Wenn alle untreu werden, so bleiben wir doch treu

von Diskurs Hamburg

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Liberal-Konservative zwischen den Stühlen

Das Hauptanliegen der ersten Generation der AfD mit Bernd Lucke als Erstem Bundessprecher war die europäische Währungspolitik. Ausgelöst durch die Rettungsbemühungen für Griechenland und andere Euro-Länder in der Folge der Weltfinanzkrise von 2008/09 war ein Politikfeld entstanden, auf dem es in der deutschen Parteienlandschaft keine Opposition gab.2)  Nicht von ungefähr versammelte sich so eine Reihe von wirtschaftsliberalen Wirtschaftsprofessoren, zu denen nicht nur Lucke selbst gehörte, sondern auch Alexander Dilger, Jörn Kruse, Joachim Starbatty, Roland Vaubel und als Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats der AfD Charles Blankart und Dirk Meyer. Die Anliegen dieser Professoren teilten auch die ehemaligen Europa-Abgeordneten Bernd Kölmel, Hans-Olaf Henkel und Ulrike Trebesius.

Viele Protagonisten der ersten AfD-Generation und deren Anhänger waren CDU-Mitglieder oder CDU-Wähler gewesen. Ihre Ablehnung der Regierungspolitik projizierten sie auf die seit 2000 als Parteivorsitzende amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wegen des von ihnen der Parteivorsitzenden angelasteten Kursschwenks der CDU nach links3), bisweilen auch als Sozialdemokratisierung der CDU bezeichnet, fühlten sich konservative Teile der CDU in ihrer Partei nicht mehr richtig aufgehoben und mitunter auch ihrer Karriereperspektiven beraubt. Sie zogen die Konsequenz einer neuen Parteigründung, was bei der Bundestagswahl 2013 aus dem Stand zu einem Achtungserfolg von 4,7 Prozent der Zweitstimmen führte. Kommentatoren machten als Wählerpotential eine Mischung aus Wirtschaftsliberalen, vom Kurschwenk der CDU enttäuschten Konservativen sowie notorischen Protestwählern aus.

Daß immer noch auf Erden/Für Euch ein Fähnlein sei

Auf dem Essener Parteitag im Juli 2015 obsiegte die zweite Generation der AfD mit Frauke Petri an der Spitze über Lucke und seine Unterstützer. Die anschwellende Pegida-Bewegung tat sich der zweiten Generation als neues Potential auf, und die unerwartet hohe Zuwanderung infolge der Flüchtlingskrise wurde das neue Leitthema der AfD.

Lucke und seine Anhänger, die erste Generation der Wirtschaftsliberalen, verließen die AfD und gründeten die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), die sich im November 2016 zutreffender in Liberal-Konservative Reformer (LKR) umbenannte. Die neue Partei suchte die Verbindung zu konservativen, ehemaligen CDU- und FDP-Mitgliedern. Sie blieb jedoch erfolglos, und bei Landtagswahlen blieben ihre Stimmanteile im Promille-Bereich. Zur Bundestagswahl 2017 trat sie gar nicht mehr an. Ihre Parteivorsitzenden wechselten in schneller Folge. Auch die Mitherausgeberin dieses Diskursforums war für fünf Monate Vorsitzende.   

Programmatisch blieb es bei der Euro- und EZB-kritischen Haltung. Die LKR traten für Begrenzung und Verminderung von Zuwanderung ein, dem Gegenteil der klassischen, wirtschaftsliberalen Position4), verzichteten aber auf die xenophobe Rhetorik der AfD. Wohl etwas professoral-idealistisch geleitet wollten sie eine Politik verwirklichen, die nicht populär-kurzfristig, sondern „vernünftig“-langfristig orientiert wäre. So wie dieser gescheiterten Partei und ihren Protagonisten die soziale Basis für den Erfolg fehlte, gebrach es ihnen auch (trotz vorhandener, professoraler Expertise auf diesem Gebiet) an Einsicht in die politische Ökonomie zugunsten ihrer programmatischen Vorstellungen.

Das „konservativ“ im Parteinamen blieb ohne erkennbaren Inhalt. Auf Politikfeldern wie Familienpolitik, Frauenförderung oder LBGT boten die LKR nichts Wahrnehmbares an. Geblieben ist ihnen vielleicht dieses Diskursforum, mit dem einzelne der alten Getreuen versuchen, noch auf sich aufmerksam zu machen. Aber auch hier sind sie nicht mehr unter sich.

Gefährten unserer Jugend,/Ihr Bilder beß´rer Zeit

Niemand wird die Verdienste des protestantischen Theologen Adam Smith um die Moralphilosophie der Aufklärung und die klassische ökonomische Theorie bestreiten. Auf letztere berufen sich Wirtschaftsliberale gern. Aber die Welt hat sich seit dem Erscheinen von Wealth of Nations vor einem viertel Jahrtausend weitergedreht und die ökonomische Theorie auch. Wer heute noch wie Smith die Arbeitswertlehre der Klassiker als Grundlage ansähe, könnte auch heute noch Marxist sein. Aber der Marxismus ist politisch genauso tot wie der Wirtschafts- oder Neoliberalismus, letzterer spätestens seit der Weltfinanzkrise 2008/09, nach der auch der Letzte verstanden haben sollte, dass es bisweilen der Eingriffe eines starken Staates bedarf.

Auch die sich wirtschaftsliberal gebende FDP tritt für ganz erhebliche, die Wirtschaft völlig umgestaltende Markteingriffe ein: Der von der FDP propagierte Systemwechsel zur kapitalgedeckten Rentenversicherung erforderte einen so gigantischen Kapitalbedarf, dass das schlicht zu einer Sozialisierung der deutschen Wirtschaft führte (siehe den Beitrag des Autors zum Thema in dieser Ausgabe). Die von der FDP geforderte, konsequente Bepreisung des CO2-Ausstosses stellt einen enormen Eingriff in den Markt der Energieerzeugung mit Folgewirkungen für die Märkte der Energieverbraucher dar. Mit freier Marktwirtschaft hat das alles nichts mehr zu tun. Muss es ja auch nicht. Aber eine Botschaft sollten diejenigen, die es betrifft, daraus entnehmen: Das Zeitalter des ideologischen Absolutismus ist vorbei. Sogar in Zirkeln wie um dieses Diskursforum.

Das Liberal-Konservative Fähnlein sitzt zwischen den Stühlen: Die xenophoben Affekte werden von der dritten und vierten Generation der AfD bedient. Der Euroskeptizismus hatte in Deutschland nie eine große Basis und hat sich totgelaufen. Der Wirtschaftsliberalismus wird von der FDP in einer moderaten, der Zeit angepassten Weise vertreten, und dem Konservatismus fehlen die politischen Gegenstände, an denen er sich profilieren könnte.

Die uns zu Männertugend/Und Liebestod geweiht

Botschaften brauchen Zeit, um sich zu verbreiten, und mancher wird von einer Botschaft auch nicht mehr erreicht werden. Etwa solche, die in diesem Diskursforum den Kurschwenk der CDU als Hochschullehrer für Politische Ökonomie rein aus der Biographie der Parteivorsitzenden mit „keine westlichen Zeitungen“, „Frauen nachgiebiger“ oder „FDJ-Funktionärin“ erklären. Die Enttäuschung über die politische Isolation muss tief sitzen, dass sie vollständig auf eine Frau projiziert wird. In der Kinderpsychologie gäbe es dafür ein Erklärungsmuster.

Genauso politisch heimatlos erscheint das Fähnlein der vier ehemaligen Europa-Abgeord-neten, deren Leserbrief an die FAZ vom 19.6.2021 auch in Ausgabe D9 als Beitrag erschien. Die vier zeichnen da ihr Bild aus beß´rer Zeit, in der sie als Gefährten der Jugend mit Männertugend gegen Euro und EZB gekämpft. Um die aktuelle, verfassungsrechtlich knifflige Frage nach dem Primat des Bundesverfassungsgerichts oder des Europäischen Gerichtshofs geht es den vieren gar nicht, sondern rein um die alte Frage nach der Vereinbarkeit von europäischer Fiskal- und Geldpolitik. Dabei sind es ganz andere Fragen, die die Menschen heute bewegen. Dennoch: Wenn alle untreu werden, so bleiben wir doch treu.

Alles Irdische hat seine Zeit, und irgendwann ist sie abgelaufen. Die Zeit der Liberal-Konser-vativen als eigenständige Bewegung von politischer Bedeutung ist genauso abgelaufen wie die des Marxismus-Leninismus. Immerhin kann man Mitte Januar auf dem Friedhof Berlin-Friedrichsfelde noch ein paar Gestrige zu Schalmeienklängen in Arbeiterkostümen der 1920er Jahre aufmarschieren sehen, schrumpft doch dieses Fähnlein von Jahr zu Jahr. Auf den jährlichen Sommertreffen des Flügel (der sich nicht aufgelöst hat) am Kyffhäuser-Denkmal erblickt man hingegen nicht einmal ein Fähnlein Liberal-Konservativer. Und das auch ist gut so.

1)   „Wenn alle untreu werden/So bleiben wir doch treu,/Daß immer noch auf Erden/Für Euch ein Fähnlein sey./

Ihr Lehrer teutscher Jugend,/Ihr Bilder beßrer Zeit,/Ihr uns zu Männertugend/Und Liebestod geweiht“,

lauten die ersten beiden Strophen des mit der ersten Zeile gleichnamigen Liedes von Max von Schenkendorf, das 1814 während der Befreiungskriege entstanden und als „Erneuter Schwur, an den Jahn, vonwegen des heiligen teutschen Reiches“ gewidmet war. Es drückte in romantisierender Weise die Wehmut über das Scheitern des Vormärz nach der Restauration und über den Rückzug des Bürgertums ins Biedermeier aus. Im Laufe der weiteren deutschen Geschichte hat es unter leichten Textvariationen mehrfach einen kontextbezogenen Bedeutungswandel erfahren, siehe Hermann Kurzke: Lieder und Hymnen der Deutschen, Mainz 1990.

2)   Dass es keine parlamentarische Opposition gab, trifft nicht ganz zu. Neben der Fraktion der Linken und wenigen SPD-Abgeordneten haben 14 Abgeordnete aus CDU/CSU (vorwiegend CSU) und FDP bereits im Februar 2012 im Bundestag gegen das zweite Griechenland-Rettungspaket gestimmt, darunter Wolfgang Bosbach (CDU) und Frank Schäffler (FDP). Bei der Abstimmung über das dritte Rettungspaket im August 2015 hatte es sogar 63 Gegenstimmen aus der CDU/CSU gegeben (die FDP war nicht im Bundestag vertreten).

3)  Auf den vermeintlichen Kurschwenk der CDU soll hier inhaltlich nicht näher eingegangen werden. Dazu ist zu einem späteren Zeitpunkt ein gesonderter Beitrag des Autors  in diesem Diskursforum vorgesehen.4)             Der österreichisch-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler und Theoretiker des klassischen Liberalismus Ludwig von Mises schrieb vor bald hundert Jahren in seinem  Buch Liberalismus (Jena 1927, S. 122): „Die Wirkungen der Beschränkung der Wanderungsfreiheit sind also ganz dieselben wie die eines Schutzzolles.“ Moderneres und Differenzierteres, aber im Grundsatz Bestätigendes dazu in: Axel Nowrasteh/Benjamin Powell: Wretched Refuse.The Political Economy of Immigration and Institutions, Cambridge 2021.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN