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ab 15. März 2025
Zur Zeit gibt es wieder einmal eine heftige politische Diskussion um die Schuldenbremse. Dabei sind jetzt einige parteipolitische und taktische Positionen ganz anders als noch vor einigen Monaten. Der Hauptgrund besteht darin, dass wir weltpolitische Schocks und Änderungen von innenpolitischen Machtverhältnissen erleben, nach denen die Karten neu gemischt werden und neue Priorisierungen erforderlich sind.
Haben wir jetzt noch eine Chance auf eine Politikwende, die ihren Namen verdient? Werden die gewaltigen Finanzmittel aus den neuen Schuldenermächtigungen sinnvoll und wachstumssteigernd eingesetzt oder durch partei-egoistisches Kleinklein verpulvert? Können wir militärische Sicherheit erreichen? Bekommen wir die ampel-geschädigte deutsche Wirtschaft trotz Regierungsbeteiligung de SPD zügig wieder leistungs- und wettbewerbsfähig?
1 Schuldenbremse
Eine überhöhte Staatsverschuldung ist ein typisches Problem der Regierungen demokratischer Staaten. Eine Regierung tätigt Staatsausgaben über das akzeptable Maß hinaus und erhöht damit die Verschuldung des Staates. Sie weiß, dass nicht sie selbst, sondern ihre Nachfolger für die Schuldentilgung zu sorgen haben. Diese müssen dann die Staatsausgaben reduzieren oder die Steuern erhöhen. Beides ist politisch nicht opportun und mindert die Akzeptanz der zukünftigen Regierungen.
Politiker und Parteien neigen (wie die meisten Menschen) dazu, gegenwärtige Vorteile zukünftigen vorzuziehen.[1] Dies ist der Kern der politischen Vernachlässigung von „Zukunftsthemen“, also solchen Sachverhalten, bei denen die Kosten schon kurzfristig anfallen, die erwarteten Nutzen aber erst später. Das damit adressierte Probleme kann man als „politisches Nachhaltigkeitsproblem“ bezeichnen.[2] Politiker treffen oft „langfristig falsche bzw. suboptimale Entscheidungen“, weil sie typischerweise eine kurzfristige Anreizsstruktur haben. Klassische Beispiele sind staatliche Investitionen, Staatsverschuldung, Rentenfinanzierung, Ordnungspolitik etc.
Wegen des notorischen, kurzfristigen Opportunismus der demokratischen Politiker und ihrer Parteien, die wiedergewählt werden wollen, hat man sich seit langem Gedanken darüber gemacht, wie man die Ausgaben der Regierung, die ja in der Regel über eine parlamentarische Mehrheit verfügt, begrenzen kann.
Da man diese dysfunktionalen Anreize demokratischer Politiker grundsätzlich kennt, sind schon vor vielen Jahren verschiedene Regeln für die Höhe der Staatsverschuldung formuliert und rechtlich kodifiziert worden, die im Prinzip wie eine Schuldenbremse wirken sollen (z.B. durch eine Unterscheidung zwischen investiven und konsumtiven Staatsusgeben). Da ist im Grundsatz eine vernünftige Vorgehensweise, wenn sie das kurzfristige Ausgabeverhalten nach Maßgabe übergeordneter (das heißt längerfristiger) Rationalität disziplinieren kann.
Allerdings enthalten solche Regeln fast immer Ausnahmeklauseln, die es ermöglichen sollen, in außergewöhnlichen Krisen (extreme Katastrophen, Kriege, große Wirtschaftskrisen etc.) die definierte Schuldengrenze zu überschreiten, damit der Staat handlungsfähig bleibt und die Krise bekämpfen kann. Dies ist nicht nur eine vernünftige Überlegung, sondern quasi unabdingbar.
Jedoch haben frühere Versuche, die Staatsverschuldung mit solchen institutionellen Regeln zu begrenzen, die Erfahrung mit sich gebracht, dass die eingebauten Ausnahmeklauseln, die eigentlich nur für Notfälle gedacht waren, von den Politikern bei den erstbesten Gelegenheiten opportunistisch genutzt wurden. Die Hauptursache dafür war, dass die gleichen Parteien und Politiker, die glaubten, von einer höheren Staatsverschuldung politische Vorteile zu erlangen, auch selbst das Vorliegen einer solchen Ausnahmesituation „feststellen“ konnten. Letzteres kann man auch als Einladung zum Regelbruch bezeichnen. Und genau das erfolgte häufig, denn eine Begründung dafür, dass man sich gerade in einer Krise befindet, formulieren Politiker mit Leichtigkeit. Und die Hälfte (oder mehr) der Öffentlichkeit nickt dazu.
Wenn Politiker, die meistens Juristen sind, für zukünftige Regierungen eine Regelung mit mehr Verbindlichkeit versehen und weniger Umgehungsmöglichkeiten zulassen wollen, neigen sie dazu, das Gewünschte in die Verfassung zu schreiben. Wenn eine „Schuldenbremse“ im Grundgesetz formuliert ist, kann sie weniger leicht umgangen werden. Auf diese Weise wird eine Ausnahme zwar inhaltlich nicht „richtiger“ oder „unrichtiger“, aber schwerer zu realisieren.
Vorzuziehen wäre eine Institution wie der Bürgersenat in der Demokratischen Reformkonzeption,[3] die von den Parteien unabhängig ist und für die inhaltliche Prüfung der Ausnahmebegründung einschlägige Experten beauftragen kann. Eine solche Institution existiert in Deutschland gegenwärtig nicht. Dies liegt auch daran, dass die Parteipolitiker kein Stück ihrer Macht abtreten wollen, auch nicht zugunsten von mehr Rationalität.
2 Sonderhaushalte
Man kann sich grundsätzlich keine Schuldenbremse ohne jegliche Ausnahmeregel vorstellen, da der Staat sonst auch bei gravierenden Katastropen, Kriegen etc daran gehindert wäre, das „Vernünftige“ zu tun, um die Folgen zu mildern. Entsprechende Ausnahmeregelungen für außergewöhnliche Notsituationen sollen die notwendige Handlungsfähigkeit des Bundes zur Krisenbewältigung sichern. Diese beinhalten grundsätzlich die gleichen Probleme wie die früher üblichen, sofern die Notsituation von den gleichen Politikern „festgestellt“ werden kann.
In der Folge dieser Möglichkeit bzw. Notwendigkeit wurden Sonderhaushalte geschaffen.[4] Ein markanter Anwendungsfall solcher außergewöhnlicher Notsituationen waren die Sonderausgaben in der Folge der Corona-Pandemie, für die zwei Nachtragshaushalte beschlossen wurden, so dass der Bund im Jahr 2020 insgesamt 280 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen durfte. Das war ein sehr kräftiger Schluck aus der „Pulle der Kreditermächtigungen“, die überwiegend für Verwendungen ausgegeben wurden, die üblicherweise aus den normalen Haushalten bezahlt werden, zum Beispiel die Wirtschaftsförderung.[5]
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine wurde im Frühjahr 2022 das „Sondervermögen Bundeswehr“ geschaffen. Dabei handelte es sich um eine besondere Kreditermächtigung im Umfang von 100 Milliarden Euro, die von der Schuldenbremse ausgenommen sind, für die Beschaffung von militärischen Ausrüstungsgütern. Dies wurde vom Bundestag als Grundgesetzänderung beschlossen, wofür eine Zweidrittel-Mehrheit und damit die Zustimmung eines Teil der Oppositions-Abgeordneten erforderlich war.
3 Zwei weltpolitische Schocks durch Wladimir Putin und Donald Trump
Wir haben in der jetzigen Dekade gerade zwei weltpolitische Schocks erlebt, die die Rahmenbedingungen für die deutschen Regierungen erheblich verändert haben.
Putin
Der erste war der militärische Überfall der Russen auf die Ukraine 2022. Unabhängig davon, welches Narrativ der Diktator Wladimir Putin über das historische Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine verbreitet hat und welche sicherheitspolitischen Bedenken er bezüglich einer von der Ukraine intendierten Annäherung an die Europäische Union und die Nato hatte — darüber hätte man auf internationalen Konferenzen verhandeln und vermutlich auch Lösungen finden können — war der feindliche Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine ein völlig unakzeptabler Tabubruch. Einen Konfliktlösungsversuch durch militärische Gewalt konnte man sich im Europa des 21. Jahrhunderts gar nicht mehr vorstellen. Viele europäische Staaten haben — in der Illusion ewigen Friedens — ihr Militär abgebaut oder verkommen lassen und die „Friedensdividende“ anderweitig verkonsumiert.
Trotz einer menschenverachtenden Kriegsführung gegen ukrainische Soldaten, Zivilisten und Infrastrukturen sowie unter Inkaufnahme von Hundertausenden von Verlusten unter den eigenen Soldaten sind die russischen Gebietsgewinne nach drei Jahren Krieg überschaubar geblieben. Für Putin kommt das einer Blamage gleich. Aber einen Fehler einzugestehen kommt für einen Diktator nicht in Frage. Eher akzeptiert er massive menschliche Verluste
Die Ukraine wäre vermutlich längst besiegt und ein Anhängsel Russlands wie zu Sowjetzeiten geworden, wenn die Vereinigten Staaten sie nicht durch Waffenlieferungen, militärgeheimdienstlicher Aufklärung und Finanzmitteln unterstützt hätte. Umgekehrt könnte man vermuten, dass der Krieg schon mit anderem Ausgang beendet wäre, wenn die europäischen Staaten (insbesondere Deutschland) bei der militärischen Unterstützung mit Waffensystemen nicht so zögerlich, ängstlich und langsam gewesen wären. Die Erwartung, dass der Krieg nach einem Jahr mit dem Verlust der Krim und des Donbass aber auch des Überlebens hunderttausender Soldaten auf beiden Seiten hätte beendet werden können, ist zwar spekulativ aber nicht unrealistisch, wenn Putin seine Siegeschancen hätte aufgeben müssen.
Ein skrupelloser Machtmensch und zynischer Kriegsverbrecher wie Putin bewertet nicht nur die Waffen, sondern auch die Verteidigungsbereitschaft der Gegenseite. Der heldenhafte Abwehrkampf der ukrainischen Armee muss für Putin, der 2022 angeblich von „zwei Wochen bis Kiew“ (also dem Sieg über die Ukraine) ausgegangen ist, schon eine massive Enttäuschung gewesen sein.[6] Ein solch katastophales Versagen des russischen Geheimdienstes (in dem Putin selbst Karriere gemacht hatte), der die Stärke des ukrainischen und des russischen völlig falsch eingeschätzen hat, war für viele überraschend. Der Schwachpunkt der Verteidiger war (und ist immer noch) die unzureichende Durchhaltebereitschaft der europäischen Unterstützer, und zwar sowohl in Putins Kalkül als auch tatsächlich.
Donald Trump
Der zweite Schock war das Verhalten von Trump seit seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025. Er hat die militärische Unterstützung der Ukraine und ganz Europas nicht nur in Frage gestellt, sondern auch gleich negative Fakten geschaffen, insbesondere die (temporäre oder dauerhafte?) Beendigung der Waffenlieferungen und der Geheimdienst-Informationen an die Ukraine. Die vorsätzliche Demütigung des nach Washington herbeizitierten Ukraine-Präsidenten Wolodymyr Selensky vor laufenden Kameras im Weissen Haus war der bisherige Höhepunkt Trumpscher Escapaden. Was treibt den Inhaber der mächtigsten Position der Welt dazu, einen hilflosen Bittsteller auf moralisch derartig verabscheuungswürdige Weise fertigzumachen? Hat der eitle Proll es nötig, auf diese Weise seinen republikanischen Wählern zu imponieren? Oder sich bei Putin anzubiedern? Dass die Sprüche von Donald Trump oft nur eine kurze Halbwertszeit haben, weil er einen sehr begrenzten Kenntnishorizont hat und keiner ersichtlichen Strategie folgt, ist keineswegs eine Beruhigung, eher im Gegenteil.
Da die gesamte Nato-Sicherheitsstrategie darauf beruht, dass die USA einem militärisch angegriffenen Mitgliedsstaat (konventionell und/oder gegebenenfalls auch atomar) zu Hilfe kommen würde und dies bisher eine wirkungsvolle Abschreckung dargestellt hatte, ist die Trumpsche Infragestellung dieser Quasi-Garantie de facto ein Verrat. Zahlreiche amerikanische Präsidenten, von denen die meisten deutlich klüger und besser beraten waren als Trump, haben für die Nato-Mitgliedsstaaten das Prinzip der Abschreckung bekräftigt. Dies steht jetzt in Frage, was für ganz Europa eine Katastrophe und eine massive Sicherheitsgefährdung darstellt.
Dies kann man auch nicht damit erklären, dass einzelne europäische Länder (auch Deutschland) seit langer Zeit ihre zugesagten Verteidigungsausgeben von 2% des BIP nicht realisiert haben. Ist Trumps erratische Ukraine-Putin-Europa-Politik nur die Warnung eines eitlen Großmauls an die Europäer, endlich selbst verteidigungsfähig zu werden — und zwar in allen Bereichen, die mit „Waffen, Soldaten, Geheimdiensten“ nur andeutungsweise beschrieben sind. Ich fürchte, es ist deutlich mehr als das.
Europa ist Donald Trump eher lästig bei seiner Konkurrenz zu China, die für ihn zentral ist. Russland will er aus der Partnerschaft zu China lösen und biedert sich beim Kreml in einer dilettantischen Weise an, die ich bei einem amerikanischen Präsidenten nicht für unmöglich gehalten hätte. Vermutlich wird das Vorhaben „dauerhafter Frieden in der Ukraine“ (falls das wirklich sein relevantes Ziel sein sollte) ebenso scheitern wie das Lösen der Russland-China-Koalition. Wenn er überzieht, was bei ihm immer möglich ist, erntet er vielleicht eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und Europa, was Letzteren weniger bringt als es Trump schadet — in realen wirtschaftlichen Daten und für sein Ego.
Viele Militärexperten gehen davon aus, dass Putin spätestens in einigen Jahren die NATO testen wird, zum Beispiel durch einen Angriff auf Estland unter einem ethnischen Vorwand (ähnlich wie die Nazis 1938/39). Wenn sich dann der Nato-Artikel 5 (gegenseitiger Beistand) als Papiertiger erweisen sollte, weil die USA den aktiven Beistand verweigern, hätte Europa ein gravierendes Sicherheitsproblem. Die europäischen Länder (insbesondere Deutschland) haben zur Zeit noch die Möglichkeit, durch eine massive (personelle und materielle) Aufrüstung die Abschreckungswirkung deutlich zu erhöhen. Eine glaubwürdige atomare Abschreckung fehlte dann allerdings immer noch, da nur die USA eine solche erzeugen könnten.
4 Deutsche Reaktionen auf die Schocks durch Putin und Trump
Der sicherheitspolitische Verrat von Trump fiel in die Zeit der Bundestagswahl und der sich anbahnenden Regierungsbildung. Ziemlich klar wurde dann, dass eine Koalition zwischen der Union (mit einem enttäuschenden Stimmenanteil) und der SPD, die ebenfalls eine Klatsche für ihr Ampelversagen bekam.
Die Führungspersonen beider Seiten waren ebenso wie zahlreiche Beobachter von der Sicherheitslücke schockiert, die durch Trumps erratisches, unsolidarisches Verhalten entstanden war. Es war sehr schnell von einer „Sonderkreditermächtigung Bundeswehr“ die Rede, mit der die Versäumnisse und Fehlentscheidungen der vorherigen „großen“ Koalitionen beider Parteien unter Bundeskanzlerin Angela Merkel kompensiert werden sollten.
Ich war positiv überrascht, dass nach so vielen Jahren politischer Trägheit, Zukunftsblindheit, Überideologisierung, Klienteldenken und fehlendem Pragmatismus und Tatkraft, jetzt zielgerichtet und entschlossen gehandelt werden sollte. Das hätte ich Deutschlands politischer Klasse fast nicht mehr zugetraut. Dies ist die positive Seite der deutschen Reaktionen — wenn sie auch in die Praxis umgesetzt weden
Ein zentraler und gleichzeitig (vor allem wegen der Höhe) umstrittener Teil der Reaktion ist die außerordentliche Kreditermächtigung, für die das Grundgesetz geändert wurde, weil sonst die grundgesetzlich geschützte Schuldenbremse verletzt worden wäre. Quantitativ wurde nicht gekleckert, sondern geklotzt: Alles, was für die Bundeswehr über 1% vom BIP ausgegeben werden soll, kann aus der Kreditermächtigung finanziert werden. Dadurch handelt es sich quasi um einen Blanko-Scheck
Die riesigen Schuldenberge können in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nur dann vernünftig abgetragen werden, wenn ein kräfiger wirtschaftlicher Aufschwung auch mehr Steueraufkommen in die Staatshaushalte spült. Das kann nur gelingen, wenn nicht nur der deutsche Bürokratiedschungel radikal gelichtet wird, sondern auch das frühere Leistungsprinzip wieder wirksam wird. Auch die Reduktion des Sozialstaats auf einen adäquaten Umfang wird erforderlich sein. Inwieweit die SPD dabei einsichtig ist, muss sich erst noch zeigen.
Allerdings war und ist auch klar, dass mit „ein paar“ hundert Milliarden Euro allein die deutschen Sicherheitsprobleme nicht gelöst werden können. Dazu sind viele weitere politische Entscheidungen und deren Umsetzung in den nächsten Jahren erforderlich, die kontrovers sein werden und deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt unsicher. Es ist eine erhebliche Mentalitätsänderung vonnöten. Deutschland müsste aus der „Komfortzone ewigen Friedens“, in der sich die letzten Bundesregierungen und die Gesellschaft insgesamt wohlig eingerichtet hatten, in eine Phase aktiver Verteidigungsbereitschaft wechseln. Das ist kein Selbstläufer.
Ich halte die derzeitige „politische Geldbeschaffung“ trotz meiner grundsätzlichen Präferenz für eine Schuldenbremse für richtig, weil Donald Trump durch seinen Verrat an der NATO-Sicherheitsarchitektur für Deutschland eine echte Notsituation geschaffen hat. Die außerordentliche Höhe des potentiell möglichen Kreditbetrages soll auch ein Zeichen setzen an Wladimir Putin, Donald Trump und die europäischen NATO-Partner. Letztere sehen darin ganz überwiegend ein Commitment Deutschlands für eine gemeinsame Verteidigung, das sie lange vermisst hatten. Ob Deutschland auch die von den Partnern gewünschte militärische Führungsrolle einnehmen kann, muss sich erst noch zeigen. Denn der Weg von einer Truppe von „Bürokraten in Uniform“ zu einer kriegstüchtigen Armee ist lang und erfordert weit mehr als die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die Gewinnung exzellenter Fachkräfte auf einem leergefegten Arbeitsmarkt und das Trainung mit modernsten Waffensystemen.
Eine Kreditermächtigung erhöht noch nicht die Staatsverschuldung, solange von ihr kein Gebrauch gemacht wird, also noch keine diesbezüglichen Kredite aufgenommen werden. Natürlich zeigt die Erfahrung, dass verfügbare Budgetmittel immer einen hohen Reiz auf Politiker ausüben, diese auch zu verwenden. Dies impliziert entsprechende Risiken, die falschen Waffensysteme einzukaufen, die von der modernen Kriegsführung überholt wurden, und/oder die erforderlichen Waffen zu teuer einzukaufen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die Regierung sich auf inländische Produzenten festlegt, weil eine stark ansteigende Nachfrage, die auf geringer wachsende Kapazitäten trifft, grundsätzlich zu Preissteigerungen und höheren Gewinnen der Waffenlieferanten führt. Eventuell bessere und/oder preiswertere Beschaffungen aus dem Ausland führen häufig zu Protesten der inländischen Rüstungs-Lobbyisten. Einige amerikanische Waffen (wie gegenwärtig z.B. der F-35 Kampfjet) können allerdings durch Online-Maßnahmen aus den USA wertlos gemacht werden, was früher nie ein Problem war. Aber heute?
Die Rüstungsbeschaffung ist gegenwärtig also deutlich schwieriger als in den vergangenen Jahrzehnten. Ob das überdimensionierte und überbürokratisierte Wehrbeschaffungsamt in Koblenz der Aufgabe einer effizienten Beschaffung der wirklich benötigten Waffen gewachsen ist, wird von vielen bezweifelt. Hierzu ist eine strenge Kostenkontrolle erforderlich, die von europäischen Militärexperten beraten wird. Eine intensive Rüstungszusammenarbeit mit bestimmten europäischen Nato-Partnern (insb. Frankreich und Großbritannien) dürfte unabdingbar sein.
5 Kreditermächtigung für Infrastruktur
Die zweite Kreditermächtigung (im Umfang von 500 Mrd Euro), die gerade vom Bundestag beschlossen wurde, soll dem Ausbau und der Reparatur der Infrastruktur in vielen Bereichen zur Verfügung stehen. Da die Infrastruktur ebenfalls in den letzten 20 Jahren auf Verschleiß gefahren und damit runtergewirtschaftet wurde, ist die materialle Begründung grundsätzlich gegeben. Allerdings ist hier fraglich, warum dies aus einem so großen Sondertopf, der die Schuldenbremse verletzen würde, finanziert werden soll, anstatt aus dem normalen Haushalt. Aber selbst dies wäre noch begründbar, wenn der Sondertopf nicht aus polittaktischen Gründen noch zusätzlich aufgebläht worden wäre.
Für ihre Zustimmung zur Grundgesetzänderung wurden den Grünen 100 Mrd Euro für Klimaschutz hinterher geworfen. Das ist ein absurd hoher Betrag, für den es in einem Land mit nur 2%-CO2-Weltemissionen, das sich gerade wirtschaftlich im Niedergang befindet, keine vernünftigen, sondern nur ideologische und polittaktische Begründung gibt. Hier wäre nach drei Jahren Ampel-Regierung mit zahlreichen gravierenden Fehlern (z.B. Abschaltung der letzten sechs Kernkraftwerke) und einer überzogenen Klimapolitik, die Teile der deutschen Industrie belastet bzw. vernichtet hat, ein ideales Feld für die Einsparung von Steuermitteln gewesen. Stattdessen hat jedoch der grüne Wahlverlierer jetzt mehr Ideologie-Spielgeld erhalten, als wenn er Teil der Regierung wäre. Dennoch kann man sehr froh sein, dass die Grünen draußen sind.
Auch etlicher parteipolitischer Kleinkram (Änderung der Mütterente, Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie etc.) zur Bedienung von CDU/CSU-Wahlversprechen für die eigene Klientel wurde gleich mit beschlosssen, was die Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit der Grundgesetzänderung ad absurdum führt.
Der Bruch des Versprechens der angehenden Kanzlerpartei CDU, die Schuldenbremse einzuhalten, kann man zwar bei einer außergewöhnlichen Notlage wie dem Putin-Trump-Angriff auf die europäische Sicherheit nachvollziehen, aber nicht für beliebige ideologische Ziele und parteipolitischen Kleinkram.
Bei einer solchen Betrachtung kommen mir starke Zweifel, ob „Deutschland bei der Bundestagswahl tatsächlich haarscharf an einem Wahldebakel vorbeigeschrammt ist“, wie es im Titel von Diskurs D52-1 heißt, oder ob das Debakel einer Verhinderung einer dringend nötigen Politikwende nicht vielmehr doch eingetreten ist bzw. eintreten wird. Denn welche der dringenden Reformschritte (u.a. bei Migration, Bürgergeld etc.) die SPD zusätzlich noch alles verhindern wird, sehen wir erst später.
6 Fazit
Die massiven Schuldenermächtigungen werden in der Öffentlichkeit und innerhalb der Union kontrovers diskutiert, zumal die Aussagen vor der Wahl noch anders lauteten. Ich halte die letzten Entscheidungen des letzten Bundestages dennoch für richtig, zumal die Vernachlässigung von Bundeswehr und Infrastruktur maßgeblich in den 16 Kanzlerjahren von Angela Merkel (davon 12 zusammen mit der SPD) erfolgte.
Aber man sollte sich nicht täuschen: Der größte Teil der unbedingt nötigen Reformen Deutschlands in zahlreichen Problemfeldern liegt noch vor der Regierung und der gesamten Gesellschaft.
[1] Dies ist analog zur Geldanlage oder Kreditaufnahme. Der gleiche Nominalbetrag bringt heute mehr Nutzen als morgen, was durch Zinsen kompensiert wird.
[2] Vgl. Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 196ff.
[3] Vgl genauer Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 177ff.
[4] Allerdings ist der dafür aus Gründen des Politikmarketing oft verwendete Namen „Sondervermögen“ sprachlich verfehlt, da es sich ja keineswegs um ein Vermögen, sondern lediglich um eine ausnahmsweise Kreditermächtigung handelt.
[5] Allerdings wurden davon 60 Milliarden Euro nicht benötigt. Da aber Politiker niemals Kreditermächtigungen ungenutzt lassen wollen, wurden die 60 Milliarden von der Ampelkoalition in das „Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds“ „umgewidmet“. Außerhalb der Berliner Koalitionsparteien war vermutlich jedem Beobachter klar, das dies eine illegale Operation war. Nicht nur der Bundesrechnungshof hat in der Umbuchungspraxis einen Verstoß gegen die Haushaltsregeln gesehen, sondern vor allem auch das Bundesverfassungsgericht, das aufgrund einer Klage der Opposition entschieden hat, dass die Umwidmung illegal war und zurückgenommen wetden musste.
[6] Wladimir Putin hätte vielleicht adäquate Lehren aus der russischen Geschichte ziehen sollen. Als Hitler-Deutschland 1941 Russland überfiel, war die deutsche Wehrmacht der Roten Armee bezüglich Bewaffnung, Ausbildung und Führung deutlich überlegen. Aber die russischen Soldaten verteidigten ihre Heimat gegen die faschistischen Angreifer aus Deutschland. Mit amerikanischer Waffenhilfe haben sie dann den Angriff der Wehrmacht gestoppt und Nazi-Deutschland militärisch besiegt. In der Ukraine ist jetzt Wladimir Putin der „faschistische Angreifer“. Aber könnte er auch ohne die USA militärisch besiegt werden?
