Soll die SPD verkauft werden? Ein Interview von Jan Thieme mit Ferdinand Lebeb (SPD)

von Diskurs Hamburg

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Nicht erst nach dem Ergebnis der Europa-Wahl zerbricht sich ein wirtschaftsnaher Kreis von SPD-Genossen den Kopf darüber, wie sie ihre alte Tante SPD mit einem unternehmerischen Ansatz wieder zum Laufen bringen können. Die Mitglieder dieses informellen Kreises möchten mit ihren ungewöhnlichen Ideen vorerst noch anonym bleiben. Dass aber eine Debatte über ihre Ideen angestoßen wird, ist ihnen durchaus recht. Diskurs-Hamburg durfte mit einem dieser Verschwörer mit dem Decknamen Ferdinand Lebeb ein Exklusivinterview führen, das wir hier ungekürzt wiedergeben. 

Den Fußballclubs abgeguckt: Verkauf der SPD

Herr Lebeb, Sie sind langjähriges SPD-Mitglied. Mögen Sie uns zunächst einmal verraten, aus wem sich Ihr Kreis zusammensetzt.

Lebeb: Namen werde ich Ihnen nicht nennen, weil das persönliche Anfeindungen provozierte und dem Anliegen schaden würde. Aber ich kann Ihnen so viel sagen: Der Kreis besteht ausschließlich aus Personen, die Führungsfunktionen in der freien Wirtschaft innehaben oder hatten, die meisten davon mit eigenem unternehmerischem Hintergrund. Fast alle haben einmal Parteifunktionen und Mandate bekleidet, ein paar davon in durchaus herausragender Position, die natürlich ein besonderes Interesse daran haben, zunächst in der Anonymität zu bleiben.

Was ist denn an Ihren Ideen so besonders, dass Sie eine solche Geheimniskrämerei betreiben? 

Lebeb: Nun, es geht schlicht um den Verkauf der SPD an einen oder mehrere Investoren,

Das klingt in der Tat nach einer Idee, die in der SPD auf Entrüstung stoßen würde.

Lebeb: Dabei ist die Grundidee gar nicht so ungewöhnlich. Wir haben sie uns bei den Fußballclubs abgeguckt. Hier in Hamburg ist am HSV, oder genauer an der HSV AG der Hamburger Unternehmer Michael Kühne beteiligt. Der VfL Wolfsburg gehört der Volkswagen AG, Bayer Leverkusen der Bayer AG, und am FC Bayern München sind die Allianz Versicherung, BMW und Audi beteiligt und so weiter.

Und russische Oligarchen und arabische Scheichs haben sich bei britischen Fußballclubs eingekauft. Halten Sie das wirklich für ein Modell, das auf die SPD übertragbar ist?

Lebeb: Es geht zunächst einmal nur um die Grundidee: Die Investoren halten Anteile an einer wirtschaftlich tätigen Gesellschaft, und daneben gibt es weiter den Stammverein, der ebenfalls an dieser Gesellschaft beteiligt sein kann. Dem Club werden so durch die Investoren finanzielle Mittel zugeführt, die für ihn einen Wettbewerbsvorteil bedeuten. Hinzu kommen unternehmerisches Knowhow und überhaupt eine wettbewerblich ausgerichtete Führung des Clubs bzw. in unserem Fall der Partei.

Wenn wir beim HSV bleiben, dann ist der Einfluss des Investors Kühne auf das operative Geschäft ja durchaus umstritten. In der SPD wäre der Ärger doch vorprogrammiert.

Lebeb: Das spricht ja nicht gegen die Grundidee. Es kommt auf die Ausgestaltung an. Der Einfluss der Investorengesellschaft auf das operative Fußballgeschehen ist unterschiedlich geregelt. Es kann sich auf den Betrieb von Stadien und die Medienvermarktung beschränken oder auch die Personalpolitik vom Sportdirektor bis hin zum Spielereinkauf bestimmen. Den Stammvereinen werden unterschiedliche Rechte eingeräumt, von der formalen Entscheidungsunabhängigkeit bis herab zur reinen Fan-Bindung ohne echten Einfluss.

„Wir Unternehmer können es besser als Idealisten und Karrieristen“

Sie verstehen Politik also als unternehmerisches Geschäft?

Lebeb: Zumindest als einen Wettbewerb zwischen Parteien. Das ist genau unsere Welt als Unternehmer. Dieser Ansatz ist nicht neu. In den 1950er und 1960er Jahren haben Wissenschaftler wie Anthony Downs in ihrer Ökonomischen Theorie der Politik die Parteien explizit als Politik-Unternehmer betrachtet. Aber ganz praktisch: So unberechtigt ist unsere Hoffnung nicht, dass wir die SPD mit einem unternehmerischen Ansatz eher flottbekommen als es ein Funktionärskörper aus Idealisten und Karrieristen ohne Berufschancen außerhalb der Politik gerade zeigt. Für die Elite außerhalb der Politik ist die SPD ohnehin nicht mehr attraktiv.

„Kandidaten-Bashing á la Dieter Bohlen“

Das ist wohl wahr. Aber wie wollen Sie denn überhaupt mit einer Partei Geld für einen Investor generieren. Im Fußball ist das klar: Da gibt es Medienrechte und Werbeplätze. Hinzu kommen Merchandise- und Event-Einnahmen.

Lebeb: In der Politik ist das im Prinzip nicht anders. Auch hier gibt es Medienauftritte, Parteitage oder Wahlkampfveranstaltungen, an die sich Einnahmen knüpfen lassen. Es ist auf diesem neuen Feld mediale Kreativität gefragt, und wir haben schon ein paar Ideen entwickelt:

Vielleicht ein Parteitagsrededuell Boris Pistorius gegen Kevin Kühnert, eher nicht Olaf Scholz gegen Saskia Esken. Herbert Wehner und Helmut Schmidt gibt es leider nicht mehr. Aber eine unternehmerisch geführte Partei müsste da zeitgemäß attraktive Formate entwickeln. Oder vielleicht ein diversifiziertes Angebot nach dem Muster des Eurovision Song Contest mit ganz unterschiedlichen Auftritten. Oder ein Kandidaten-Bashing á la Dieter Bohlen etwa auf Gerhard Schröder. Und wenn Angela Merkel bei den Grünen auftritt, warum dann nicht einmal Sahra Wagenknecht oder Alice Weidel als Gastrednerinnen bei der SPD? 

Kreativität ist gefragt. Dann lassen sich auch Politiker-Auftritte vermarkten – von Medienrechten für Parteitage, Trikotwerbung auf Politikerkleidung bis Eintrittsgelder. In den USA werden bei Galadiners mit Spitzenpolitikern fünfstellige Eintrittsgelder pro Person verlangt.

Das sind alles Adaptionen aus dem Fußball- und Showgeschäft. Reicht das finanziell aus?

Lebeb: Die Politik bietet noch ganz andere, eigentümliche Einnahmequellen, von denen der Fußball nur träumen kann: Die Parteien erhalten für jeden Wähler öffentliche Mittel. Ihre Mandatsträger erhalten Diäten, von denen sie einen Teil an die Partei abführen. Sie entsenden Amtsträger auf kommunaler, Landes- und Bundesebene sowie in zahllose Organisationen von Rundanstalten bis Stadtwerke, die alle dafür Geld bekommen. Der SPD gehörte einmal ein großes Reich von Presseverlagen. Lässt sich das nicht zeitgemäß wiederbeleben á la Donald Trump? Die SPD war in gewerkschaftlichen Unternehmen oder ist in Wohnungsbaugenossenschaft verankert. Spezifisch politiknahe Einnahmequellen gibt es genügend; sie müssen nur professionell erschlossen werden. Anfallig dafür ist auch das riesige Ausmaß an öffentlich geförderten Forschungs-, Bildungs- und Wohlfahrtsmaßnahmen, für die die SPD prädestiniert ist.

Wenn es dem Fußball gelingt, die Massen für seine Events zu mobilisieren, obwohl jeder weiß, dass der Sport dort reine Show ist und es nur ums Geschäft geht, muss sich das doch mit einem medial so präsenten Thema wie der Politik auch machen lassen. Kommunalpolitiker könnten vom lokalen Einzelhandel und Gastronomie Provisionen abschöpfen, wenn sie einen attraktiven Parteitag in ihre Stadt holen. Als politische Demonstration deklarierte Eventformate – möglichst mit Gegendemonstration –, auf denen wie beim Fußball Gegröle, Schlägereien und Randalieren stattfindet, kann die Events noch attraktiver und profitabler machen. Für die polizeiliche Sicherheit bei Massenevents müssen die Veranstalter in Deutschland nichts bezahlen.

Es ist auch nicht einzusehen, dass etwa die Hamburger SPD die Genehmigung des Elbtowers für den Unternehmer Benko durchsetzt, ohne dass sie irgendeinen Vorteil davon hat.

Die Investoren drängen angeblich schon

Ihre Kreativität und Fantasie sind beeindruckend. Aber halten Sie das alles für realisierbar?

Lebeb: Wir haben einige Projekte schon sehr konkret auf Realisierbarkeit geprüft und entsprechende Kontakte geknüpft. Es ist bereits eher so, dass bestimmte Investoren uns drängen, das Projekt voranzutreiben.

Nehmen wir das finanzielle Interesse von Investoren einmal als gegeben an. Aber eine Partei ist kein Fußballclub, sondern an das Parteiengesetz gebunden.

Lebeb: Die SPD als Mitgliederpartei mit ihrer satzungsmäßigen Organisation muss wohl erhalten bleiben. Daneben wäre eine „SPD AG“ zu gründen, also ein ähnliches Nebeneinander wie bei HSV e.V. und HSV AG, allerdings mit klarer Mehrheit des unternehmerischen Anteils, um das Projekt für Investoren attraktiv zu halten. Man sollte auch anstatt einer Beteiligung der Partei an der AG eher einen Streubesitz interessierter SPD-Mitglieder vorsehen, denen man vielleicht Vorzugsaktien einräumt. 

Trotz Parteiengesetz „Macht des Faktischen“

Damit haben Sie aber noch nicht das Problem der Einflussnahme des Investors auf die innerparteilichen Entscheidungen gelöst.

Lebeb: Formell vielleicht nicht, aber faktisch schon. Die zu gründende SPD AG würde von der Partei zum Beispiel damit beauftragt, medienwirksame Parteitage auszurichten, auf denen dann die satzungsmäßigen Wahlen von Funktionären und Mandatsträgern stattfinden. Die AG würde zudem mit einer professionellen Suche und Vorauswahl geeigneter Kandidaten beauftragt werden, wie ein professioneller Haedhunter. Durch die Macht des Faktischen wäre davon auszugehen, dass die Partei den Personalvorschlägen der AG satzungsmäßig folgt.

Das ist dann wie beim Spielereinkauf im Fußball. Und wie würden Sie die SPD-Mitglieder ins Boot holen? Haben Sie wieder eine Roadshow wie zur Wahl der Parteivorsitzenden 2019 vor?

Lebeb: Nun, die SPD-Mitglieder sind doch auch Aktionäre und am wirtschaftlichen Wohl ihrer AG interessiert. Und noch einmal: Das unternehmerische Handeln der AG wird die Partei als politische Partei erfolgreich machen, und daran sind alle, nicht nur wirtschaftlich interessiert. Entscheidend sei es sicherlich, den mittleren Funktionärskörper mitzunehmen; da käme es sehr auf die Konditionsgestaltung der Aktienausgabe an. Last, not least brauchen wir auch für die AG Führungspersonal und bieten damit Minister/innen oder Senator/innen Berufsperspektiven, der im Amt mit der freien Wirtschaft in Berührung gekommen sind.

„Wir würden nicht die fragen, die einen Job zu verlieren haben“

Die FAZ hatte Anfang Juni eine Umfrage unter prominenten SPD-Politikern durchgeführt, wen sie bei der Bundestagswahl als ihren Kanzlerkandidaten sehen würden. Erwartungsgemäß haben zwar die meisten Olaf Scholz genannt, aber einige haben doch auffällig verhalten geantwortet. Wie würde so ein Problem im Zusammenspiel von AG und SPD gelöst?

Lebeb: Wir würden als Unternehmer auch eine Umfrage machen, aber nicht unter denen, die einen Job zu verlieren haben, sondern unter unseren Kunden, in diesem Falle den Wählern. Und da wäre das Ergebnis nach derzeitigen Umständen wohl eindeutig.

Politik ist ja kein reines Unterhaltungsgeschäft wie Fußball, sondern es geht um politische Inhalte und verantwortliches Regierungshandeln. Ihre Ausführungen bezogen sich bisher jedoch nur auf den Unterhaltungsaspekt von Politik.

Lebeb: Genau darum geht es uns, um die politischen Inhalte und das Regierungshandeln. Genauso wie wir es in der soeben angeschnittenen Kanzlerkandidatenfrage machen würden, würden wir auch bei den Inhalten vorgehen. Wir würden uns an den Realitäten orientieren und nicht an Wunschträumen und Ideologien. Wir würden als Unternehmer das anbieten, was der Markt verlangt, und nicht am Markt vorbei produzieren. Nehmen Sie etwa die Bürgergeld-Reform der Ampel-Koalition. Das nützt einer kleinen Minderheit, und die große Mehrheit, die arbeitet und immer gearbeitet hat, empfindet das neue Bürgergeld sich gegenüber als ungerecht.

„Keine Mischpolitik von Grünen und Linkspartei“

Sie wollen also eine populistische SPD, die sich danach richtet, was gerade populär ist?

Lebeb: Nein, das würde gar nicht funktionieren. Das weiß nun jeder Marketingexperte, dass man eine klare Positionierung im Markt braucht, einen Markenkern, ein unverwechselbares Profil, eine unique selling proposition. Das gilt besonders in einem Wettbewerbsumfeld mit nur wenigen Marktteilnehmern wie dem halben Dutzend Bundestagsparteien.

Und wie würden Sie die SPD darin positionieren wollen?

Lebeb: Wieder als die Partei der kleinen und fleißigen Leute, wie es Sigmar Gabriel einmal ausgedrückt hat. Als die Partei der Leute, deren Arbeitsplätze von Energiepreisen und nicht von CO2-Neutralität abhängen, die morgens mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen und nicht im Stau stehen wollen, die ihre Steuern und Sozialbeiträge zahlen und erwarten, dass andere das auch tun, wenn sie können. Und die wissen, dass die Friedens- und Sicherheitspolitik von Willy Brandt und Helmut Schmidt immer in ein verteidigungsfähiges westliches Bündnis eingebettet war. Wir würden ein eigenständiges sozialdemokratisches Profil darstellen und keine Mischpolitik aus Grünen und Linkspartei. 

Haben Sie denn einmal überschlagen, wie hoch das Emissionsvolumen der zu gründenden SPD AG sein könnte, mit wie viel Geld sie also rechnen könnten? Die goldene Uhr von August Bebel werden Sie kaum als Asset präsentieren können.

Lebeb: August Bebel hat sogar mehrere goldene Uhren hinterlassen für den Fall, dass wir mal mehrere Parteivorsitzende haben. Aber Spaß beiseite. Nach dem Finanzvolumen geschätzt, das die SPD auf verschiedenen Wegen generieren kann, müssen wir schon über einen Milliardenbetrag reden. Nicht zu vernachlässigen ist auch der immaterielle Goodwill dieser über anderthalb Jahrhunderte alten Partei. Aber konkrete Zahlen werde ich Ihnen nicht nennen, denn wir wollen ja nicht die Preise verderben.

Wenn Ihr Investorenmodell auf die SPD passt, warum dann nicht auch auf andere Parteien? 

Lebeb: Wir sind in der Tat davon überzeugt, dass das Modell auch auf andere Parteien passen könnte, besonders auf solche mit einem medienwirksamen Potential sowie gleichzeitig mit guten Aufstiegschancen.

„Gerade ein Rezept für kleinere Parteien“

An wen denken Sie da konkret?

Lebeb: Es könnte auch gut auf die FDP passen, die immer wieder medienwirksame Persönlichkeiten wie einst Hans-Dietrich Genscher oder Guido Westerwelle und heute Christian Lindner, Wolfgang Kubicki oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann hervorbringt. Das Unternehmerische ist geradezu die DNA der FDP, die sich auch intern als Wettbewerbspartei versteht. Der Wechsel zu einer unternehmerischen Führung könnte die FDP vom Abstiegsplatz in die obere Liga bringen, was sie bisher als kleine Partei aus eigener Kraft nicht schafft.

Und das BSW von Sahra Wagenknecht?

Lebeb: Auch die medienpräsente Sahra Wagenknecht mit ihrer noch kleinen Partei käme infrage. Die Strukturen sind dort noch nicht so zementiert, dass sich ein unternehmerisches Modell vielleicht leichter durchsetzen ließe als anderswo. Das könnte der Turbo werden, der dem Projekt BSW nach noch nicht stabilen Anfangserfolgen zum Durchbruch verhelfen könnte. 

So wie dem einstigen Drittligisten Manchester City, der ein Jahr nach seinem Verkauf von 2008 einen steilen Aufstieg erlebte?

Lebeb: Richtig. Es scheint so zu sein, dass der Verkauf an Investoren gerade ein Rezept für kleinere Parteien ist.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN