Der Beitrag im PDF-Format findet sich hier.
1 Ampel-Versagen
Die Ampel-Regierung hat eine katastophale Bilanz zu verantworten, vor allem — aber nicht nur — in wirtschaftlicher Hinsicht.
Am Beginn der Ampel — nach einer von der Union durch eigene Fehler, Versäumnisse und opportunistisches Verhalten (Merkel, Laschet, Söder) verlorenen Bundestagswahl — gab es ein Dilemma, das unter anderem auf das politische System der parlamentarischen Demokratie zurückzuführen ist. Das Wahlergebnis hat SPD, Grüne und FDP quasi „gezwungen“ (Kanzler- und Ministersessel sind auch ganz schön), eine Ampel-Koalition zu bilden, obwohl ihre programmatischen Positionen weit voneinander entfernt waren.
Dennoch hätte die Regierung erfolgreich sein können, wenn sie einen führungsfähigen Bundeskanzler, fachkundige und pragmatische Minister und Berater und das primäre Ziel gehabt hätte, eine „Politik für die Bürger“ zu machen. Stattdessen haben ihre dilettantischen und überideologisierten Politiker (u.a. Habeck, Baerbock, Heil, Faeser, Buschmann) die gravierenden Probleme (z.B. illegale Migration) nicht nur keiner vernünftigen Lösung nähergebracht, sondern durch dirigistische Eingriffe und verfehlte Subventionen noch neue gravierende Probleme erzeugt haben. Dazu gehört z.B. der Niedergang der deutschen Industrie, die ein Kernelement des unseres Wohlstands war, was der ökonomische Amateur Robert Habeck aber nicht verstanden hat, leider Bundeskanzler Olaf Scholz auch nicht. Das Ende der Ampel war inhaltlich zwingend erforderlich und erfolgte dann auch.
2 Neue „große“ Koalition aus Union und SPD?
Ein funktionales Problem einer parlamentarische Demokratie ist, dass man bei Existenz eines Mehrparteien-Parlaments eine Regierung auch nach ihrem völligen Versagen selten in Gänze abwählen kann (vgl. für ein alternatives Politiksystem, das dies ermöglicht Diskurs D15-3 „Die Wahl der Regierung durch die Bürger“).[1] Es sind fast immer noch Reste der alten Regierung zur Bildung einer neuen Mehrheitsregierung erforderlich, die notwendige Reformen blockieren können. Dabei ist bei der kürzlichen Bundestagswahl der „Worst-case“, also das Erfordernis von SPD und Grünen, sogar noch ausgeblieben, wenngleich eher zufällig.
Wegen des Scheiterns der FDP (4,3%) und des BSW (4,98%) an der 5%-Sperrklausel war für die CDU jetzt eine Zweier-Koalition mit der SPD möglich, so dass Rücksichtsnahmen auf die Klimareligionspartei der Grünen nicht erforderlich zu sein schienen. Es bleibt aber immer noch die SPD als Reformverhinderungs- und Blockademacht.
Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben schließlich ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt, wie üblich mit dem Stolz erfolgreicher Verhandlungen und dem Versprechen auf eine tatkräftige Lösung der zahlreichen Probleme, die unter anderem durch die überideologisierte (und partiell dilettantische) Ampelregierung, die Versäumnisse von sechzehn Jahren Merkel-Kanzlerschaft und den kürzlichen Verrat von Donald Trump an der europäischen Sicherheitsarchitektur entstanden waren.
Dem waren seit der Bundestagswahl am 27. Februar heftige Diskussionen vorausgegangen. In der Wahl war die Union als stärkste Fraktion (wenngleich mit einem enttäuschenden Wahlergebnis von nur 28,6% der Zweitstimmen, plus 4,4% im Vergleich zu 2021 und 208 Sitzen im Bundestag) gegenüber dem Wahlverlierer SPD (16,4% der Zweitstimmen, minus 9,3% im Vergleich zu 2021 und 120 Sitzen im Bundestag hervorgegangen.
Die Größenverhältnisse zwischen Union und SPD (208:120) ließen es für viele selbstverständlich erscheinen, dass die Union wie in den weitaus meisten Jahren seit Bestehen der Bundesrepublik nicht nur den Bundeskanzler stellen, sondern auch primär die Richtlinien der Politik bestimmen würde. Das sollte sich als Irrtum erweisen.
Frühere CDU-Dominanz
Die Überführung der vorherigen Zwangswirtschaft in eine „soziale Marktwirtschaft“ durch den CDU-Wirtschaftsminister Ludwig Erhard bildete die Grundlage des in den 50er-Jahren entstehenden „Wirtschaftswunders“, das auf einer funktionierenden Wettbewerbsordnung, einem innovativen Unternehmertum und leistungsorientierten Arbeitnehmern beruhte.
Da der damalige Koalitionspartner FDP ebenfalls strikt marktwirtschaftlich orientiert war, war die Wirtschaftspolitik eindeutig und erfolgreich, was sich auch in steigenden Realeinkommen und steigendem Wohlstand der Bevölkerungausdrückte. Dagegen hatte die kollektivistische Umverteilungspartei SPD damals politisch keine Chance.
Die danach so genannten „großen Koalitionen“ machten schon deutlich, wie nachteilig der „sitztechnische“ Ersatz der FDP durch die SPD war. Parallel dazu verblasste bei den CDU-Kanzlern (Kiesinger, Kohl, Merkel) das Wissen und das Gefühl dafür, welche politischen Entscheidungen die Wirtschaft und den Wohlstand des Landes fördern und welche dafür nachteilig sind. Der erreichte Wohlstand schien gesichert, er müsste nicht weiter erarbeitet, sondern nur noch konsumiert werden.
Gleichzeitig gab es in der Öffentlichkeit eine hintergründige und bisweilen polemische Diskussion darüber, ob die CDU eigentlich eine richtige Partei ist, die auf der Basis von Werten, Prinzipien und Fachkenntnissen politische Ziele erreichen und damit der Bevölkerung dienen will, oder doch eher ein Kanzler-Wahlverein bzw. ein Verein zur Förderung politischer Karrieren (insbesondere für Ministerposten).
In den Jahren nach Gerhard Schröders erfolgreichen Hartz-Reformen, den Erträgen aus der sogenannten Friedensdividende, die auch sofort konsumiert wurde, und aufgrund von Vorteilen aus Binnenmarkt und Euro, wurde CDU-Mitglied Angela Merkel Bundeskanzlerin. Von ihr ließ die CDU sich politisch entkernen und sedieren. Eine an kurzfristigen Populariätswerten orientierte konfliktvermeidende Politik brachte der Union zwar Ministerposten ein, ließ ihren Charakter als marktwirtschaftliche und konservative Partei aber immer weniger erkennen. Eine lediglich kurzfristig orientierte Politik versagt aber fast immer beim politischen Nachhaltigkeitsproblem. Auch die Merkel-Regierungen versäumten die Analyse längerfristiger Entwicklungen und eine entsprechende politische Steuerung. Dies belastet Deutschland noch heute auf verschiedenen Feldern (Infrastrukturen bei Straßen, Eisenbahnen, Energie etc., Digitalisierung, Verteidigung usw).
Drei der vier Merkel-Kanzlerperioden waren Koalitionen mit der SPD, mit der sie Konflikte vermied, indem sie ihr ein paar sozialpolitische Wünsche erfüllte. Dies fiel ihr umso leichter, als sie nach Meinung vieler Beobachter normativ ohnehin der SPD näher stand als der CDU.
Angela Merkel ist auch (zusammen mit Armin Laschet und Markus Söder) eine Hauptverantwortliche der Wahlniederlage von 2021, die die desaströse Ampel-Regierung zur Folge hatte. Dass deren Scherben jetzt von einer CDU/CSU/SPD-Regierung aufgekehrt werden müssen, ist für Deutschland ein Erschwernis, das auch der institutionellen Struktur der parlamentarischen Demokratie geschuldet ist. Wenn die Regierung direkt von den Bürgern gewählt würde, könnte die neue Regierung die politischen Scherben wegräumen, ohne dass die Scherbenverantwortlichen sie daran hindern könnten (wie das jetzt der Fall ist). Die SPD ist zudem eine konservative Partei allein in dem Sinne, dass sie möglichst gar nichts ändern will — und sei der Reformbedarf noch so dringlich.
Gegenwärtig haben weite Teile der CDU-Mitgliedschaft den Eindruck, dass die Unions-Spitzen sich inhaltlich von der SPD haben über den Tisch ziehen lassen, weil sie unbedingt Friedrich Merz zum Bundeskanzler machen wollen (Kanzler-Wahlverein). Die Kritik bezog sich in der ersten Phase vor allen auf die faktische Aufhebung der Schuldenbremse und in der zweiten Phase auf andere Maßnahmen, die für eine Politikwende erforderlich sind, aber von der SPD blockiert werden.
3 Erste Phase: Kritik an der Aufhebung der Schuldenbremse
Die erste Phase der Kritik aus der CDU-Mitgliederschaft (und in vielen Medien) richtete sich vor allem gegen die Quasi-Aufhebung der Schuldenbremse, nachdem die CDU sich vor der Wahl gegen jede Lockerung der Schuldenbremse, die von SPD und Grünen seit langem gefordert worden war, gewehrt hatte. Die Unionsstimmen waren erforderlich, weil für eine Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse Zweidrittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig waren. Die beiden Riesenpakete von Sonderkreditermächtigungen sind mit den Stichworten „Bundeswehr“ und „Infrastruktur“ etikettiert worden.
Bundeswehr: Für die Aufrüstung Bundeswehr wurde der Regierung praktisch ein Blankoscheck in (theoretisch) unbegrenzter Höhe ausgestellt. Dies kann man damit begründen, dass ungefähr zum Zeitpunkt der Bundestagswahl vom US-Präsidenten Donald Trump die amerikanische Beistandsgarantie gegen russische Angriffe in Frage gestellt bzw. aufgekündigt wurde. Da die deutschen Regierungen seit mehr als drei Jahrzehnten die Bundeswehr fahrlässigerweise völlig vernachlässigt hatten, ist Deutschland jetzt weitgehend wehrlos gegen militärische Angriffe.
Eine schnelle und weitreichende Aufrüstung mit den modernsten Waffensystemen ist für die Sicherheit Deutschlands und seiner europäischen Nachbarn ebenso wie die Umwandlung der bürokratischen Bundeswehr in eine voll funktionsfähige (gegebenenfalls kriegstüchtige) Armee unbedingt erforderlich, um eine glaubwürdige Abschreckung zu erzeugen. Nur dies sendet die adäquaten Signale nach Moskau und Washington sowie zu unseren europäischen Nachbarn, die darauf seit langem warten. Dieser Teil der Sonderkreditermächtigungen lässt sich gut begründen, wenn die Finanzmittel durch professionelle Beschaffungsentscheidung effizient eingesetzt werden. Daran kann man Zweifel haben, wenn das übergroße (9000 Mitarbeiter) und überbürokratisierte Beschaffungsamt in Koblenz das erledigen soll, ohne von fachkundigen Militärs von einzelnen Nato-Partnern (z.B. Frankreich, Großbritannien) und z.B. Israel beraten und unter Leistungsdruck gesetzt werden. Trotzdem hätte man auch hier die Erfüllung der klassischen SPD-Forderung nach Aufhebung der Schuldenbremse mit eigenen politischen Forderungen an die SPD verbinden müssen.
Infrastruktur: Da die deutsche Infrastruktur in vielerlei Hinsicht ebenfalls seit mindestens drei Jahrzehnten von den jeweils verantwortlichen Politikern heruntergewirtschaftet bzw. nicht in einem für ein modernes Industrieland erforderlichen Umfang ausgebaut wurde, existiert hier inzwischen ein dramatischer Investitionsstau. Von der Sache her lassen sich viele Infrastruktur-Investitionen gut begründen, allerdings sollten diese aus den normalen Haushalten finanziert werden, was durch eine Umschichtung von Verteilungs- in investive Verwendungen möglich wäre, aber politische Konflikte mit sich brächte. Auch hier hätte man die Aufhebung der Schuldenbremse von politischenGegenleistungen der SPD abhängig machen müssen.
Da für die besagte Grundgesetzänderung die Zustimmung der Grünen erforderlich war, forderten diese dafür einen „politischen Preis“. Sie erhielten von den angedachten 500 Milliarden Euro Infrastruktur-Sonderkreditermächtigungen 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Wir haben’s ja? Haben wir nicht. Für ein Land, das ökonomisch aufgrund eigener politischer Fehlentscheidungen gerade auf dem Weg nach unten ist, sind 100 Milliarden Euro für das globale Klima eine grandiose Verschwendung von Steuermitteln.
Die Beurteilung könnte etwas milder ausfallen, wenn man den KTF zur Finanzierung der Wiederinbetriebnahme alter und des Baus neuer Kernkraftwerke verwenden würde. „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz zu schreiben, kann man nur als töricht bezeichnen. Dies lässt sich ebenso wie die KTF-Milliarden nicht inhaltlich begründen, sondern nur durch die taktische Drohposition der Grünen als Folge der gegebenen Terminlage (Entscheidung durch den bereits abgewählten „alten“ Bundestag).
4 Zweite Phase: Koalitions-Verhandlungen überwiegend zum Vorteil der SPD ?
Die zweite Phase der Kritik der Unionsmitglieder und der an einer Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft orientierten Medien bezog sich auf den starken Eindruck, dass die CDU gegenüber der SPD kaum etwas durchsetzen konnte, nachdem schon die Quasi-Abschaffung der Schuldenbremse primär als Erfolg der SPD betrachtet wurde.
Bei allen notwendigen Reformschritten, um so etwas möglich zu machen, was nach einer Politikwende aussehen könnte, hat die SPD fast alles blockiert, was von ihren früheren Positionen, für die sie von den Wählern mit der Ampel-Regierung abgewählt worden war, abgewichen wäre.
Für diese missliche Verhandlungs-Position des Wahlsiegers CDU gegenüber dem Wahlverlierer SPD ist erstere allerdings selbst verantwortlich, indem sie die SPD in eine Monopol-Position für die Regierungsbildung gebracht hat. Dies ist eine direkte Folge der Tatsache, dass sie von einer „Brandmauer“ (vgl. Diskurs D53-3 in dieser Ausgabe „Ist die Brandmauer für die Union ein fataler Fehler?“) gegenüber der AfD ausgeht und aus Angst vor einem Shitstorm diese auch taktisch nicht in Frage stellt.
Da die Union als stärkste Partei in Deutschland zu Recht die nächste Bundesregierung anführen will, hat sie aufgrund der Brandmauer keine Alternativen zu einer Koalition mit der SPD. Sie hat insofern keinerlei Drohposition. Die SPD hatte dann leichtes Spiel damit, alles zu blockieren, was nicht vollständig ihrer eigenen Programmatik entspricht. Das praktiziert sie z.B. auch bei wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die nötig wären, um den Niedergang Deutschlands umzukehren, oder bei der illegalen Migration, bei der 73% der Bevölkerung eine entschiedene Wende wollen.
Insgesamt war und ist es die dominierende Meinung in der Öffentlichkeit, dass die SPD inhaltlich der Sieger und die Union der Verlierer der Koalitionsverhandlungen ist. Dazu trug auch bei, dass die SPD einen Mitgliederentscheid durchführt[2] und bei jedem Verhandlungspunkt mit der potentiellen Ablehnung durch die SPD-Basis drohen konnte. Das Verhandlungsergebnis passt jedenfalls nicht zum Stimmenergebnis von 28,6% zu 16,4% bei der Bundestagswahl.
Das gleiche Bild zeigt sich auch bei der Verteilung der Ministerposten, die zunächst nur numerisch verteilt wurden, aber bislang nicht mit Namen hinterlegt sind. Wenn man die Charakterisierung der CDU als Kanzler- und Minister-Wahlverein als Maßstab anlegt, waren die Koalitionsverhandlungen auch bezüglich der Kabinettsposten ein Flop für die CDU.
Da die Top-Verhandler das begründete Gefühl hatten, dass ein weiteres Verhandeln zusätzliche Zeit vergeuden würde, in der Deutschland keine politisch handlungsfähige Regierung (sondern nur eine geschäftsführende Regierung der abgewählten Ampel) haben würde, verständigte man sich trotz vieler offener Punkte bei divergierenden Meinungen auf einen schnellen Abschluss. Die Union wusste, dass ihre schlechte Verhandlungs-Position — aufgrund fehlender Droh-Positionen — bei längerem Verhandeln nicht besser würde .
Offene Punkte wurden durch wohlklingende Phrasen überdeckt oder in Kommissionen überwiesen, die später (nach Vereidigung der Regierung) Lösungen erarbeiten sollen. Letzteres ist insofern sachgerecht, weil etliche Probleme so komplex und anspruchsvoll sind, dass ihre „Lösung“ während der Koalitionsverhandlungen eine überhebliche Anmaßung wäre. Dies setzt jedoch voraus, dass die Kommissionen überwiegend mit Fachleuten besetzt werden, die den einschlägigen Parteipolitikern Erkenntnisgewinne vermitteln können.
Dann kann sowohl dieEinsetzung von Kommissionen als auch die Überdeckung von fortbestehenden Meinungsunterschieden im Koalitionsvertrag und einer mangelnden Kompromissbereitschaft der Beteiligten durchaus zweckmäßg sein, wenn dadurch nennenswert Zeit gewonnen werden kann und die Ergebnisse inhaltlich besser werden.
Kein „Koalitionsvertrag“ in einer parlamentarischen Demokratie rechtfertigt eigentlich den Begriff „Vertrag“, da er keinerlei zwingende Verbindlichkeit erzeugen, sondern später nur als moralischer Appell genutzt werden kann. Wenn Komplikationen auftreten, ist auch ein noch so detaillierter Koalitionsvertrag weitgehend wertlos. Insofern waren eigentlich schon die 145 Seiten des jetzigen Koalitionsvertrags der Mühe nicht wert.
Wenn der SPD-Mitgliederentscheid positiv ausgeht, was zu erwarten ist, weil die SPD ohnehin viel mehr erreicht hat, als bei ihrem schlechten Wahlergebnis zu erwarten war, wird Friedrich Merz vermutlich Anfang Mai zum Kanzler gewählt. Kurz danach werden die Ressortminister ernannt, so dass Deutschland endlich wieder eine politisch handlungsfähige Regierung hat, was in den gegenwärtig turbulenten Zeiten noch wichtiger ist als sonst.
5 Neue Regierung von CDU, CSU und SPD
Es ist zu erwarten, dass während der Regierungszeit zwischen den Koalitionspartnern unterschiedliche Meinungen zu anstehende Entscheidungsproblemen und vermutlich auch gravierende öffentliche Konflikte auftreten. Dann ist zu hoffen, dass alle Partner eine hinreichende Kompromissbereitschaft aufbringen und sich einigen. Das ist bei pragmatischen und sachkundigen Politikern fast immer zu erwarten.
Schwieriger wird es, wenn sich einzelne maßgebliche Politiker oder Parteiflügel auf ideologische Positionen versteifen und sich als kompromissunwillig erweisen. Das ist nicht schon dann der Fall, wenn in der Mitgliedschaft einzelner Parteien ideologische Minderheiten lautstark in Erscheinung treten. Das ist in einer Partei und generell in der Demokratie normal und legitim, muss aber (ebenso wie ein Shitstorm) von den Regierungsvertretern dieser Partei ausgehalten weden. Wenn diese aus opportunistischen Gründen dazu nicht gewillt sind, sollten sie zurücktreten oder entlassen werden.
Wenn bei einem sehr wichtigen Sachverhalt keine Einigung erzielt werden kann, und der Koalitionspartner damit droht, im Bundestag nicht regierungs-konform abzustimmen, steht das Fortbestehen der Regierung auf dem Spiel. Die Droh-Position des Bundeskanzlers besteht darin, dass er einzelne oder alle Minister der Koalitionspartei entlassen, durch andere Personen ersetzen und als Minderheitsregierung weiter regieren kann. Da jeder das weiß, erhöht diese Möglichkeit vermutlich auf beiden Seiten die Kompromissbereitschaft.
Wenn dennoch keine Einigung gelingt und die Entlassungen erfolgen, hat der Kanzler keine verlässliche eigene Mehrheit im Bundestag mehr. Es müsste dann von der Minderheitsregierung für jeden einzelnen Gesetzentwurf eine Parlamentsmehrheit erreicht werden. Dafür ist es gleichgültig, welche demokratisch gewählten Abgeordneten der Regierungsvorlage zustimmen. Wenn das auch AfD-Abgeordnete sind, wird von seiten der linken Parteien (und der entsprechenden Medien) ein Shitstorm erfolgen, in dem sie sich über ein angebliches Loch in der Brandmauer empören. Der wichtigste Grund für den linken Shitstorm ist jedoch nicht der vorgeschobene, behauptete Grund, sondern der mittelfristige Verlust ihrer Machtoptionen (bzw. ihres Erpressungspotentials).
Ob die Union und Kanzler Friedrich Merz zur Entlassung der SPD-Minister den dafür erforderlichen Mut aufbringt, müsste sich in der konkreten Situation erweisen. Falls man davor zurückschreckt, würde sich die größte Fraktion kurzfristig praktisch zur Lachnummer und für die Zukunft zum harmlosen Erpressungsopfer machen.
Bei all dem muss man sich vor Augen halten, was eine daraus resultierende quasi-sozialdemokratische Bundesregierung politisch für Konsequenzen hätte, nämlich unter anderem eine weiter vor sich hin dümpelnde Wirtschaft, geringe internationale Wettbewerbsfähigkeit, einen überbordenden Sozialstaat, der von den arbeitenden Menschen in unserer Gesellschaft als „sozial ungerecht“ empfunden wird, eine Fortsetzung der massiven illegalen Migration mit all ihren negativen Folgen etc.
Dies würde im Ergebnis einen erneuten starken Anstieg der AfD-Wahlergebnisse provozieren. Welche „Partei in der Mitte der Gesellschaft“ könnte das sehenden Auges in Kauf nehmen? Dagegen ist ein linker Shitstorm eine kurzfristige Lappalie.
[1] Vgl. ausführlicher Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 120ff.
[2] Wozu braucht man in Zeiten von Online-Abstimmungen dazu 14 Tage ??
