„Der Schatten eines Atomkrieges liegt über Europa“ Ehemalige sozialdemokratische Promis fordern eine Friedensinitiative für die Ukraine

von Diskurs Hamburg

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Offene Briefe gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für Friedensverhandlungen gab es seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor einem Jahr mehrfach. Die wohl am meisten diskutierte Initiative ging bisher von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer aus, die in einer Online-Petition rund eine Million Stimmen sammelten, die gegen weitere Waffenlieferungen votierten und Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine forderten. Angesichts der Ankündigung Russlands, Nuklearwaffen in Belarus zu stationieren, gerät die Gefahr einer militärischen und atomaren Eskalation, vor der auch Wagenknecht und Schwarzer warnten, wieder in den Fokus öffentlicher Debatten. Denn kein Politiker und keine Politikerin in Europa kann die Verantwortung dafür übernehmen,  den Einsatz von Atomwaffen als weitere Eskalationsstufe im Ukrainekrieg derzeit völlig auszuschließen.

Vor diesem Hintergrund hat der von Peter Brandt initiierte offene Brief an Olaf Scholz, eine besondere Bedeutung, zumal Brandt der Sohn desjenigen sozialdemokratischen Politikers ist, der als Kanzler die Entspannungspolitik in Europa wesentlich mit geprägt hat. Im Vergleich mit der Wagenknecht-Initiative sind die Forderungen dieses Briefes, den von Hamburger Seite beispielsweise Jutta Blankau unterzeichnet hat, die Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt unter dem Bürgermeister Olaf Scholz gewesen ist, eher „bescheiden“.  Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner wollen die Bundesregierung ermutigen, gemeinsam mit Frankreich  Initiativen für einen schnellen Waffenstillstand zu ergreifen. Und sie  mahnen dazu, einen Weg für Verhandlungen zu finden, für den es internationale Partner braucht wie beispielsweise China, Brasilien, Indien und Indonesien. Anstelle der Kriegsrhetorik im öffentlichen Raum solle es eine „Sprache der Diplomatie und des Friedens“ geben. Diese Forderung richtet sich vor allem auch an die Medien. Dort gibt es aus meiner Sicht eine große Anzahl von Friedens- und Konfliktforscherinnen und -forschern, die in jeder Talkshow davon sprechen, wie viele Waffen die Ukraine benötigt und dass unsere Industrie auf die „Kriegswirtschaft“ umgestellt werden sollte. Die unsägliche Äußerung von Außen­ministerin Annalena Baerbock vor dem Europarat, dass wir uns im Krieg mit Russland befinden, hat diese Rhetorik noch beflügelt. Baerbocks Äußerung war auch kein Versprecher,  wie dies im Nachhinein vom Außenministerium richtiggestellt wurde. Denn nach ihrem Besuch in Helsinki schwärmte sie von den dortigen unterirdischen Bunkeranlagen, die für eine moderne Stadtplanung Vorbild sein könnten.

Ein Novum dieses Briefes ist auch der Bezug zur Schlussakte von Helsinki, in der die Entspannungspolitik zwischen Ost und West, die Willy Brand mit initiiert hatte, europäisch festgeschrieben wurde. Und diese Entspannungspolitik gilt es, und zwar mit Russland, im Interesse unserer eigenen Sicherheit wiederzubeleben. Denn  eine gemeinsame Sicherheits­ordnung in Europa auf der Grundlage des Völkerrechts, wie die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ausdrücklich betonen, biete den Bürgerinnen und Bürgern Europas auch einen Schutz vor nuklearer Eskalation.

Über die Wirkungen dieses Briefes kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur spekuliert werden. Olaf Scholz ist zwar der Kanzler, aber  er bildet eine Regierung mit zwei schwierigen Partnern. Insbesondere das Außenministerium hätte schon lange Schritte für eine mögliche Friedensinitiative vorbereiten können, was beispielsweise der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag Rolf Mützenich mehrfach angemahnt hat – geschehen ist bisher nichts. Wenn ich mir vorstelle, dass die jetzige Außenministerin ursprünglich einmal Kanzlerin werden wollte, dann würden wir jetzt wahrscheinlich unterirdische Bunkeranlagen bauen, um der atomaren Gefahr zu trotzen. Zu wenig, um der kommenden Generation noch ein gutes und vor allem sicheres Leben zu ermöglichen.

Bisher wurde als Reaktion auf verschiedene offene Briefe immer geantwortet – leider auch von Seiten der Bundesregierung – dass die Ukraine selbst entscheiden müsse, wann und wie sie den Krieg beendet. Ich halte diese Sichtweise für zu kurz gegriffen, denn ein Waffen­stillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen ist in unser aller Interesse – dies hat der offene Brief sehr klar und deutlich formuliert. Es gibt bereits kleine Schritte in diese Richtung wie das Getreideabkommen oder den Gefangenenaustausch. Warum also könnte nicht auch über einen Waffenstillstand verhandelt werden? Das Argument der Ukraine, dass dann die russische Armee wieder aufrüsten würde, gilt genauso für die Ukraine selbst. Ein Waffenstillstand würde ja nicht bedeuten, dass der Westen der Ukraine keine Waffen mehr liefern könnte und dürfte. Er bietet aber eine kleine Chance, das unsägliche Töten zu beenden. Wenn allerdings die Ukraine ihre Drohung wahrmachen sollte, ihre Frühjahrsoffensive zu nutzen, um die Krim zurückzuerobern, dann könnte der atomare Schatten, der über Europa liegt, bittere Wirklichkeit werden. Dies zu verhindern, sollte im Interesse aller Demokratinnen und Demokraten liegen. Leider hat der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksij Makeeiv offensichtlich den Ernst der Lage nicht begriffen, denn er verurteilte den Brief als zynisch und unterstellte den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern, dass sie die ukrainischen Opfer verhöhnen. Das Gegenteil ist aus meiner Sicht der Fall: es geht jetzt darum, noch mehr Opfer zu vermeiden. Und in Richtung Ukraine möchte ich sagen: Wer Mitglied der Europäischen Union werden möchte, muss als europäische Werte  Meinungs­freiheit, Pluralität und Dialog akzeptieren. Es kann nicht sein, dass das ernsthafte Bemühen um Frieden vieler ehemaliger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie hochrangiger SPD-Vertreterinnen und -vertreter  wie beispielsweise des ehemaligen EU-Erweiterungs-Kommissars Günther Verheugen von der Ukraine ohne Diskurs „abqualifiziert“ wird. So kann es keine Verständigung und keinen Frieden in Europa geben.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN