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Jörn Kruse wirft in seinem Beitrag D43-1 in der vorigen Ausgabe dieses Diskursforums die Frage auf, warum die Unionsparteien angesichts der schlechten Performance der Ampelkoalition in Umfragen nur bei dreißig und nicht bei vierzig Prozent liegen. Er empfiehlt den Unionsparteien, sich in der Wirtschaftspolitik und in der Migrationspolitik offensiver zu profilieren, um näher an die vierzig Prozent heranzukommen.
40 Prozent Union – ein Wunschdenken
Der Kritik von Jörn Kruse an der Ampelkoalitionsregierung und auch der Benennung der beiden Politikfelder, auf denen sich die Unionsparteien besser profilieren sollten, ist zuzustimmen. Aber dass die Unionsparteien eine realistische Chance hätten, bei der nächsten Bundestagswahl in die Nähe eines Stimmenanteils von vierzig Prozent zu kommen, erscheint doch eher als ein Wunschdenken. Sehen wir uns zunächst die aktuellen Umfragewerte im Vergleich zum letzten Bundestagwahlergebnis an:
Die Ampelpolitik hat die Ränder stark gemacht
Die demokratische Mitte aus Union, SPD, Grünen und FDP hat gegenüber der letzten Bundestagswahl in den aktuellen Umfragen mit 14,9 Prozent der Stimmanteile kräftig verloren, und die populistischen Ränder von AfD, BSW und Linkspartei haben mit zusammen 13,5 Prozent in gleicher Größenordnung hinzugewonnen. Die Unzufriedenheit mit der Ampelkoalition hat sich an den Rändern niedergeschlagen und nicht bei der größten Oppositionskraft CDU/CSU. In den ostdeutschen Bundesländern hat sich dieser Effekt verfestigt.
Überdies sind die Parteien links von der Mitte einschließlich des aus der Linkspartei hervorgegangenen BSW weit von einer Mehrheit entfernt. Eine links ausgerichtet Politik hat, in welcher Farbschattierung auch immer, keine Mehrheit in Deutschland. Eine linke Stimmenmehrheit hat es zuletzt bei der Bundestagswahl 1998 mit einem vereinigten Stimmenanteil von SPD, Grünen und PDS von 52,7 Prozent gegeben. Man kann heute von einer strukturellen Minderheit der deutschen Linken sprechen, worin nicht nur die aktuelle Unzufriedenheit mit den Regierungsparteien SPD und Grüne zum Ausdruck kommt.
Für die Union von besonderer Bedeutung ist, dass Union und FDP ihren gemeinsamen Stimmenanteil gegenüber der Bundestagswahl 2021 nicht ausweiten konnten, sondern mit rund 36 Prozent erstaunlich konstant gehalten haben. Hier hat – unbeachtet der einzelnen Wählerwanderungen – nur eine Verschiebung innerhalb des demokratisch-bürgerlichen Lagers stattgefunden. Nach sechzehn Jahren Merkel-Regierung haben sich die enttäuschten Wähler nicht wieder der Union, sondern den populistischen Rändern zugewandt.
Die deutsche Linke ist schon ausgequetscht …
Die deutsche Linke hat keine Mehrheit und auch nicht das Potential dafür. Die bürgerlich-demokratischen Parteien haben ebenfalls keine Mehrheit und ihr Potential ausgeschöpft. Das gilt insbesondere für die Union, womit das von Jörn Kurse gesteckte Ziel von 40 Prozent zur unerreichbaren Wunschvorstellung wird. Die miteinander verfeindeten populistischen Ränder, die auf Bundesebene für keine der Parteien der demokratischen Mitte koalitionsfähig sind, tendieren zusammen gegen dreißig Prozent, was an die zwischen KPD und NSDAP eingeklemmte demokratische Mitte der Weimarer Republik erinnert.
Die Union in der Mitte des Spektrums könnte sich nun strategisch mehr nach links oder mehr nach rechts profilieren, um ihren Stimmenanteil auszuweiten. Nach links bedeutete eine Rückbesinnung auf Angelika Merkel, die ja immerhin vier Legislaturperioden Kanzlerschaft eingebracht hat und nur wegen der Ungeschicklichkeit des Kanzlerkandidaten Laschet verloren ging. Nur ist heute auf der linken Seite nicht mehr viel Potential für die Union zu mobilisieren. SPD und Linkspartei sind beide auf einem historischen Tiefpunkt angelangt, und man kann sich kaum vorstellen, dass es zugunsten der Union noch viel weniger werden kann, zugunsten der populistischen Ränder allerdings schon. Auch die Grünen haben nach dem Friday for future-Hype von 2021 dank Habeck, Graichen und Co. alles bis auf ihre ideologisch beseelte Stammwählerschaft wieder verloren. Und dass die Union etwa durch ungedeckte Sozialversprechungen dem BSW Wähler abjagen könnte, erscheint auch nicht erfolgsversprechend.
… und an den Rändern ist auch nichts zu holen
Jorn Kruse empfiehlt mit den Politikfeldern Wirtschaft und Migration dann auch eine Profilierung nach rechts, um wem?, der AfD? Wähler abzujagen. Die für die demokratische Mitte noch erreichbaren AfD-Wähler hat diese landesverräterische Partei zum geringen Teil dank Krah, Bystron und Co. bereits verloren, den größeren Teil allerdings an ihren populistischen Konkurrenten BSW. Das Erweiterungspotential der Union auf der rechten Seite bleibt so beschränkt, zumal immer auch in Rechnung gestellt werden muss, dass man als Partei der Mitte auf anderen Seite das verlieren kann, was man auf der einen Seite gewinnt – so wie in am Ende der Ära Schröder an die PDS/WASG oder am Ende der Ära Merkel an die AfD.
Es bleibt für die Union noch die FDP, die mit ihrer liberalideologischen Prinzipienreiterei (Festhalten an der willkürlichen Schuldenbremse von 0,35 Prozent des BIP, Ablehnung der Wehrpflicht, Aufbau einer schuldenfinanzierten „Generationenkapital“-Rente) Randpositionen vertritt, die sich für eine Wahlkampfmobilisierung wenig eignen. Auch die FDP liegt mit ihrem Umfragen-Stimmenanteil bereits nahe an ihrem historischen Minimum von 4,8 Prozent von 2013. Also auch da wäre für die Union nicht viel zu holen.
Die Union sitzt in der Falle
Die Union sitzt in der Falle. Links wie rechts ist wenig zu holen. Und was sie auf der einen Seite durch eine allzu deutliche Profilierung gewinnen könnte, würde sie auf der anderen Seite wieder verlieren können. Mit den populistischen Rändern auf beiden Seiten ist das Erfolgsmodell der alten Ökonomischen Theorie der Politik aufgehoben, wonach der Mehrheitserfolg in der Mitte liegt, denn jetzt fehlen der jeweilige linke oder rechte Rand zur Mehrheitsbildung. Die Godesberger SPD mit Willy Brandt an der Spitze kannte auch in der wilden APO-Zeit 1969 keine Linkspartei, die ihr von links das Wasser abgrub; sie deckte das Wählerspektrum bis nach links außen ab. Und die Union von Helmut Kohl kannte trotz 17 Prozent Arbeitslosenquote in den neuen Bundesländern und jährlich über einer Million Zuwanderern in den frühen 1990er Jahren keine AfD, die ihr von rechts das Wasser abgrub. Das ist jetzt alles anders.
Die Unionsparteien sollten sich auf ein Ergebnis „30 Prozent plus x“ einstellen; 35 Prozent wären schon ein ganz großartiger Erfolg, der nur durch glückliche Umstände erreicht werden würde. Dass die Union allerdings stärkste Partei wird und den Bundeskanzler stellen wird, erscheint nach heute absehbaren Umständen so gut wie sicher. Und das ist die langfristige strategische Chance der Union, wie wir sehen werden. Beleuchten wir aber zuvor die Koalitionsoptionen der Union, die der Schlüssel zu dieser Chance sind:
In Tabelle 2.1. sind nur Koalitionen ohne Beteiligung von AfD oder BSW aufgeführt, denn diese werden auf Bundesebene allein schon aus außen- und sicherheitspolitischen Gründen nicht zustande kommen. Drei-Parteien-Koalitionen kommen nur zustande, wenn keine Koalition von zwei Parteien aus diesen dreien eine Mehrheit hat. Eine Deutschland– und eine Kenia-Koalition werden also nicht gebildet werden, wenn es für Schwarz-Rot reicht. Relevant sind unter diesen Voraussetzungen also nur Schwarz-Rot und Jamaika – sofern die FDP die Fünf-Prozent-Sperrklausel überwindet.
Ohne FDP im Bundestag wird es für die Union leichter
Wenn die FDP nicht wieder in den Bundestag einziehen sollte (in Tabelle 2.2. simuliert), kann es kommen, dass es für Schwarz-Grün reicht, da dann wegen der nicht als Mandate berücksichtigten FDP-Stimmen sowohl Union als auch Grüne mehr Mandate erhalten werden. Dann bestünden für die Union die Optionen Schwarz-Rot und Schwarz-Grün. Diese Alternative wäre für die Union vorteilhafter als die Alternative Schwarz-Rot gegen Jamaika, denn bei Schwarz-Rot gegen Schwarz-Grün ließe sich – sehr vereinfacht – Sozialpopulismus (vgl. Jörn Kruse: Der Sozial-Populismus des Olaf Scholz, D43-2) gegen Klimatransformation leichter ausspielen als in der anderen Alternative Sozialpopulismus gegen ein komplexeres Präferenzengeflecht von FDP und Grünen. Überdies stellt nach den Erfahrungen der Ampelkoalition eine Dreierkoalition ein erhebliches strategisches Risko dar. Die Union könnte deshalb versucht sein, einen Wahlkampf zu führen, der die FDP unter die Fünf-Prozent-Sperrklausel drückt.
Nur die Mühen der Ebene führen auf den Gipfel
Welche Koalition die Union nach der Wahl auch immer anführt – Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder Jamaika – sie bekommt jetzt ihre Chance, sich in den Augen der Wähler als eine gute Führung des Landes zu bewähren, die diejenigen Probleme anpackt und löst, die die Wähler umtreiben und nicht wie SPD, Grüne und FDP irgendwelche ideologisch getriebenen Taten vollbringt, die dem Willen der Wähler zuwider- oder an ihm vorbeilaufen. Es gibt Politikfelder zur Genüge, auf denen sich die Unionsparteien bewähren können, als da sind die Kriminalitätsbekämpfung, die militärische Verteidigungsfähigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft mit gut bezahlten Arbeitsplätzen, die Verkehrsinfrastruktur bei Straße und Schiene, der Wohnungsbau, der Arbeitskräftemangel von Altenpflege über Handwerk bis Gastronomie. Das sind die Themen, die die Wähler umtreiben, nicht die Antidiskriminierung, die klimaneutrale Transformation mit Verbot von Gasheizungen und Verbrennerfahrzeugen oder Bürgergeld und Kindergrundsicherung. Und die Menschen wollen so reden, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist, nicht mit bürokratischen Vorschriften schikaniert werden, weiter Kuhmilch statt Hafermilch trinken, und sie wollen keine künstliche Verknappung von Parkplätzen.
Wenn eine unionsgeführte Regierung es schafft, bei diesen und anderen praktischen Lebensproblemen sichtbare Verbesserungen zu erreichen, dann empfiehlt sie sich bei der übernächsten Wahl für ein erneuertes Mandat zur Führung des Landes. Dann nehmen auch die Unzufriedenheit und damit die Stimmen für die populistischen Ränder ab. Dass für die Union eine lange Regierungszeit möglich ist, haben die Ären Adenauer/Erhard, Kohl und Merkel gezeigt. Aber die Voraussetzung dafür ist eine gute Politik in allen Ressorts und auf allen Ebenen, dem Bund, den Ländern und den Gemeinden. Das ist eine enorme Herausforderung, aber vor den Ruhm haben die Götter den Schweiß gesetzt.
Lieber Jörn Kruse, die Union wird nicht durch einen strategischen Kniff in die Nähe der vierzig Prozent kommen. Die Menschen wollen „wieder gut regiert“ werden, hatte Olaf Scholz im Bürgerschaftswahlkampf 2011 versprochen. Recht hatte er damit, auch wenn er dieses Versprechen gerade als Bundeskanzler nicht immer einlösen konnte. Nur die Mühen der Ebene führen auf den Gipfel, was im Übrigen auch auf andere als die Unionsparteien zutreffen könnte, wenn diese denn den Anspruch des vormaligen Ersten Bürgermeisters von Hamburg beherzigen würden. Die SPD sollte sich aus dieser Perspektive einmal fragen, warum ihr früherer Bundeskanzler Helmut Schmidt so eine immense nachhaltige und posthume Popularität genießt.
