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Schon etliche Monate vor dem September 2024 haben viele Parteien und Medien vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gezittert. Kern der Besorgnis war die AfD, für die man in allen drei Ostländern ca. 30% der Stimmen erwartete, was erhebliche Probleme für die Bildung stabiler Landesregierungen zur Folge haben würde. Regierungsbildungsprobleme gibt es nun in der Tat, aber anders als von den meisten gedacht.
Der intendierte Ausschluss der AfD aus dem Kreis der „legitimen“ Koalitionspartner (sog. „Brandmauer“), den einige Politiker und links-grüne Medien bewirken wollen, um die CDU zu behindern und zu beschädigen, ist nach der Akzeptierung dieser taktischen Einengung durch die CDU-Führung nun der wichtigste Grund dafür, dass das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) quasi eine Veto-Position für die Bildung einer Mehrheitsregierung in den drei Ländern erhalten hat. Abbildung 1 macht deutlich, dass das BSW in allen drei Ländern für eine Mehrheitsregierung benötigt wird, wenn die AfD nicht in Betracht kommt. In Sachsen sind für eine Mehrheit 61 Sitze erforderlich, in Thüringen und Brandenburg jeweils 45.
1 Krieg oder Frieden ?
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht stellt für eine Regierungsbeteiligung in den drei ostdeutschen Ländern allerdings Bedingungen, die „von einem anderen Stern“ sind. Sie vermarktet ihre Forderungen unter der Überschrift „Krieg oder Frieden“. Soviel Hybris einer praktisch unerfahrenen Katheder-Politikerin ist überheblich und lächerlich. Sie will suggerieren, dass jeder, der die Zusammenhänge anders sieht als sie selbst, für den Krieg und gegen den Frieden ist. Allen Bürgern und allen Funktionären des BSW (sogar der anmaßenden Frau Wagenknecht) dürfte in Wahrheit klar sein, dass praktisch jeder in Deutschland für den Frieden und gegen den Krieg ist. Allein entscheidend ist, welche Schlussfolgerungen daraus für die praktische Politik in Deutschland und generell in den westlichen Ländern zu ziehen sind. Das ist der Inhalt dieses Beitrags.
Wenn man dem BSW folgen würde, sollte die Bundesregierung (und möglichst der gesamte Westen) die Unterstützung der Ukraine einstellen und diese zu Verhandlungen mit Russland drängen bzw. zwingen. Die Einstellung der westlichen Waffenlieferungen zur Erzwingung von Verhandlungen kommt unter den gegebenen Bedingungen einer Unterwerfung unter den Aggressor Wladimir Putin gleich, der seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Februar 2022 vom Zaun gebrochen hat, um die Ukraine zu annektieren. Er führt diesen Krieg mit der gleichen Menschenverachtung — auch gegenüber seinen eigenen schlecht ausgerüsteten, schlecht ausgebildeten und schlecht geführten Soldaten — und Brutalität der Zerstörung ganzer Städte und ziviler Infrastrukturen, wie er das früher schon in Grosny in Tschetschenien und in Aleppo und anderen syrischen Städten praktiziert hat.
Aus diesem Verhalten, das man eigentlich für ein zivilisiertes Europa im 21. Jahrhundert nicht mehr für möglich gehalten hätte, sind verschiedene Folgerungen für die freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Länder des Westens zu ziehen, von denen hier nur zwei genannt werden sollten.
Abbildung 1: Landtagswahlen im September 2024
Erstens hat Diktator Putin bei allen Ländern des Westens und weit darüber hinaus jeden moralischen Respekt und jede Glaubwürdigkeit verloren. Durch seinen Überfall auf die Ukraine und seine menschenfeindliche Art der Kriegsführung hat er sich selbst zum Paria gemacht. Er versteht offenbar nur die Sprache der militärischen Gewalt und hält Friedensangebote für eine Schwäche, die er rücksichtslos ausnutzen kann.
Zweitens müssen sich Deutschland und die westlichen Länder vom liebgewordenen und bequemen „Gratis-Frieden“ verabschieden. Über Jahrhunderte und noch einschließlich des kalten Krieges bis fast 1989 kannten alle Völker in Europa und der ganzen Welt grundsätzlich die Risiken und Schrecken von Kriegen, gegen die man sich militärisch wappnen musste, was man in der Regel auch versuchte. Dies war immer kostenintensiv und minderte die Lebensqualität der Menschen in vielerlei Hinsicht, war aber eine akzeptierte Notwendigkeit.
Seit dem Zusammenbruch der UdSSR und seiner kommunistischen Satelliten-Staaten änderte sich scheinbar die Lage. Die Ost-West-Entspannung erzeugte die sogenannte Friedens-Dividende.[1] Die damit verbundenen großen finanziellen Vorteile wurden schon vor und zu Zeiten von Kanzlerin Merkel politisch verkonsumiert und verlängerten den vorher noch erarbeiteten ökonomischen Erfolg Deutschlands.[2] Dies machte Deutschland jedoch gleichzeitig wehrlos gegen potentielle militärische Aggressionen, die zum Glück nicht erfolgten. Anfangs konnten es sich die deutschen Regierungen noch leisten, die eigenen Verteidigungsanstrengungen zu minimieren, sich völlig auf die USA zu verlassen, den eigenen Pazifismus zu feiern und nicht einmal das vereinbarte 2%-BIP-Ziel zu erreichen. Seit Trumps Wahlsieg im November 2024 ist diese Zeit zuende und der Gratis-Frieden vollends zur Illusion geworden.
Zusätzlich verlangt Sahra Wagenknecht die Verhinderung der Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen, was von der Bundesregierung bereits beschlossen worden war. Drittens will sie eine Lockerung oder gar Aufhebung der Westbindung Deutschlands in das Verteidigungsbündnis der NATO, die seit Bestehen der Bundesrepublik ein zentraler Pfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik war. Das zu relativieren ist hanebüchener Unsinn und ein Verrat an der westlichen Sicherheit – heute mehr denn je.
Außerdem hält sie Russland offenbar für eine Friedensmacht, mit der man gute Beziehungen haben sollte. Dass sie als frühere Kommunistin einmal positive Illusionen bezüglich der (früher) kommunistischen Sowjetunion hatte, kann man intellektuell eventuell noch nachvollziehen. Unter Putin ist in Russland jedoch nur noch eine Diktatur zur eigenen Bereicherung der korrupten Eliten auf Kosten der Bevölkerung übriggeblieben. Was findet Wagenknecht heute an Russland attraktiv?
2 Putin wie Hitler ?
Außenpolitisch ist Putins Russland inzwischen eine brutale, aggressive Militärmacht, die einfach ein Nachbarland überfällt, als sei „Krieg eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, wie es früher (ich dachte, in unzivilisierten, inhumanen Zeiten) einmal hieß. Wladimir Putins Verhalten passt zu dem von Adolf Hitler, dessen Wehrmacht 1939 Polen überfiel. Ist der Faschist Hitler das Vorbild für den Faschisten Putin? Historische Begründungen haben beide aus den verstaubten Archiven gekramt, alle gleichermaßen untauglich. Ist Sahra Wagenknecht eigentlich klar, in welchen historischen Kontext sie sich ohne Not stellt?
Weil die damalige militärische Großmacht Deutschland ihre Nachbarn bedrohte, versuchte der britische Premierminister Neville Chamberlain 1938 in München mit Hitler eine Friedensvereinbarung zu treffen. Das war eine gut gemeinte, aber naive Anbiederung und wird heute als „Appeasement-Politik“ negativ konnotiert. Im Münchner Abkommen wurde die Tschechoslowakei erpresst, das zugehörige Sudetenland zu räumen, um den Frieden zu erhalten. Hitler und seine Nazi-Machtelite haben nach Chamberlains Abreise vermutlich gefeixt über so viel Naivität. Kurz danach haben sie das Sudetenland überfallen und annektiert.
Etwas überspitzt könnte man Wagenknechts Motivation mit Chamberlains vergleichen, falls sie — was hoffentlich niemals der Fall sein wird — tatsächlich in Deutschland etwas zu sagen hätte. Wenn sie (falls Letzteres doch relevant wäre) auch täte, was sie jetzt fordert, müsste man das tatsächlich als Verrat an der Sicherheit nicht nur der Ukraine sondern auch der Deutschlands und aller Nachbarländer bezeichnen. Die Politiker anderer europäischer Staaten sind diesbezüglich zum Glück deutlich klüger als die deutschen, von denen sich einige immer noch in einem selbstgerechten Pazifismus suhlen.
3 Frieden in der Ukraine ?
Angenommen, es würde gelingen, mit diplomatischen Mitteln einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen, dies schriftlich zu kodifizieren und mit den Unterschriften der Ukraine und Russlands zu versehen. Dann würde es vermutlich nur einige Zeit dauern, bis Putin erneut angreift, um sich auch den Rest der Ukraine anzueignen. Das Wort Putins und sogar seine Unterschrift sind nichts wert, wenn sein militärischer Opportunismus ihm eine Chance suggeriert.
Jede Friedensvereinbarung wäre nur dann über den Tag hinaus sinnvoll, wenn man sie mit substantiellen Nato-Truppen auf ukrainischem Territorium absichern würde. Nach der erneuten Wahl von Trump würde das einen erheblichen (vermutlich einen überwiegenden) Beitrag Deutschlands erfordern. Wäre das politisch realistisch, insbesondere beim gegenwärtigen jämmerlichen Zustand der Bundeswehr, der von den Bundesregierungen der letzten drei Jahrzehnte leichtfertig und zukunftsvergessen herbeigeführt wurde?
Fast alle Militärexperten gehen davon aus, dass Putin nach einem Sieg in der Ukraine alsbald weitermacht und die nächsten Staaten angreift. Dies wären vermutlich als erstes Georgien und Moldavien und dann die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Damit wäre NATO-Gebiet betroffen und Deutschland praktisch im Krieg mit Russland.
4 Folgerungen für Deutschland und die Nato
Was heisst das für Deutschland und die NATO? Antwort: Die westlichen Länder sollten dem lateinischen Sprichwort „Si vis pacem para bellum“ („Wenn du (den) Frieden willst, bereite (den) Krieg vor“) folgen. Dies bedeutet konkret die militärische Aufrüstung und Ausbildung bis zu einer Stärke, die für Putin (und seine Nachfolger) so abschreckend ist, dass sie einen eigenen Angriff für chancenlos halten und sie die Vernichtung ihrer Macht fürchten würden. Dies müsste mit einem massiven Ausbau der Raketen- und Flugabwehr und vor allem einem fundamentalen Umdenken der deutschen Politiker beginnen. Gratis-Frieden war gestern. Bis vor kurzem hat Deutschland nicht einmal seine vertraglichen Verpflichtungen von Verteidigungsausgaben von 2% des BIP erfüllt und damit das Kopfschütteln seiner Bündnispartner hervorgerufen. Wegen dieser und anderer Versäumnisse wird die Latte zukünftig vermutlich auf 3-3,5% des BIP gelegt. Da Putin weiß, dass Russland der technologischen und wirtschaftlichen Potenz der NATO-Länder unterlegen wäre, würde er es vermutlich nicht auf einen Rüstungswettlauf ankommen lassen.
Vielleicht blicken Deutsche und Russen auch nach Israel, das seit seiner Gründung 1948 von Todfeinden umgeben ist. Einige von ihnen (Ägypten, Syrien, Jordanien) haben Angriffskriege gegen Israel geführt und jedes Mal den Kürzeren gezogen, weil Israel militärisch und psychologisch verteidigungsfähig und verteidigungswillig war. Wenn die Kriege anders geendet hätten, wäre Israel ausgelöscht worden und wir hätten einen zweiten Holocaust zu beklagen gehabt. Alle Israeli wissen, dass es bei jedem militärischen Konflikt und bei fast jeder palästinensischen oder schiitischen Terrorwelle (heute Hamas und Hisbollah, ausgerüstet und finanziert von der iranischen Mullah-Diktatur) ums Überleben geht. Israel ist heute technologisch und militärisch so stark, dass es seine Feinde abschrecken kann. Der Iran hätte zwar keinerlei Skrupel, hat aber gegen Israel keine ausreichende militärische Potenz. Jeder Israeli weiss, dass Pazifismus Selbstmord wäre und akzeptiert deshalb auch die hohen Kosten für die Steuerzahler.
5 Worin bestehen die Alternativen für die angedachten Koalitionen in den östlichen Bundesländern Deutschlands ?
Für die Koalitionsverhandlungen in Thüringen und Sachsen werfen die Blockade-Interventionen von Wagenknecht noch andere Fragen auf. Denn über keine der genannten Themen wird in Deutschland auf Länderebene entschieden, sondern von der Bundesregierung. Insofern handelt es sich bei dem Streit zwischen Wagenknecht und den Erfurter und Dresdner Landespolitikern von CDU und SPD nicht um normale „Meinungsverschiedenheiten“ in einer parlamentarischen Demokratie, sondern um Erpressung. Unterschiedliche Auffassungen unter den dafür gewählten Abgeordneten über die Themen, für die ein Parlament die formalen Kompetenzen hat, sind normal und müssen nach inhaltlicher Diskussion letztlich per Abstimmung entschieden werden — aber nur diese.
Die Nutzung einer Veto-Position für parlamentsfremde politische Positionierungen oder den Machtehrgeiz einzelner Politiker/innen ist ein Missbrauch derselben. Dafür ist es völlig unerheblich, ob das BSW behauptet, dass es von den Thüringer Wählern auch dafür gewählt worden sei. Falls dies tatsächlich zuträfe, hätten auch die BSW-Wähler noch nicht realisiert, was im Erfurter und Dresdner Landtag relevant verhandelt werden kann. Allerdings wirft WagenknechtsVerhalten die Frage auf, ob sie überhaupt (1) die Funktionsweise einer parlamentarischen Demokratie verstanden hat, und (2) weiss, dass Deutschland als föderaler Staat organisiert ist.[3]
Die gegenwärtige Koalitionsbildung in Thüringen ist auch deshalb noch etwas prekärer, weil die Erfurter Fraktionsführungen von BSW, CDU und SPD sich über die Thüringer Themen bereits nahezu geeinigt hatten. Man hätte also einen Koalitionsvertrag schließen, die Minsterposten besetzen und an die Arbeit gehen können, um die Thüringer Probleme für die Bürger des Landes zu lösen. Dann hat Sahra Wagenknecht, die in Thüringen, Sachsen und Brandenburg keinerlei demokratisches Mandat hat, aus Berlin (oder Saarbrücken?) destruktiv reingegrätscht und die Regierungsbildung verhindert. Ihr Motiv bezog sich auf Details der Formulierung einer auf ihren Wunsch hinzugefügten Präambel zum Krieg-und-Frieden-Themenkomplex „Ukraine-Russland-Mittelstreckenraketen“, der mit der Thüringer Politik nichts zu tun hat.
Die Thüringer BSW-Fraktionsvorsitzende Katja Wolf, die vorher schon linke Landtagsabgeordnete und Oberbürgermeisterin von Eisenach war und insofern (anders als der BSW-Bundes-vorstand) bei Thüringer Themen weiss, wovon sie spricht, wurde dann mit gezielten Anrufen aus Berlin zu Meinungsänderungen gedrängt. Diese Verhaltensweise von Sahra Wagenknecht zeigt, dass das BSW keine wirklich demokratische, sondern eine autoritäre Partei ist, die Mitglieder und Funktionäre, die eine andere Meinung haben als sie selbst, systematisch unter Druck setzt. Das passt zwar zur DDR, in der Sahra Wagenknecht sozialisiert wurde, aber nicht zu einer parlamentarischen Demokratie in einem föderalen Staat. Zur Charakterisierung des BSW als autoritäre Partei passt auch die Tatsache, dass es nur sehr wenige Mitglieder hat, die alle von oben handverlesen wurden.[4] Auf diese Weise kann die Parteiführung in Berlin ihre Funktionäre und Mitglieder viel leichter disziplinieren, falls diese einmal eigene Meinungen haben sollten.
In Brandenburg sind die grundsätzlichen Mehrheitsprobleme ähnlich wie in Thüringen und Sachsen, wenn man gedanklich nur die CDU gegen die SPD austauscht. Wenn die AfD, obwohl mit fast 30% zweitstärkste Partei bei den Wahlen durch die Bürger, als Koalitionspartner apriori ausgeschlossen wird, benötigt man für eine Mehrheitsregierung das BSW.
Allerdings hat hier die SPD eine Präambel zum Thema „Krieg und Frieden“ gefunden, die von Sahra Wagenknecht als ausreichend bewertet wurde. Es dürfte eine Frage der Interpretation sein, ob dies mehr damit zusammenhängt, dass die Russlandversteher der SPD bei der heiklen Thematik schmerzfreier waren, oder ob Ministerpräsident Dietmar Woidke bereits die Lage nach einem potentiellen Koalitionszerfall in den Blick genommen hat. Denn ohne BSW hätte er für eine Minderheitsregierung zusammen mit der CDU nur einen Sitz weniger als für eine Mehrheit erforderlich. Auf einzelne der 30 AfD-Stimmen im Parlament könnte er eventuell spekulieren (oder heimlich verabreden), wenn er ihnen inhaltlicheZugeständnisse machte. Dies käme einer Tolerierung gleich. Zur Disziplinierung übergriffiger BSW-Forderungen könnte das allemal nützlich sein.
Funktioniert die letztgenannte Überlegung auch für die CDU in Sachsen und Thüringen? Ja, wenn sie die „Brandmauer“ überspringt, die mittelfristig wohl ohnehin obsolet werden wird. Kurzfristig wären dazu nicht einmal Koalitionen mit der AfD erforderlich. Es genügten Minderheitsregierungen mit einer AfD-Zustimmung bei einzelnen Themen. Diese dürfte gegenwärtig grundsätzlich gut zu gewinnen sein, da die AfD trotz Wählerstimmen um die 30% im Osten bisher keinerlei parlamentarischen Einfluss hat, was auch unter demokratischen Gesichtspunkten mindestens hochproblematisch ist. Für erste Finger an der Macht wären die AfD-Funktionäre inhaltlich vermutlich kompromissbereit. ARD, ZDF und die anderen links-grünen Medien würden allerdings rasen vor (gespielter) Empörung. Muss die CDU sich etwa vor denen fürchten?
Bei allen Spekulationen über eine Disziplinierung der überheblichen BSW-Vorsitzenden mit technischer Hilfe der AfD sollte man allerdings bedenken, dass die AfD bei dem hier behandelten Thema „Krieg und Frieden“ kaum vernünftiger ist als das BSW. Zusätzlich haben sie ihren dümmlichen Programmpunkt eines Austritts Deutschlands aus der EU noch immer nicht ins Parteiarchiv verbannt.
Autor: Prof. Dr. Jörn Kruse , krusejoernhh@gmail.com , https://diskurs-hamburg.de/
[1] Die Reduzierung der Bundeswehr, die Verschrottung vieler Waffensysteme, der Verzicht auf adäquate neue Systeme, die Aussetzung der Wehrpflicht, die anderweitige wirtschaftliche Verwertung von Liegenschaften etc. brachten große finanzielle und andere Vorteile für den deutschen Staat.
[2] Diese wirtschaftlichen Vorteile addierten sich noch zu den ökonomischen Vorteilen des neu eingeführten Euro und Schröders Hartz-IV-Reformen, die Angela Merkel ebenfalls das Regieren leichter machte.
[3] Das erinnert an die Regierungsbildung in Thüringen 2020, als Kanzlerin Angela Merkel auf ihrem Staatsbesuch in Südafrika eine Pressekonferenz mit Ramaphosa dazu missbraucht hat, die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen harsch und ohne Rücksicht auf die verfassungsmäßigen Grundlagen zu kritisieren. Ist es ursächlich, dass Angela Merkel ebenso wie Sahra Wagenknecht in der DDR sozialisiert worden ist, die weder demokratisch noch föderal war?
[4] Damit hat Sahra Wagenknecht eine Lehre aus den AfD-Erfahrungen nach 2013 gezogen. Die Gründer der AfD, die eine liberale und pragmatische Partei im Sinn hatten, die sich gegen die Euro-Rettungsschirme und eine überzogene Machtkonzentration in Brüssel wenden sollte, wurden dann von massenhaften Parteieintritten überrollt. Viele von denen — gerade aus den östlichen Bundesländern — haben sich dann, als es zu spät war, als Rechte erwiesen. Wäre die AfD bei der Neuaufnahme von Mitgliedern ähnlich restriktiv vorgegangen, wie jetzt das BSW, wäre die Entwicklung möglicherweise anders verlaufen.
