Gegen den Mainstream: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer

von Diskurs Hamburg

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Während sich Politik und Medien (fast) einig sind, dass der Ukraine-Konflikt derzeit nicht durch Verhandlungen gelöst werden könne, wird Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nicht müde, sich für eine diplomatische Lösung einzusetzen. Als er im Sommer in einer Talkshow die Meinung vertrat, der Krieg in der Ukraine müsse eingefroren werden, erklärte ihn der damalige ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk zur unerwünschten Person in der Ukraine. Zur politischen Bekehrung von Kretschmer hat dieser symbolische  Rauswurf nicht beigetragen, zumal Herr Melnyk nicht gerade durch eine demokratische Gesinnung in Deutschland aufgefallen war, sondern vielmehr  durch seine Verehrung für den ukrainischen Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera. Anmerken möchte ich an dieser Stelle, dass der jetzige ukrainische Botschafter Oleksij Makejew bei seinem Besuch in Dresden kürzlich den sächsischen Ministerpräsidenten wieder in die Ukraine eingeladen hat.

Auch die Kritik aus seiner eigenen Partei, der CDU, ließ Michael Kretschmer nicht verstummen. Denn als Ministerpräsident, der viel in seinem Bundesland herumreist, weiß er um die Sorge der Bevölkerung, Deutschland bzw. die NATO könnten durch die Lieferung schwerer Waffen wie Kampfpanzern und neuerdings auch durch die ukrainischen Forderung nach Bereitstellung von Kampfjets und Langstreckenraketen zur Kriegspartei werden. Die Äußerung von Annalena Baerbock beim Europarat, dass wir uns im Krieg mit Russland befinden, hat diese Angst übrigens noch verstärkt. Denn schließlich sagte dies nicht irgendeine Praktikantin aus dem Auswärtigen Amt, sondern die Außenministerin höchstpersönlich. 

Nach einer Umfrage von Civey lehnen 70% der sächsischen Bürgerinnen und Bürger die Lieferung von Kampfpanzern ab. Für Michael Kretschmer ist das ein Beleg dafür, dass man diese 70 Prozent nicht einfach ignorieren darf bzw. sie als Putin-Anhänger abqualifizieren sollte. Er forderte deshalb, dass in der Öffentlichkeit mehr über die unterschiedlichen Positionen zur Lösung des Ukrainekrieges diskutiert werden sollte. Dieser Forderung kann ich mich uneingeschränkt anschließen. Denn auch in meinem Umfeld, ob beim Frisör, Arzt, im Sportverein oder Kollegenkreis, fällt die Meinung über die Lösung des Ukrainekrieges ganz und gar nicht einheitlich aus. Viele Menschen äußern wie Michael Kretschmer Zweifel an der Wirksamkeit des Einsatzes schwerer Waffen und haben Angst vor einer Eskalation des Konflikts zwischen der Atommacht Russland und dem gesamten Westen.

Michael Kretschmer sorgt sich aber nicht nur um die politisch-militärischen Folgen des Ukraine-Krieges, sondern auch um die wirtschaftlichen. Im Bundesland Sachsen hatte vor allem der Mittelstand enge wirtschaftiche Beziehungen nach Russland, die jetzt teilweise wegfallen. Durch die hohen Energiepreise, die viele Firmen nicht mehr bezahlen können, kommt es vermehrt auch zu Insolvenzen und anderen wirtschaftlichen Problemen. Deshalb wies Michael Kretschmer daraufhin, dass die Gaspipeline Nordstream I wieder repariert werden sollte, damit man nach dem Krieg das teure Flüssiggas möglicherweise wieder durch Gas aus Russland ergänzen könne. Auch dieser Vorschlag fuhr einen politischen Shitstorm ein, der den Minister­präsidenten allerdings nicht beeindruckte. Denn laut nachzudenken sollte in einem demokratischen Rechtsstaat erlaubt sein, auch wenn sich gegen Michael Kretschmers Vorschlag sicherlich politische oder ökologische Einwände vorbringen lassen.

Viele Kritikerinnen und Kritiker meinen nun, dass sich Michael Kretschmer nur gegen den Ukraine-Mainstream wende, um sich im eigenen Bundesland die AfD vom Hals zu halten. Dieses Argument ist sicherlich nicht von der Hand zu weisen, wird aber der Komplexität der  Handlungsweise des sächsischen Ministerpräsidenten nicht gerecht. Denn jemand, der sich von Beginn an des Krieges kontinuierlich für eine diplomatische Lösung eingesetzt und dafür von den Medien in teilweise unfairer und verletzender Weise kritisiert wurde, handelt aus meiner Sicht auch aus einer Überzeugung heraus, das Richtige zu wollen. In einer Zeit, in der viele Politiker und Politikerinnen mal Nein und dann wieder Ja sagen, bleibt Michael Kretschmer seiner Linie treu, den Krieg so schnell wie möglich beenden zu wollen. Das bringt ihm Anerkennung von vielen Menschen ein, die es schätzen, wenn politisch Handelnde in schweren Zeiten Standfestigkeit zeigen. Und so ganz allein ist der sächsische Minister­präsident mit seiner Antikriegs-Haltung  jetzt in Europa auch nicht mehr. Beim Weltwirt­schafts­forum in Davos hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez die Reaktivierung des Minsker Formats gefordert und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil meinte kürzlich, dass Waffenlieferungen und die Suche nach einer diplomatischen Lösung zwei Seiten einer Medaille wären.

Die Suche nach einer diplomatischen Lösung beginnt allerdings – und da stimme ich Michael Kretschmer ohne Wenn und Aber zu – mit einer Abrüstung in der Kriegsrhetorik, vor allem in den Medien. Es kann aus meiner Sicht nicht angehen, wenn eine Friedens- und Konflikt­forscherin in den „Tages­themen“ nur von Krieg und Waffen spricht, obwohl sie doch eigentlich für Konfliktlösungs-Strategien in der Gesellschaft zuständig ist. Hier tragen die Medien eine Verantwortung,  den Anspruch auf Pluralität umzusetzen und auch andere Sichtweisen zu präsentieren. 

Der Publizist und ehemalige Fernsehmoderator Franz Alt , der schon in den 70er Jahren mit der Feindesliebe aus dem Evangelium gegen den Nato-Nachrüstungsbeschluss argumentierte, wies in einer Talkshow jüngst drauf hin, dass man der Ukraine zu Verteidigung zwar Waffen liefern , aber parallel immer auch eine diplomatische Lösung verfolgen müsse. Dies war und ist auch die Haltung von Michael Kretschmer, die offenbar mehr und mehr gesellschaftlichen Zuspruch erhält. 

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN