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1 Wirtschaftlicher Absturz und politische Reformunfähigkeit in Deutschland
Deutschland erlebt seit einigen Jahren einen ökonomischen Niedergang, den in dieser Form früher wohl nur wenige für möglich gehalten hätten. Dafür gibt es internationale und hausgemachte Gründe, wobei letztere primär und nur diese von der deutschen Politik beeinflussbar sind. Die rapide zurückgegangene internationale Wettbewerbsfähigkeit insbesondereder Industrie ist eine Folge überhöhter Kosten unter anderem für Energie als Konsequenz einer verfehlten „Energiewende“ der Ampel-Regierung, überhöhten Steuern und anderen staatlichen Abgaben, einer zu geringen Innovation in diversen Bereichen, einer lähmenden Bürokratie, einer seit vielen Jahren versäumten Reform der Rentenversicherung, eines jahrelangen Verfalls der Infrastrukturen, einer Vernachlässigung des Bildungssystems, einer Priorisierung vom Umverteilungszielen zu Lasten des Leistungsprinzips etc. Hinzu kommt ein Defacto-Abbau der äußeren Sicherheit, deren Wiederherstellung einen sehr großen Ressourcenaufwand erfordern wird, der für andere staatliche Aufgaben dann nicht mehr zur Verfügung stehen wird.
Inzwischen sind die Gründe allen Einsichtigen (ungeachtet von Interessen-Unterschieden im Einzelfall) bekannt. Alle wissen, dass wir in einem gewaltigen Reformstau stecken, der ohne entschiedene Maßnahmen die Lebensqualität der Bevölkerung in den nächsten Jahren gravierend verschlechtern wird. Die Union hat den Bürgern vor der Bundestagswahl 2025 umfassende Reformen versprochen, die jedoch — obwohl sie jetzt die Regierung führt und den Bundeskanzlerstellt, weitgehend ausgeblieben sind.
Dies ist der Kern einer demoskopisch messbaren Unzufriedenheit mit der Regierung, die als „große Koalition“ von CDU/CSU und SPD firmiert, wobei die SPD durch eine Blockade nahezu aller erforderliche Reformschritte den Hauptteil der politischen Verantwortung trägt. Polemisch könnte man auch sagen, dass wir gegenwärtig eine „SPD-Bundesregierung mit personeller CDU-Garnierung“ haben. Mit seiner Rolle als Garnierung hat Bundeskanzler Friedrich Merz sich offenbar sogar abgefunden (CDU als Kanzler-Wahlverein), und anscheinend auch viele Unionspolitiker auf schönen Ministerposten.
2.1 Motive von Politikern und Bürgern
Viele Regierungspolitiker stören sich offenbar auch nicht besonders an ihrer Reformunfähigkeit. Jedenfalls tun sie kaum etwas, um die Blockade zu beenden. Eher im Gegenteil. Hoffnungen auf Kommissionen zu verbreiten, ist reine Zeitvergeudung, wenn man schon vorher weiß, dass anschließend die gleichen SPD-Abgeordneten echte Reformen, die Deutschlands Wirtschaft wieder voranbingen würden, verhindern werden. Aber es bleiben einstweilen die schönen Ministerposten und Dienstwagen erhalten. Das gilt auch für die SPD-Politiker, die sich außerdem auf Gewerkschaftstagen für ihre verantwortungslose Blockadepolitik feiern lassen.[1] Deren Mitglieder sind übrigens die Hauptleidtragenden einer abstürzenden Ökonomie eines ehemals wettbewerbsfähigen und dadurch wohlhabenden Landes, das damals auch noch hohe Sozialleistungen finanzieren konnte. Die hiesigen Leistungsträger, die in Deutschland durch sehr hohe Steuern, Abgaben etc. geschröpft werden (nach SPD-Intention zukünftig noch mehr), können vergleichsweise leicht in andere Länder ausweichen, was das staatliche Defizit noch erhöhen würde. Wenn sie Unternehmer sind, werden sie gegebenenfalls etliche Arbeitsplätze gleich mitnehmen. Wie ignorant müssen die SPD- und Gewerkschaftsfunktionäre sein, dass sie die Folgen ihrer Blockaden nicht sehen und damit ihre Mitglieder in ein politisches Nachhaltigkeitsproblem stolpern lassen.
In weiten Bereichen in Deutschland funktioniert vieles, was von den Politikern und Parteien entschieden wird — und deshalb auch verantwortet werden muss — zunehmend schlechter. Ist den Politikern die Lebensqualität und die Sicherheit der Bürger egal? Oder sind sie nicht fachkompetent genug, ihren Job zu machen? Wählen wir die falschen Leute in die Parlamente? Warum sind die privatwirtschaftlichen Unternehmen und ihre Entscheidungsträger so viel effizienter und schneller?
Sind die Politiker im Bundestag und in der Regierung mit der Erreichung ihrer schönen Positionen, Gehälter, Dienstwagen und herausragenden gesellschaftlichen Stellungen schon zufrieden, auch wenn ihre Leistungen und Erfolge mittelmäßig oder darunter sind? War das schon das Ziel der Aktivitäten? Ich bin mir sicher, das sehen die Bürger, die Wähler und die jeweiligen Parteifreunde, die ebenfalls im Wahlkampf gearbeitet haben, ganz anders. Sie wollen Politikergebnisse sehen, die das Leben der Bevölkerung verbessern.
In einem privatwirtschaftlichen Unternehmen, das aus welchen Grünen auch immer,[2] seine Kosten nicht mehr decken kann, kommt früher oder später eine Disruption in Gestalt des Konkursrichters, der das Unternehmen liquidiert und die restlichen Aktiva verscherbelt. Dieser Selektionsmechanismus ist grundsätzlich effizient und unabhängig davon, ob die Insider damit einverstanden sind und gute Entschuldigungen haben oder nicht.
Für die Politiker beschränken sich die Folgen einer schlechten (inkompetenten und/oder überideologisierten) Funktionsausübung maximal auf etwas schlechtere Wahlergebnisse für ihre Partei bei den nächsten Wahlen. Die meisten Politiker behalten ihr Mandat. Und die anderen bekommen staatliche Posten, auf die die eigene Partei Zugriff hat. Und wenn die frustrierten Bürger weniger zur Wahl gehen, drückt sich die sinkende Wahlbeteiligung nicht etwa in weniger Parlamentssitzen und weniger Parteifreunden als staatlich bezahlte Mitarbeiter etc. aus, sondern diese bleiben überzogen wie bisher. Auch (individuell oder kollektiv) versagende Politiker erhalten jedes Jahr eine Erhöhung ihrer ohnehin (gemessen an Qualifikation und Leistung) überhöhten Einkommen.
Wenn die Reformunfähigkeit an bestimmten Elementen unseres politischen Systems liegt, müssen sie diese ändern. Nur die Politiker und die Parteien in den Parlamenten haben dazu die Macht und die demokratische Legitimation. Also tragen sie auch die Verantwortung für die Folgen eines ungeeigneten politisch Systems. Wer sonst?
Wenn die Politiker selbst keine Disruptionen in die Wege leisten — und z.B. rationale Veränderungen blockieren — kann eine Volkswirtschaft und eine ganze Gesellschaft noch jahrelang weiter abstürzen. Das geht immer massiv zum Nachteil der Bürger aber meistens nur wenig zu Lasten der Verantwortlichen. Wenn der Zug (z.B. der deutschen Wirtschaft) auf einen Abgrund zurast, hilft nicht das übliche Weiterwurschteln, sondern nur eine beherzte und zielgerichtete Disruption.
Mich erinnert die gegenwärtige Bundestagspolitik an das Bild von der Person, die im zwanzigsten Stock aus dem Fenster springt und in Höhe des zehnten Stocks sagt: „Was wollt ihr Miesepeter eigentlich, bis jetzt ist doch alles gutgegangen“.
Deutschland ist jetzt wieder der kranke Mann Europas“, wie er 1999 im Economist bezeichnet wurde.[3] Damals hieß der Bundeskanzler Gerhard Schröder, der dann seine Agenda 2010 gegen die damals ebenso uneinsichtigen Funktionäre seiner SPD und der Gewerkschaften durchgesetzt hat. Er folgte den Ratschlägen kompetenter Ökonomen. Der heimische und der internationale Applaus wurde dann umso lauter, je offensichtlicher der Erfolg der Agenda 2010 war. Nur ein paar SPD-Funktionäre … Auch die deutsche Wirtschaftsentwicklung während der Kanzlerjahre von Angela Merkel wäre ohne Schröders Agenda 2010 bei weitem nicht so gut verlaufen.
Die Agenda 2010 war damals eine Disruption, die politischen Mut erforderte. Daran mangelt es heute — unter anderem. Da Politiker subjektiv keine Fehler machen, können sie auch ihre objektiven Fehler nicht zugeben oder gar korrigieren. Ein massiver taktischer Fehler von Friedrich Merz war die leichtfertige Errichtung und spätere Zementierung seiner Brandmauer gegen die AfD. Dies war ein grundloses taktisches Geschenk an alle linken Parteien (incl. Grüne) und insbesondere an die SPD. Für diese ist die Brandmauer jetzt die Machtbasis ihrer Blockadehaltung im Bundestag. Verantwortungsbewusstein für das Land? Fehlanzeige. Es dominiert parteiorientierter Funktionärsegoismus.
Das starke Anwachsen der AfD-Stimmen bei Wahlen zum Bundestag und anderen Parlamenten ist eine Folge der moral-überheblichen Haltungen der etablierten Parteien und Medien und ihrer fortgesetzten Diffamierungen der AfD.[4] Hier bleibt es jedoch nicht bei verbalen Attacken. Die etablierten Parteien „manipulieren“ (so muss man solche auf die AfD zielenden Regeländerungen wohl nennen) sogar gesetzliche Vorschriften, Satzungen und Usancen, die eigentlich generell gelten sollten, für ihre eigenen Interessen mit dem vorgeschobenen Argument, sie würden „unsere Demokratie“ verteidigen wollen. Welche Demokratie ist hier eigentlich gemeint? Denn hinreichende Belege, dass die AfD weniger demokratisch ist als andere Parteien, sind sie bisher schuldig geblieben — trotz jämmerlicher Versuche von parteiabhängigen, sogenannten Verfassungsschützern. Darauf haben die Wähler immer wieder die Antworten gegeben, die das politische System ihnen gelassen hat. Die steigenden Wahlergebnisse sind offensichtlich. Warum lernen die etablierten Staatsparteien (und die Medien) daraus nicht?
Wenn jemand den Abriss der Brandmauer fordert, ist das durchaus kein Votum für die AfD oder gar für eine Unions-AfD-Koalition. Die AfD hat eine Reihe von politischen Positionen bei wichtigen Themen, die ich (und viele andere) für völlig indiskutabel für eine Regierungspartei halten. Die Kumpanei mit dem Kriegsverbrecher Putin ist nur eine davon. Der möglicherweise nächste französische Präsident Jordan Bardella vom Rassemblement National, der von der AfD als Partnerpartei betrachtet wird, hat sich kürzlich sehr klar inhaltlich von der AfD abgegrenzt, ähnlich wie 2024 deren Wunschpartner im EU-Parlament bei der Fraktionsbildung. Sind die AfD-Verantwortlichen auch zu keinem politischen Lerneffekt fähig?
Wenn in Deutschland die notwendigen Reformen weiterhin blockiert werden oder laue Scheinkompromisse verkündet werden, die nur zu verschleiern suchen, dass keine substantiellen Reformen realisiert werden, hat das nicht nur ökonomische, sondern auch gravierende politische Folgen. Dann würden die Stimmenanteile der AfD vermutlich noch deutlich weiter anwachsen — und zwar aus Protest und Frust der Bürger. Was sollte denn ein bürgerlicher, konstruktiver Mensch sogar in den westlichen Bundesländern noch wählen, wenn die Union jetzt bei den Reformen versagt, die sie lange versprochen hat, und sowohl die SPD als auch die Grünen die Schuldigen dafür sind, dass Deutschland sich im Absturz befindet? Welcher Wähler kennt schon die Machtmechanismen des Bundestages? Für die an die SPD gefesselte CDU gilt bei der nächsten Bundestagswahl dann „Mitgefangen-Mitgehangen“.
Die Union kann bei einem fortgesetzten Absturz Deutschlands gegebenenfalls schon froh sein, wenn die AfD keine absolute Mehrheit erlangt. Dann würden sich nämlich Koalitions-Kalküle und Brandmauern erübrigen. Für sehr viele Bürger eine politische Horrorvorstellung. Die Landtagswahlen im Herbst 2026 könnten eine Idee davon vermitteln, wie weit wir davon noch entfernt sind.
3 Was sollte man kurzfristig tun ?
Da die wirtschaftliche Lage des Landes noch weit schlechter ist, als die selbstzufriedenen Politiker in Berlin zu glauben scheinen, stellt sich insbesondere für die Union die Frage, was sie kurzfristig (also vor einer Reform des politischen Systems)[5] tun sollte. Dazu hier eine kurze Handlungsanleitung in acht Schritten:
Schritt 1: Je fünf Spitzenpolitiker von Union und SPD treffen sich auf einer einsamen Berghütte oder Nordseeinsel ohne Medien, ohne Handies etc. Neben den Delegationen und dem Sicherheitspersonal ist niemand sonst anwesend.
Schritt 2: Beide Delegationen haben jeweils ein kurzes Papier vorbereitet, in dem sie für die wichtigsten Reformthemen Positionen skizzieren, die sie für Kompromiss-Optionen halten, um Deutschland einstweilen auf einen Reformpfad zurück zu bringen. Die üblichen taktischen Maximalpositionen würden nur die Debatten deutlich verlängern und das Mißerfolgsrisiko erhöhen. Sie sollten in Berlin zurückgelassen werden.
Schritt 3: Die Unions-Delegation macht für den zentralen Kernbereich ihrer skizzierten Positionen deutlich, was für sie unverzichtbar ist. „Unverzichtbar“ ist gleichdeutend mit „sonst beenden wir die Koalition“. Die SPD-Delegation definiert ebenfalls ihre „conditiones sine qua non“.
Schritt 4: Falls die Diskussion ergeben sollte, dass es keine hinreichenden Konsensmengen gibt, die SPD das Verfahren für eine „Zumutung“ hält, gar nicht erst anreist oder (z.B. mit Hinweis auf parteiinternen Beratungsbedarf außerhalb der Delegation) wiederum Zeit schinden will, ruft die Unions-Delegation ihre Dienstwagen, Hubschrauber etc. zur Abreise und erklärt die CDU/CSU/SPD-Koalition für beendet.
Schritt 5: Zurück in Berlin erklärt der Bundeskanzler allen SPD-Ministern, dass ihre Amtszeit beendet ist und beauftragt den Bundespräsidenten mit der Aushändigung der Entlassungsurkunden.
Schritt 6: Der Bundeskanzler ernennt für die somit freigewordenen Ministerposten neue Minister/innen, d.h. einschlägige Fachleute mit oder ohne CDU- oder CSU-Parteibuch. Es besteht dann eine Unions-Minderheitsregierung.
Schritt 7: Der Bundeskanzler, die zuständigen Minister und Fachleute der Union suchen für die erforderlichen Reformgesetze nach möglichen Mehrheiten im Bundestag, gegebenenfalls unter Mithilfe von inhaltlichen Zugeständnissen, die den jeweiligen Reformkern nicht erheblich beschädigen. In einigen Fällen dürfte dies gelingen, in anderen nicht.
Schritt 8: Wenn nach einiger Zeit des Verhandelns und gegebenenfalls erfolgloser Parlamentsabstimmungen das Reformpotential des aktuellen Bundestages erschöpft ist, wird ein Verfahren zur Auflösung des Parlaments und für Neuwahlen eingeleitet und durchgeführt.
Diese acht Schritte erfordern jedoch den politischen Mut des amtierenden Bundeskanzlers, der SPD gegebenenfalls den Stuhl vor die Tür zu stellen (Schritt 5), um eine Minderheitsregierung führen zu können. Dieser Mut ist gegenwärtig allerdings kaum vorhanden.
4 Minderheitsregierung als Option
Minderheitsregierungen sind in vielen europäischen Länder üblich und erfolgreich. Teilweise waren dies die Reste von Mehrheitsregierungen, nachdem dort eine oder mehrere Parteien ausgetreten waren. In einigen Fällen waren es jedoch die rationalen Antworten auf die jeweiligen Parteienstrukturen im Parlament, die von den Wählern geschaffen worden waren, nicht selten mit Unterstützung einer Tolerierung.
Zeitlicher Anteil von Minderheitsregierungen in Europa
Gschwend und Lehner berichten über den quantitativen Anteil der Regierungszeiten von Regierungen mit wechselnden Mehrheiten seit 1945.[6] Das sind für die europäischen Länder Dänemark (90,1 %), Schweden (77,3 %), Spanien (62,9 %), Norwegen (56,2 %), Zypern (44,2 %), Irland (43,5 %), Portugal (40,3 %), Italien (34,8 %), Finnland (14,0 %), Malta (12,9 %), Frankreich (12,8 %), Griechenland (11,4 %), Belgien (9,7 %), Niederlande (7,8 %), Großbritannien (6,4 %), Österreich (4,6 %), Luxemburg (0 %) und Deutschland (0 %). Eine umfangreiche Studie von Cheibub, Przeworski und Saiegh über nationale Regierungen praktisch aller Demokratien weltweit zwischen 1946 und 1999 zeigt, dass die Minderheitsregierungen beim Vergleich vieler Länder als Regierungsform keineswegs in der Minderheit sind. Deutschland stellt auch diesbezüglich eine deutliche Ausnahme dar.
In Skandinavien[7], in Mitteleuropa[8] und in Südeuropa[9] waren Minderheitsregierungen übliche Regierungsformen. Neuere Fakten sind hier nicht berücksichtigt.
Performance von Minderheitsregierungen
Minderheitsregierungen sind nicht nur häufig, sondern können in Parlamentarischen Demokratien auch gut funktionieren, wie die Erfahrungen in zahlreichen Ländern zeigen. In vielen Fällen werden Minderheitsregierungen in der Literatur als erfolgreich bewertet. Die gute Performance in Dänemark, „the Danish Miracle“, wird direkt mit den Minderheitsregierungen in Verbindung gebracht.
Gschwend und Lehner (2017) und Cheibub, Przeworski und Saiegh (2004) machen in ihren Studien über nationale Regierungen fast aller Demokratien weltweit zwischen 1946 und 1999 deutlich, dass „Minderheitsregierungen, gemessen an der Anzahl von Gesetzesinitiativen der Regierung, die im Parlament verabschiedet werden, mindestens so erfolgreich und effizient arbeiten wie ,normale‘ Koalitionsregierungen, die eine Mehrheit in Parlament besitzen“.
Dennoch werden bis heute Minderheitsregierungen von den Mitgliedern der Politischen Klasse in Deutschland als möglichst zu vermeidende Ausnahmesituationen angesehen. Abstimmungen „mit wechselnden Mehrheiten“ gelten als Betriebsunfall oder als Notbehelf. Das dachte man früher allerdings auch von sogenannten „großen Koalitionen“. In Deutschland ist auf Bundesebene die Frage nach einer Minderheitsregierung in der Praxis meistens gar nicht explizit gestellt worden. Auch in dieser Hinsicht kann Deutschland als ein Sonderfall unter den Parlamentarischen Demokratien in Europa betrachtet werden.
Grundsätzlich funktionieren Minderheitsregierungen umso besser, je pragmatischer und fachkundiger die Abgeordneten des Parlaments argumentieren und handeln, um adäquate Kompromisse über Parteigrenzen hinaus zu erzielen, die im Bundestag eine Mehrheit erlangen und den Staat wieder handlungsfähig machen.
Schwieriger wird es, wenn eine größere Zahl von Abgeordneten auf zentralen Politikfeldern überideologisiert reden und handeln (wie gegenwärtig insbesondere SPD, Grüne, Linke und AfD in ihren jeweiligen Kernbereichen) und es in Kauf nehmen, die gesamte Bundespolitik handlungsunfähig machen anstatt pragmatische Kompromisse einzugehen, um den träge gewordenen Politikkarren wieder in Bewegung zu setzen.
Ein solches gemeinwohlschädliches Politikerverhalten ist typischerweise eine Folge der Tatsache, dass das politische System in Deutschland eine übergroße Anreizdominanz der Parteien für ihre Politiker erzeugt hat,[10] die dazu führt, dass die Abgeordneten aus egoistischen Motiven eher mit einem Tunnelblick auf die kurzfristigen Interessen ihrer eigenen Partei schauen, anstatt das Gemeinwohl in den Vordergrund zu stellen. Auch Artikel 38 Grundgesetz fordert, dass Abgeordnete die Vertreter des gesamten Volkes sind und gerade nicht diejenigen ihrer Partei, eines bestimmten Verbandes oder einer ideologischen Echogruppe.[11] Die Relevanz von Artikel 38 GG haben die Parteien egoistisch beiseite geräumt, weil es für die Ausübung von Parteienmacht lästig ist.
5 Fazit
Die kurzfristige Disruptionsoption der Abschnitte 3 und 4 scheitern in Deutschland gegenwärtig daran, dass Bundeskanzler Friedrich Merz diese ausgeschlossen hat und sich durch seinen „Brandmauer-Eid“ an die reformfeindliche SPD gekettet hat. Nur der bereits gewählte Bundeskanzler könnte die SPD-Minister entlassen (Schritt 5 in Abschnitt 3). Die Wahl eines anderen Bundeskanzlers durch ein konstruktives Misstrauensvotum ist zwar grundsätzlich möglich, aber bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen und Parteiegoismnen im aktuellen Bundestag unwahrscheinlich.
Unser politisches System der parlamentarischen Demokratie, in der die Parteienmacht dominiert, zeigt seine Funktionsmängel. Es bedarf einer Disruption in Gestalt einer grundlegenden Reform. Dazu sind in Diskurs D66-3 „Unser von den Parteien dominiertes politisches System versagt. Gebt den Bürgern als demokratischem Souverän den Einfluss, der ihnen zusteht“ Vorschläge gemacht worden.
Motto: Mehr Demokratie wagen!
[1] Besondern peinlich war es kürzlich auf dem DGB-Bundeskongress. Dort war der von gutzahlten Funktionären gefüllte Saat nicht nur unhöflich gegenüber dem von ihnen als Gastredner eingeladenen Bundeskanzler, sondern benahm sich so pöbelig, wie man es sonst nur auf Fussballplätzen in der Provinz erwarten würde. Für SPD-Regierungsmitglied Bärbel Bas war es ein Heimspiel zum Geniessen.
[2] Zum Beispiel, weil es ineffizient arbeitet, die Löhne und/oder andere Kosten zu hoch sind, die Konkurrenz im In- oder Ausland erfolgreicher ist oder die Branchen-Nachfrage insgesamt rückläufig ist
[3] 1999 hat das britische Wirtschaftsmagazin „The Economist“ schon einmal den Begriff „Der kranke Mann Europas“ für Deutschland geprägt, um die damalige wirtschaftliche Stagnation und Reformunfähigkeit dieses Landes zu beschreiben.
[4] Unter Diffamierung ist hier eine stark abwertende Kritik zu verstehen, die nicht durch sachliche Argumente hinreichend begründet wird.
[5] Vgl. dazu „Unser von den Parteien dominiertes politisches System versagt. Gebt den Bürgern als demokratischem Souverän den Einfluss, der ihnen zusteht“ (in diesem Diskurs D66-3).
[6] Vgl. Gschwend, Thomas und Roni Lehner (2017), Die Minderheitsregierung ist besser als ihr Ruf, in: Spiegel Online, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-minderheitsregierungen-besser-sind-als-ihr-ruf-a-1179818.html (abgerufen am 6.12.2018). Vgl. zu Minderheitsregierungen Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 104 ff und S. 126 ff.
[7] In Schweden sind Minderheitsregierungen seit 1970 an der Tagesordnung. Nur in den Jahren 1976–1978, 1979–1981 sowie von 2006–2010 amtierten dort Mehrheitsregierungen. Seither bis heute amtierten verschiedene Minderheitsregierungen. In Dänemark gab es in der Nachkriegszeit 28 Minderheitsregierungen und nur vier Mehrheitsregierungen. In den letzten Jahren von 2014 bis 2022 amtierten verschiedene Minderheitsregierungen. Seit 2022 hat die Regierung eine eigene Mehrheit. In Norwegen sind Minderheitsregierungen ebenfalls ein Normalfall. Nur von 1983–1985, von 2005–2013 und von 2019–2020 waren es Regierungen mit parlamentarischen Mehrheiten.
[8] Mitteleuropa: In Irland kommen Minderheitsregierungen häufig vor. In Österreich gab es jedoch nur ein einziges Mal eine Minderheitsregierung und zwar von 1970 bis 1971. Ebenso sind in den Niederlanden Minderheitsregierungen selten, erstmals 2010. Auch in Belgien gab es schon Minderheitsregierungen, allerdings nicht häufig. In Tschechien regierten in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer wieder Minderheitsregierungen und zwar 1996–1997, 1998–2002, 2006–2009 und 2017-2021. In der Slowakei gab es Minderheitsregierungen 1994, 2005 und 2011–2012 und 2021-2023. Auch Lettland und Litauen hatten zeitweise Minderheitsregierungen.
[9] In Spanien herrschten Minderheitsregierungen in den Jahren 1977–1982, 1993–1996, 1996–2000, 2004–2011 und 2016-2020. In Portugal haben Minderheitsregierungen in den Jahren 1976–1979, 1985–1987, 1995–2002 und von 2015 bis heute das Land regiert. In Italien gab es in den 1960er- und 1970er-Jahren zahlreiche Minderheitsregierungen. In Rumänien und Bulgarien sind mehr als ein Drittel aller Regierungen Minderheitsregierungen. Auch Slowenien, Kroatien, Serbien und Montenegro hatten zeitweise Minderheitsregierungen.
[10] Anreizdominanz bedeutet, dass die Parteien praktisch über alles entscheiden, was für Kandidaturen, Mandate, Karrieren, Versorgung etc. ihrer Politiker relevant ist. Vgl. dazu Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 53ff
[11] Artikel 38 Absatz 1 GG : „Die Abgeordneten …. sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
