“Jenifer Juniper, hair of golden flax …longs for what she lacks” oder: Wie die Gas-Umlage die Regierung umlegt

von Diskurs Hamburg

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Der Staat musste eingreifen – so weit, so gut

Die Uniper SE, ursprünglich einmal aus der Ruhrgas AG hervorgegangen, jetzt mehrheitlich zum halb-staatlichen (51%) finnischen Energiekonzern Fortum gehörig, war vor dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 der größte deutsche Importeur für russisches Erdgas. Zu den weiteren Geschäftsfeldern gehören der Betrieb von Gas-Speichern, der globale Energiehandel, die Stromerzeugung und der Betrieb von LNG-Tankstellen. Das Unternehmen beliefert neben Industrieunternehmen aus seiner Ruhrgas-Tradition heraus zahlreiche kommunale Versorgungsunternehmen direkt mit Gas. Millionen von Haushalten werden so indirekt über die Stadtwerke durch Uniper beliefert.

Durch die Reduzierung der russischen Gas-Lieferungen und die Preisexplosion infolge von Krieg und Sanktionen konnte die Uniper SE ihre Lieferverträge mit ihren Abnehmern nicht mehr einhalten und war gezwungen, das Gas auf den Weltmärkten zu deutlich höheren Preisen als bisher in Russland einzukaufen. Das erzeugte Verluste in Milliardenhöhe, die das Unternehmen in die Insolvenz getrieben hätten, wenn der Staat nicht eingegriffen hätte. Eine Insolvenz hätte – so die Behauptung – die Lieferfähigkeit infrage gestellt und damit auch die Versorgung der Haushalte durch die betroffenen Stadtwerke.

Es ist die Aufgabe des Staates, die Daseinsvorsorge abzusichern, und ein staatlicher Eingriff ist in einer derartigen Krisensituation berechtigt und nachvollziehbar. Es ist auch nachvollziehbar, die Fortführung des Unternehmens Uniper zunächst einmal durch Kredite abzusichern (und diese auch durch eine Staatsbeteiligung am Unternehmen zu besichern), bis sich eine Lösung der Krise eingestellt hat. So weit, so gut.

Die Gas-Umlage war keineswegs alternativlos

Aber es stellen sich angesichts des Lösungsweges, den die Bundesregierung beschritten hat, ein paar kritische Fragen: Grundsätzlich bedeutet eine Insolvenz ja keine Betriebseinstellung. Der Betrieb eines insolventen Unternehmens kann durch einen Insolvenzverwalter oder in Eigenverwaltung fortgeführt werden. Teil des Sanierungsplanes wären dann neue, den veränderten Marktverhältnissen angepasste Lieferverträge mit den Abnehmern gewesen. Oder die Abnehmer hätten sich neue Lieferanten – Wettbewerber von Uniper – suchen müssen, von denen sie selbstredend auch zu veränderten Konditionen beliefert worden wären. In der Folge wäre das Unternehmen Uniper vielleicht zerschlagen und die Versorgungsanlagen auf die Wettbewerber aufgeteilt worden. Dass ein derartiger Prozess Zeit braucht und im Übergang durch staatliche Kredite oder Beteiligungen abzusichern ist, ist ebenfalls selbstredend. Die Kredite wären über die erhöhten Preise an die Abnehmer zu tilgen. Aber der Lösungsweg über die Gas-Umlage war nicht zwingend.

Im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck wurden immerhin drei verschiedene Modelle erwogen:[1] 1. Die Abnehmer der Importeure, also die Stadtwerke müssen die höheren Einkaufskosten zahlen. 2. Die Mehrkosten werden auf die alle Gaskunden, also auf die Abnehmer aller Importeure verteilt. 3. Der Staat, also die Steuerzahler übernehmen die Rechnung. Der Minister hat sich bekanntlich für die mittlere Variante entschieden und sich damit erhebliche Kritik eingehandelt, weil die Gas-Umlage nun auch Importeuren zugutekommt, die sich nicht in einer Krisensituation befinden, weil sie andere Bezugsquellen oder Lieferverträge als Uniper haben. Der Streit findet sogar öffentlich innerhalb des Regierungslagers statt. Den Angriff des SPD-Vorsitzenden Klingbeil auf den Minister kommentiert die F.A.Z.: „Im Wahlkampf ging es zwischen den Parteien gesitteter zu als jetzt in der Koalition“.[2]

Neue Geschäftsgrundlage = neue Lieferverträge

Aber lassen wir die Parteienstreiterei beiseite und konzentrieren wir uns auf den ökonomischen Kern des Problems: Die Einkaufspreise der Importeure am Weltmarkt für Gas sind exorbitant gestiegen, und die Importeure (zumindest Uniper) können ihre i.d.R. langfristigen Belieferungsverträge nicht mehr einhalten. Damit ist die Geschäftsgrundlage dieser Belieferungsverträge entfallen, die wiederum auf langfristigen Vereinbarungen mit den (russischen) Erzeugern basierten. Ein ganz einfaches Mittel des Staates wäre es da, die Rechtsordnung an die veränderten Verhältnisse anzupassen und die Importeure von der Pflicht zu entbinden, sich an ihre langfristigen Preiszusagen zu halten. Und zwar schlicht und einfach nur zu entbinden und nicht noch eine Preisobergrenze wie mit der Festlegung der Gas-Umlage auf 2,4 Cent je Kilowattstunde einzuziehen. Im Wettbewerb zwischen den Importeuren hätten sich dann neue, den Weltmarktverhältnissen angepasste Konditionen herausgebildet. Und nicht alle Importeure könnten den Versorgern denselben Preisaufschlag von 2,4 Cent berechnen, egal, ob sie damit auskommen oder ob sie ihn überhaupt benötigen.

Dieser Lösungsweg hat auf den ersten Blick Ähnlichkeit mit dem im Wirtschaftsministerium erwogenen ersten Modell, nach dem die Versorger zahlen sollen. Klar ist jedoch, dass die Zeche am Ende von den Endverbrauchern, den Industrieunternehmen und Haushalten gezahlt werden muss. Die Versorger können die erhöhten Preise – auch in Form der Gas-Umlage – ebenso wenig schultern wie die Importeure, und sie müssen sie an die Endverbraucher weitergeben, was ab 1. Oktober 2022 in regulierter Form mit 2,4 Cent je Kilowattstunde geschieht.

Für diese Gleichmacherei hat sich die Politik aus zwei Gründen entschieden: Zum einen sollen die für die Endverbraucher zufälligen Unterschiede zwischen den Bezugsquellen der Importeure (Russlandanteil) ausgeglichen werden. Zum anderen – und das erscheint mindestens so wichtig zu sein – hat die Regierung Angst davor, den Verbrauchern das wirtschaftlich wahre Ausmaß der Energiepreissteigerung zu offenbaren, darum eben der politisch ermittelte Kompromisswert von 2,4 Cent, der nicht die tatsächlichen Mehrkosten abbildet.

Am Ende zahlen doch die Verbraucher die Zeche

Den Versorgern als Zwischenstufe zwischen Importeuren und Verbrauchern kann die Gas-Umlage gleichgültig sein, wenn sie diese auf die Verbraucher abwälzen können. Wenn die Versorger nach einer gesetzlichen Aufhebung der langfristigen Lieferverträge (=Aufhebung der langfristigen Preisbindung) bei allen Importeuren nur zu veränderten Weltmarktpreisen einkaufen können, werden sich auch die Preise für die Endverbraucher angleichen und die Zufälligkeit der vorherigen Bezugsquelle (Russland) ist ebenfalls ausgeglichen.

Nun wird es aber so sein, dass wegen der früheren Zufälligkeit der Bezugsquelle die Versorger ihre Preise an die Endverbraucher unterschiedlich stark erhöhen müssen und es so zu sehr unterschiedlichen sozialen Härten kommen kann. Wenn man nun Sozialpolitik betreiben will, muss man an dieser Stelle, eben bei den Endverbrauchern differenziert ansetzen und nicht an den Vorstufen des Handels.

Die Angst der Politiker vor der Wahrheit

Es ließen sich etwa differenziert nach lokalen Grundversorgern prozentuale Preisaufschläge ermitteln und diese auf den bisherigen Gasverbrauch etwa eines ALG II-Empfängers oder eines sonstwie als subventionswürdig angesehenen Haushalts angewendet als Grundlage für die Berechnung eines Sozialtransfers heranziehen. Das wäre gezielte Sozialpolitik nach tatsächlich erhöhten Energiekosten und nicht mit der Gießkanne auch für diejenigen, die es nicht so nötig haben. Und es wäre besser, als diese anfangs wenig durchdachte Gas-Umlage jetzt mit Ausnahmeregelungen und Restriktionen für bestimmte Importeure zu verschlimmbessern. Besser auch deswegen, weil durch die Berechnung der tatsächlichen Weltmarktpreise der Wettbewerb zwischen den Importeuren und den Versorgern erhalten bleibt.

Wie konnte es zu dieser Entscheidung für die Gas-Umlage kommen, wo doch durchaus auch Alternativen erwogen wurden? War es mangelnder ökonomischer Sachverstand (eines Literaturwissenschaftlers, eines Juristen und eines Politikwissenschaftlers)? War es die Regulierungswut von Politikern, die den Marktkräften (eines von der Politik beschränkten Marktes) nicht vertrauen? War es die Angst davor, den Wählern die Wahrheit zu offenbaren? Bezeichnend ist doch, dass man uns Verbrauchern trotz Kenntnis der Weltmarktpreise, die wir am Ende so oder so zu zahlen haben, nicht sagt, wie hoch unsere Strom- und Heizkostenrechnungen in absehbarer Zukunft sein werden, sondern davor ein Schleier von Umlagen, Steuern, Transferzahlungen etc. gelegt wird und so auch noch nicht einmal die Sozialpolitik transparent wird. Diese Ungewissheit erzeugt mehr Politikverdrossenheit als, uns Bürgern reinen Wein einzuschenken.

Stattdessen wurde da wieder einmal ein bürokratisches Monster geschaffen, an dem sich wieder einmal einige eine goldene Nase verdienen – kein Flachs. Das ist schon eine „unique performance“.


[1]               Der Minister für hohe Energiepreise, F.A.Z. v. 30.08.2022, Seite 15

[2]               Mona Jaeger: Politik mit dem Waschlappen, F.A.Z. v. 30.08.2022, Seite 1


DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN