Die Zukunft des deutschen Parteiensystems. Ein Prognoseversuch

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„So meine ich, es sei recht unvorsichtig, wenn der Mensch das Mögliche beschränken und über die Zukunft urteilen will, er, dem das Wirkliche und Gegenwärtige täglich entgleitet.“ ^[1]

Das deutsche Parteiensystem verändert sich dramatisch. Kann man seine weiteren Veränderungen prognostizieren? Alle Prognosen beruhen auf der Fortschreibung von Voraussetzungen aus der Vergangenheit, somit auf der Logik „Ich bin noch nie gestorben, also werde ich auch nie sterben“. Dem könnte die Logik „Bisher sind alle Menschen gestorben; also werde auch ich sterben“ entgegensetzt werden, die jedoch durch derzeit acht Milliarden reale Gegenbeispiele widerlegt ist. Wenn die Voraussetzungen zu falschen Prognosen führen, muss man nach geeigneteren Voraussetzungen suchen.

I. Prognosevoraussetzungen

Versuchen wir uns dennoch mit einer Entwicklungsprognose des deutschen Parteiensystems, und nehmen wir dazu vier Entwicklungsgesetzmäßigkeiten der Vergangenheit zu Hilfe. Die geneigten Leser mögen am Ende beurteilen, inwieweit sie diese Prognosevoraussetzungen als tauglich ansehen möchten oder nicht.

1. Aktuelle Arbeitslosigkeit begünstigt eine Wende nach links 

Das politische Pendel schlägt bei steigender und anhaltend hoher Arbeitslosigkeit nach links aus und bei rückläufiger Arbeitslosigkeit wieder nach rechts. Drohende oder bestehende Arbeitslosigkeit werden nach rechts gegen „die da oben“ adressiert, und eine soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit wird eher von linken Parteien erwartet. Bei einer Verbesserung der Arbeitsmarktlage schwingt das Pendel zurück in die Mitte bzw. nach rechts, weil dann das Erreichte durch eine linksgerichtete Verteilungspolitik (u.a. für Migranten) als bedroht angesehen wird. Diese Bewegungen bestätigen sich für die vier größten europäische Demokratien Deutschland, Italien, Frankreich und Vereinigten Königreich – umso deutlicher, desto differenzierter Parteien- und Wahlsysteme die Wählereinstellungen abbilden.^[2]

• Frühere Arbeitslosigkeit begünstigt (Links- und Rechts-)Populismus

Die Erfahrung mit drohender oder tatsächlicher Arbeitslosigkeit in der Vergangenheit begünstigt das Aufkommen rechts- wie linkspopulistischer Parteien, deren einmal erreichten Wähleranteile stabil bleiben, auch wenn sich die Arbeitsmarktlage wieder verbessert. Besonders deutlich ist das in den Neuen Bundesländen. Dieses Phänomen ist jedoch überall in Europa zu beobachten.^[3]

• Nachlassendes Wachstum begünstigt eine Fragmentierung des Parteiensystems

In Zeiten wachsenden wirtschaftlichen Wohlstandes dominierten die großen Volksparteien CDU/CSU und SPD das deutsche Parteiensystem. Mit dem besonders in Krisen aber auch säkular nachlassenden Wirtschaftswachstum fragmentierte sich das deutsche Parteiensystem zunehmend. Die Unzufriedenheit der Wähler entzog den etablierten Parteien das Vertrauen. Nach den Grünen traten PDS/Linkspartei und schließlich AfD und BSW auf den Plan. Hermann Adam zeichnet diese politische Entwicklung anhand der wirtschaftlichen Entwicklung für die Bundesrepublik Deutschland seit den 1950er Jahren in einem jüngst erschienenen Beitrag nach.^[4] Dass es bei einer Fragmentierung in mehrere politische Anbieter dann auch zu einer Verdrängung kommen kann, ist selbstverständlich.

• Ein äußerer Wandel begünstigt diejenigen auf der „richtigen Seite der Geschichte“

Veränderungen der äußeren Sicherheitslage wie auch der geopolitischen und geoökonomischen Lage haben Rückwirkungen auf das innenpolitische Gefüge und das Parteiensystem. Diejenige außenpolitische Richtung, die von den Wählern als ihren Interessen entsprechend angesehen wird, wird begünstigt. Da Parteien i.d.R. sowohl eine innen- wie eine außenpolitische Programmatik haben, werden die außen- und geopolitischen Wählermotive bisweilen durch innenpolitische überlagert. Aber, und das ist hier die These, der äußere Wandel hat wesentliche Rückwirkungen auf das Parteiensystems, und letztlich wird diejenige außenpolitische Richtung im Parteiensystem begünstigt, die sich langfristig durchsetzt, die also auf der „richtige Seite der Geschichte“ steht.

II. Die Wirkung des Äußeren Wandels auf das Parteiensystem

Diese vierte Prognosevoraussetzung – Wirkung des äußeren Wandels – soll hier im Unterschied zu den ersten drei, mit den Fußnoten näher erläuterten Voraussetzungen etwas ausführlicher behandelt werden, bevor wir zur eigentlichen Prognose kommen.

1. Die Weimarer Republik unter externen Schocks: Versailles und Weltwirtschaftskrise

Der Wahlerfolg von SPD und USPD 1919 von zusammen 45,5% basierte darauf, dass diese Parteien im 1. Weltkrieg auf der „richtigen Seite der Geschichte“ standen: Keine Kriegsbefürworter aber mit dem Burgfrieden während des Krieges auch keine Landesverräter. Schon bei der Wahl 1920 erreichten beide Parteien angesichts des Versailler Diktatfriedens zusammen nur noch 39,5% und nach der durch das Versailler Diktat verursachten Hyperinflation von 1923 nur noch 21,3%. Reaktionäre und völkische Reflexe bestimmten das Wählerverhalten einerseits (DNVP und NSDAP mit zusammen 26%) und andererseits Hoffnungen auf die aufsteigende, heilsbringende äußere Macht Sowjetunion (KPD 12,6%). 

Die Parteien der Weimarer Koalition aus Sozialdemokraten und bürgerlicher Mitte erholten sich zwar Mitte der 1920er Jahre mit der Locarno-Politik und dem Ausgleich mit den Siegermächten wieder. Infolge des nächsten externen Schocks, nämlich der Weltwirtschaftskrise von 1929, verloren die Parteien der Weimarer Koalition nun dramatisch zugunsten nationaler und völkischer, heute als identitär bezeichneter Kräfte. DNVP und NSDAP erreichten 1933 einen Stimmenanteil von 51,9% mit den bekannten Folgen. Ein De-Coupling von der Weltwirtschaft vor dem Schwarzen Freitag am 25.10.1929 hätte für Deutschland wohl auf der „richtigen Seite der Geschichte“ gelegen, aber die spätere faschistische Re-Globalisierung des Krieges nicht mehr.

• Vom Kalten Krieg zur Entspannungspolitik – von CDU/CSU zur SPD

Bei der Wahl des 1. Deutschen Bundestages 1949 gab es noch keine 5%-Klausel, die dieser Bundestag erst beschloss. In den folgenden Wahlen der 1950er und 1960er Jahre konzentrierten sich die Wählerstimmen wie von Hermann Adam beschrieben zunehmend auf die beiden großen Volksparteien, wobei die CDU/CSU bis zur Bundestagwahl 1965 deutlich stärker als die SPD war. Das lag nicht nur an der Zufriedenheit mit der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern auch am Kalten Krieg. Die CDU/CSU bot in den Augen der Wähler eher die Garantie dafür, dass sich die Bundesrepublik sicherheitspolitisch im Westen verankerte. 

Die SPD konnte dieses Vertrauen nach ihrer Godesberger Wende nur langsam erwerben. Der „Genosse Trend“ gewann die Oberhand erst, als sich die CDU/CSU-Politik mit der Abschottung gegenüber dem Osten und der Hallstein-Doktrin nicht mehr halten ließ. Da stand die SPD dann zusammen mit der FDP nach dem Signal von Reykjavik 1968 mit ihrer in die NATO-Strategie eingebetteten Entspannungspolitik auf der „richtigen Seite der Geschichte“. Dieser Kurs der SPD-geführten Regierungen wurde von den Wählern bis einschließlich der Wahl 1980 bestätigt und von der nachfolgenden Regierung Kohl fortgeführt.

• Nachrüstung und Wiedervereinigung: Die SPD auf der falschen Seite der Geschichte

Bei der Wahl 1983 vergrößerte die CDU/CSU ihren Vorsprung zur SPD von vorher 1,6 auf jetzt 10,6 Prozentpunkte. Der Koalitionspartnerwechsel der FDP 1982 beruhte wesentlich darauf, dass die Partei des Bundeskanzlers Helmut Schmidt in der Nachrüstungsfrage sicherheitspolitisch unzuverlässig geworden war. Die Wähler bestätigten diese Einschätzung 1983, und die Standhaftigkeit der NATO beschleunigte den Niedergang des Sowjetreiches. Die Wahl 1983 brachte mit den Grünen eine erste Fragmentierung des Parteiensystems hervor, die auch aus der „Friedensbewegung“ gegen die Nachrüstung entstanden war. Obwohl die Regierung Kohl wegen fortwährend steigender Arbeitslosenzahlen 1990 eigentlich zur Abwahl fällig gewesen wäre, fuhr Helmut Kohl als Kanzler der Deutschen Einheit den Wahlsieg ein. Die zaudernde SPD unter ihrem Vorsitzenden Lafontaine, die die historische Chance während des zerfallenden Sowjetreiches nicht erkennen wollte, stand 1989/1990 wie auch 1982/83 auf der „falschen Seite der Geschichte“.

• Die Ära von pax americana und Globalisierung mit Schröder und Merkel

Die Regierung Kohl hatte zwar die Wahl 1998 vor dem Hintergrund unablässig steigender Arbeitslosenzahlen verloren. In den 1990er Jahren hatte sich jedoch auch ein geopolitischer Epochenwechsel vollzogen: Das unipolare Zeitalter der pax americana^[5] mit den USA als einziger verbliebener Weltmacht, in dem sich Russland als Rohstofflieferant und China als Lieferant billiger Konsumgüter für den Westen, aber nicht als gleichrangige geopolitische Gegner darstellten. In dieses Zeitalter des Aufbruchs und der Globalisierung mit ihrer Friedensdividende passte eine Regierung Schröder besser, die nach innen u.a. mit dem Schröder-Blair-Papier eine moderne, pragmatische Politik ankündigte und nach außen mit der engeren Verflechtung mit Russland (u.a. Nord Stream I-Abkommen 2005), den deutschen Exporterfolgen in China und mit ihrer Distanz zu den USA im 2. Irak-Krieg (kein Blut für Öl, denn man kann es kaufen) eine umfassende ökonomische Globalisierung verfolgte. 

Die Politik der Schröder-Ära wurde in der Merkel-Ära zumal mit sozialdemokratischen Außenministern nahtlos fortgesetzt. Das Wahlergebnis 2005 stellte keinen Sieg von CDU/CSU und FDP dar, aber Rot-Grün verlor in derselben Höhe wie die Linkspartei hinzugewann – die nächste Fragmentierung und ein Reflex der Globalisierungsverlierer besonders im Osten. 

• Das Ende der pax americana läutete das Ende der Ära Merkel ein

Das Zeitalter der pax americana endete spätestens mit der russischen Annexion der Krim 2014. Die russische Unterstützung des Saddam-Regimes im irakischen Bürgerkrieg legte die Grundlage für die syrische Flüchtlingsbewegung und deren unkontrolliertes Überborden nach Europa und Deutschland im Sommer 2015. China war vom Lieferanten billiger Konsumgüter zum ernsthaften Wettbewerber geworden, der die US-amerikanische Industrie gefährdete und so 2016 zum Wahlsieg des Rechtspopulisten Trump beitrug. Der Wandel von der unipolaren pax americana zu einer zunehmend bipolaren Welt mit dem Westen auf der einen und der Achse der Autokratien auf der anderen Seite leitete das Ende der Ära Merkel ein. Schon bei der Wahl 2017 verlor die CDU/CSU 8,6 und bei der Wahl 2021 nochmals 7,2 Prozentpunkte. Hingegen stabilisierte sich mit der AfD eine weitere Fragmentierung – ein Reflex auf den Flüchtlingsschock von außen und zwar zugunsten identitärer Kräfte. Die Parallele zur Weimarer Republik liegt auf der Hand.

• AfD und BSW: Außenpolitische Alternative zur innenpolitischen Profilierung

Der russische Überfall auf die Ukraine stellte keine Zeitenwende russischer Politik dar, höchstens eine Zeitenwende in der Wahl der Mittel. Die Zeitenwende von der unipolaren pax americana zur neuen geopolitischen Bipolarität ist ebenfalls vor den Februar 2022 zu datieren. Einzig besteht eine Zeitenwende darin, dass der Westen und darunter Teile der deutschen Politik erkennen, dass das Zeitalter der Friedensdividende vorüber ist. Dem Lippenbekenntnis zur Zeitenwende folgen jedoch nur zögerliche Taten. Der SPD mit ihrer zögerlichen Haltung, auf welche Seite der Geschichte sie sich stellen soll, wird von den Wählern in dieser Frage keine Führungsrolle beigemessen, und sie steht in Umfragen abgeschlagen mit weniger als der Hälfte CDU/CSU-Stimmen am Rande.

Die populistischen Parteien AfD und BSW (letztere mit mehr Zuspruch als die Linkspartei zuvor hatte) befinden sich mit ihrer Adaption des sozialdemokratischen Pazifismus im Aufwind. Ihre Fundamentalopposition gegen die alten Parteien hindert sie nicht daran, den Standpunkt einer feindlich gesinnten Macht einzunehmen und sich dadurch zu profilieren. Überdies werden AfD und BSW durch die Migrationsproblematik begünstigt, eine direkte Folge globaler Konflikte. Wiederum: Externe Schocks wirken auf das Parteiensystem. 

III. Eine Entwicklungsprognose des deutschen Parteiensystems

1. Die Arbeitslosigkeit wird wieder ansteigen

Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wird durch die enormen Kosten der Klimatransformation beeinträchtigt. Diese Transformation erweist sich nicht wie angekündigt als ein Konjunkturprogramm, sondern als eine Realkapitalvernichtung. Dafür stehen nicht mehr nur Namen wie VW, ZF, Continental, Thyssen oder BASF, sondern die gesamte deutsche Industrie ist auch durch Multiplikatoreffekte gefährdet. Es werden jetzt schon wieder Massenentlassungen in der deutschen Industrie angekündigt. 

Das geopolitisch und geoökonomisch eingeläutete Ende der Globalisierung beeinträchtigt die deutsche Stellung als Exportland. Im Verhältnis zu China und anderen Ländern müssen wir uns auf De-Coupling und De-Risking anstatt auf eine Fortsetzung unserer Exporterfolge einrichten. Die USA schotten sich unabhängig von der Parteizugehörigkeit ihres Präsidenten nicht nur gegen chinesische, sondern auch gegen europäische Importe ab. In der Folge steigt der chinesische Importdruck an und gefährdet so ebenfalls deutsche Arbeitsplätze. Ein europäischer Protektionismus zur Abwehr würde jedoch die deutschen Exportchancen noch weiter beeinträchtigen. Die Beschäftigungsgarantie deutscher Exportüberschüsse schwindet.

Die Kosten der deutschen Sozialsysteme werden aus demographischen Gründen weiter ansteigen, und zwar demnächst in ungekanntem Ausmaß. Die Beschäftigungsreserven bei Arbeitslosen, Frauen oder Älteren sind weitgehend ausgeschöpft. Hinzu kommen die Sozialleistungen für unproduktive oder weniger produktive Migranten, und der Migrationsdruck wird aufgrund der globalen Konfliktlage der jetzt wieder bipolaren Welt anhalten. Eine linke Partei wie das BSW hat zwar erkannt, dass ein System der sozialen Sicherung unter Migrationsdruck nicht aufrechterhalten werden kann. Ob sich aber eine politische Mehrheit finden wird, die wie bei Schröders Agenda-Politik die Kosten der Sozialsysteme unter Inkaufnahme ihres Mehrheitsverlustes nachhaltig senkt, ist zweifelhaft. Eher ist eine steigende Kostenbelastung und damit eine zunehmende Wettbewerbsbeeinträchtigung der deutschen Wirtschaft zu erwarten. 

Die deutsche Wirtschaft leidet schon seit längerem unter einer eklatanten Investitionsschwäche. Da helfen nicht allein die Senkung von Unternehmenssteuern und Energiepreisen oder der Bürokratieabbau. Investiert würde in ein Deutschland mit nachhaltigen Gewinnaussichten. Wenn diese nicht vorhanden sind, wandert das Kapital an andere Standorte der Welt und schafft dort Arbeitsplätze. Hinzu kommen die enormen Rückstände im Bereich öffentlicher Investitionen. Beides, das Fehlen privater wie öffentlicher Investitionen beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit und das Produktionspotential (Kapitalstock) und werden die Beschäftigung mindern.

Gegen diese Gründe – Kosten der Klimatransformation, Ende der Globalisierung, Kosten der Sozialsysteme und Investitionsschwäche – kommt auch die Reduzierung des Arbeitskräfteangebots durch die demographische Entwicklung nicht an, zumal die Zuwanderer zunächst einmal überwiegend unbeschäftigt sind. Wir werden mit zunehmender Beschäftigungslosigkeit rechnen müssen. Voraussichtlich wird es wie in den 1990er und 2000er Jahren eine Spaltung in einen noch einigermaßen vollbeschäftigten hochqualifizierten und in einen unterbeschäftigten niedrigqualifizierten Arbeitsmarkt geben. Die Letzten beißen immer die Hunde, aber die beißen politisch zurück.

Wenn wir auf diesen Befund nun unsere erste Prognosevoraussetzung „Aktuelle Arbeitslosigkeit begünstigt eine Wende nach links“ anwenden, werden wir mit einer Begünstigung linksgerichteter Parteien durch den zu erwartenden Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Wähler selbst arbeitslos sind, sich nur von eventueller Arbeitslosigkeit bedroht fühlen oder sich als zwar Beschäftigte doch verschlechterten Arbeitsmarktbedingungen gegenübersehen. Wir lassen es noch offen, ob dadurch eine alte Partei wie die SPD oder eine neue populistische Partei wie das BSW mehr begünstigt wird.

• Aktuelle Arbeitslosigkeit wird frühere Arbeitslosigkeit werden

Man mag die vielleicht berechtigte Hoffnung hegen, dass es irgendwann zu einer (auch politischen gestützten) Selbstheilung der deutschen Wirtschaft kommen wird wie vielleicht zu Zeiten der Schröder´schen Agenda-Politik, dass Löhne und Sozialkosten dann auf ein Niveau sinken, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wieder verbessert wird und die Beschäftigung wieder anzieht. Man mag die Hoffnung hegen, dass die Politik der Klimatransformation mit ihrer Realkapitalvernichtung irgendwann überwunden sein wird, wie es sich mit der zweiten Amtsperiode der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bereits ankündigt. Man mag die Hoffnung hegen, dass andere Exportnationen der Welt ebenfalls ihre Probleme mit dem Ende der Globalisierung haben werden und dass Deutschland sich mit seiner hochqualifizierten labour force, seiner von hidden champions geprägten, innovativen mittelständischen Wirtschaft und seiner zuverlässigen Rechtsordnung nach einer Anpassungsphase im internationalen Wettbewerb wieder durchsetzen wird.

Hoffen wir, dass es so kommen wird. Sicher ist das nicht, wenn man sich die langen Stagnationsphasen der letzten 30 Jahre in Japan oder letzten 40 Jahre in Italien ansieht. Auch wenn es eine politisch unterstützte Selbstreinigung und Erholung der Wirtschaft mit einer demographisch unterstützten Vollbeschäftigung geben wird, werden wir bis dahin eine Phase angestiegener Arbeitslosigkeit und Gefährdung durch Arbeitslosigkeit durchlaufen haben.

Hier greift nun unsere zweite Prognosevoraussetzung „Frühere Arbeitslosigkeit begünstigt (Links- und Rechts-)Populismus.“ Wenn die Erfahrung mit Arbeitslosigkeit und der Gefährdung durch Arbeitslosigkeit einmal gemacht worden ist, wenden sich die Wähler auch nach der Erholung populistischen Parteien zu, denn sie fürchten um ihre Besitzstände, und sie fürchten eine nochmalige Deklassierung. Ob sich das Pendel dann eher zum Links- oder zum Rechtspopulismus schwingen wird, ist nach der Prognosevoraussetzung nicht ausgemacht. Es sprechen jedoch drei Gründe dafür, dass es eher zum Linkspopulismus, also eher zum BSW als zur SPD ausschlagen wird:

Erstens wird es während der Verschlechterung der Arbeitsmarktbedingungen wegen der ersten Prognosevoraussetzung eine Wende nach links gegeben haben. Zweitens ist das Potential des BSW als ganz neuer Partei noch nicht so erschöpft wie das des schon vor der AfD aufgetretenen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Und drittens wird man die durchlaufene Wirtschaftskrise nicht an das BSW, sondern an die lange Zeit in Regierungsverantwortung gestandene SPD adressieren.

• Das Wachstum wird weiter nachlassen und die Fragmentierung begünstigen

Alle unter 1. aufgeführten Gründe für den künftigen Anstieg der Arbeitslosigkeit sind auch Gründe für ein künftig nachlassendes Wirtschaftswachstum. Es gibt auch Stimmen unter Ökonomen, die allein aus demographischen Gründen langfristig ein vermindertes Potential- und damit ein vermindertes Wirtschaftswachstum voraussagen. Das aktuelle Herbstgutachten der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute weist schon auf kürzere Sicht in dieselbe Richtung.

Damit kommen wir zu unserer dritten Prognosevoraussetzung „Nachlassendes Wachstum begünstigt eine Fragmentierung des Parteiensystems.“ Als „Fragmentierung“ wollen wir hier das Aufkommen neuer Parteien verstehen, die den alten Parteien Wähleranteile wegnehmen Das kann mit der 5%-Klausel auch zum Verschwinden von Parteien führen, so dass die „Fragmentierung“ am Ende nicht notwendig zu einer größeren Zahl von Parteien führt. Als Ergebnis dieses Prozesses sind folgende Entwicklungen vorstellbar:

• Das BSW wird als neues Fragment zunehmen, zumal es sein Potential wie unter 2. Begründet noch nicht ausgeschöpft hat. Es wird in der heraufziehenden, länger andauernden Wirtschaftskrise sein Potential durch populistische sozialpolitische Forderungen erweitern.

• Die Linkspartei sieht ihrem Ende entgegen. Sie wird durch das BSW vom politischen Markt verdrängt, hat aber auch ihre Rolle als ostdeutsche Regionalpartei verloren, hat im Westen keine Funktion mehr als Opposition gegen die Agenda-Politik, und ihre nostalgischen SED-Wurzeln sind abgestorben.

• Die AfD wird nicht wesentlich zurückgedrängt werden, wie sich derzeit trotz Auftretens des BSW zeigt. Das populistische Wählerpotential ist insgesamt groß genug und kann nach der Gewöhnung an die AfD auch noch zunehmen. Identitäre Einstellungen sind salonfähig geworden. Im europäischen Ausland sind rechtspopulistische Parteien auf dem Vormarsch.

• Das Potential der alten Parteien der demokratischen Mitte ist bereits stark verengt worden und wird noch weiter verengt werden. Dadurch kommt es in diesem Segment zu einem Verdrängungswettbewerb. Die FDP wird im Verdrängungswettbewerb untergehen. Ihre Wähler werden sich wegen ihres wegen der 5%-Klausel drohenden Stimmverlustes den Unionsparteien zuwenden. Das gibt insbesondere, wenn die CDU ihren Merz-Kurs beibehält und nicht wieder einen Merkel-Kurs einschlägt.

• Die Grünen werden deutlich unter 10% zurückfallen. Auch sie bekommen den Verdrängungswettbewerb im Segment der alten Parteien zu spüren. Ihr Höhenflug während des Friday for Future-Hype ist in einer Bruchlandung geendet. Die fundamentalistische, und nicht nur diese Jugend wendet sich ab, und linksbürgerliche Realo-Kreise ebenso, nachdem sie gemerkt haben, dass ihnen die grüne Politik ans Portemonnaie geht. An umweltpolitischem Luxus gibt es bei einer heraufziehenden Wirtschaftskrise keinen Bedarf mehr.

• Die Wählerbasis der SPD ist erodiert. Dennoch ist die Partei in zwei Flügel gespalten, wobei der linke Flügel dominiert und die Repräsentanten des rechten Flügels nur noch als Aushängeschilder toleriert. Wie bisher den Grünen und der Linkspartei nachzueifern, ist sinnlos geworden, da diese Vorbilder ihre Attraktivität eingebüßt haben. Eher kann das BSW künftig zum direkten Wettbewerber werden. Im Wettbewerb im Segment der alten Parteien wird jedoch Hauptwettbewerber der SPD die CDU/CSU sein, mit der sie voraussichtlich jedoch zusammen regieren muss und in einer Koalition die Rolle des sozialen Gewissens einnimmt – wenn es denn zur Mehrheitsbildung reicht. Die SPD wird eine untergeordnete Rolle im deutschen Parteiensystem behalten.

• Voraussetzung für eine Rolle der SPD im Parteiensystem als sozial orientierter Koalitionspartner der Union ist es, dass die CDU/CSU einen Kurs einhält, der sich hinreichend von dem der SPD unterscheidet, und dass sie sich nicht wie in der Merkel-Ära der SPD zu sehr annähert. Dafür, dass die CDU/CSU nicht wieder zur Merkel-Politik zurückkehrt, sprechen die Wettbewerbssituation mit der jetzt persistenten AfD und das voraussichtliche Aufsaugen des liberalen FDP-Potentials durch die CDU/CSU. Dann aber kann es kommen, dass sich die SPD spaltet in einen linken Flügel, der mit einer ihr zu rechten CDU/CSU nicht koalieren will und in einen rechten Flügel, der im Wettbewerb mit der CDU/CSU um Wählerpotentiale in der Mitte steht. Eine in kommenden Krisen notwendige „Agenda-Politik“ kann dann in der Tat zu einer weiteren Fragmentierung führen.

• Die Union wird ihre dominierende Rolle unter den alten Parteien behalten. Sie wird der politische Stabilitätsanker des Landes sein. Ihre Rolle in der Mitte zwischen populistischen Parteien und links von ihr stehenden, alten Parteien wird jedoch schwierig werden. Je nach externen Schocks, wirtschaftlicher Entwicklung, politischer Fortune und Spitzenpersonal wird es in dieser dominierenden Rolle auch ein Auf und Ab geben. Aber es wird voraussichtlich keine Abspaltungen (Fragmentierungen) geben. Auf der linken Seite ist der Markt besetzt, und auf der Rechten wird das vermeintliche Potential der Abspaltung von radikaleren Rechtspopulisten aufgesogen.

• Der globale, bipolare Konflikt nimmt zu und treibt die innere Polarisierung

Die bisherigen Prognosen sind innenpolitisch hergeleitet. Fügen wir noch unsere vierte Prognosevoraussetzung „Ein äußerer Wandel begünstigt diejenigen auf der ,richtigen Seite der Geschichte.´“ hinzu und sehen wir, inwieweit unsere Prognosen daraufhin zu variieren sind. Nun wird es ex ante nur schwer möglich sein zu beurteilen, wer sich auf der „richtigen Seite der Geschichte“ befindet. Aber es lassen sich doch alternative außenpolitische Optionen beurteilen.

Wenn der Ukraine-Krieg, der in Deutschland im Focus steht, kein lokaler Konflikt auf postsowjetischem Gebiet, sondern Teil eines globalen Konflikts zwischen dem freien Westen einerseits und der Achse der Autokratien (China, Russland, Iran, Nordkorea u.a.) andererseits ist, hat die EU drei strategische Optionen, wobei ein isoliertes deutsches Handeln ausgeschlossen ist: 

1. Europa kann den russischen Angriff auf die Ukraine als einen Bruch des Völkerrechts und damit auch als Angriff auf die eigene Sicherheit ansehen und die Ukraine in der Abwehr des russischen Angriffs unterstützen, was nur mit den USA an der Seite erfolgversprechend ist. Das ist die einmütige europäische Position und die der deutschen demokratischen Mitte.

• Europa kann eine neutrale Position einnehmen und so tun, als ob es der Konflikt nichts angeht. Die Konsequenz dieser Position ist es dann, die Ukraine in dem Konflikt nicht zu unterstützen und Russland nicht mit Sanktionen zu belegen, sondern Beziehungen wie vor dem Februar 2022 zu unterhalten und sich evtl. sogar als Vermittler in diesem Konflikt anzubieten. Die Konsequenz wäre dann aber auch, als Neutrale die atlantische Sicherheitspartnerschaft zu verlassen. Dies ist die Position der populistischen Parteien AfD, Linke und BSW.

• Europa könnte sich theoretisch noch der Achse der Autokratien anschließen und Russland im Kampf gegen die Ukraine unterstützen, wie es China, der Iran und Nordkorea tun. Diese Position wird im deutschen Parteiensystem zumindest nach außen erkennbar nicht vertreten und würde in Europa auch keine nennenswerte Unterstützung finden.

Die Alternative reduziert sich also auf die Solidarität mit und vom atlantischen Sicherheitsbündnisses einerseits gegen eine Neutralität mit Sicherheits aus eigener Kraft (ohne Nuklearwaffen?). Dass identitäre Kräfte der neutralen Position zuneigen, ist nicht verwunderlich. Dass Populisten die sicherheitspolitischen Implikationen ihrer Position nicht offenlegen, sondern die angeblich geringeren Kosten der Neutralität ins Feld führen, ist propagandistisch konsequent.

Deutschland hat von der Friedensdividende nach dem Zusammenbruch des Sowjetreiches und von der Globalisierung unter der pax americana fast drei Jahrzehnte lang erheblich profitiert. Deshalb wird da die populistische Propaganda für das neutrale Heraushalten aus dem Ukrainekrieg und aus anderen Konflikten leichter verfangen als der Ruf nach Investitionen in die eigene Sicherheit an der Seite der USA, zumal die Generation, die den Kalten Krieg mit seinem hohen Sicherheitsbedürfnis noch erlebt hat, abgetreten ist. Vielmehr erleben wir nicht nur in der SPD Nachwehen der Brandt´schen Ostpolitik, die unter ganz anderen historischen Voraussetzungen entstanden war.

Wenn eine Bedrohung Europas nicht unmittelbar akut und für jedermann offenbar wird, dann werden die identitären und populistischen Parteien gegenüber den alten (westlichen) Parteien durch die internationale Bipolarität weiter begünstigt werden. AfD und BSW werden begünstigt, und eine Spaltung der SPD erscheint dann auch entlang dieser außenpolitischen Konfliktlinie möglich. Diese Prognosen passen gut zu den Prognosen unter 3.

IV. Wettbewerb im deutschen Parteiensystem der Zukunft

Im künftigen Parteiensystem wäre eine Sitzverteilung im Bundestag im grob gerundeten Größenverhältnis denkbar: Grüne 5%, SPD 15%, Union 40%, BSW 20%, AfD 20%. Es kommt bei dieser Illustration nicht auf die genauen Zahlen an, sondern auf die möglichen Mehrheitsverhältnisse: CDU/CSU und SPD könnten zusammen regieren, wären aber auch zur Koalition verdammt. Die Grünen brauchte man dazu (i.d.R.) nicht. Der Wettbewerb fände zum einen im Lager der alten Parteien zwischen CDU/CSU und SPD und im Lager der populistischen Parteien zwischen BSW und AfD statt. Zum anderen gäbe es einen Wettbewerb zwischen den beiden Lagern. Wenn aber das populistische Lager eine Mehrheit erringen sollte, bedeutete das trotz programmatischer Übereinstimmung in wichtigen Fragen nicht zwingend, dass AfD und BSW miteinander koalierten. Dann müsste sich nach derzeitiger Lage der Dinge die Union evtl. für eine Mehrheitsbildung zusammen mit dem BSW entscheiden.

Koalitionen machen Sinn zwischen Parteien, die zwar programmatische Übereinstimmungen haben, aber eine unterschiedliche Wählerklientel bedienen, um sich nicht direkt gegenseitig bekämpfen zu müssen. Das hat in den Koalitionen von Union und FDP nur bedingt funktioniert und ist der FDP zum Ende der Ära Kohl nicht sehr gut und nach der Liaison Merkel-Westerwelle überhaupt nicht bekommen. Sinnvoll war die sozialliberale Koalition von Brandt und Scheel mit programmatischen Übereinstimmungen aber ganz unterschiedlicher Wählerbasis, ebenso die rot-grüne Koalition von Schröder und Fischer. Eine Koalition von Union und BSW würde auch ganz unterschiedliche Wählergruppen bedienen und vielleicht nach einem Ende des Ukraine-Krieges auch hinreichende programmatische Übereinstimmungen finden. 

Vielleicht erscheint es dann auch AfD und BSW opportuner, miteinander zu koalieren, anstatt andere Mehrheiten zuzulassen. Wer wollte so unvorsichtig sein, das Mögliche zu beschränken.

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^[1]     Alexis de Toqueville: Über die Demokratie in Amerika, zit. n. dtv-Ausgabe 1976, S. 180. Original: De la démocratie en Amérique, Paris 1835

^[2]   Jan Thieme: Wie das Rechts/Links-Pendel schwingt – gezeigt am Beispiel vier europäischer Demokratien, in: Diskurs-Hamburg, Ausgabe D33, 12.08.2023 https://diskurs-hamburg.de/wie-das-rechts-links-pendel-schwingt-gezeigt-am-beispiel-vier-europaeischer-demokratien/

^[3]   Philip Manow: Die Politische Ökonomie des Populismus, Berlin 2018

^[4]   Hermann Adam: Die politische Ökonomie des Parteiensystems, in: Wirtschaftsdienst 9/2024, S. 618 ff. https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2024/heft/9/beitrag/die-politische-oekonomie-des-parteiensystems.html

^[5]   Zum Begriff der pax americana siehe auch Jan Thieme: Multipolare oder bipolare Welt. Was die Wissenschaft zur Sicherheitslage sagt, in Diskurs-Hamburg, Ausgabe D 46 v. 25.09.2024