Der Fluch der Digitalisierung

von Diskurs Hamburg

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Ich möchte Ihnen in diesem Beitrag ein paar kleine Geschichten erzählen, die ich in den letzten Tagen und Wochen erlebt habe. Ich versuche, nahe an den Fakten zu bleiben und mich der Bewertung zu enthalten, die ich Ihnen als Leser (Pl.) überlassen möchte.

Grundsteuer

Mit großem Aplomb hat der Hamburger Finanzsenator auf öffentlichen Plätzen und anderswo für die Hamburger Sonderregelung der Grundsteuerreform geworben und stets hervorgehoben, wie einfach doch die nun erforderliche Grundsteuerklärung für die Grundeigentümer sei. Das Thema betrifft mich, da meine Altersversorgung als Selbständiger zum größten Teil auf der Vermietung kleiner Eigentumswohnungen in Hamburg basiert. Als sich nun der 1. Juli näherte, ab dem die Grundeigentümer Angaben zur Neufestsetzung ihrer Grundsteuer machen sollten, suchte ich auf der Website der Finanzbehörde vergeblich nach einer präzisen Auflistung der Daten, die ich zu liefern habe. Ich wollte für meine verschiedenen Immobilien die Daten vorher heraussuchen, bevor ich die ELSTER-Formulare aufrufen würde.

Kurz nach dem 1. Juli erschienen dann Presseberichte und Leserbriefe über den Ärger, den Grundeigentümer mit dem ELSTER-System erlebt hatten, darunter nicht nur der Zusammenbruch des Systems unter der Flut der Grundsteuerpflichtigen. Ich entschied mich dann, diesen Ärger zu vermeiden, und legte eine Tabelle für meine Immobilien mit Angaben an, von denen ich nach anderen Quellen als der Finanzbehörde annahm, dass sie von mir verlangt werden würden, und schickte diese Tabelle meinem Steuerberater mit der Bitte, für mich die Grundsteuerklärungen abzugeben. Der teilte mir mit, die Finanzverwaltung hätte ihm für Mitte August, nicht zum 1. Juli (!), den Zugang zu den entsprechenden ELSTER-Formularen avisiert.

Dass da offensichtlich etwas gründlich schief gegangen ist, hat der Finanzsenator indirekt durch eine nun schnell aufgesetzte PR-Kampagne eingeräumt. Info-Busse wurden durch die Stadt geschickt, um die Grundeigentümer zu informieren – hallo, geht´s noch?! Als ob die Grundsteuerpflichtigen nichts Besseres zu tun hätten, als irgendwo auf der Straße einen der Info-Busse abzupassen. Der Bundesfinanzminister hat dieser Tage in einem Zeitungsinterview erklärt, er lasse sich ständig über die Situation berichten, und dabei angedeutet, dass über eine Verlängerung der dreimonatigen Abgabefrist für die Angaben nachgedacht werden könnte. Das hat der Minister sicherlich nicht ohne Veranlassung getan.

Wird denn da nicht vorher kontrolliert, ob auch alles funktioniert, bevor etwas langfristig und mit großem Aplomb angekündigt wird? Und wer hätte sich eigentlich vorher davon überzeugen müssen, dass es funktioniert? Der Hamburger Finanzsenator ist auch Vorsitzender einer Gliederung einer Partei, der ich als einfaches Mitglied ohne Funktion angehöre. Ich habe dem Vorstand dieser Parteigliederung nahegelegt, einmal die Frage der politischen Verantwortung ihres Vorsitzenden und der sich daraus ergebenden Konsequenz zu debattieren, und mir dafür den Vorwurf eingehandelt, Maß und Mitte verloren zu haben. So ist das mit der Mitwirkung an der politischen Willensbildung für einfache Parteimitglieder.

Überdies sind sämtliche Daten, die von den Grundsteuerpflichtigen zu melden sind, bei den Finanzverwaltungen sowie bei den Grundbuch- und den Katasterämtern zumindest für Hamburg bereits vorhanden. Diese Daten von den Steuerpflichtigen noch einmal abzufragen, bezeichnet die FAZ in einem Kommentar als einen Skandal. Aber diese Daten sind nicht digitalisiert, und die Steuerpflichtigen werden so zu einer gigantischen Datenerfassungskampagne herangezogen. Die Politik traut den Steuerpflichtigen also zu, dass sie präziser arbeiten als die Öffentliche Verwaltung, oder? Oder wird die Verwaltung die Angaben der Steuerpflichtigen nachträglich kontrollieren? Dann wäre der Bock fett.

Schulglocke

In unserer Nachbarschaft ist eine Grundschule, deren kürzlich erneuerte Pausenglocke man deutlich hört. Wir haben uns daran gewöhnt, aber ein näher an der Schule wohnender Nachbar hat sich an die Schule mit der Bitte gewandt, die Glocke am Wochenende abzustellen, damit er dann etwas länger ausschlafen kann. Da die Schule nicht reagierte, hat er sich an die Schulbehörde gewandt, die ihm mitteilte, die neue Glocke sei in der Tat falsch programmiert und das werde abgestellt. Diese kleine Geschichte hat vor drei Wochen sogar den Weg ins lokale Wochenblatt gefunden; sie muss also noch etwas älter sein.

Seither ertönt die Glocke aber immer noch jeden Tag ab morgens alle Stunde, nun auch während der Schulsommerferien. Und niemand hat den Weg in die Schule gefunden, um einfach mal auf den Aus-Knopf zu drücken. Dann stimmt es also doch, dass für die Beschäftigten einer Schule die gesamten Schulferien gleich Urlaubstage sind, oder?

Kirchenaustritt

Ich bin mit Mitte zwanzig aus der Evangelischen Kirche ausgetreten, und ich habe in diesem Diskurs (D17) dargelegt, warum ich die Katholische Kirche für eine kriminelle Vereinigung im strafrechtlichen Sinn halte. Auch wenn es mich persönlich nicht mehr betrifft, habe ich doch großes Verständnis dafür, wenn jemand insbesondere im Bundesland Nordrhein-Westfalen, in dem das Bistum Köln liegt, aus der Katholischen Kirche austreten möchte.

Nun konnte ich kürzlich lesen, dass NRW unter den Bundesländern die Federführung für die Digitalisierung bestimmter kommunaler Dienstleistungen übernommen hat, darunter die Möglichkeit, seinen Kirchenaustritt online zu erklären (so, wie man angeblich eine Grundsteuererklärung online abgeben kann). Wegen Kapazitätsproblemen in der Programmierung dieser Dienstleistungen sei jedoch die Priorität für den Online-Kirchenaustritt nach hinten verschoben worden. Es bleibt also weiterhin erforderlich, den Kirchenaustritt durch persönliches Erscheinen beim Standesamt erklären, mit Termin selbstverständlich. Honi soit qui mal y pense.

Rezept im Notfall

Diese und die beiden nächsten Geschichten handeln zwar nicht von der Öffentlichen Verwaltung, sondern von privatrechtlichen Einrichtungen, die sich aber nach den ihnen öffentlich auferlegten Gesetzen zu richten haben.

Ich ging kürzlich wegen einer bakteriellen Infektion ohne Termin zu einem zuständigen Facharzt, der die Behandlung mit einem Antibiotikum vorsah. Da aber der Computer der Arztpraxis an diesem Montagmorgen um 8.30 Uhr nicht funktionierte, konnte er mir kein Rezept ausstellen. Da die Sache aus der Sicht des Arztes nicht ungefährlich war, empfahl er mir, mich in die Notaufnahme eines Krankenhauses zu begeben; dort solle man mir das Antibiotikum intravenös per Tropf verabreichen. Nein, handschriftlich könne er mir das Rezept nicht ausstellen, diese Zeiten seien vorbei. Ich wollte aber nicht ins Krankenhaus und bat um eine formlose „Überweisung“ an meinen Hausarzt, damit der mir das Rezept ausstellen könne. Ich erhielt die „Überweisung“ und bei meinem Hausarzt auch das Rezept. In der Apotheke stellte sich heraus, dass das Medikament gar nicht lieferbar war. Ich ging zurück zum Hausarzt und bat um ein Ersatzpräparat. Nein, er könne sich nur nach der Weisung des Facharztes richten. Ich musste also zurück zum Facharzt radeln, wo der Computer nun um die Mittagszeit wieder funktionierte, und ich bekam ein Rezept für ein Ersatzpräparat, das mir die Apotheke um 12.30 Uhr aushändigte. Das war ein Vormittag mit vielen Warte- und Wegezeiten, weil ein Computer nicht funktionierte.

Das Antibiotikum schlug am nächsten Tag nicht gleich an und wegen der Warnungen von Facharzt und Hausarzt begab ich mich am nächsten Vormittag doch zur Notaufnahme eines Krankenhauses. Nachdem ich nach zwei Stunden Wartezeit nicht aufgerufen wurde und die Entzündung mittlerweile abzuschwellen begann, meldete ich mich ab und ging wieder. Ich bin ohne Komplikationen wieder gesund geworden, und es geht mir gut.

Bargeldabhebung

Ich ging in dieser Woche zu meiner Bankfiliale und wollte einen mittleren vierstelligen Euro-Betrag von meinem Konto in bar anheben. Das hätte ich vorher anmelden müssen und ich solle morgen wiederkommen, beschied mir freundliche Kassiererin und notierte sich meinen Wunsch. Das Geldwäschegesetz sähe das so vor, damit ich die Herkunft meines Bargeldes nachweisen könne. Aha, deshalb also. Aber wenn Sie mir das Geld gleich geben, ist die Buchung doch auch auf meinem Konto sichtbar. Wo bleibt da die Logik?

Bei einer anderen Bank, die mir die Kassiererin nannte, dauere das sogar eine Woche und nicht nur einen Tag, und in Skandinavien bekäme ich solche Beträge überhaupt nicht mehr in bar. Ich könne natürlich an mehreren Tagen hintereinander immer eintausend Euro aus dem Geldautomaten ziehen. Nein, ich komme lieber morgen wieder. Dann denken Sie bitte daran, dass wir morgen nur bis mittags geöffnet haben. Alles immer höflich und verständnisvoll.

Tags drauf war ich wieder in der Bankfiliale. Man war auf mich vorbereitet, aber der Vorgang (ohne Wartezeit vor der Kasse) dauerte 14 Minuten. Man fragte mich, für welchen Zweck das Bargeld bestimmt sei, und ich antwortete wahrheitswidrig, ich wolle meine Freunde in die Aphrodite Bar einladen, und verschwieg der Bank, dass ich auf einer anstehenden Auslandsreise ihre Kartengebühren einsparen wollte.

Stromzählerablesung

Wir haben wie erwähnt mehrere Immobilien in Hamburg. An einem Freitagmorgen um 7.00 Uhr weckt mich das Piepen meines Mobiltelefons, weil ich eine sms erhalten habe. Darin fordert mich ein hier in Hamburg dominierender Stromversorger auf, einen Stromzählerstand abzulesen. Mitgeteilt wird aber nur eine aus Datenschutz- oder anderen Gründen absichtlich verstümmelte Zählernummer, die ich keiner meiner Immobilien zuordnen kann; die Adresse der Immobilie wird in der sms nicht mitgeteilt. Man kann auf die sms nicht per sms antworten; stattdessen wird die (zutreffende) Web-Adresse des Kundenserviceportals mitgeteilt, keine Mailadresse. Ich schreibe dennoch per E-Mail an die kundenservice@…, dass ich die Nachricht nicht zuordnen kann, da ich mehrere Immobilien habe, und bitte darum, mit mir nicht per sms, sondern ausschließlich per E-Mail oder per Post zu kommunizieren. Darauf erhalte ich eine automatisierte Eingangsbestätigung und nach ein paar Tagen eine automatisierte Nachricht, dass man mich nicht vergessen habe.

Am folgenden Sonnabendmorgen werde ich wieder um 7.00 Uhr geweckt und erhalte wiederum per sms die verstümmelte Aufforderung, besagten Stromzähler abzulesen. Ich schreibe wieder eine Mail, in der ich auf meine vorangegangene Mail verweise und überdies wegen der telefonischen Belästigung eine Anzeige bei der Bundesnetzagentur androhe. Wieder erhalte ich die automatisierte Eingangsbestätigung und nach ein paar Tagen das automatisierte Nachricht, dass man mich nicht vergessen habe. Eine Antwort in der Sache, welcher Stromzähler denn gemeint ist, habe ich heute nach zwei Wochen immer noch nicht erhalten – alles nur, weil es vermutlich irgendein Gesetz gibt, das Nachrichten per sms nur verstümmelt versandt werden dürfen.

Geldanlage

Wer sich jetzt in seiner Auffassung bestätigt sieht, dass Öffentliche Verwaltung und Gesetzgeber derartigen Unsinn betreiben, möge noch eine Geschichte lesen, nach der es im privaten Bereich bisweilen nicht viel besser bestellt ist:

Ich habe vor einigen Jahren einen mittleren fünfstelligen Euro-Betrag in einem von einer Lebensversicherung angebotenen Mischfonds angelegt. Wenn ich die Anlage zwölf Jahre halte, sind die Erträge steuerfrei, bewarb der Vertreter der wohl größten deutschen Versicherungsgesellschaft diese Anlage. Die Performance des Fonds liegt allerdings weit unter den angekündigten Erwartungen. Nun gut, das waren meine Anlageentscheidung und mein Risiko. Aber weil ich nicht zufrieden bin, erwäge ich, die Anlage zu kündigen. Der steuerliche Verlust auf die geringen Erträge wäre bei besseren Anlagealternativen zu verschmerzen. In dem Kundenportal dieser großen Versicherung konnte ich bisher monatlich den Betrag ablesen, der mir im Falle einer Kündigung ausgezahlt würde, so dass ich eine Entscheidungsgrundlage hatte.

Seit vier Monaten kann ich diesen Wert jedoch nicht mehr dem Kundenportal entnehmen, denn es wurde umgestaltet und dabei muss ein Fehler aufgetreten sein. Die Oberfläche des Portals sieht das Ablesen des Wertes noch vor, aber die Verbindung zu den Daten wird einfach nicht aufgebaut. Ich habe das moniert und nach der Antwort, die Behebung des Fehlers habe derzeit keine Priorität, nochmals und etwas heftiger. Darauf hat man mir nach drei Monaten eine „individuelle Lösung“ angekündigt: Ich solle nun zweimal wöchentlich – das hatte ich gar nicht verlangt – eine Mitteilung über den Stand des Fonds erhalten. Bis heute habe ich trotz individueller schriftlicher Ankündigung keinerlei derartige Mitteilung erhalten. Es hat auch nichts geholfen, dass ich einen Erlös aus einem Immobilienverkauf nachgewiesen habe, der aktuell nach neuer Anlage sucht.

Fazit

Ich habe ein untergründiges Gefühl, dass es bei diesen sieben Geschichten Gemeinsamkeiten gibt: IT scheint ein schwer beherrschbares Thema zu sein, auch wenn es nur um die Reparatur einstmals funktionierender Systeme geht. Individuelle Lösungen werden zwar versprochen, funktionieren aber nicht. Verantwortung wird weggeschoben, im Kleinen wie im Großen. Einfache Managementtechniken wie Ergebniskontrolle werden weder in der Öffentlichen Verwaltung noch in privaten Unternehmen sicher angewandt. Auswirkungen von Entscheidungen, darunter auch über Vorschriften, werden nicht zu Ende gedacht, und die Freiheit der Bürger bzw. Verbraucher genießt dabei keine Priorität. Ja, manchmal wünsche ich mir eine Alternative für Deutschland, aber Rechtsradikalismus ist eben keine Alternative.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN