Die politische Zukunft von Wolodymyr Selenskyj wird in Washington entschieden

von Diskurs Hamburg

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Am 20. Januar 2025 ist Donald Trump als 47. US-Präsident vereidigt worden. Mit ihm tritt ein Politiker an die Spitze, dessen Agenda als radikaler Bruch mit der bisherigen Linie der Vereinigten Staaten gilt – eine Entwicklung, die Wolodymyr Selenskyjs Zukunft maßgeblich beeinflussen könnte.

Betrachtet man Selenskyjs Auftreten und die Art seiner Selbstinszenierung, wird deutlich: Seine Amtszeit ist nicht nur untrennbar mit dem Krieg verbunden – er selbst ist ein Produkt dieses Konflikts. Die vergangenen 34 Monate haben nicht nur seine politischen Prioritäten neu geordnet, sondern auch sein Selbstverständnis als Führungspersönlichkeit tiefgreifend geprägt. „Ich glaube, dass ich mein Bestes gebe – es ist nicht leicht, Mensch zu bleiben […] Die Menschen haben mich gewählt, und im Grunde genommen habe ich keine Wahl, ob ich das durchstehe oder nicht“, erklärte er im Mai des vergangenen Jahres.

Doch was geschieht, wenn der Krieg durch Verhandlungen ein baldiges Ende findet? Kann Selenskyj seine Rolle als Präsident in einer Nachkriegsordnung behaupten, oder wird er in einem Narrativ gefangen bleiben, das durch den Widerstand gegen Russland geprägt wurde?

Zwar blieb der ukrainische Präsident konkrete Antworten schuldig, doch vor wenigen Tagen ließ er erste Hinweise erkennen. In einem ausführlichen Interview, das zu Jahresbeginn im ukrainischen Fernsehen ausgestrahlt wurde, äußerte er sich zu den drängenden Fragen rund um den Krieg und die Zukunft seines Landes – und implizit auch zu seiner eigenen. Dabei betonte Selenskyj die mögliche Bedeutung eines Wahlsiegs von Donald Trump für den weiteren Verlauf des Konflikts.

„Trump hat die Entschlossenheit und kann Putin wirklich stoppen – oder besser gesagt, uns helfen, ihn zu stoppen“, erklärte Selenskyj. Er zeigte sich überzeugt, dass die heiße Phase des Krieges „schnell genug“ beendet werden könne, sofern Trump eine klare und entschlossene Haltung einnehme. Persönlich habe er „keine negativen Eindrücke“ aus den bisherigen Gesprächen mit Trump gewonnen. Zudem betonte er, dass die ukrainischen und amerikanischen Teams in ständigem Kontakt stünden. Trump habe ihm telefonisch zugesichert, ihn nach seiner Amtseinführung als einen der ersten Gäste ins Weiße Haus einzuladen.

Kritiker befürchten, dass Trumps Ankündigung, den Krieg schnell zu beenden, die Ukraine zu einem für sie nachteiligen Friedensabkommen drängen könnte – etwa durch das Einfrieren des Konflikts oder territoriale Zugeständnisse an Russland. Selenskyj wies diese Bedenken entschieden zurück: „In meinen bisherigen Gesprächen hat Trump meine Argumente nie kritisiert.“ Er hoffe, dass die ersten Monate nach einer möglichen Amtseinführung Trumps entscheidende Weichen stellen werden. „Trump wird vermutlich zunächst mit beiden Seiten sprechen, um die Positionen zu sondieren. Danach werden weitere Schritte folgen.“

Selenskyjs Positionierung ist strategisch klug gewählt. Indem er einerseits seine Erwartungen an Trump formuliert und andererseits seine Bereitschaft signalisiert, mit der neuen US-Regierung zusammenzuarbeiten, vermeidet er Spannungen mit Washington. Diese pragmatische Haltung scheint auch nötig, denn die Republikaner hatten bereits im Dezember 2023 gezeigt, dass sie bereit sind, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu blockieren. Damals verzögerten sie die Freigabe weiterer Hilfsgelder bis ins neue Jahr hinein. Selenskyj weiß: Eine einvernehmliche Zusammenarbeit mit der nächsten US-Regierung wird nicht nur über die Zukunft der Ukraine entscheiden, sondern auch über seine eigene.

Joe Bidens Administration machte keinen Hehl daraus, wie umfassend sie die Ukraine bereits unterstützt hat. Eine Infografik des Pentagons mit dem Titel „Ukraine Security Assistance“ liefert dazu konkrete Zahlen: Bis zum 16. Oktober 2024 wurden mehr als 3.000 Stinger-Luftabwehrraketen und 10.000 Javelin-Panzerabwehrraketen an die Ukraine geliefert; ebenso über 40 HIMARS-Raketensysteme und 31 Abrams-Panzer. Zusätzlich umfasst die Hilfe mehr als 300 Bradley-Schützenpanzer, 12 NASAMS-Luftabwehrsysteme, 189 Stryker-Fahrzeuge sowie 3 Patriot-Batterien. Hinzu kommen über 200 Haubitzen im Kaliber 155 mm und mehr als 3 Millionen Schuss Munition. 

Die daraus resultierenden Kosten sind immens. Laut Angaben des Pentagons beläuft sich die Gesamtunterstützung auf mehr als 46,3 Milliarden US-Dollar. Davon wurden 21,2 Milliarden US-Dollar über die Ukraine Security Assistance Initiative (USAI) bereitgestellt, um direkt Verteidigungsgüter von der Industrie zu erwerben, während bereits 28,6 Milliarden US-Dollar für Beschaffungen und Dienstleistungen ausgegeben wurden. Zusätzlich flossen 38,3 Milliarden US-Dollar in den Ersatz von Waffen und Ausrüstung, die aus den Beständen der US-Streitkräfte entnommen wurden – bislang wurden 25,1 Milliarden US-Dollar von ihnen genutzt.

Bemerkenswert ist zudem, in welchem Maße die USA ihre nationale Verteidigungsindustrie ausgebaut haben: Rund 4,9 Milliarden US-Dollar wurden in die industrielle Basis investiert, um die Produktionskapazitäten für Raketen, Munition und andere kritische militärische Güter zu steigern. Diese Investitionen umfassen unter anderem 216 Millionen US-Dollar für Raketen- und Munitionsproduktion, 170 Millionen US-Dollar für Mikroelektronik und 70 Millionen US-Dollar für Schmiede- und Gussteile.

Selenskyj weiß: Trotz seiner herausragenden Führungsqualitäten in der Anfangsphase des Krieges hing seine Akzeptanz als Präsident im weiteren Verlauf maßgeblich davon ab, die militärische und finanzielle Unterstützung der USA zu sichern. Dasselbe gilt für die Hilfen aus der Europäischen Union, die nach offiziellen Angaben bislang 47,3 Milliarden Euro umfassen. Ohne westliche Waffen wären keine der großen militärischen Erfolge möglich gewesen – weder die Rückeroberung von Cherson, das Zurückdrängen der Russen bei Charkiw noch die empfindlichen Schläge gegen die Schwarzmeerflotte.

Selenskyj war daher nicht nur Manager der ukrainischen Politik, der potenzielle Rivalen wie den vormaligen Generalstabschef Wolodymyr Saluschnyj neutralisierte und die entscheidenden Gremien mit Anhängern besetzte, sondern vor allem ein überzeugender Botschafter für die westliche Unterstützung seines Landes. Die am 30. Dezember 2024 genehmigte Freigabe von 2,5 Millionen US-Dollar durch die USA dürfte dabei als letzter Gruß eines scheidenden US-Präsidenten verstanden werden, der Selenskyjs Führung einst als „inspirierend“ bezeichnet und ihn der Unterstützung „aller Amerikaner“ versichert hatte. 

Joe Bidens im Februar 2023 geäußerte Huldigung, wonach die Ukraine und ihre Demokratie vor allem dank ihres „herausragenden Präsidenten“ überlebt hätten, war offenkundig eine bewusst gewählte Übertreibung, die den entscheidenden Einfluss der westlichen Militär- und Finanzhilfe erheblich relativierte. Das dürfte auch Selenskyj als Empfänger dieser lobenden, aber oberflächlichen Wertschätzungen klar gewesen sein, dessen Bilanz als Anführer des militärischen Widerstands weitaus weniger glanzvoll ausfällt. Trotz der gigantischen Unterstützung, die die Ukraine bislang erhalten hat, ist es Kiew nicht gelungen, die russische Aggression entscheidend zu stoppen. 

Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die von Moskau im September 2022 annektierten Regionen im Osten nicht nur dauerhaft unter russischer Kontrolle bleiben könnten, sondern dass ein weiterer Vorstoß ins Landesinnere droht. Der Fall des strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunkts Kurachowe markiert eine schwere Niederlage für Kiew und öffnet den russischen Truppen den Weg nach Westen. 

Auf ihrem verlustreichen, aber steten Vormarsch stößt die russische Armee kaum noch auf nennenswerten Widerstand. Städte werden nicht mehr direkt angegriffen, sondern flankiert – eine Taktik, die Wirkung zeigt. Die weiterhin hohen Verluste der Russen resultieren vor allem aus dem gezielten und intensiven Einsatz ukrainischer Drohnen. Einem Bericht der New York Times zufolge werden mittlerweile 80 Prozent der Verluste in der russischen Infanterie durch Drohnen verursacht.

Vor diesem Hintergrund bemühte sich Selenskyj, den Fokus auf die Operation in der Oblast Kursk zu lenken, die er als strategischen Triumph darzustellte. Die Offensive, bei der weiterhin Teile der Region unter ukrainischer Kontrolle gehalten werden, habe nicht nur die militärische Position der Ukraine gestärkt, sondern auch diplomatische Vorteile gebracht. „Die Operation in Kursk ist ein starker Trumpf in den Verhandlungen mit unseren internationalen Partnern, insbesondere mit Ländern des globalen Südens“, erklärte der Präsident.

Viele dieser Staaten hätten die russische Armee als unbesiegbar angesehen. Dass die Ukraine Teile der Region erobern und halten konnte, während Russland dort Truppen verstärkte, habe dieses Bild nachhaltig verändert. „Die Kursker Operation hat das Narrativ gedreht. Vorher wurde in Europa immer lauter gefordert, man müsse Putin Zugeständnisse machen. Doch diese Offensive hat das Bild komplett verändert“, betonte Selenskyj.

Wie aber soll die Ukraine davon profitieren, wenn sie den Vormarsch der russischen Truppen nicht aufhalten kann? Mit dieser Frage tragen sich auch Militäranalysten. Sie monieren, dass in Kursk dringend benötigte Ressourcen gebunden würden, die an anderen Fronten, etwa im Donbass, entscheidender sein könnten. Selenskyj verteidigte die Entscheidung: „Die Kursker Operation war notwendig, um unsere Glaubwürdigkeit zu stärken – militärisch wie diplo-matisch. Sie war ein strategisch wichtiger Schritt.“ 

Dieser Enthusiasmus kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der ukrainischen Armee zunehmend die Kontrolle entgleitet. Bereits im Dezember verfasste der BBC-Journalist Paul Adams in einem aufrüttelnden Bericht von einem verzweifelten Befehl des ukrainischen Generalstabs: Die Truppen sollten um jeden Preis bis zur Amtseinführung Donald Trumps durchhalten. Die von der BBC befragten Soldaten gaben an, keinerlei Vorstellung davon zu haben, was danach passieren werde. Dies unterstreicht, dass Kiew offenbar über keine langfristige Strategie zur Stabilisierung der militärischen mehr Lage verfügt.

Angesichts dieser Unsicherheiten überrascht es kaum, dass Selenskyj in seinem Fernsehinterview betonte, dass Sicherheitsgarantien ohne die USA lediglich „schwache Garantien“ seien. Zwar unterstütze er die Initiative von Präsident Emmanuel Macron, französische Truppen in der Ukraine zu stationieren, doch eine einzelne Nation reiche dafür nicht aus. Vielmehr, so Selenskyj, müsse die Stationierung europäischer Kräfte den NATO-Beitritt der Ukraine ergänzen und dürfe diesen keinesfalls ersetzen. Diese Aussage könnte als indirekte Aufforderung an Washington interpretiert werden, Kiew eine klare Linie zur Fortsetzung des Widerstands vorzugeben.

Schließlich sprach Selenskyj auch die Gretchenfrage an: seine politische Zukunft. Die Möglichkeit von Wahlen in der Ukraine sei eng an das Ende des Kriegsrechts geknüpft, das erst aufgehoben werden könne, sobald die heiße Phase des Krieges beendet sei. „Wenn wir in einer starken Position sind – mit einer schlagkräftigen Armee, verlässlichen Sicherheitsgarantien und stabilen Waffenlieferungen – kann darüber nachgedacht werden“, erklärte der Präsident.

Auf die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit reagierte Selenskyj zurückhaltend: „Das ist nicht mein Fokus. Ich werde diese Entscheidung treffen, wenn ich das Gefühl habe, mehr erreichen zu können. Derzeit ist es keine Priorität.“ Er fügte hinzu, dass über Wahlen zudem nirgendwo gesprochen werde, außer in Russland. Seine Frau Olena Selenska, die ebenfalls an dem Interview teilnahm, ergänzte: „Wenn Wahlen stattfinden, bedeutet das, dass die heiße Phase des Krieges vorbei ist – und das wäre ein positives Zeichen.“

Dass Wolodymyr Selenskyj Fragen zu seiner politischen Zukunft bewusst vage hält, ist kaum überraschend. Seit dem offiziellen Ende seiner ersten Amtszeit im Mai 2024 fehlt seiner Präsidentschaft die Legitimation durch ein demokratisches Votum. Im Interview betonte Selenskyj, dass in der Ukraine während des Krieges vor allem Vorsicht geboten sei, während Russland das Thema Wahlen gezielt instrumentalisiere, um seine Legitimität infrage zu stellen.

Seine Akzeptanz als politischer Anführer der Ukraine ist jedoch nicht nur durch die sich verschlechternde militärische Lage bedroht, sondern könnte auch in den erwarteten Sondierungsgesprächen zwischen Washington und Moskau zur Verhandlungsmasse werden. Noch im September hatte Donald Trump Selenskyj vorgeworfen, ihm „kleine, bösartige Unterstellungen“ gemacht zu haben. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Georgia erklärte Trump: „Wir stecken in diesem Krieg fest – es sei denn, ich werde Präsident. Ich werde das regeln, ich werde es verhandeln, und wir werden da rauskommen. Wir müssen da raus!“

Damit ist klar: Die Zeiten, in denen ein US-Präsident die Verteidigung der Ukraine als universellen Kampf für Freiheit und Demokratie inszenierte und Selenskyj zusicherte, die USA würden „so lange an der Seite Kiews stehen, wie es nötig ist“, sind vorbei. Mit Donald Trump tritt ein pragmatischer Geschäftsmann an die Spitze, der die Politik der Vereinigten Staaten wie ein Unternehmen führen wird. So ist nicht ausgeschlossen, dass dies nicht auch die Aufgabe Selenskyjs bedeuten könnte. 

Wladimir Putin indes hält mit seiner Abneigung gegenüber seinem ukrainischen Amtskollegen nicht hinter dem Berg. Selenskyj, den er als Emporkömmling verachtet, hatte er zu Beginn von dessen politischer Karriere noch süffisant als „guten Schauspieler“ abgetan. Seit Sommer 2024 stellt Putin jedoch offen Selenskyjs Legitimität als Präsident infrage. Im Juni äußerte der Kreml-Chef eine bemerkenswert präzise Einschätzung zu Selenskyjs politischer Zukunft:

„Es gibt ein Urteil des Verfassungsgerichts [der Ukraine] aus dem Jahr 2015, in dem klar steht: Die Amtszeit des Präsidenten beträgt fünf Jahre und nicht mehr. Wovon reden wir hier? Der Westen will ihn einfach derzeit nicht austauschen, die Zeit ist noch nicht reif. […] Ich habe es schon gesagt, aber es scheint mir offensichtlich für jeden: Man wird ihm alle unpopulären Entscheidungen anhängen, einschließlich der Senkung des Wehrpflichtalters, und dann wird Selenskyj ersetzt. Ich denke, das wird in der ersten Hälfte des nächsten Jahres passieren.“

Noch ist unklar, inwieweit diese Kritik berechtigt ist. Doch eines wird immer deutlicher: Wolodymyr Selenskyj sieht sich zunehmend Angriffen aus den eigenen Reihen ausgesetzt, die auf Entscheidungen abzielen, die sowohl in der Bevölkerung als auch in der politischen Elite auf wachsende Ablehnung stoßen. Zu den umstrittensten Maßnahmen gehört die Mobilisierung neuer Rekruten, die angesichts der hohen Verluste zunehmend den Charakter einer Zwangsmaßnahme angenommen hat. Vor kurzem starb ein Wehrpflichtiger, nachdem er von einem Greifkommando so schwer verprügelt worden war, dass er seinen Kopfverletzungen erlag.

All dies hat die Moral der Truppen auf einen historischen Tiefpunkt gedrückt: Aus der in Frankreich ausgebildeten und mit modernen westlichen Waffen ausgestatteten 155. Mechanisierten Brigade sind 1.700 Soldaten desertiert, darunter 50 in Frankreich. Die Militärstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen. Seit Kriegsbeginn wurden zudem mehr als 100.000 Ukrainer wegen Fahnenflucht angeklagt. Dass die Regierung auf gewaltsame Methoden zurückgreift, um ihre Armee aufrechtzuerhalten, verdeutlicht eindrucksvoll, wie schwach sie inzwischen geworden ist.

Ein weiterer Streitpunkt ist Selenskyjs Entscheidung, den Transit von russischem Erdgas durch ukrainisches Territorium zu stoppen – eine Maßnahme, für die Moskau bis zuletzt Transitgebühren gezahlt hatte. Der schärfste Protest kam unlängst aus der Werchowna Rada, als der Abgeordnete Artem Dmytruk den Präsidenten auf seinem Telegram-Kanal scharf kritisierte: „Die halbe Welt leidet wegen eines Schizophrenikers, der sich für einen gottgleichen Menschen hält.“ Dmytruk machte Selenskyj für die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Entscheidung verantwortlich.

Der Politiker berief sich auf Berichte ungarischer Medien, denen zufolge die Ukraine durch die Einstellung des Gastransits jährlich Einnahmen in Höhe von einer Milliarde US-Dollar verliert – ein erheblicher finanzieller Schlag für Kiew. Auch der Parlamentarier Oleksandr Dubinskyj, der derzeit wegen des Verdachts auf Hochverrat in Untersuchungshaft sitzt, kritisierte Selenskyj scharf. Er warf ihm vor, im Interesse Norwegens und der Türkei zu handeln, anstatt die wirtschaftlichen Interessen der Ukraine zu schützen.

Selenskyj hingegen bewertete die Maßnahme als eine klare Niederlage für Putin. Er hob hervor, dass der jährliche Gastransit durch die Ukraine nach Europa zu Beginn von Putins Amtszeit vor über 25 Jahren noch mehr als 130 Milliarden Kubikmeter betragen habe. Heute jedoch sei dieser Wert auf null gesunken. Die Umwandlung von Energieressourcen in eine politische Waffe und der zynische energetische Erpressungsversuch gegenüber internationalen Partnern hätten Russland letztlich den attraktivsten und geografisch günstigsten Markt entzogen.

Diese Einschätzung mag zutreffen. Doch ob solche abstrakten Erfolge genügen, um Selenskyjs Position in den bevorstehenden bilateralen Gesprächen zwischen Washington und Moskau zu stärken, während die militärische Lage in Kiew zunehmend außer Kontrolle gerät, bleibt fraglich. Vielmehr erscheint es denkbar, dass Selenskyj im Zuge einer politischen Konfliktlösung von der Bühne gedrängt wird – etwa, wenn Wladimir Putin dies als Ver-handlungsbedingung stellt.

Nach drei Jahren im Zentrum weltweiter Aufmerksamkeit, die ihn 2022 sogar als „Man of the Year“ auf das Cover des Time Magazine brachte, mag Wolodymyr Selenskyj tatsächlich glauben, dass nur er die Ukraine in eine mögliche Nachkriegszeit führen könne. Doch diese Überzeugung könnte sich als trügerischer Irrglaube erweisen. Die politische Kultur in Osteuropa ist dafür bekannt, dass einstige Spitzenpolitiker nicht selten in der politischen Versenkung verschwinden. Wer heute noch weiß, was Wiktor Janukowytsch tut, gehört zur Minderheit.

Sollte dies auch Selenskyjs Zukunft sein, wäre er endgültig zu dem geworden, was viele bereits vermuten: einem Produkt des Krieges – einer Figur, deren Existenz und Bedeutung ohne dieses alles dominierende Ereignis keinen Platz mehr hätten. 

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN