, die Lieferungen einer Reihe von für die Rüstungsindustrie strategisch wichtigen Materialien in die Vereinigten Staaten zu stoppen. Darunter Gallium, Germanium, Antimon und ultraharte Materialien.
Xi Jinping hat wiederholt erklärt, dass China bereit sei, die Vereinigung mit Taiwan auch militärisch durchzusetzen: „Wir beharren darauf, die Aussicht auf eine friedliche Wiedervereinigung mit größter Aufrichtigkeit anzustreben. Es besteht jedoch keine Verpflichtung zum Gewaltverzicht und die Möglichkeit, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, bleibt bestehen. Die vollständige Wiedervereinigung des Mutterlandes muss verwirklicht werden und kann sicherlichverwirklicht werden.“
Noch verfügt China nicht über die militärischen Fähigkeiten, insbesondere über eine ausreichende Zahl amphibischer Kräfte, um Taiwan einzunehmen. Aber in wenigen Jahren wird das der Fall sein. Die Taiwan-Frage könnte zum Kulminationspunkt der amerikanisch-chinesischen geopolitischen Rivalität werden. Im Taiwan Relations Act von 1979 haben sich die Vereinigten Staaten verpflichtet, Taiwan Waffen zu liefern und andere Unterstützungsleistungen zu stellen, die für die Verteidigung notwendig sind. Hinsichtlich der Art des Beistands ist das Abkommen jedoch wenig konkret. Und bisher haben alle amerikanischen Regierungen eine Konkretisierung vermieden. Von dieser strategischen Zweideutigkeit ist Präsident Biden als erster amerikanischer Präsident abgewichen. Auf die Frage, ob amerikanische Streitkräfte im Falle eines chinesischen Angriffs auf Taiwan die Insel verteidigen würden, antwortete er: „Ja, wenn es tatsächlich zu einem nie dagewesenen Angriff käme.“
Nuklearstrategisch hat China zu den beiden nuklearen Supermächten USA und Russland aufgeschlossen. Admiral Charles Richard, der damalige Befehlshaber des US-Strategic Command sagte 2022 sogar: „Diese Ukrainekrise, in der wir uns gerade befinden, ist nur das Aufwärmen. Die große Krise kommt noch. Wir werden auf eine Weise getestet werden, wie wir es schon lange nicht mehr erlebt haben…Wenn ich den Grad unserer Abschreckung gegenüber China einschätze, dann sinkt unser Schiff langsam, aber es sinkt.“
Auch die konventionellen Streitkräfte machen sowohl in technologischer Hinsicht als auch der Kampfkraft insgesamt große Fortschritte. China ist heute schon die zweitstärkste Militärmacht. In wenigen Jahren wird das chinesische Militär vollständig modernisiert sein und mit den USA gleichziehen; in wichtigen Teilbereichen wird China den USA sogar überlegen sein.
Der Ukrainekrieg hat die Bildung konkurrierender geopolitischer Blöcke gefördert. Während die Vereinigten Staaten mit ihren pazifischen Partnern sowie der Europäischen Union und der NATO enger zusammenrücken, ist um China und Russland bereits ein zweiter geopolitischer Block entstanden. Dessen Kern bilden die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sowie die Schanghai-Kooperations-Gruppe mit China, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan. Allein die 5 BRICS-Kernstaaten, deren offizielle Ziele Frieden, Sicherheit, Entwicklung und Zusammenarbeit sind, repräsentieren 40 %, die westlichen G7-Staaten einschließlich Japan nur etwa 12,5 % der Weltbevölkerung. Ihr Bruttoinlandsprodukt ist größer als das der G7 Staaten.
China ist mit großem Abstand vor den USA die führende Wirtschaftsmacht. Russland hat nach Angaben der Weltbank Deutschland und Japan überholt und festigt seine Position als viertgrößte Wirtschaftsmacht nach Indien.
China arbeitet mit Saudi-Arabien auf dem globalen Ölmarkt und der Nutzung der Nuklearenergie zusammen, unterstützt den Beitritt des Landes zur BRICS-Gruppe und treibt die Bildung einer rohstoffbasierten Reservewährung als Konkurrenz zum Petrodollar und eine weltweite Leitwährung auf dem Gold-Standard voran. Deshalb haben China und Russland seit 2015 große Goldreserven angelegt. Zudem untergräbt die Entscheidung des Westens, russische Staatsgelder einzufrieren, das Vertrauen in das westliche Finanzsystem. Am 1. Januar sind der Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Argentinien, Ägypten und Äthiopien BRICS-Mitglieder geworden. Und auf der letzten BRICS-Gipfelkonferenz im russischen Kasan wurde mit 13 neuen Partnerstaaten ein Assoziierungsabkommen geschlossen, darunter Algerien, Bolivien, Indonesien, Kuba, Thailand und die Türkei. Der NATO-Mitgliedstaat Türkei hat übrigens am 3. September die BRICS-Mitgliedschaft beantragt. Zurzeit haben mehr als 30 weitere Staaten Interesse an einem Beitritt bekundet. Darunter Pakistan, Mexiko, Nicaragua, Uruguay und Venezuela.
Für die Zukunft Europas wäre es von großer Bedeutung, dass wir uns gegen den von dieser Entwicklung ausgehenden Sog stemmen und die Kraft zu politischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, technologischer und nicht zuletzt militärischer Selbstbehauptung aufbringen. Wenn ich von militärischer Selbstbehauptung spreche, meine ich nicht militärische Autonomie, wie sie von Präsident Macron gefordert wird. Ich meine einen starken europäischen Pfeiler in der Nordatlantischen Allianz, der uns sicherer macht, falls die Vereinigten Staaten ihre Amerika-First-Politik gegenüber den europäischen Verbündeten verstärken sollten.
In der Energieversorgung bisher abhängig von Russland, in der Sicherheit von den Vereinigten Staaten, wirtschaftlich und technologisch – insbesondere in der Digitalisierung – sowohl von den Vereinigten Staaten als auch von China, durch die Sanktionen gegen Russland wirtschaftlich und machtpolitisch gravierend geschwächt, durch innere Widersprüche und zentrifugale Kräfte mit selbstgemachten Herausforderungen ringend, ist Europa in der Machtarithmetik der Großmächte immer weiter ins Hintertreffen geraten.
Sowohl der Ukrainekrieg als auch die Rückkehr Trumps als amerikanischer Präsident haben jedoch einigen Politikern die Augen geöffnet, wie wichtig eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik und die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit als starker europäischer Pfeiler der NATO sind. Das ist jedoch zu kurz gedacht. Dringend notwendig ist eine Gesamtstrategie, die alle für die Selbstbehauptung Europas erforderlichen Elemente in einer sich ergänzenden und synergetisch verstärkenden Weise verbindet. Nur eine geopolitische und geostrategische Gesamtstrategie würde Europa in die Lage versetzen, auf die sich dynamisch verändernden politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen proaktiv zu reagieren, die eigenen Interessen durchzusetzen und einen Beitrag zu internationaler Stabilität, zur Eindämmung von Konflikten sowie zur Beseitigung von Konfliktursachen wie beispielsweise der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen in vielen Regionen der Welt zu leisten.
Der Ukrainekrieg hat Europa an eine Wegscheide geführt. Denn es geht in diesem Krieg nicht nur um die Sicherheit und die territoriale Integrität der Ukraine, sondern auch um eine europäische Sicherheits- und Friedensordnung, in der alle Staaten des europäischen Kontinents ihren Platz haben. Immer stärker zeichnen sich auch die dramatischen weltwirtschaftlichen Konsequenzen dieses Krieges für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Europa ab. Man sollte sich nicht täuschen lassen; es geht nicht um gemeinsame Werte mit der Ukraine, die Ukraine verteidigt nicht unsere Freiheit und unsere Sicherheit, es geht auch nicht um die sogenannte regelbasierte internationale Ordnung, es geht vor allem um die Menschen in der Ukraine und um die Zukunft unseres Kontinents.
In diesem Zusammenhang spielt die am Rande des letzten NATO-Gipfels bekanntgegebene Stationierung amerikanischer Mittelstrecken-Systeme in Deutschland eine wichtige Rolle.
Am 10. Juli wurde in einer kurzen bilateralen Erklärung mitgeteilt, dass die USA 2026 mit der zeitweisen Verlegung weitreichender Systeme in Deutschland beginnen, die später dauerhaft stationiert werden. Es handelt sich um eine Entscheidung der USA, landgestützte Standard Missile (SM-6) Flugabwehrraketen mit einer Reichweite bis zu 460 km, konventionelle Tomahawk-Marschflugkörper, die auch mit einem nuklearen Gefechtskopf ausgerüstet werden können, mit einer Reichweite von 2500 km und später noch in der Entwicklung befindliche Hyperschallgleitflugkörper (Dark Eagle) mit einer Geschwindigkeit von mehr als Mach 5 und einer Reichweite von deutlich mehr als 2500 km, in Deutschland zu stationieren. Mit diesen Waffensystemen wird die sogenannte «2nd Multi-Domain Task Force» ausgerüstet. Der Verband wird seit 2021 in Wiesbaden aufgestellt und soll 2026 voll einsatzbereit sein; weltweit werden fünf Verbände dieses Typs disloziert.
Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow erklärte, dass dieser Schritt von Russland erwartet wurde und bereits «kompensierende Gegenmaßnahmen» entwickelt werden. Dies sei ein weiterer handfester Beweis für die extrem destabilisierende Politik der USA im Bereich des von ihnen einseitig gekündigten INF-Vertrages. Russland werde sein
einseitiges Moratorium bezüglich der Stationierung von bodengestützten Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen sorgfältig überdenken, ebenso die potenziellen Maßnahmen.
Die Nato hatte die Bedeutung des INF-Vertrages für die europäischen Sicherheit auf dem Gipfeltreffen Anfang Juni 2018 ausdrücklich gewürdigt: «Der Vertrag über die Beseitigung von Flugkörpern mittlerer und kürzerer Reichweite (INF-Vertrag) hat maßgeblich zur euro-atlantischen Sicherheit beigetragen, und wir treten weiter uneingeschränkt für den Erhalt dieses wegweisenden Rüstungskontrollvertrages ein.» Nur wenige Monate später, am 1. Februar 2019, wurde der am 1. Juni 1988 in Kraft getretene und auf unbegrenzte Dauer geschlossene Vertrag von der US-Regierung Trump einseitig gekündigt. Russland hat den Vertrag einen Tag nach dessen Beendigung am 1. August 2019 ebenfalls aufgegeben, jedoch seine Absicht erklärt, die darin vereinbarten internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Dieses Moratorium wurde im Juni 2020 noch einmal bekräftigt.
Putin erklärte jetzt allerdings: «Wenn die USA diese Pläne in die Tat umsetzen, fühlen wir uns nicht länger an den kürzlich einseitig erklärten Stopp der Stationierung von Kapazitäten für Angriffe kurzer und mittlerer Reichweite gebunden.» Er betonte weiter, dass mit den amerikanischen Systemen, die auch mit nuklearen Gefechtsköpfen ausgerüstet werden könnten, wichtige Ziele in Russland in Reichweite gerieten. In den deutschen Medien wurde völlig ignoriert, dass Putin am 21. November nach dem Einsatz westlicher weitreichender Waffen eine besondere Warnung an Deutschland gerichtet hat. Er unterstrich noch einmal, dass Russland sich freiwillig und einseitig verpflichtet hat, keine Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen zu stationieren, bis US-Waffen dieser Art in irgendeiner Region der Welt auftauchen. „unsere Entscheidung über die weitere Stationierung von Mittelstrecken- und Kurstreckenraketen wird von den Aktionen der USA und ihrer Satelliten abhängen. Wir werden die Ziele bei weiteren Tests unserer modernen Raketensysteme auf der Grundlage der Bedrohungen für die Sicherheit der Russischen Föderation festlegen. Wir halten uns für berechtigt, unsere Waffen gegen Militäreinrichtungen jener Länder einzusetzen, die den Einsatz ihrer Waffen gegen unsere Einrichtungen gestatten.“
Ist die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland mit dem Nato-Doppelbeschluss vergleichbar? Nein, das kann man so nicht sagen. Mit dem Nato-Doppelbeschluss wurde verhindert, dass in der Nato zwei Zonen unterschiedlicher Sicherheit entstehen. Denn während die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ein interkontinentalstrategisches Gleichgewicht auf einem niedrigeren Niveau verhandelten, entstand durch die sowjetische SS 20-Aufrüstung ein eurostrategisches Bedrohungspotential. In der Verbindung beider Entwicklungen entstand die Gefahr, dass die Nato-Strategie und damit die Verteidigung Europas undurchführbar würde. Der INF-Vertrag hat diese Gefahr durch die Vernichtung aller relevanten nuklearen Trägersysteme auf eine historisch einmalige Weise beseitigt. Beide Seiten haben sich jedoch jahrelang Vertragsverstöße vorgeworfen.
Zwar war das umfassende Verifikationsregime des INF-Vertrags 2015, zehn Jahre nach der Vernichtung aller vertragsrelevanten Flugkörper, ausgelaufen, durch seine Reaktivierung hätten jedoch alle Vorwürfe verifiziert und der Vertrag erhalten werden können. Das war offensichtlich nicht beabsichtigt. Denn bereits 20 Monate nach dem Ende des Vertrages, im April 2021 haben die Vereinigten Staaten die Aufstellung des Verbandes in Deutschland angekündigt, der mit den neuen Mittelstrecken-Flugkörpern ausgerüstet werden soll, und diesen bereits im September des gleichen Jahres aktiviert. Es besteht somit kein Zusammenhang zwischen dem Angriff Russlands auf die Ukraine und der Stationierung amerikanischer Mittelstreckensysteme in Deutschland.
Russland betrachtet den Aufbau eines eurostrategischen Angriffspotentials der USA in Deutschland ebenso nicht als Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit der Nato, sondern als eine nationale Maßnahme. Denn durch die Stationierung in Europa wollen die USA aus russischer Sicht einen geostrategischen Vorteil erlangen und um das russisch-amerikanische interkontinentalstrategische Gleichgewicht zum Nachteil Russlands zu verändern. Deutschland rückt damit in das Spannungsfeld der beiden nuklearstrategischen
Großmächte und wird im Vergleich zu den Nato-Verbündeten als strategisches Vorfeld der Vereinigten Staaten besonders exponiert. Eine derartige sicherheitspolitische und strategische Singularisierung Deutschlands in der Allianz zu verhindern, war eine unumstößliche Maxime aller bisherigen Bundesregierungen.
Im Vergleich dazu hat Helmut Schmidt einen gesamtstrategischen Ansatz verfolgt, indem er militärische Sicherheit mit einem Angebot zur Abrüstung verband. Sein Ziel war nicht eine strategische Eskalation, sondern ein Gleichgewicht der Kräfte auf einem möglichst niedrigen Niveau. Er bestand darauf, dass die Sicherheit der Nato unteilbar sei, dass es keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben darf. Diese Forderung bezog sich zunächst auf die Rüstungskontrollverhandlungen über interkontinentalstrategische Angriffswaffen, die die USA mit der Sowjetunion führten, während sie die eurostrategische Aufrüstung mit SS 20-Raketen ignorierten. Später forderte er, dass das Prinzip unteilbare Sicherheit auch für die Stationierung amerikanischer nuklearfähiger Tomahawk-Marschflugkörper und Pershing II-Raketen gelten müsse. Deshalb sollte das damit verbundene Risiko auf mehrere Staaten verteilt werden. Die Stationierung der Tomahawks erfolgte dementsprechend in Belgien, Deutschland, Großbritannien, Italien und in den Niederlanden.
Schmidt war überzeugt, dass die Abschreckung eines potenziellen Gegners nur durch ein Kontinuum militärischer Fähigkeiten erreicht wird, möglichst insgesamt auf der Grundlage eines Gleichgewichts der militärischen Kräfte. Allerdings ergänzt durch stabilisierende politische und rüstungskontrollpolitische Maßnahmen zur Verbesserung des gegenseitigen Vertrauens, der Berechenbarkeit und der Vorhersehbarkeit des politischen Handelns. Er hielt eine Komponenten-Abschreckung für wirkungslos.
Als deutscher Bundeskanzler übernahm Schmidt Führungsverantwortung für die Sicherheit ganz Europas, indem er den französischen Präsidenten Giscard d’Estaing und den britischen Premierminister Callaghan von seiner Risikobeurteilung überzeugte. Anfang Januar 1979 forderten sie den amerikanischen Präsidenten Carter bei einem Treffen auf der Karibikinsel Guadeloupe auf, das Prinzip der unteilbaren Sicherheit zu achten und durch die NATO angemessene, nicht-eskalatorische Maßnahmen gegen die eurostrategische Aufrüstung der Sowjetunion zu ergreifen. Die Folge war der Nato-Doppelbeschluss vom 12. Dezember 1979 mit der Entscheidung, ein Nato-Mittelstreckenpotential aufzubauen, falls die Sowjetunion ihr eurostrategisches Potential nicht abbaut.
Wegen der potenziell existenziellen Bedeutung der Stationierung amerikanischer Tomahawk- Marschflugkörper und Pershing II-Raketen in Deutschland im Rahmen des Nato-Doppelbeschlusses, hat der Deutsche Bundestag am 22. November 1983 über die Stationierungsentscheidung abgestimmt. Der damalige Bundeskanzler Kohl hatte bis zuletzt gehofft, dass in den Genfer INF-Verhandlungen eine Vereinbarung zustande käme, die die Stationierung überflüssig macht. Da dies nicht der Fall war, schickte er mich Anfang November 1983 nach Moskau, um die Gründe festzustellen.
Der Ausgangspunkt eines Krieges ist eine bestimmte politische Konstellation, denn er hat politische Ursachen. Der Krieg führt zu einer neuen politischen Lage, die, wenn sie Bestand haben soll, politisch vereinbart sein muss. Deshalb forderte Clausewitz, dass die Politik in einem Krieg die Oberhand behalten und auch während der Kampfhandlungen fortgesetzt werden muss. Daraus folgt ein dualer Ansatz aus gesicherter Verteidigungsfähigkeit und gleichzeitigem Bemühen um einen Verhandlungsfrieden. Sind Politik und Diplomatie, wie es in diesem Krieg der Fall ist, suspendiert, dann ist der Krieg, wie es Clausewitz definiert, „ein Akt der Gewalt, und es gibt in der Anwendung derselben keine Grenzen; so gibt jeder dem anderen das Gesetz, es entsteht eine Wechselwirkung, die dem Begriff nach zum Äußersten führt.“ Wir bezeichnen das heute als Eskalation.
Der Ukrainekrieg hat eine lange Vorgeschichte. Zwei Ereignisse haben das Verhältnis der Vereinigten Staaten und Russlands und damit auch das Verhältnis der NATO und Europas zu Russland fundamental verändert.
Der strategische Wendepunkt war 2002 die einseitige Kündigung des 1972 geschlossenen, für das nuklearstrategische Gleichgewicht so wichtige ABM-Abkommen über strategische Raketenabwehrsysteme. Am 1. Februar 2019 kündigten Trump auch einseitig das für Europas Sicherheit entscheidende INF-Abkommen, obwohl er noch 6 Monate zuvor (am 12. Juli 2018) gemeinsam mit allen NATO-Staats- und Regierungschefs erklärt hatte: „Der INF-Vertrag ist entscheidend für die euro-atlantische Sicherheit und wir bleiben diesem wegweisenden Rüstungskontrollvertrag verpflichtet.“ Schließlich kündigten die Vereinigten Staaten 2020 auch den Vertrag über den offenen Himmel, der für Transparenz, Vertrauensbildung und politische Berechenbarkeit so wichtig war.
Der sicherheitspolitische Wendepunkt war der NATO-Gipfel 2008 in Bukarest, auf dem Präsident Bush mit großem Druck versuchte, eine Einladung an Georgien und die Ukraine für eine NATO-Mitgliedschaft durchzusetzen. Als er damit scheiterte, wurde, wie in solchen Fällen üblich, zur Gesichtswahrung eine vage Beitrittsperspektive in das Kommuniqué aufgenommen. Der heutige CIA-Direktor William Burns, damals US-Botschafter in Moskau, hatte die amerikanische Regierung gewarnt: „… man kann die strategischen Konsequenzen nicht hoch genug einschätzen – es wird einen fruchtbaren Boden für eine russische Intervention auf der Krim und im Osten der Ukraine schaffen … Es besteht kein Zweifel, dass Putin scharf zurückschlagen wird.“
Es gibt auch in den Vereinigten Staaten nicht wenige, die, wie der neue amerikanische Sonderbeauftragte für den Ukrainekrieg Kellogg überzeugt sind, der Krieg hätte verhindert werden können, wäre ernsthaft über die beiden Vertragsentwürfe Russlands über Sicherheitsgarantien mit den Vereinigten Staaten und der NATO vom 17. Dezember 2021 worden.
Der Krieg hätte bereits nach sechs Wochen beendet werden können, wäre die Ukraine die Istanbul-Verhandlungen vom Westen unterstützt worden. Die Ukraine und Russland hatten in den März/April 2022 ein für beide Seiten weitgehend akzeptables Ergebnis erzielt. In wesentlichen wurde vereinbart, dass die Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet, einen neutralen Status annimmt und keine fremden Truppen auf ihrem Territorium stationiert werden. Im Gegenzug verpflichtete sich Russland, seine Truppen auf den Stand vom 23. Februar 2022 zurückziehen. Einzelne offene Fragen sollten direkt zwischen Selenskyj und Putin ausgeräumt werden.
Im September 2022 gab es vor der russischen Teilmobilmachung am 21.09. und der Annexion der vier Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson durch Russland am 30.09. noch einmal eine Chance für eine friedliche Lösung. Auch diese wurde vertan.
Nach dem Scheitern der ukrainischen Sommeroffensive sagte General Milley – Vorsitzender der Vereinten Stabschefs der USA – Anfang November 2023, die ukrainischen Streitkräfte hätten erreicht, was für sie erreichbar war. Nun müssten dringend Verhandlungen mit Russland aufgenommen werden. Sein Rat blieb unerhört.
Spätestens seit diesem Zeitpunkt hätte jedem mit ein wenig strategischem Sachverstand klar sein müssen, dass die Ukraine ihre strategischen Ziele nicht erreichen kann und dass es nur einen Ausweg aus der desaströsen militärischen Lage gibt.
Die russischen Streitkräfte sind nun schon seit Monaten auf dem Vormarsch und drängen die ukrainischen Verteidiger langsam, aber unaufhaltsam zurück. Russland nähert sich zusehends seinem Ziel, die vier annektierten Regionen in ihren früheren Verwaltungsgrenzen vollständig zu erobern. Die ukrainischen Streitkräfte befinden sich in einer kritischen Lage, die von Tag zu Tag unhaltbarer wird. Es kann nicht länger geleugnet werden, dass die Lage für die Ukraine ständig schwieriger wird. Das von Präsident Selenskyj formulierte politische Ziel, die territoriale Integrität des Landes in den Grenzen von 1991 mit militärischen Mitteln wieder herzustellen, ist unerreichbar. Dazu hat auch die Exkursion am 6. August in die Kursk-Region beigetragen. Denn dafür mussten Reserven eingesetzt werden, die an der Front dringend gebraucht werden, um die Verteidigung an russischen Angriffsschwerpunkten zu verstärken. Die Russen greifen an mehreren Stellen gleichzeitig an und haben in den letzten Wochen deutliche Fortschritte erzielt.
Die ukrainischen Streitkräfte kämpfen, wie es der frühere Oberbefehlshaber General Saluschnyj formulierte, mit einem hohen Blutzoll um jeden Quadratmeter. Dagegen geht es den Russen darum, die gegnerische Armee kontinuierlich zu schwächen, bis diese nicht mehr in der Lage ist, sich weiter zu verteidigen. So gehen den Ukrainern nach und nach nicht nur die Munition und die Waffen aus, sondern vor allem kampfstarke Streitkräfte, die in der Lage sind, das noch unter eigener Kontrolle befindliche Territorium zu halten. Die militärische Lage entwickelt sich in jüngster Zeit immer schneller auf diesen Punkt zu – und damit auf eine Implosion, die dazu führen wird, dass ukrainische Frontabschnitte nach langer, durchaus erfolgreicher Verteidigung, zusammenbrechen.
Trotz der Unterstützung des Westens mit Finanzmitteln erheblichen Ausmaßes und mit immer leistungsfähigeren Waffensystemen, ist die Situation der Ukraine seit dem Scheitern der Offensive im letzten Jahr kontinuierlich schlechter geworden. Wenn die Ukraine und ihre Unterstützer diesen Weg fortsetzen, kann sich jeder ausrechnen, dass eine militärische Niederlage der Ukraine unabwendbar ist.
Die Ukraine hat jetzt zwei Optionen. Sie kann den Krieg wie bisher bis zu dem Punkt fortsetzen, an dem die Ermüdung ihrer Streitkräfte so groß ist, dass sie aufgeben müssen. Es könnten aber auch vor Erreichen dieses Punktes Verhandlungen aufgenommen werden, die den Ukrainern immerhin die Chance bieten, möglichst viel von ihrem Land zu bewahren.
Sollte der Krieg fortgesetzt werden, dann braucht die Ukraine weiter Geld, sie braucht militärische Ausrüstung, Waffen und Munition, aber ihr fehlen vor allem Soldaten.
Deshalb bestünde die dritte Option darin, dass die NATO oder zumindest Streitkräfte verschiedener NATO-Staaten an der Seite der Ukraine in den Krieg gegen Russland eingreifen. Der französische Präsident hatte seine Bereitschaft dazu bereits vor einigen Monaten erklärt. Offenbar sind dazu auch Großbritannien, Polen und die baltischen Staaten dazu bereit.
Am letzten Sonntag erklärte die EU-Außenbeauftragte bei ihrem ersten offiziellen Besuch in Kiew unverzagt, die Europäische Union «will, dass die Ukraine den Krieg gewinnt.» Die Wünsche und die Realität befinden sich anscheinend in verschieden Galaxien.
Solange der Krieg dauert, ist die Ukraine auf die umfassende militärische Unterstützung des Westens angewiesen. Und noch viele Jahre darüber hinaus erfordern der Wiederaufbau und die wirtschaftliche Gesundung des Landes ein großes, langfristiges Engagement vor allem der Europäer. Die Vereinigten Staaten können zwar einen Großteil der Lasten des Krieges auf die Europäer abwälzen, aber vieles von dem, was sie der Ukraine über Geld und Waffen hinaus für die Kriegführung zur Verfügung stellen, können die Europäer nicht leisten. Denn die Vereinigten Staaten bilden ukrainische Soldaten aus, liefern zeitnah Aufklärungs- und Zieldaten und wirken ganz entscheidend bei der Operationsplanung mit. Was dies bedeutet, darüber sollten sich die europäischen Politiker Klarheit verschaffen, denn sie würden nicht nur die finanzielle und materielle Leistungsfähigkeit ihrer Länder überfordern, sondern müssten auch die Verantwortung für eine militärische Niederlage der Ukraine übernehmen.
Die Europäer haben im Grunde nur eine rationale Option: Sie sollten mit unserem engsten Verbündeten einen Schulterschluss vornehmen und Trump in seinem Bemühen um ein friedliches Ende des Krieges unterstützen.
Noch vor wenigen Wochen hatte der ukrainische Präsident für seinen „Siegesplan“ geworben, dessen Ziel es nach seinen Worten war, stark genug zu sein, um den Krieg zu beenden. Selenskyj sah offenbar das direkte militärische Eingreifen der NATO in den Krieg als einzigen Ausweg aus der sich abzeichnenden militärischen Niederlage. Deshalb verlangte er die Lieferung und Freigabe weitreichender westlicher Waffensysteme für den Einsatz gegen Ziele in der Tiefe Russlands und eine bedingungslose NATO-Mitgliedschaft.
Das hätte den sofortigen Kriegseintritt der NATO an der Seite der Ukraine gegen Russland bedeutet. Der Bundeskanzler hatte offenbar verstanden, welche Konsequenzen es hätte, auf Selenskyjs Forderungen einzugehen. Denn er äußerte nach dem Vierertreffen mit Biden, Macron und Stamer am 18. Oktober in Berlin die Sorge, „dass die NATO nicht zur Kriegspartei wird“ und damit „dieser Krieg nicht in eine noch viel größere Katastrophe mündet“.
Der NATO-Vertrag lässt weder zu, dass die Mitgliedstaaten den Angriff Russlands auf die Ukraine als Angriff auf alle Verbündeten betrachten, noch können die Mitgliedstaaten daran interessiert sein, den Ukraine-Krieg auf ganz Europa auszuweiten. Aber auch grundsätzlich ist eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, jedenfalls für die vorhersehbare Zukunft, ausgeschlossen – vorausgesetzt, alle Verbündeten halten sich an den NATO-Vertrag.
Die Nordatlantische Allianz ist ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Deshalb muss jedes neue Mitglied einen Beitrag zur Sicherheit aller Mitgliedstaaten leisten, also die Sicherheit des Bündnisses erhöhen. Für die Ukraine gilt das Gegenteil, denn die Allianz
würde das Risiko eingehen, einen Konflikt mit Russland zu importieren. Das ist während des andauernden Krieges offensichtlich, gilt jedoch auch unabhängig davon für die Zukunft.
Mitglied kann zudem nur ein Staat werden, der von allen Mitgliedstaaten im Konsens dazu eingeladen wird. Dieser Konsens besteht nicht, denn mindestens sieben Mitgliedstaaten – darunter auch die USA – sind dazu nicht bereit.
Für den Fall, dass die Ukraine nicht NATO-Mitglied werden sollte, forderte Selenskyj den Besitz von Nuklearwaffen. Selenskyj hat diese Forderung auf dem EU-Gipfel später etwas relativiert. Er hat jedoch bereits am 19. Februar 2022 auf der Münchner Sicherheitskonferenz Andeutungen in diesem Sinne gemacht, indem er ankündigte, dass die Ukraine möglicherweise das Budapester Memorandum von 1994 infrage stellen könnte, falls sie keinen effektiven Schutz vor einer russischen Aggression erhält. In Wahrheit kann die Ukraine allenfalls ihren Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag und zum Teststopp-Vertrag in Frage stellen, der in diesem Zusammenhang erfolgte, jedoch nicht die einseitigen Willenserklärungen der Nuklearmächte.
Bei allem Verständnis für die verzweifelte Lage der Ukraine ist das eine Drohung, die eine harte Reaktion des Westens erfordert hätte. Sie wirft ein Licht auf die Unberechenbarkeit des ukrainischen Präsidenten und die politischen Beschränkungen, die sich der Westen mit seiner So-lange-wie-nötig-Politik auferlegt hat.
Übrigens erwähnte Selenskyj wieder den angeblichen Verzicht der Ukraine auf Nuklearwaffen im Zusammenhang mit dem Budapester Memorandum, indem er behauptete: „Wir haben unsere Nuklearwaffen abgegeben, aber dafür keinen NATO-Beitritt bekommen.“ Die auch im Westen immer wieder geführte Diskussion über die nuklearen Kapazitäten, über die die Ukraine verfügen könnte, hätte sie nicht darauf verzichtet, ist eine unhaltbare Spekulation. Nach der Auflösung der Sowjetunion befand sich zwar noch eine erhebliche Zahl ihrer Nuklearwaffen auf ukrainischem Territorium, aber die Ukraine hatte keine Verfügungsgewalt über diese Systeme. Die nuklearen Gefechtsköpfe und Trägersysteme blieben unter der operativen Kontrolle Russlands. Russland verfügte nach wie vor über die für den Einsatz erforderlichen Kommandostrukturen, Einsatzverfahren und technischen Mittel, wie beispielsweise die PAL-Codes (Permissive Action Links), ohne deren Kenntnis die Waffensysteme deaktiviert und funktionsunfähig bleiben.
In dieser Umbruchphase war die Sorge groß, Nuklearwaffen oder entsprechende Technologien könnten in falsche Hände geraten. Dies zu verhindern, war das eigentliche Ziel des Budapester Memorandums, das den Beitritt der Ukraine zum Nichtverbreitungsvertrag und zum Teststopp-Vertrag voraussetzte. Auch die damalige Bundesregierun befürchtete, dass ehemals sowjetische Nuklearwaffen in dunkle Kanäle landen könnten. Deshalb habe ich in dieser Zeit mit der russischen Regierung Gespräche über die Sicherheit russischer Kernwaffen geführt, in deren Folge die Bundesregierung erhebliche Mittel dafür bereitstellte. Im Übrigen hätte die Ukraine den gewaltigen finanziellen Aufwand und die speziellen technischen Kapazitäten für den Unterhalt des Nuklearpotenzials und der Trägersysteme gar nicht leisten können.
Aktuell gibt es wieder besorgniserregende Nachrichten zu diesem Thema. Laut einem Institut des ukrainischen Verteidigungsministeriums soll die Ukraine in der Lage sein, innerhalb weniger Monate eine primitive Atombombe zu entwickeln, wenn die Vereinigten Staaten ihre Militärhilfe einstellen. Angeblich wird die Ukraine über genügend Material für hunderte von nuklearen Gefechtsköpfen etwa mit der Kapazität der 1945 über Nagasaki abgeworfenen Bombe verfügen.
Der britische Premierminister Starmer hatte die Freigabe weitreichender Waffen für einen Einsatz gegen Russland schon bei seinem Antrittsbesuch am 13. September in Washington zu seinem Hauptanliegen gemacht. Frankreich war dazu unter bestimmten Auflagen bereit. Starmer wollte ausdrücklich Bidens Zustimmung, um eine gemeinsame Strategie der USA, Großbritanniens und Frankreichs zu schmieden. Präsident Biden war dazu nicht bereit, um, wie er mehrfach sagte, einen „dritten Weltkrieg zu vermeiden“.
In der Tat könnten erneute Angriffe mit leistungsfähigen westlichen Waffensystemen auf das interkontinentalstrategische Frühwarnsystem und Flugplätze der strategischen Bomberkräfte Russlands – mit Drohnen hat die Ukraine derartige Angriffe bereits durchgeführt – zu einer Eskalation des Krieges auf die Ebene der beiden nuklearen Supermächte und zu einer direkten militärischen Konfrontation führen. Präsident Biden wollte dieses Risiko nicht eingehen. Der britische Premierminister erklärte nach dem Gespräch mit Biden lapidar: „Wir hatten eine umfassende Diskussion über Strategie.“
Genau das ist des Pudels Kern: Es geht nicht um eine völkerrechtliche, sondern um eine entscheidende strategische Frage. Denn völkerrechtlich ist ein Angriff der Ukraine auf das Gebiet des Angreifers selbstverständlich erlaubt. Die Ukraine ist jedoch für die Einsatz- und Zielplanung völlig auf die Unterstützung westlicher Spezialisten angewiesen. Wer diese Unterstützung personell und materiell leistet, macht einen großen Schritt in Richtung direkter Kriegsbeteiligung.
Die amerikanische Regierung fürchtete offenbar, dass Russland dann mit gleicher Münze zurückzahlen und beispielsweise den Iran in die Lage versetzen könnte, amerikanische Stützpunkte und militärische Kräfte im Mittleren Osten anzugreifen, oder dass es sogar zu einer direkten militärischen Konfrontation, einem Krieg zwischen Russland und der NATO kommt. Dieses Risiko würde auch Deutschland durch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern eingehen.
Eine strategische Bewertung der Zweck-Mittel-Relation zeigt zudem, dass der Einsatz weitreichender westlicher Waffensysteme weder geeignet ist, die Bedrohung der ukrainischen Infrastruktur durch russische Gleitbomben-Angriffe abzuwenden, noch eine Änderung der strategischen Lage zugunsten der Ukraine herbeizuführen, jedoch das Risiko einer Ausweitung des Krieges erheblich steigert.
Der Bundeskanzler hat eine rationale, strategisch richtige Entscheidung getroffen und abgelehnt, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Offenbar ist darüber auf dem Vierertreffen mit den Präsidenten Biden und Macron sowie dem britischen Premierminister Starmer am 18. Oktober Einvernehmen erzielt worden.
Am 17. November hat Präsident Biden dann doch ATACMS (Army TACtical Missile System) für den Einsatz durch die Ukraine auf russisches Territorium freigegeben. Obwohl auch die amerikanische Regierung keine entscheidende Änderung des Kriegsverlaufs erwartete, nahm sie das Risiko einer Eskalation in Kauf, die zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO führen könnte. Die Freigabe sollte die im Raum Kursk noch aushaltenden ukrainischen Invasionskräfte gegen russische Angriffe unterstützen. Vor allem sollte jedoch der nordkoreanischen Regierung signalisiert werden, dass ihre Soldaten verwundbar sind und sie davon abschrecken weitere Soldaten zu schicken.
Großbritannien und Frankreich haben unmittelbar nach Bidens Entscheidung ihre Storm Shadow- und SCALP-Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 250 km ebenfalls freigegeben. Obwohl der Taurus-Marschflugkörper aufgrund seiner Reichweite und seiner Leistungsmerkmale einer anderen Waffenkategorie angehört, haben deutsche Politiker daraufhin erneut bedenkenlos die Lieferung an die Ukraine verlangt.
Die Eskalations-Strategien der beiden Großmächte sind sehr verschieden. Die Vereinigten Staaten eskalieren – wie dieser Fall zeigt – in kleinen Schritten, nach denen die Reaktion des Gegners abgewartet wird. Reagiert er nicht oder maßvoll, folgt die nächste Stufe. Russland hat eine hohe Toleranzschwelle. Wird diese überschritten, erfolgt eine harte Reaktion. Das Problem besteht darin, dass niemand weiß, wann die Toleranzschwelle Russlands überschritten wird.
Bereits zwei Tage nach Bidens Entscheidung am 17. November griff die Ukraine mit sechs ATACMS-Raketen ein Munitionsdepot in der Region Brjansk an, bei dem nach russischen Angaben Trümmer der Raketen einen Brand auslösten, ohne nennenswerte Schäden zu verursachen. Am 21. November wurde ein russischer Kommandoposten in der Region Kursk mit britischen „Storm Shadow“-Marschflugkörpern und US-HIMARS-Raketen angegriffen, wobei es zu personellen Verlusten der Schutzmannschaften und des Wartungspersonals kam. Russland schlug am selben Tag mit einer nichtnuklearen Hyperschall-Mittelstreckenrakete auf Ziele in der ukrainischen Stadt Dnipro zurück. Es soll sich um einen operativen Testeinsatz einer neuentwickelten Rakete mit dem Namen Oreschnik gehandelt haben – eine eindrucksvolle Demonstration militärischer Kapazitäten, aber keine Überreaktion. Es deutet einiges darauf hin, dass Putin dem Westen eine Warnung geben wollte. Oreschnik erreicht mehr als die zehnfache Schallgeschwindigkeit, verfügt über mehrere unabhängig voneinander steuerbare Hyperschall-Gefechtsköpfe (MIRV), die weitere Submunition ausstoßen.
Putin bezeichnete die ukrainischen Angriffe mit westlichen Waffen als den Zeitpunkt, von dem an der regionale Konflikt in der Ukraine Elemente globalen Charakters annahm, und beschuldigte die USA, die ganze Welt in einen globalen Konflikt zu stürzen. Sollten die Pläne für die Stationierung amerikanischer Mittelstreckensysteme in Europa (also in Deutschland) realisiert werden, werde Russland sein nach der Kündigung des INF-Vertrages durch die USA erklärtes Moratorium überprüfen und die Serienfertigung einer neuen Generation von Mittelstreckenwaffen aufnehmen. Er betonte jedoch auch, er sei bereit, alle Streitfragen mit friedlichen Mitteln zu lösen.
Der künftige US-Präsident Trump kritisierte die Entscheidung seines Vorgängers scharf und erklärte: „Wir waren noch nie so nahe an einem Dritten Weltkrieg.“ Trump hatte seit längerer Zeit immer wieder angekündigt, er werde den Krieg und das Töten beenden. Der designierte Vize-Präsident Vance hat vor Kurzem in einem Interview Teile eines Friedensplans zur Beendigung des Krieges erwähnt. Er sagte, dass Russland die eroberten Gebiete behalten soll. Entlang der gegenwärtigen Front soll eine demilitarisierte Zone eingerichtet und die ukrainische Verteidigung soll verstärkt werden, um einen weiteren russischen Angriff zu verhindern. Die Rest-Ukraine bliebe ein unabhängiger Staat, der gegenüber Russland seine Neutralität erklärt und weder der Nato noch einer ihrer Organisationen beitreten.
Sollten die von Vance genannten Elemente tatsächlich Teil des Trump-Plans sein, wären die Europäer gefordert, die Überwachung der demilitarisierten Zone zu übernehmen, denn amerikanische Soldaten werden dafür nicht eingesetzt. Das könnte zwar bedeuten, dass es Soldaten von NATO-Staaten, jedoch keine NATO-Truppen unter NATO-Kommandogewalt sind. Ich halte das trotzdem für riskant, denn durch ein menschliches oder technisches Versagen könnte eine Situation entstehen, aus der sich eine Eskalation entwickelt, die politisch nicht mehr beherrschbar ist und zu einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland führt. Es ist auch denkbar, dass eine Kriegspartei eine derartige Situation provoziert.
Der von Trump als Sondergesandter für die Ukraine und Russland ernannte ehemalige Generalleutnant Keith Kellog hat am 11. April 2024 einen längeren Artikel über den Ukrainekrieg veröffentlicht, in dem er scharfe Kritik an der Biden-Regierung äußerte. U.a. erklärte er, der Krieg sei vermeidbar gewesen. Die Biden-Administration nutze das ukrainische Militär, um für die politischen Ziele der USA einen Stellvertreterkrieg zu führen, nämlich das Putin-Regime im eigenen Land zu schwächen und sein Militär zu zerstören. Das sei keine Strategie, sondern eine auf Emotionen basierende Hoffnung und auch kein Plan für einen Erfolg.
Inzwischen sind Details des Plans bekannt geworden. Kellog skizziert Elemente einer Politik, die auf einer Strategie des Friedens durch Stärke beruht, bei der Anreize und Druck auf Russland und die Ukraine als Weg zum Frieden ausbalanciert werden.
Der Plan sieht vor, Russlands politische Isolation durch die Aufnahme politischer Kontakte und die Beendigung der „Dämonisierung“ Putins zu beenden. Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine soll bis zu zehn Jahre verzögert werden. Russland soll die besetzten Gebiete weiter unter Kontrolle behalten. Wenn Russland einem für die Ukraine akzeptablen Friedensabkommen zustimmt, werden die gelockert und schließlich aufgehoben.
Die Ukraine soll weiter unterstützt werden, auch mit zinslosen Darlehen, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Sie soll langfristige Sicherheitsgarantien durch bilaterale Abkommen erhalten. Sie müsste die Annexionen Russlands nicht formell anerkennen, aber auf Gewaltanwendung zur Änderung des territorialen Status verzichten. Auf russische Energieexporte sollen Zölle erhoben werden, deren Erlös für den Wiederaufbau der Ukraine bestimmt wäre. Sollte die Ukraine sich weigern, Friedensgespräche zu führen, könnten die USA ihre Militärhilfe einstellen.
Amerikanische Kritiker des Plans argumentieren, dass Russland zu stark begünstigt wird, während die Ukraine unter Druck gesetzt wird, einen Waffenstillstand ohne wesentlich Gebietsgewinne zu akzeptieren. Es ist allerdings bekannt, dass Trump sich wichtige politische Entscheidungen vorbehält und oft ad hoc-Entschlüsse fasst, die nicht der Empfehlung seiner Berater entsprechen. Die Unterschiede zwischen Vance und Kellogg zeigen, dass an der endgültigen Fassung noch gearbeitet wird. Der entscheidende Nachteil des Kellogg-Vorschlags ist, dass wichtige Elemente, wie die Frage der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und die Staatszugehörigkeit der von Russland annektierten vier Regionen nicht abschließend geregelt werden. Die Vertagung lässt Raum für künftige Spannungen und Konflikte.
Der ukrainische Präsident erklärte, er sei bereit, auf die vorläufig von Russland besetzten Gebiete zu verzichten, falls die restliche Ukraine in die NATO kommt. Damit versucht er, sich dem Plan Trumps anzunähern, ohne seine Kernforderung einer NATO-Mitgliedschaft aufzugeben, die er als einzig wirksame Sicherheitsgarantie betrachtet. Später korrigierte Selenskyj seine Aussage und forderte, die NATO-Mitgliedschaft müsse für die gesamte Ukraine gelten. „Wenn wir die heiße Phase des Krieges beenden wollen, sollten wir das Territorium unter den Schutzschirm nehmen, das wir unter Kontrolle haben. Das müssen wir schnell tun, und dann kann die Ukraine die anderen Gebiete diplomatisch zurückholen.“
Noch immer gehen westliche Politiker und Medien davon aus, dass der Ukrainekrieg für Russland lediglich der Auftakt für größere imperiale Ambitionen ist und das Land nach einem Sieg über die Ukraine einen NATO-Staat angreifen könnte. Eine Bedrohung entsteht aus der Fähigkeit und der Absicht anzugreifen. Die russische Führung weiß, dass sie diesen Krieg weder heute noch in drei oder fünf Jahren in kurzer Zeit gewinnen könnte und eine längere Auseinandersetzung es den USA erlauben würde, Verstärkungen nach Europa zu verlegen. Ohne eine kriegsentscheidende konventionelle Überlegenheit könnten beide Seiten in die Lage geraten, einen nuklearen Ersteinsatz erwägen zu müssen. Deshalb hat Russland trotz des Vorgehens gegen die Ukraine offenbar nicht die Absicht, einen Angriffskrieg gegen das westliche Bündnis zu führen. So sehen das auch die sieben amerikanischen Nachrichtendienste in ihren Bedrohungsanalysen der letzten Jahre und in der von 2024: «Russland will mit Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit den Streitkräften der USA und der NATO und wird seine asymmetrischen Aktivitäten unterhalb der Schwelle eines militärischen Konflikts weltweit fortsetzen.»
Der russischen Regierung geht es offenbar nach wie vor darum, die Ausdehnung der NATO durch die Mitgliedschaft der Ukraine bis an die russische Grenze zu verhindern. Seit einiger Zeit wird von Russland auch wieder das bereits Mitte der neunziger Jahre verfolgte Ziel einer strategischen Pufferzone zur NATO aufgebracht.
Dass Politiker die einer deutlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit einem möglichen russischen Angriffskrieges begründen, verstehe ich. Mehr als ein Jahrzehnt wurde allerdings der Verfassungsbruch hingenommen, der 2011 durch die sogenannte „Neuausrichtung“ der Bundeswehr – weg von der Landes- und Bündnisverteidigung, nur noch Auslandseinsätze – entstanden ist. Die damalige Begründung lautete: «Eine unmittelbare Bedrohung Deutschlands mit konventionellen militärischen Mitteln ist unverändert unwahrscheinlich.» Es ist nicht nötig, mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine zu begründen, dass die Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung fähig sein muss. Es reicht völlig, endlich den Verfassungsauftrag zu erfüllen.
Ich plädiere dafür, dass die Bundeswehr im Rahmen der NATO wieder verteidigungsfähig wird. Unser Land sollte unabhängig von den sich verändernden sicherheitspolitischen und geostrategischen Rahmenbedingungen wie alle anderen Mitgliedstaaten der NATO einen angemessenen Beitrag zur kollektiven Verteidigung leisten, um unsere Freiheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität gemeinsam zu gewährleisten.
Ich frage mich in letzter Zeit oft, wie Helmut Schmidt auf die gegenwärtige Sicherheitsjage in Europa reagieren würde. Er würde wohl sagen, dass ein militärisches Gleichgewicht ein notwendiges aber kein hinreichendes Element ist, um den Frieden zu sichern. Hinzukommen muss das Bemühen, ein militärisches Gleichgewicht politisch zu stabilisieren. Hinzukommen muss der Wille, mit der anderen Seite zu reden und auf ihre Interessenlage einzugehen. Hinzukommen müssen Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen sowie Vereinbarungen über größere Transparenz und militärische vertrauensbildende Maßnahmen.
Deshalb sollten wir unsere Anstrengungen darauf richten, dass die Bundeswehr wieder über aufwuchsfähige Strukturen verfügt, um durch die Integration von Reservisten schnell einen aufgabengerechten Verteidigungsumfang zu erreichen, mit einem Personalumfang, der das notwendige Fähigkeitsspektrum abdeckt und einer bedrohungsgerechten und technologisch zukunftsfesten Ausrüstung und Bewaffnung in allen Fähigkeitskategorien. Da müssen wir ansetzen und die Bundeswehr wieder zu einer leistungsfähigen Armee auf der Höhe der Zeit entwickeln. Das wäre übrigens auch ein überzeugendes Signal der Entschlossenheit, keine Verschiebung des militärischen Gleichgewichts zu unseren Ungunsten zuzulassen. Letztendlich ist dies jedoch allein keine hinreichende Bedingung für Frieden und Sicherheit. Dazu muss der Wille kommen, das militärischen Gleichgewicht durch politische Vereinbarungen zu stabilisieren.
In letzter Zeit wird vermehrt gefordert, die Verteidigungsaufwendungen auf drei oder sogar vier Prozent des BIP anzuheben. Ob dies notwendig ist, kann nur eine Untersuchung der NATO ergeben, in der die Streitkräfteplanung mit der Verteidigungsplanung abgeglichen wird und daraus Streitkräfteziele für die Mitgliedstaaten abgeleitet werden. Zu berücksichtigen ist unbedingt, dass sich die Mitgliedstaaten ursprünglich nicht nur zu einer Erhöhung der Verteidigungshaushalte auf zwei Prozent des BIP verspflichtet haben, sondern auch dazu, den Anteil der Ausgaben am Verteidigungshaushalt für moderne Bewaffnung und Ausrüstung auf mehr als zwanzig Prozent anzuheben. Nur in der Verbindung beider Aspekte ist es möglich, modern ausgerüstete, leistungsfähige Streitkräfte zu unterhalten anstatt die finanziellen Mittel für überhöhte Betriebskosten und die kostenintensive Materialerhaltung veralteter Systeme aufzuwenden.
Schließlich sollten die Europäer die bittere Wahrheit zur Kenntnis nehmen, dass die Ukraine trotz der massiven Unterstützung durch die USA und durch die europäischen Verbündeten mit modernsten Waffensystemen keinen militärischen Erfolg erzielt hat. Daran ändern auch die westlichen Waffen mit großer Reichweite nichts.
Der eindimensionale Ansatz, der sich nur auf die Lieferung von Waffen beschränkt und keine diplomatische Lösung anstrebt, ist nicht nur unpolitisch, sondern auch unmoralisch. Nur das Bemühen, den Krieg mit politischen Mitteln zu begrenzen und auf kürzestem diplomatischem Wege zu beenden, entspricht einer vernünftigen Außen- und Sicherheitspolitik und dient den Interessen der Ukraine ebenso wie unseren.
Welchen Platz die Ukraine in einer künftigen europäischen Sicherheits- und Friedensordnung einnehmen wird, hängt davon ab, wie der Ukraine-Krieg endet. Vor allem geht es darum, dass die Ukraine als unabhängiger Staat überlebt und – wie Henry Kissinger einmal schrieb – nicht als Vorposten der einen oder anderen Seite dient, sondern als Brücke beide verbindet. In dieser Konstellation wird die Ukraine auch in Zukunft auf Sicherheitsgarantien anderer Staaten angewiesen sein.
Der Westen sollte nicht weiter Schuld am tragischen Schicksal des ukrainischen Volkes aufbürden. Es wäre vor allem im Interesse der Ukraine, so bald wie möglich einen Waffenstillstand anzustreben, der die Tür für Friedensverhandlungen öffnet. Es liegt aber auch im Interesse der europäischen Staaten, die die Ukraine vorbehaltlos aber ohne eine erkennbare Strategie unterstützen, zu verhindern, dass der Krieg in der Ukraine zu einem europäischen Krieg um die Ukraine eskaliert.
Es bleibt deshalb zu hoffen, dass es gelingt, den Krieg einzuhegen und eine Ausweitung auf ganz Europa zu verhindern. Historiker haben sich immer wieder die Frage gestellt, wie es geschehen konnte, dass die europäischen Mächte wie Schlafwandler in den I. Weltkrieg, der Urkatastrophe des 20. Jahrhundert, taumelten. Hoffentlich müssen sich Historiker in der Zukunft nicht fragen, wie der Ukrainekrieg zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden konnte.
