Der Beitrag im PDF-Format findet sich hier.
Anfang Dezember 2025 war die finale Abstimmung im Bundestag über den Rentengesetzentwurf, der im SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium geschrieben worden war. In der Sache, also nach Vernunft-Kriterien — falls es darauf überhaupt ankommt — gab es wohl schon lange keine Bundestagsentscheidung mehr, die derart verfehlt war wie diese.
Seit vielen Jahren decken die Einnahmen der Rentenversicherung, die diesen Namen eigentlich nicht verdient, aus sogenannten „Rentenversicherungsbeiträgen“ eines Teils der arbeitenden Bevölkerung (zur Zeit 18,6% des Einkommens, 1969 noch 16%) schon nicht mehr die Ausgaben in Form von Zahlungen an die aktuellen Rentner. Die systematische Ursache liegt in der Konstruktion der Umlagefinanzierung, die bei zunehmender Zahl von Rentnern pro Beitragszahler notwendigerweise ins Defizit führen muss, wenn die Bundespolitik nicht massiv gegensteuert.
Dies könnte durch eine Erhöhung des effektiven Renteneintrittsalters, durch eine Absenkung des Rentenniveaus und/oder durch eine Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge erfolgen. Letzteres würde die effektiven Arbeitskosten erhöhen und damit die Standortqualität Deutschlands noch weiter verschlechtern, weshalb vernünftige Politiker davor zu Recht zurückschrecken. Für die anderen Alternativen bzw. für eine grundlegende Reform fehlte den Bundesregierungen verschiedener Couleur seit mehreren Jahrzehnten der politische Mut und die Überzeugungskraft.
Mit dieser Vogel-Strauss-Haltung kamen die Regierungen aber nur kurzfristig durch, indem sie eine weitere — scheinbar naheliegende, konfliktminimierende und politisch bequeme — Möglichkeit nutzten, nämlich die Deckung des jährlichen Defizits aus dem Bundeshaushalt, also aus allgemeinen Mitteln der Steuerzahler. 2026 werden ca. 33% des Bundeshaushalts für Zuschüsse zu den Renten ausgegeben (Ifo-Institut). Da die Ursachen des Rentendefizits, das jährlich größer werden wird, seit langem bekannt sind, nämlich die zunehmende Zahl von Rentnern pro Beitragszahler, kann man sich die Horrorvision ausmalen, dass irgendwann keine Finanzmittel für Investitionen in Infrastrukturen, nationale Verteidigung, Bildung, Wissenschaft etc. mehr zur Verfügung stehen werden. Das ist das Gegenteil von nachhaltiger Politik.
Das Gleiche gilt für den bei Politikern beliebten „Ausweg“ einer Erhöhung der Staatsverschuldung. Dem stand in Deutschland bis vor kurzem die grundgesetzlich gesicherte Schuldenbremse im Weg. Die militärische Aggression von Putins Russland hat zusammen mit dem Defacto-Verrat des ehemaligen Verbündeten USA und der deutschen Vernachlässigung ihrer Bundeswehr und der Infrastruktur die willkommenen Argumente geliefert, die Schuldenbremse partiell zu beseitigen. So richtig die Argumente grundsätzlich waren, so falsch ist der jetzige Umgang der Regierung mit dem Bundeshaushalt. Es wird viel Geld für Zwecke verpulvert, die ganz normale Staatsausgaben sind und wenig mit den Argumenten für die Aufhebung der Schuldenbremse zu tun haben.
Natürlich müssen die Kredite des Staates nicht nur verzinst, sondern auch getilgt werden. Sollen das die heute Jüngeren machen? Will man denen tatsächlich vorgaukeln, sie würden später vergleichbare Renten bekommen? De facto läuft es auf eine Ausbeutung der jungen Generation hinaus. Eine Staatsverschuldung ist nur eine Problemverschiebung zu Lasten zukünftiger Bürger Deutschlands und seiner Wettbewerbsfähigkeit. Solche Kreditaufnahmen könnte man in Grenzen verantworten, wenn man damit Investitionen finanzieren würde, die später den Wohlstand erhöhen oder mindestens sichern, nicht aber für die Konsumausgaben von Bürgern, die man primär als Wähler in den Blick nimmt.
Die säkulare Ursache der Probleme, also die wachsende Zahl von Rentnern pro Beitragszahler, ist für die nächsten Jahrzehnte nicht umkehrbar, schon gar nicht durch die bisherige Zuwanderung von weitgehend Unqualifizierten, die im Gegenteil die staatlichen Budgets von Bund, Ländern und Kommunen immer stärker belasten. Im Gegenzug wandern jedes Jahr ca. 270.000 (häufig hochqualifizierte) Deutsche ins Ausland ab und zahlen dann hierzulande keine Steuern und Beiträge mehr. Und sie gründen neue Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen könnten, nicht hier, sondern gegebenenfalls woanders.
Zusätzlich verlagern schon jetzt viele inländische Unternehmen hiesige Arbeitsplätze in andere Länder, weil sie vom vielfältigen deutschen Staatsversagen (hohe Steuern, hohe Energiepreise als Folge einer moralgetriebenen, grünen Energiewende, überbordende Bürokratie etc. etc.) vertrieben werden. Dies erfolgt durch dilettantische Politiker, die noch nicht verstanden haben (oder aus Opportunismus nicht verstehen wollen), dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nur noch eine schöne Erinnerung an gestern ist, als hierzulande noch das Leistungsprinzip (von der Schule bis zum Beruf) vorherrschte. Auf der Basis höherer Anteile leistungsaverser Inländer und einer sozialromantischen Öffentlichkeit (Medien, Politik) dominieren heute Umverteilungspopulisten (unter anderem die Regierungspartei SPD, aber auch Linke, Grüne und AfD), die Wohltaten versprechen, zu deren Erarbeitung sie nichts beigetragen haben (und wohl auch nicht können).
Derartige Zusammenhänge kennt wohl niemand so gut (und erlebt sie so schmerzlich) wie die deutschen Arbeitgeber. Und die haben auf ihrem kürzlichen Arbeitgebertag in Berlin bei einem der törichten Sätze in der Rede von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas spontan laut gelacht, woraufhin die Rednerin beleidigt war. Fast alle unabhängigen Fachleute wissen, dass Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger Recht hatte und Bärbel Bas komplett daneben lag.
Die SPD und einige linke Medien wie ARD und ZDF erwecken in ihrer Diktion häufig den Eindruck, als würden die Unternehmer und die Union das Rentenniveau absenken wollen und nur die SPD für eine Erhaltung kämpft. Eine Rentenabsenkung wäre eine Minderung der Auszahlungsbeträge für die Rentner. Gibt es irgendeine relevante Partei oder Gruppe, die das in dieser Form zu fordern wagt? Tatsächlich geht es allein um die Höhe der jährlichen Rentensteigerungen.
Im Interesse der Rentner könnte man die Forderung nachvollziehen, dass die Rentenhöhe jeweil im Umfang der Inflationsrate angehoben wird. Auf diese Weise würde eine Stabilisierung des realen Lebensstandards der Rentner im Zeitablauf erreicht. Was will man mehr? Auch dies würde jedoch noch nicht das Problem einer nachhaltigen Finanzierung der Renten lösen, wenn sich das Generationenverhältnis wie bisher verändert und das durchschnittliche Renteneintrittsater und/oder andere Parameter nicht angepasst werden.
Stattdessen wird mit einer Haltelinie argumengiert und die Garantie von 48% der Einkommen der aktiven Arbeitsnehmer gefordert. Das bedeutet, dass die Standardrente für jemanden mit 45 Beitragsjahren nicht unter 48 % des Durchschnittslohns fallen soll. Dies ist eine sozialpopulistische Forderung, die interessierte Politiker gesetzlich formuliert haben, ohne dass die ökonomischen Konsequenzen durchgerechnet worden wären.
Falls man das laufend realisierte, würden die Rentner nicht nur laufend ihren Lebensstandards gesichert bekommen, sondern darüber hinaus auch noch die Wohlstandserfolge einer evtl höheren Produktivität, Arbeitseinsatz und Effizienz der aktiv Beschäftigten ernten. Das kann man sich mit Blick auf die aktuellen Rentnerwähler zwar ebenso wünschen wie „Freibier für alle“. Aber kann man es mit Blick auf Finanzierbarkeit und Leistungsgerechtigkeit auch inhaltlich sinnvoll begründen? Auf jeden Fall würde es die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Rente nicht mindern, sondern verschärfen.
Eine weitere, politisch induzierte Schlagseite der öffentlichen Rentendiskussion besteht in der Suggestion, dass der Lebensstandard der Rentner direkt von der Entwicklung der gesetzlichen Rente abhängt. Viele Bürger erhalten jedoch zusätzlich Betriebsrenten und/oder die Erträge aus eigener Vorsorge in Form von Vermögen (Aktiendepots, Lebensversicherungen, Immobilien etc.), die sie selbst aufgebaut (oder geerbt) haben.
Seit Jahrzehnten wird öffentlich diskutiert, dass die bisherige, umlagefinanzierte gesetzliche Rente auf massive Probleme zuläuft und jedermann eine zusätzliche eigene Altersvorsorge empfohlen wird. Viele Bürger haben tatsächlich eine entsprechende Vorsorge aufgebaut, wie sie jede Bank für die Allgemeinheit anbietet. Wenn jemand auf Letzteres verzichtet, ist das die freie Entscheidung eines mündigen Bürgers. Für eventuell unerwünschte Folgen kann er jedoch nicht die Allgemeinheit oder die Politiker verantwortlich machen.
Klar ist, dass gravierende Reformen erforderlich sind, um die gesetzliche Rente mittelfristig einer Nachhaltigkeit näher zu bringen, deren potentielle Elemente hier aus Platzgründen nicht erörtert werden können. Da die individuellen Gegebenheiten und Präferenzen der einzelnen Bürger (z.B. Anforderungen des ausgeübten Berufs, Gesundheitszustand, Präferenzen für ehrenamtliche oder familiäre Tätigkeiten, aufgeschobene Reisewünsche, Umfang anderer Einkünfte und Vermögen etc.) bei näherrückendem Ende der bisherigen Erwerbsarbeit sehr unterschiedlich sind, spricht viel dafür, dass das individuelle Renteneintrittsalter flexibel gestaltet werden sollte. Dies kann durch versicherungstechnische Zu- und Abschläge sozialverträglich ausgestaltet und mit Anreizfaktoren versehen werden.
Verschiedene Reformmöglichkeiten können als Elemente der Diskussionen in einer Rentenkommission des Bundestages, die jetzt eingesetzt wurde und die im Sommer 2026 ihren Abschlussbericht vorlegen soll, betrachtet werden.
Ist die Einsetzung einer solchen Rentenkommission eine kurzfristige Verfahrensoption ffür ein politischen Problems nach dem Motto „Wenn Du nicht weiter weist, gründe einen Arbeitskreis“? Im wesentlichen ist das auch hier der Fall. Allerdings ist es für die inhaltliche Rationalität der Problemlösung grundsätzlich vorteilhaft, wenn eine solche Kommission überwiegend aus einschlägig ausgewiesenen, unabhängigen Fachleuten bestehen würde. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Problem (wie hier) nicht wirklich zeitkritisch ist. Außerdem können dann für gravierende Teilprobleme und empirische Befunde aus anderen Länder zusätzliche Expertisen beauftragt werden.[1]
Polit- und machttaktische Überlegungen dominieren bei vielen Akteuren
Während der eigentliche Sachverhalt einer vernünftigen — das heißt fairen und anreizkompatiblen — Lösung des Problems der matriellen Sicherstellung der Menschen jenseits ihres berufsaktiven Lebens den politisch Beteiligten mehr oder minder bekannt sein dürfte, drehte sich die politische Diskussion in Deutschland (und die dahinterstehenden Interessenlagen) fast „nur noch“ um polit- und machttaktische Aspekte, was für demokratische Parteien und Politiker, die (wieder-)gewählt werden wollen, weder neu noch überraschend ist. Ein Problem für die inhaltliche Rationalität ist es trotzdem.
Die politische Debatte im Vorfeld der Entscheidungswoche im Bundestag verlief so, wie man es in einer parlamentarischen Demokratie bei einer Koalitionsregierung mit derartig inkompatiblen Partnern erwarten konnte: Die vergleichsweise kleine SPD (120 Sitze im Bundestag) versteifte sich auf eine betonharte Blockade gegen jede vernünftige Weiterentwicklung der Rentenpolitik nach 2031.
Ein nicht unerheblicher Teil der Unionsfraktion (208 Sitze im Bundestag) — angeführt von Pascal Redddig von der „junge Gruppe der Unions-Fraktion“ (18 Abgeordnete) und Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union — waren mit dem Regierungsentwurf aus dem Arbeitsministerium nicht einverstanden, weil sie wussten, dass dieser ökonomisch nicht vertretbar war und die jüngere Generation einseitig (und ohne adäquate Gegenleistung) belasten würde.
Sie kündigten eine Ablehnung des Regierungsentwurfs an wollten im wesentlichen den Rentengesetzentwurf innerhalb der Koalition bzw. im Parlament diskutieren, um eventuell die gravierendsten Mängel zu mindern und für eine zukünftige Rentenreform einen Rest von Hoffnung bewahren zu können. Wenn nur diese — und nicht auch noch die zahlreichen anderen Unionsabgeordneten, die ebenfalls dagegen waren — mit „nein“ stimmten, würde der Regierungsentwurf durchfallen.
In dieser verfahrenen Situation wäre es für politisch Außenstehende der einfachste und überzeugendste Verfahrensausweg gewesen, die Rentenentscheidung auf die Zeit nach der Vorlage des Berichts der Rentenkommission zu verschieben, also vermutlich auf den Herbst 2026.
Machtpolitisch wäre dies auch für die CDU kurzfristig das Naheliegendste und Einfachste gewesen, um eine Spaltung der Unionsfraktion zu vermeiden und die Blockade der SPD-Funktionäre ein paar Monate lang den Gemeinwohlargumenten von Fachleute auszusetzen.
Die SPD hat eine Verschiebung der Rentenabstimmung bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Rentenkommission im wesentlichen mit dem formalen Argument abgelehnt, das Kabinett habe das so beschlosssen, wie die jetzige Fassung des Gesetzentwurfs lautete.
Diese Positionen ist jedoch haltlos, weil jedes Gesetz nach dem Grundgesetz nur im Parlament beschlossen werden kann. Formulierungen in einem Koalitionsvertrag, Beschlüsse innerhalb der Regierung, in einem Koalitionsausschuss oder ähnlichen Gremien können nur dazu dienen, einen Gesetzentwurf zu formulieren, aber nicht mehr. Es ist generell üblich, dass Gesetzentwürfe im Parlament noch verändert werden. Das umgangssprachlich so bezeichnete „Strucksche Gesetz“ (nach dem früheren SPD-Politiker Peter Struck) lautet: „Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineinkommt“. Es bedeutet, dass Gesetzentwürfe durch Debatten und Ausschüsse stark verändert werden können, bevor sie als Gesetzverabschiedet werden. Dies unterstreicht die verfassungsgemäße Macht des Parlaments und der gewählten Abgeordneten, die Regierungsvorlagen zu überarbeiten, anstatt sie nur abzunicken. Das weiss natürlich auch die SPD. Ihr wahres Motiv dürfte darin zu suchen sein, dass sie fürchtete, dass die vernunftgeleiteten Argumente aus der Parlamentskommission und der öffentlichen Fachdiskussionen sie inhaltlich in Argumentationsprobleme bringen würde.
Der CSU-Vorsitzende Söder, der zwar nicht den Mut hatte, Anfang 2025 in Berlin ein wichtiges Ministeramt zu übernehmen, sich aber jetzt fast jede Woche in Berlin wie ein Nebenkanzler aufführt und von der Seitenlinie mehr oder minder passende Kommentare in die Mikrofone der Medien spricht, war gegen jede Änderung oder Verschiebung des geschnürten Gesetzespakets, weil er verschiedene seiner Ziele unter (mindestens impliziter) Drohung mit Koalitionsproblemen hat durchsetzen können,[2] die bei einer Verschiebung und Neudiskussion eventuell in Gefahr geraten wären.
Die CSU-Abgeordneten im Bundestag, die nach Söders Pfeife tanzen, sind für eine Mehrheit ebenso wenig entbehrlich wie die SPD und die junge Gruppe der Unionsfraktion. Letztere wurde vermutlich gar nicht ernsthaft gefragt. Sie wäre wohl dafür gewesen, da es die Möglichkeit geboten hätte, ein bisschen mehr Rationalität und Vorteile für ihre politische Position und die junge Generation zu erreichen. Aber natürlich wusste auch sie, dass eine solche Kommission nichts entscheiden, sondern nur Alternativen, Folgen und Perspektiven aufzeigen kann, aber immerhin. Die SPD könnte natürlich auch im Herbst 2026 (unabhängig von der Qualität ihrer Argumente) jede vernünftige Lösung mit ihrem Veto blockieren.
Die SPD (120 Abgeordnete) hat jegliche relevante Diskussion über den Rentengesetzentwurf im Bundestag und im Vorfeld betonhart verweigert und die Fraktionspitze der CDU/CSU-Fraktion (208 Abgeordnete) hat sich dem brav und passiv gebeugt.[3] Deutlich mehr noch, hat sie die Abgeordneten, die inhaltlich eine andere Auffassung vertraten (und damit ökonomisch eindeutig die besseren Argumente hatten) mit erpresserischen Methoden (nämlich der Drohung, ihnen zukünftig chancenreiche Listenplatzierungen zu verweigern) „gezwungen“, für den Gesetzentwurf der Regierung zu stimmen.
Ich gehe davon aus, dass auch der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn das Grundgesetz kennt, das in Artikel 38, Abs. 1, eindeutig festlegt: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages … sind … an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Auch wenn eine gewisse Fraktionsdisziplin auf der Basis der Anreizdominanz der Parteien auch gegen die dezidierte und gut begründete Meinung einzelner Fraktionsmitglieder keine Ausnahme darstellt (und von vielen als funktional betrachtet wird),[4] kann man die Erpressung von Spahn als Verfassungsbruch bezeichnen. Bei einem so gravierenden Thema, bei dem die junge Gruppe zudem die Meinung der überwiegenden Zahl der unabhängigen Fachleute vertritt, wäre eine erneute inhaltliche Diskussion das Mindeste gewesen, was sie hätte erwarten können.
Aber die Unionsspitze verweigerte dies und bliebt hart. Ihre Argumente waren rein machtpolitischer Art. Man fürchtete (oder tat jedenfalls so), dass die SPD die Koalition aufkündigen und die CDU damit eventuell die Kanzlerschaft verlieren würde. Dies entspräche der spöttischen Formulierung, dass die CDU eigentlich gar keine Partei sei, sondern nur ein Kanzlerwahlverein (oder genereller ein politischer Karriereverein). Denn eine „richtige Partei“ würde das dominante Ziel haben, ihre eigenen Auffassungen — zumal bei vitalen Themen — in reale Politik umzusetzen und nicht lediglich ein paar wichtige Posten zu besetzen.
Aber warum sollte die SPD das tun, das heisst die Regierungskoalition verlassen und damit ihre letzte Machtposition auf Bundesebene aufgeben? Da die SPD seit vielen Jahren in der Wählerzustimmung zu Recht auf Talfahrt ist, könnte sie nach einem Koalitionsbruch und eventuell nachfolgenden Neuwahlen wohl kaum mehr politischen Einfluss und/oder mehr Ministerposten erlangen.
Dagegen spricht auch, dass der gegenwärtige CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz gegenüber der SPD derartig nachgiebig ist, dass man sich fragt, wie eigentlich die gegenwärtigen Sitzverhältnisse sind. Mit einem potentiellen CDU-Nachfolger von Merz (vor oder nach Neuwahlen) hätte die SPD (falls sie fatalerweise erneut für eine Mehrheit gebraucht würde) deutlich mehr Probleme, ihre wirtschaftsschädigenden, unverantwortlich kurzsichtigen Positionen zur Geltung zu bringen. Diese stammen nämlich aus einer Zeit, als Deutschland noch florierte und die Bundesregierung Finanzmittel für alles Mögliche bereitstellen konnte.
Dies ist vorbei, zumal angesichts der russischen Aggressionen unter dem faschistischen Diktator Putin viele weitere Milliarden für eine Aufrüstung gebraucht werden, die genügend starke Abschreckungssignale an den Kreml sendet. Aufrüstung ist gegenwärtig Friedenpolitik, auch wenn diese Erkenntnis für viele neu ist. Die SPD muss in vielfacher Hinsicht umdenken. Lars Klingbeil könnte das vermutlich, wenn er nicht von Beton-Sozialisten wie Ralf Steger am Denken gehindert wird. Bei Bärbel Bas kann ich mir das kaum vorstellen.
Das Gebot der Stunde der nächsten Jahre ist, Deutschland wirtschaftlich wieder in Schwung zu bringen, seine internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen und positive Wachstumraten zu generieren. Da zu gehört die Wiederbelebung des früher so erfolgreichen und wohlstandsschaffenden Leistungsprinzips in vielen Bereichen und Institutionen der deutschen Gesellschaft, Stärkung von Marktwirtschaft und Innonation, Abbau von Subventionen und Bürokratie (inklusive der Lieferkettenregel und mindestens der Hälfte aller Datenschutzgesetze aus Brüssel und Berlin, etc.) Solche Vokabeln kommen inzwischen in den meisten Sonntagsreden vor — aber eben nur dort. Von einer Regierung verlangen die Bürger zu Recht, dass sie handelt und die Probleme löst. Wenn das gegenwärtige Parteiensystem das nicht zulässt, muss die Gesellschaft über Reformen nachdenken, z.B. über eine Regierung, die direkt von den Bürgern gewählt wird, getrennt vom Parlament.
Ein letzter Aspekt im Parteienkontext, der zum Rententhema zurückführt: Die CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche hat kurz nach ihrem Amtsantritt gesagt, dass die Deutschen mehr arbeiten müssten und dabei auch eine Erhöhung des Rentenregeleintrittsalters auf 70 Jahre genannt. In einem Land mit der geringsten Jahresarbeitsleistung aller vergleichbaren Länder und nur noch wenigen körperlich anspruchsvollen Tätigkeiten kann eine solche Position nicht falsch sein. Und alle informierten Bürger, Bundestagsabgeordneten und Kabinettsmitglieder wissen das natürlich.
Etliche Linke in entsprechenden Parteien und Medien sehen das offenbar anders oder halten es für opportun, dagegen einen Shitstorm zu entfachen. So weit, so erwartbar. Nicht erwartbar war (mindestens für mich) die Tatsache, dass die fachkundige und überzeugende Wirtschaftsministerin Katharina Reiche von den Unions-Politikern im Regen stehen gelassen wurde anstatt sie argumentativ beherzt zu unterstützen. Von Bundeskanzler Friedrich Merz wurde sie quasi zur Ordnung gerufen und zwar nicht aus inhaltlichen Gründen (Merz wusste, dass sie im Kern Recht hatte), sondern aus koalitionstaktischen Motiven: Nur die SPD nicht reizen, weil eine Änderung des Rentenregeleintritts nicht im Koalitionsvertrag steht.
Wenn ein Regierungschef seiner Wirtschaftsministerin bei einer wirtschaftlich hoch-relevanten Frage quasi den Mund verbietet, passt dieses Verhalten eher zu einer Autokratie als zu einer Demokratie, die wir sind und bleiben wollen. Eine öffentliche (und gegebenenfalls streitige) Diskussion ist ein essentielles Element der Demokratie und trägt außerdem zur Rationalität politischer Entscheidungsprozesse bei.
Aber wenn schon der Kabinettstisch durchregieren will (warum spürt man davon so wenig Ergebnisse, die die Gesellschaft voranbringen?), was ist dann mit der CDU und ihrem Generalsekretär Carsten Linnemann? Er ist ein fachkompetenter Ökonom mit einer klaren und glaubwürdigen marktwirtschaftlichen Orientierung.
Warum springt er argumentativ nicht öffentlich und deutlich seiner Parteifreundin im Ministerium bei? Den Applaus der mittelständischen Wirtschaft und ebenso der großen Unternehmen, der Arbeitgeber und der professionellen Ökonomen würde er sofort bekommen. Und er würde für die CDU (trotz ihrer gefühlten Koalitionsfesseln) ein Zeichen setzen, das auch an den nächsten Wahlsonntagen wirksam wäre.
[1] Nahezu alle Länder der entwickelten Welt haben grundsätzlich die gleichen Probleme mit einer individuell fairen und sozialverträglichen Alterssicherung, wenngleich sie in der Vergangenheit unterschiedliche Wege gegangen sind und dementsprechend verschiedene Erfahrungen gemacht haben, von denen die deutsche Politik lernen kann.
[2] Inhaltlich sind die betreffenden Elemente des Söder-Pakets (Mütterrente, Gastro-Mehrwertsteur, Pendler-Pauschale, Agrardiesel) von sehr unterschiedlicher Rationalität und Bedeutung und sollten wohl vor allem seine Durchsetzungsmacht dokumentieren.
[3] Das kurzfristige Einknicken vor der SPD (und analog vor CSU-Söder) hat jedoch auch eine mittelfristige Wirkung. Diese wissen jetzt, dasssie nur hart bleiben müssen: Merz wird schon nachgeben. Das ist das Gegenteil einer Kompromissbereitschaft zur Auflösung von Meinungsunterschieden, wie sie in einer parlamentarischen Demokratie eigentlich unabdingbar ist.
[4] Vgl. zur Anreizdominanz der Parteien und zur Fraktionsdisziplin Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 53ff.
