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Man sollte es nicht für möglich gehalten haben: Da hatten NDR und BR die Sendung „Klar“ ins Leben gerufen, gerade um „Streitfragen aufzugreifen, die in der Mitte der Gesellschaft kontrovers diskutiert werden“, was als euphemistische Umschreibung für mehr Meinungsvielfalt im links-grün dominierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu lesen war. Da nimmt die Moderatorin dieser Sendung Julia Ruhs den ihr erteilten Auftrag ernst und bewirkt dadurch ein Mobbing gegen sie u.a. mit einer Unterschriftenliste von 250 netten NDR-Kollegen.
Der NDR, noch unter der Verantwortung des Intendanten Joachim Knuth, entzieht daraufhin nach nur drei Sendungen Julia Ruhs die Zuständigkeit für „Klar“. Nach allem, was vorausgegangen war, erscheint das Herunterspielen als kommunikative Panne durch den neuen Intendanten Hendrik Lünenborg als hilflos unglaubwürdig. Das Schlimme an dem Skandal ist, dass das NDR-Personal jahrelang während der Intendanz von Joachim Knuth unter der Oberfläche so sehr links-grün „umgevolkt“ wurde, dass es nicht einmal mehr eine einzelne abweichende Meinung ertragen kann.
Das distanzierte Verhältnis der AfD und ihrer Anhänger zu den etablierten Medien, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Besonderen, ist bekannt. AfD-Repräsentanten verweigern immer wieder Interviewanfragen, und das Wort von der „Lügenpresse“ ist zu ihrem Markenzeichen geworden. Wer das bisher für eine propagandistische Übertreibung der AfD und ihres Umfeldes gehalten hatte, wurde nun eines Besseren belehrt: Der NDR betreibt entgegen seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag einseitigen Meinungsjournalismus.
Wie konnte es dazu kommen? Rundfunkrat und Intendant kennen ihren Auftrag, und sie hätten der Mobbingkampagne ihres journalistischen Personals widerstehen müssen und dessen links-grüne Unterwanderung gar nicht erst zulassen oder befördern dürfen, sondern ihr entgegensteuern müssen. Da liegt jetzt ein Verdacht nahe: Der bisherige NDR-Intendant Joachim Knuth ist ein verdeckter Agent der AfD. Er hat die links-grüne „Umvolkung“ des Senders zugelassen, wenn nicht gar betrieben. Als sich mit „Klar“ eine günstige Gelegenheit bot, hat er die Berechtigung des Vorwurfes der „Lügenpresse“ für alle, die noch daran gezweifelt hatten, offenkundig werden lassen.
Dabei Joachim Knuth als AfD-Agenten finanzielle Motive zu unterstellen, wäre jedoch abwegig, hat er doch öffentlichkeitswirksam auf Teile der Ruhestandsbezüge des NDR verzichtet, die er als aus der Zeit gefallen ansieht. Wir sollten nicht unterstellen, dass die AfD ihm diesen Verzicht kompensiert, denn das wäre bei der Ausgabentransparenz, die das Parteiengesetz verlangt, kaum zu verdecken. Wenn Joachim Knuth und seine Helfershelfer im Rundfunkrat AfD-Agenten sein sollten, dann kämen dafür ausschließlich ideelle Motive in Betracht.
Das Netz verdeckter AfD-Agenten hat nicht nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überzogen, sondern auch große Teile der politischen Parteien, insbesondere der SPD. Der Erfolg der AfD beruht wesentlich auf ihrer alternativen Position zur Migration. Als sich nach der Flüchtlingswelle 2015 vielfach Zweifel an der Politik von Bundeskanzlerin Merkel auftaten, so in der CSU unter Horst Seehofer, war die Wandsbeker SPD-Abgeordnete Aydan Özoğuz Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie gehörte zu denjenigen, die sich erfolgreich gegen eine Kursänderung der SPD nach dem Vorbild ihrer dänischen Genossin und Ministerpräsidentin Mette Frederiksen behauptete – mit dem Ergebnis, dass die SPD bei der Bundestagswahl von 25,7 auf 20,5 Prozent abrutschte und die AfD mit 12,6 Prozent erstmalig in den Bundestag einzog.
Nicht nur Frau Özoğuz machte sich damit verdächtig, eine verdeckte Agentin der AfD zu sein, da sie einer Politik Vorschub leistete, die die AfD begünstigte. Die Unterwanderung der SPD hat ein so umfangreiches Ausmaß angenommen, dass die AfD sogar auf die für die Migrationsbegrenzung entscheidende Schlüsselposition die ihr genehme Bundesinnenministerin Nancy Faeser lancieren konnte, die eine Verdoppelung des AfD-Stimmenanteils begünstigte. Erst mit dem Wechsel zum CSU-Innenminister Dobrint hat es einen Politikwechsel mit spürbaren Begrenzungserfolgen gegeben. Aber die vorangegangene Politik war etwa mit ihren Folgen in den nordrheinwestfälischen Gemeinden so nachhaltig, dass der Dobrintsche Politikwechsel der AfD jetzt keinen Abbruch mehr tut, wie bei der NRW-Kommunalwahl zu sehen war.
Als vom alten, noch amtierenden Bundestag bereits nach der Bundestagswahl am 23. Februar die Verschuldungserhöhung durch das „Sondervermögen“ für Infrastruktur mit der Zweidrittel-Mehrheit von Union, SPD und Grünen beschlossen wurde, unterstellte die AfD, dass dieses Sondervermögen nur ein Verschiebebahnhof für Haushaltslücken sei und damit die Infrastruktur gar nicht ausgebaut würde. Angesichts des mit dem „Sondervermögen“ erreichten, Optimismus verbreitenden Befreiungsschlages erschien die AfD seinerzeit als eine oppositionstypische Pflichtpessimistin ohne konstruktive Alternative.
Aber auch das hätte man nicht für möglich gehalten: Da beklagt sich das zuständige Regierungsmitglied, der Verkehrsminister Patrick Schnieder, dass das Geld für lange geplante und baureife Autobahnprojekte trotz des „Sondervermögens“ nicht ausreiche. Der SPD-Finanzminister hält derart rüde dagegen, dass man an die Redensart „Wenn der Hund jault, dann ist er getroffen“ erinnert ist. Bei einem umstrittenen Projekt von der Größenordnung des „Sondervermögens“ sollte man doch davon ausgehen, dass sich die Beteiligten vorher gut überlegt haben, ob die versprochenen Wirkungen zu Verbesserung der Infrastruktur auch eintreten werden. Gut überlegt haben sie es sich, aber nach Agenten-Logik: Wir können wir das Projekt so verwässern, dass die AfD mit ihrem Pessimismus recht behält?
Das Netzwerk verdeckter AfD-Agenten erstreckt sich nicht nur auf Spitzenpositionen von Politik und Medien, sondern es ist auch an der kommunalpolitischen Basis wirksam. Da werden wider besseres Wissen in Hamburg Straßen und Radwege so gestaltet, dass weder die Autofahrer noch die Radfahrer damit zufrieden sind. Der Verfasser hatte vor Jahren der seinerzeitigen Wandsbeker SPD-Fraktionsvorsitzenden Anja Quast als Bürger eine Foto-Dokumentation mit Bau- und Planungsfehlern zugeleitet und die dankende Antwort erhalten, diese sei an den Verkehrssauschuss weitergeleitet worden; sonst erfolgte nichts weiter. Mit dieser im Sinne der AfD politikverdrießenden Bürgernähe hat sich Frau Quast 2020 für den Aufstieg von der Bezirksversammlung in die Bürgerschaft qualifiziert, obwohl die SPD auch bei dieser Wahl Stimmen an die AfD verloren hatte.
Oder: Da wird die U-Bahnline U5 über Steilshoop nach Bramfeld gebaut, was nicht ohne Behinderungen des Autoverkehrs abgeht. Aber es gibt auch vermeidbare Behinderungen, und wenn sich die rot geführte Innenbehörde und die grün geführte Verkehrsbehörde in Hamburg einmal auf etwas festgelegt haben, was auch noch so unsinnig sein kann, dann sind alle Eingaben von Bürgern an ihre roten oder grünen Volkvertreter vergeblich. Der berufslose ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Lars Pochnicht (Bürgerschaftsabgeordneter ist in Hamburg kein Beruf, weil die Bürgerschaft kein Berufsparlament ist), vertröstete den Bürger Jan Thieme damit, dass die Menschen nach Fertigstellung der U5 im Jahre 2040 nicht mehr mit dem Auto zu fahren brauchten und so nicht mehr behindert würden.
Es mag angezweifelt werden, ob dem mutmaßlichen AfD-Agenten Lars Pochnicht diese Argumentation von seinen Agentenführern nahegelegt worden ist. Aber das Agentennetzwerk hat sich offensichtlich derartig verselbständigt, dass es zu eigenständiger Kreativität imstande und kaum mehr einzuhegen ist.
