Was ist das Kriegsziel des Westens?

von Diskurs Hamburg

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Es herrschen Unklarheit und Verwirrung

Es herrscht Unklarheit darüber, was das Ziel des Westens (NATO und EU) im russisch-ukrainischen Krieg sein soll. Auch wenn geäußert wird, dass die Ukraine als souveräner und angegriffener Staat selbst definieren muss, was ihr Kriegsziel ist, so sieht sich doch der Westen  ebenfalls vom russischen Aggressor bedroht und unterstützt daher die Ukraine. Der Westen hat also auch ein Kriegsziel. Allein mit der Unterscheidung von Ukraine und dem unterstützenden Westen beginnt schon die Unklarheit.

Zwar hat der ukrainische Präsident beteuert, man wolle „alle Gebiete“ zurückerobern, aber auch hier besteht Unklarheit über das wirkliche Ziel: Eine Ukraine in den Grenzen vor dem 24. Februar 2022? Einschließlich der seit 2014 abgetrennten Separatistengebiete im Donbass? Einschließlich der Krim? Oder wird die Zieldefinition dem Kriegsverlauf und eventuellen Waffenstillstands- oder gar Friedensverhandlungen überlassen?

In der deutschen Debatte gibt es die sonderbare Begriffsverwirrung, die Ukraine darf „den Krieg nicht verlieren“ oder sie „muss den Krieg gewinnen“, wobei der Inhalt keiner der beiden Formeln klar ist. Der französische Präsident möchte Putin nicht demütigen und einen ehrenvollen(?) Ausweg aus dem Krieg ermöglichen. Dem deutschen Bundeskanzler wird unterstellt, er teile diese Position. Er tritt dafür ein, den Krieg „möglichst schnell zu beenden“, wobei unklar ist, was das nun bedeutet.

Am klarsten ist noch das vom US-Verteidigungsminister Austin formulierte Ziel, Russland dürfe nicht mehr in der Lage sein, einen Angriff wie auf die Ukraine zu führen. M.a.W. Russland soll sich an der (mit westlichen Waffen unterstützten) Ukraine militärisch abnutzen, dass es künftig keinen Angriff gegen ein NATO-Land wagen kann.

Das Ziel ist klar: Russland in die europäischen Friedensordnung einfügen

Nachdem Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen und in dessen Verlauf zahlreiche Kriegsverbrechen begangen hat, nachdem Russland damit die auf dem Recht und auf dem (auch von Russland anerkannten) Verzicht auf die Androhung und Anwendung von Gewalt beruhende europäische Friedensordnung verletzt hat, kann das Kriegsziel des Westens doch nur sein, Russland wieder und dauerhaft in diese europäische Friedensordnung einzufügen. Und zwar nicht unter militärischem Druck, denn das wäre kein Frieden sondern kalter Krieg, sondern aus eigenem Antrieb Russlands. Das Ziel ist also, dass sich Russland freiwillig in die europäische Friedensordnung einfügt so wie etwa die Mächte Großbritannien, Frankreich oder Deutschland. Nicht mehr und nicht weniger.

Unter diesem Oberziel der Wiederherstellung der europäischen Friedensordnung gibt es das ukrainische Unterziel der Rückeroberung seiner Gebiete, einschließlich der 1994 von Russland völkerrechtlich wirksam zugebilligten Krim. Hinzu kommt das nachvollziehbare Ziel, für die durch Russland angerichteten Schäden und Leid Reparationen zu erlangen. Reparationsansprüche könnte im Übrigen auch der Westen für seine Unterstützung der Ukraine erheben. Die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine nebst Reparationen ist Bestandteil der Wiederherstellung der europäischen Friedensordnung.

Wenn Russland sich in die europäische Friedensordnung aus eigenem Antrieb einfügen soll, geht das nicht ohne die Beseitigung des Putin-Regimes und auch nicht mit einem Nachfolgeregime, das sich auf Geheimdienste, Militär oder korrupte Oligarchen stützt. Es geht nur mit einem demokratisch legitimierten Regime, das sich unter demokratischen Bedingungen etabliert. Man mag angesichts der russischen Geschichte Zweifel hegen, ob das möglich ist. Aber die Entwicklungen in der Ukraine, der Volksaufstand in Belarus 2020 und auch Russland selbst in den 1990er Jahren zeigen, dass auch ein demokratisches Russland nicht prinzipiell unmöglich ist. Ein demokratisch legitimiertes Regime, das sich freiwillig an die auf dem Recht basierende europäische Friedensordnung hält, muss das Kriegsziel sein.

Ein zu hoch gegriffenes Ziel? Nein, denn anders ist kein Frieden in Europa erreichbar, nur bestenfalls ein kalter Krieg mit einer ständigen Bedrohungslage und eingefrorenen Konflikten, die wieder aufbrechen können. Ein unerreichbares Ziel? Keineswegs, wenn der Westen dieses Ziel nur endlich auffasste und geschlossen mit einer konsistenten Strategie verfolgte. Ein gefährliches Ziel, weil Putin dadurch die Existenz Russlands und sich selbst bedroht sieht? Ja, das Ziel ist es gerade, das aggressive Putin-Russland durch ein friedliches und demokratisches Russland zu ersetzen. Das bedeutet einen Kampf, der nicht ohne Gefahren ist, aber die Gefahren eines dauerhaft aggressiven Russlands sind noch größer.

Unter dieser Zielstellung erscheint das vom US-amerikanischen Verteidigungsminister formulierte Ziel als ein Zwischenziel. Eine Lösung ohne „Demütigung“ des Kriegsverbrechers Putin, der in sibirische Lagerhaft gehört, wäre vollkommen kontraproduktiv, denn ein Sieg oder Teilsieg für Putin-Russland würde den Bruch der Friedensordnung nur belohnen und die Bedrohungslage verfestigen.

Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich

Der wirtschaftliche Zusammenbruch und die staatliche Auflösung der Sowjetunion waren das russische „Versailles“. Die russischen 1990er Jahre waren die nach-revolutionären Unruhen der Weimarer Republik bis zur Hyperinflation, und die russischen 2000er Jahre mit hohen Ölpreisen und wiedergewonnener Stabilität waren die „goldenen 20er Jahre“. Die Weltfinanzkrise 2008/09 mit sinkenden Ölpreisen sowie demokratischen Protesten in Russland (und in der Ukraine) waren die Weltwirtschaftskrise 1929 und der anschließende Weg ins „Dritte Reich“ bzw. in die Putin´sche Diktatur. 1939 zog das durch „Versailles“ gedemütigte Deutschland nach dem „Anschluss“ Österreichs und der Besetzung Sudetendeutschlands ganz Europa und die USA in den 2. Weltkrieg hinein. Das durch den Zusammenbruch der Sowjetunion gedemütigte Russland hatte nach der „Heimholung“ der Krim und der Besetzung der Separatistengebiete im Donbass dann am 24. Februar 2022 seinen „1. September 1939“ und zog ganz Europa und die USA in den Konflikt hinein.

Das am Ende des 2. Weltkrieges isolierte Deutschland verlor den Krieg, wurde geteilt, und im geteilten Zustand in die westliche sowie in die östliche Friedensordnung integriert. Die Voraussetzung dafür war, dass Deutschland das jeweilige westliche bzw. östliche Staats- und Gesellschaftssystem annahm und sich unter diesen Regimes freiwillig in die westliche bzw. östliche Ordnung einfügte. Weder ein Adenauer noch ein Ulbricht leisteten auf ihrer jeweiligen Seite Widerstand gegen diese Integration, im Gegenteil.

Es mag der Fantasie der Leser (m/w/d) überlassen bleiben, wie diese Analogie für Russlands Zukunft fortzusetzen ist. Ziel bleibt es, dass sich ein Regime in Russland etabliert, das sich in eine europäische Friedensordnung einfügt. Ohne eine westliche Supervision von außen wird das nicht gelingen. Im Klartext: Ziel muss es sein, dass der Westen die Mittel erlangt, die innere Entwicklung Russlands in eine demokratische und friedfertige Richtung zu lenken – so wie einst die alliierten Siegermächte in West-Deutschland.

Über den Weg zum Ziel wird nicht offen geredet

Das vordergründig militärische Ziel, das nur mit einer weniger zögerlichen Unterstützung des Westens zu erreichen ist, ist die Vertreibung der russischen Truppen aus der Ukraine. Damit ist die Auseinandersetzung aber nicht beendet. Die Ukraine muss wieder aufgebaut werden, einschließlich eines dann verstärkten militärischen Schutzes. Dafür muss Russland bezahlen. Auch damit ist die Auseinandersetzung nicht beendet, denn das Putin-Regime muss verschwinden und durch ein unter demokratischen Bedingungen etabliertes, demokratisches und friedfertiges Regime ersetzt werden.

Nach der Vertreibung der russischen Truppen muss der Kampf nicht mit militärischen Mitteln fortgeführt werden, sondern mit politischen und vor allem mit wirtschaftlichen. Die Chance, damit das Ziel zu erreichen, ist durchaus vorhanden. Russland ist ein armes Entwicklungsland, dessen Wirtschaftsleistung der von Spanien entspricht. Der Ersatz fossiler Energieträger durch andere Lieferanten auf dem Weltmarkt ist im Gange, und deren Ersatz durch erneuerbare Energien wird mittelfristig ohnehin eintreten. Der Abzug westlicher Investitionen und Experten, ein Exportembargo für technische Güter sowie der russische Brain Drain ins Ausland schwächen die russische Wirtschaft weiter. Ein Zusammenbruch wie Ende der 1980er Jahre ist absehbar, wenn der Westen Sanktionen und Isolation durchhält und wenn es weiterhin gelingt, auch China von einer Unterstützung Russlands abzuhalten. Daneben muss der Westen – wie mit der „Zeitenwende“ angestoßen – seine militärische Verstärkung fortsetzen.

Eine Zwischenbemerkung zu China: China wird abwägen, was ihm eine wirtschaftliche Unterstützung des armen Russlands im Vergleich zum Verlust von wirtschaftlichen Chancen im Westen bringt. So wie sich China in Afrika verhält, könnte eher die Versuchung bestehen, billig Rohstoffe aus Russland zu erlangen und sich so einen Teil an der Beute des zusammenbrechenden Landes zu sichern. Wenn die Preise für fossile Energieträger verfallen, wird Russland von Nickel und Weizen allein nicht leben können.

Mit dem absehbaren wirtschaftlichen Zusammenbruch wird auch den regimestützenden Oligarchen die Basis entzogen, und die Finanzierung von Geheimdiensten und Militär aus dem Staatshaushalt wird enger. Das Regime verliert seine Machtbasen. Das ist die Chance für demokratische Bedingungen. Auch damit ist die Auseinandersetzung noch nicht beendet, denn nun ist der Westen in besonderer Weise gefordert: Durch die Androhung von „Zuckerbrot und Peitsche“, also wirtschaftlicher Unterstützung und Sanktionen muss der Westen die Entwicklung demokratischer Bedingungen beeinflussen. Erfolgreiche Erfahrungen gibt es dazu jüngst im Verhältnis von EU und Polen. Messlatten für Russland könnten etwa die Zulassung freier westlicher Medien und westlicher NGOs sein. Pluralismus und politische Freiheiten sind der beste Schutz gegen autokratische Bestrebungen.

Zugegeben, ein langer Weg. Aber der Westen muss ihn gehen. Um seiner eigenen Sicherheit und einer dauerhaften europäischen Friedensordnung willen.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN