Der Ukraine-Krieg und die abweichenden Meinungen. Ein Kommentar zu Barbara Brüning

von Diskurs Hamburg

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Barbara Brüning hat sich in D28-3 „Gegen den Mainstream: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer“ mit zwei hochrelevanten Problemen befasst, die beide einen Kommentar verdienen, nämlich die deutsche Position zum Ukraine-Krieg und die diesbezüglich abweichenden Meinungen.  

Ich werde die Ausführungen von Barbara Brüning und die damit zusamenhängenden Argumente in der öffentlichen Diskussion zu beiden Problemkomplexen kommentieren. Beim Ukraine-Krieg bin ich allerdings nur ein Laie, der weiß, dass keiner von uns den Sachverhalt beeinflussen kann. Der Schwerpunkt meines Interesses liegt auf abweichenden Meinungen unter deutschen Politikern, Medienvertretern und Bürgern, da dies ein gravierendes Problem unserer Öffentlichkeit darstellt, die wir selbst mitgestalten. Am Ende schweife ich auf ein anderes Thema (Klima und Kernkraft) ab.

Die Kritik am deutschen Bundeskanzler und seiner Partei, sie hätten Putin falsch eingeschätzt, ist richtig, aber müßig. Die Irrenden in der SPD  —  z.B. Schröder, Steinmeier, Gabriel, Maas, Scholz, Mützenich etc.  —  befinden sich in schlechter, aber sehr großer Gesellschaft. Auch die 16-Jahre-Kanzlerin Angela Merkel und ihre außenpolitische Entourage waren keineswegs klüger. Ich kenne niemanden, der glaubhaft belegen kann, er hätte Putins kriegerischen Überfall prognostiziert. Am nächsten an der brutalen Wahrheit waren vermutlich noch die amerikanischen und britischen Geheimdienste. Aber die liegen in der deutschen Öffentlichkeit mit ihren Image-Werten ungefähr gleichauf mit dem Teufel, lange Zeit nicht sehr weit vor Putin. Schwer vorstellbar ist allerdings, dass sie nicht mindestens einen Teil ihrer Erkenntnisse an die deutschen Dienste und Regierungspolitiker übermittelt haben.    

Deutsche Waffenlieferungen und der deutsche Pazifismus    

Worum es jetzt nur noch gehen kann, sind die Politikoptionen nach einigen Monaten des Krieges, des massenhaften Sterbens junger Soldaten und der brutalen Vernichtung ukrainischer (auch ziviler) Infrastruktur. 

Ich kenne niemanden  —  außerhalb der deutschen und anderen westlichen Rüstungsindustrie, für die Kriege gleichbedeutend mit Gewinnen sind  —  der sich nicht „Frieden in der Ukraine“ wünschen würde  —  aus humanitären, ethischen, wirtschaftlichen und vielen anderen Gründen. 

Die pazifistische Forderung nach Waffenstillstand und Friedensschluss hat immer den Vorteil moralischer Überlegenheit, jedenfalls kurzfristig. Ihre Umsetzung ist jedoch (so bitter und zynisch das klingen mag) nicht immer vernünftig. Man kann nicht einmal behaupten, dass in mittlerer und längerer Frist auf diese Weise Menschenleben gerettet würden. Vielleicht ist auch das Gegenteil der Fall. Vielleicht retten westliche Waffenlieferungen an die Ukraine viel mehr Menschenleben als sie kosten.

Viele außenpolitische und militärische Kenner der Materie erklären seit langem, dass Putin,  falls er in der Ukraine erfolgreich sein  sollte, danach Moldavien, Georgien und eventuell sogar die baltischen Staaten angreifen würde. Die einzige Tatsache, die ihn davon abhalten könnte, wäre die militärische Stärke dieser Länder bzw.   —  und vor allem  —  deren militärische Unterstützung durch die Nato-Länder. Dies setzt deren  Fähigkeit und Bereitschaft voraus. An beidem gab es in Moskau erhebliche Zweifel, nicht völlig zu Unrecht. 

Die Fähigkeit hat viel mit der Rüstung, das heißt mit der Qualität und der Menge moderner Waffensysteme sowie mit dem zugehörigen Ausbildungsstand der Soldaten zu tun. Ein Land wie Deutschland, deren Regierungen der letzten zwanzig  Jahre die Bundeswehr kaputtgespart haben, so dass viele ehemals teure Waffensysteme nur noch partiell einsatzfähig sind und die Munition angeblich nur noch für zwei Kriegstage reicht, kann dazu bis jetzt nicht viel beitragen, sondern muss sich auf seine NATO-Partner verlassen. Die Politiker in den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und anderen Ländern waren und sind zum Glück nicht so naiv wie die Politische Klasse in Berlin, die Kriege für Events aus der Vergangenheit hält und lieber gute Geschäfte mit skrupellosen Potentaten wie Putin und Xi Jingping macht. 

Putin steht in der Tradition von Stalin, Hitler, Mao Tse Tung und anderen Massenmördern, denen auch die Opfer unter den eigenen Soldaten völlig gleichgültig sind. Putin schickt viele junge Russen ohne vernünftige Ausbildung, ohne geeignete Ausrüstung und unter dem Befehl von dilettantischen Kommandeuren in einen mörderischen Fronteinsatz, aus dem zigtausende von ihnen nur in Leichensäcken zurückkehren. Wenn Putin noch mehr ukrainische Landstriche in seine Gewalt bekäme, würde es noch viel mehr Butschas geben. Schon heute kennen wir vermutlich lange nicht alle russischen Kriegsverbrechen

Wenn es jetzt zu einem Waffenstillstand käme, würde das nur dazu führen, dass Putin Zeit bekäme, seine Rüstungsfabriken hochzufahren und zigtausende weitere Russen einzuberufen  —  vor allem aus dem asiatischen Teil des riesigen Landes, wo es wohl nicht so auffällt, wenn sie nicht zurückkehren  —  oder wo die Trauer von deren Angehörigen niemand in Moskau interessiert.

Natürlich stimmt es, dass jeder Krieg ein diplomatisches Ende hat. Aber wenn Michael Kretschmer jetzt (also Anfang 2023) Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland fordert, zeigt er damit (nach meiner Auffassung) nur, dass er naiv und unbedarft ist. Denn jede Verhandlungsstrategie beider Seiten reflektiert immer deren Machtpositionen und Handlungsoptionen. Gegenwärtig würde das bedeuten, dass die Ukraine nicht nur den Verlust des Donbass und der Krim akzeptieren müsste, sondern auch fast des gesamten Südens  einschließlich der Schwarzmeerzugänge. Ohne dies würden die russischen Verhandler nur mit verschränkten Armen am Tisch sitzen. Würde Michael Kretschmer nach Kiew reisen, um den Ukrainern zu raten, der kurzfristigen Filettierung ihres Landes zuzustimmen, weil ein faschistischer Dikator in Moskau das gerne hätte?

Putin würde erst dann ernsthaft verhandeln, wenn er militärisch am Ende wäre. Das heißt, wenn er nicht mehr erwarten könnte, mit Gewalt mehr zu erreichen. Konkret heißt das, dass seine lange geplante Frühjahrsoffensive scheitern muss. Schon der inzwischen monatelange, heldenhafte (ein solcher Begriff ist mir eigentlich fremd, hier aber treffend) Verteidigungskampf der Ukrainer gegen quantitativ überlegene Russen um Bachmut zeigt Putin die Grenzen auf.

Wenn es auch noch gelingen sollte, durch westliche Kampfpanzer und Haubitzen, die in der Regel präziser treffen und damit Quantität kompensieren können, in die Offensive zu kommen und Gebiete zurückzuerobern, könnte die Phase beginnen, in der Putin über Verhandlungen nachzudenkt, um evtl. noch etwas zu retten und um nicht als Looser dazustehen. 

Da Putin ein postsowjetischer Gewalttäter ist, den keinerlei menschliche Skrupel plagen und dessen Glaubwürdigkeit bei null zu verorten ist, lohnt es sich auch nicht, mit ihm einen Vertrag zu schließen, der nur auf dem Papier steht. Nur wenn man eine eventuelle Vereinbarung mit handfesten Tatsachen unterlegt, die nicht so einfach vom Tisch zu fegen sind, könnte es überhaupt Sinn machen. Erforderlich ist deshalb eine massive Aufrüstung der NATO bezüglich Qualität und Quantität der Waffensysteme (vor allem der Luftabwehr gegen Flugzeuge, Rakten und Drohnen) und die dazugehörige Ausbildung des Personals. Dies muss Putin ganz deutlich machen, dass eventuelle erneute Agressionen für ihn sinnlos und sehr teuer wären. Dies muss die Ukraine einbeziehen, auch ohne NATO-Mitgliedschaft. 

Die Meinungen von Kretschmer, Wagenknecht und Schwarzer muss man nicht teilen, wenn man sich dafür einsetzt, dass sie nicht diffamiert werden

Die letzten Absätze haben deutlich gemacht, dass ich Kretschmers Position inhaltlich für naiv, abwegig und gefährlich halte. Dennoch ist es natürlich sein gutes Recht, seine Position auch öffentlich zu vertreten. Für ihn mag es ein brauchbares Argument sein, dass die Sachsen, von denen er hofft, dass sie ihn bald wieder wählen, mehrheitlich die Lieferung von Panzern ablehnen. Meine Meinung dazu: Gut, dass darüber nicht in Sachsen entschieden wird. 

Unterschiedliche Auffassungen gibt es nicht nur in der Öffentlichkeit und in den Medien, sondern auch innerhalb einer Partei. Es wäre nicht nur undemokratisch, sondern auch unklug, von Parteimitgliedern (auch wenn sie Ministerpräsidenten sind) zu erwarten, dass sie die gleichen Positionen vertreten wie der Parteivorsitzende.

Und wie ist es mit den Positionen von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer? So sehr ich die Meinungen von beiden in einzelnen, gänzlich anderen Zusammenhängen schätze, so entschieden lehne ich deren Ukraine-Positionen ab. Ich finde es allerdings unsäglich, dass beide vielfältig diffamiert wurden. Ich war entsetzt, wie übergriffig und aggressiv Starmoderator Markus Lanz in seiner Talkshow, von der ich häufig durchaus profitiere, Sarah Wagenknecht attackiert hat. Damit hat er einem rationalen gesellschaftliche Diskurs in unserem Lande einen sehr schlechten Dienst erwiesen und vielen anderen ein miserables Vorbild geliefert.

Die einzige akzeptable Methode, mit vermeintlich „falschen“ Meinungen umzugehen, ist die rationale Argumentation  —  und zwar in einer Weise, die bürgerliche Anstandsformen und die Person des „Gegners“ respektiert. In dieser Hinsicht hat der öffentliche Diskurs in Deutschland in den letzten Jahren einen deutlichen Absturz erlebt.    

Die Diffamierung von Personen, die andere Meinungen äußern, ist oft an die Stelle einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit solchen Meinungen getreten. Das ist häufig ein Merkmal mangelner Diskursbereitschaft, oft auch ein Zeichen mangelner Fähigkeiten dazu, weil es an Sachkenntnis und/oder intellektuellem Scharfsinn fehlt.[1]  

Ein gesellschaftlicher Diskurs ist die Voraussetzung für eine demokratische Politik bei zentralen Themen. Dies folgt schon daraus, dass für eine gute politische Entscheidung, die die Bürger auch morgen noch für richtig halten können, immer eine adäquate Analyse sachlicher Wirkungszusammenhänge und normativer Elemente (Weltanschauungen, politische Ziele, Interessen) erforderlich ist. Beides ist für die Entscheidungsträger (z.B. die Abgeordneten) in aller Regel nicht apriori klar, sondern muss erst diskursiv entwickelt werden.

In der Ampel-Koalition ist nicht zu viel, sondern zu wenig streitiger Diskurs 

Wenn in einer Parlamentarischen Demokratie z.B. drei Parteien eine Regierung bilden, ist es nahezu selbstverständlich, dass die Parteien zu einzelnen Themen unterschiedliche Meinungen haben. Die adäquate Methode, damit umzugehen, ist ein streitiger Diskurs  —  und zwar auch öffentlich, da die Demokratie keine Black-box ist wie die Politik in Russland und China. Der Regierung diesen Streit vorzuwerfen, wie das in vielen Medien der Fall ist, zeugt von einen profunden Mißverständnis einer Parlamentarischen Demokratie.

Wenn Klimaminister Robert Habeck den CO2-Ausstoß Deutschlands (2% der globalen CO2-Emissionen) für das gravierendste aller Probleme hält, mag man das als ideologische Brennglas-Überschätzung akzeptieren. Wenn er mit diesem Argument in der Manier der grünen Verbotspartei Maßnahmen bei Gebäudeheizung und Mobilität erzwingen will, die für die Bürger sehr teuer werden und deshalb vermutlich scheitern würden, ist es die Aufgabe der anderen Ampelparteien, dabei bremsend und mäßigend zu wirken. Habecks moralische Empörung ist fehlt am Platze.

Ein ähnliches Thema auf dem gleichen Feld ist die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke. Wenn die  CO2-Einsparung das wichtigste aller Themen ist, müssten die Kernkraftwerke zur Stromproduktion weiterlaufen, um die Emissionen von alternativen Kohlekraftwerken gering zu halten. So machen es viele Länder, die nicht ideologisch, sondern vernünftig agieren. Nur Deutschland beschreitet wieder einmal einen Sonderweg, schaltet die Kernkraftwerke ab und schadet dem Klima. Konsequent und logisch ist das nicht. 

Ist unsere Regierung klüger als diejenigen aller anderen Länder? Ganz sicher nicht. Sie ist nur ideologisch verbohrter bzw. (verkürzt ausgedrückt) in den Fängen von Altgrünen aus der Gründerzeit der Anti-KKW-Partei. Dass in der Folge viele Steinkohle- und sogar Braukohle-Kraftwerke wieder hochgefahren werden müssen, scheint in der Pseudo-Klima Partei ”Die Grünen” kein starkes Argument zu sein.

Viele bezweifeln, dass nach der KKW-Abschaltung die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Robert Habeck hat dies kürzlich garantiert. Weiß er, was er da gesagt hat? Hat er überhaupt den fachlichen Durchblick? Die meisten Bürgerwissen, dass eine solche Garantie lächerlich ist, weil ein Politiker gar nichts garantieren kann. Das Schlimmste, was ihm nach gehäuften Blackouts passieren kann, ist eine Entlassung als Minister. Er zieht dann einfach nach Südkalifornien, während die Deutschen hierzulande … 

Bei diesem Thema scheuen SPD und FDP, die sicher wissen, dass die deutsche Regierung auf einem riskanten Sonderweg ist, den keiner der Fachleute und Politiker außerhalb Deutschlands versteht, offenbar eine streitige Ampel-Diskussion. Weil sie an ihren Kanzler- und Ministersesseln kleben?


[1]        Es ist immer einfacher, Positionen, die man abseits des links-grünen Mainstreams verortet, z.B. mit Begriffen wie rechts, nazi, rassistisch etc. persönlich zu diffamieren, als sich mit den Positionen inhaltlich auseinanderzusetzen.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN