Ein starkes Stück Meinung, aber welche Realität wird darin abgebildet? Kommentar zu D13-1: Land in Scherben von Ulrike Trebesius

von Diskurs Hamburg

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Ich teile die Ansicht, dass sich nach 16 Jahren Regierung der gleichen Partei (zwar mit wechselnden kleineren Partnern) und der gleichen Kanzlerin eine bräsige Selbstzufriedenheit breit gemacht hat, in der Vieles liegengeblieben ist und auf vielen Politikfeldern der Wille und die Kompetenz zu Handeln in der CDU/CSU immer geringer geworden ist. Das Wahlergebnis drückt den Wunsch der Bevölkerung nach Wandel aus. So weit, so normal in einer Demokratie. Aber, unser Land – ein Scherbenhaufen, „zerschlagen und beschädigt“?  1648 und 1945, da war unser Land jeweils ein Scherbenhaufen! Jetzt hingegen haben wir zwar Reformstau, aber die Bundesrepublik ist ein blühendes Land, mit einer starken Wirtschaft, mit einer gefestigten Demokratie, mit enormen materiellen und intellektuellen Ressourcen, ein weltweit geschätztes oder zumindest geachtetes Land. So denken nicht nur die politischen und wirtschaftlichen Eliten, sondern auch die normalen Leute: warum wollen denn wohl so viele Flüchtlinge und Migranten gerade nach Deutschland? Weil sie glauben, dass sie hier sicher vor Verfolgung sind und hier die Chancen auf ein besseres Leben besonders hoch sind! Diese Migrationen machen uns zwar Probleme, aber wir sollten das eben auch als Beweis für das weltweit hohe Ansehen Deutschlands sehen.

Auch in konkret genannten Punkten, die den desolaten Zustand des Landes erläutern sollen, kann ich die Realität nicht wiedererkennen:

Im Artikel wird behauptet, die steigenden Energie-, Gas- und Benzinpreise wären das Ergebnis einer verfehlten grünen Politik. Das erscheint mir als sehr provinzielle, nur auf Deutschland fokussierte Sicht. Tatsächlich steigen die Energiepreise doch weltweit – zu einem großen Teil wegen der wirtschaftlichen Verwerfungen im Gefolge der Coronakrise. Zum anderen hat die GroKo nun nicht wirklich grüne Politik betrieben. Der Ausbau der Stromerzeugung mittels Wind und Sonne wurde in den letzten Jahren geradezu hintertrieben.

Die „neuen Flüchtlingsströme an der deutsch-polnischen Grenze“.  Von Strömen kann man da ja wohl nicht sprechen. Der zynische Verursacher dieser Entwicklung sitzt in Belarus, nicht in der Berliner Regierung.

Die „gescheiterte Bildungspolitik“. Möglicherweise war das richtig so um die Jahrtausendwende. Seitdem hat sich sehr viel verbessert, sowohl vom Bund, wie von den Ländern her. Es ist sicher noch viel Luft nach oben, aber ein pauschaler Vorwurf des Scheiterns der Merkel-geführten Regierungen lässt sich nicht konstruieren.

Die „im Scheitern verharrende Coronapolitik“. Wo ist denn da das Scheitern? Haben wir eine Wirtschaftskrise? Waren die Krankenhäuser überlastet? Hat es eine exzessive Übersterblichkeit gegeben? Wenn man Deutschland mit anderen Ländern vergleicht, so muss man doch sehen, dass wir (bisher) zwar nicht makellos aber doch recht manierlich durch diese Krise gekommen sind. Politik, Institutionen und die Gesellschaft haben sich dieser Krise im Wesentlichen gewachsen gezeigt, obwohl sie es mit einem Ereignis zu tun hatten, für das es in der Geschichte der Bundesrepublik keinen Präzedenzfall gegeben hat und man daher – sehr undeutsch – viel per trial-and-error machen mußte.

Auch der Mangel an Fachkräften soll eine „konkrete Auswirkung der politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre“ sein?  Der ist eine Auswirkung der allgemeinen demographischen Entwicklung und die hat wesentlich längere Zeitkonstanten als die Amtszeit der Merkel-geführten Regierungen. Die Tatsache, dass dieses Problem besteht, kann man diesen Regierungen nicht so einfach in die Schuhe schieben. Zu insinuieren, dass das Problem beseitigt wäre, wenn nur mehr junge Leute MINT-Fächer studieren würden, statt „Sozialarbeiter oder irgendwas mit Medien“ – was sie wegen des Versagens der Regierung tun – wird dem Problem in keiner Weise gerecht. Z.B. existiert Fachkräftemangel ja auch in nicht-MINT Berufen wie z.B. der Pflege. Der Umgang mit diesem Problem ist und bleibt politisch sicher eine Herausforderung, billige Polemik hilft dabei aber nicht mal ansatzweise.

Insgesamt habe ich den Eindruck, dass im Hintergrund dieses Artikels ein  universelles Missvergnügen der Verfasserin mit den politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Lande steht und deswegen muss halt  Alles so schwarz gezeichnet werden, dass die Realität dadurch nicht mehr beschrieben wird.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN