Das deutsche Sicherheitsrisiko

von Diskurs Hamburg

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Es rettet uns kein höh’res Wesen,/kein Trump, kein Biden wird es tun. Uns Schutz und Sicherheit erlösen,/müssen wir jetzt selber tun! [1]

Der Beitrag des Autors für dieses Diskursforum über die im Juni 2023 veröffentlichte „Nationale Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung (D32-3) brachte dessen Sorge über die mangelnden deutschen und europäischen Verteidigungsanstrengungen zum Ausdruck und endete mit der Phrase Die Bundesregierung als Sicherheitsrisiko für das eigene Land. Der Autor hatte nicht erwartet, dass seine Besorgnis so schnell an Aktualität gewinnen würde. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul bezeichnete am 3. März sogar den Bundeskanzler in Person als „Sicherheitsrisiko“.[2]

Macron denkt weiter als Scholz

Nachdem der absehbare US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner Trump mit einer Wahlkampfäußerung Zweifel an der US-amerikanischen NATO-Bündnistreue verbreitet hatte, wurden konsequenterweise Gedanken zur eigenständigen europäischen Verteidigung (wieder-)belebt. Auf eine Frage nach europäischen Atomwaffen antwortete die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Barley am 13. Februar: „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann auch das ein Thema werden.“ Die Reaktion darauf, besonders aus der SPD war entrüstet. Aber was hätte man denn sonst darauf antworten sollen als, dass „das ein Thema werden“ kann, zumal dazu schon länger ein Gesprächsangebot des französischen Präsidenten vorliegt? 

Präsident Macron antwortete am 27. Februar auf die Frage nach dem Einsatz französischer Bodentruppen in der Ukraine: „In der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.“ Bundeskanzler Scholz beeilte sich daraufhin zu sagen, ein Einsatz deutscher sowie NATO-Truppen auf ukrainischem Boden sei ausgeschlossen. Formal hat der Bundeskanzler damit recht: Die Bundeswehr kann nach Art. 24, Abs. 2 des Grundgesetzes außerhalb Deutschlands nur in einem „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ eingesetzt werden. Das hat etwas mit der Gründungsgeschichte der Bundeswehr zu tun. Ein entsprechender NATO- oder gar UN-Beschluss über einen sog. out of area-Einsatz ist – derzeit – nicht zu erwarten.

Der Bundeskanzler oder wenigstens sein Regierungssprecher hätte aber der Vollständigkeit halber ergänzen sollen: In Frankreich und im Übrigen auch im Vereinigten Königreich und in den USA liegt der Fall anders. Deren Verfassungen erlauben es sehr wohl, ihre Truppen auch außerhalb eines NATO- oder UN-Mandats out of area einzusetzen. Der Bundeskanzler hat durch seinen schnellen öffentlichen Widerspruch den strategischen Ansatz von Macron hintertrieben. Wer etwas mehr von Sicherheitsstrategie versteht, wie der Professor für Sicherheitspolitik an der Münchener Bundeswehruniversität Carlo Masala oder der frühere Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, bezeichnete das, was Macron ins Spiel gebracht hatte, als strategische Ambiguität. Unberechenbarkeit ist ein Standard jeglicher Strategie.

Denkt der Bundeskanzler um drei Ecken?

Oder denkt der Bundeskanzler etwa um drei Ecken? Wir wissen es bei ihm nie so genau. Besteht sein strategischer Ansatz vielleicht darin, den angriffskriegerischen Putin in der Illusion zu wiegen, das seit Willy Brandt und Helmut Kohl und über Gerhard Schröder und Angela Merkel traditionell russophile Deutschland setze diese Tradition auch unter dem SPD-Kanzler Scholz fort. In Wahrheit handelt es jedoch anders und setzt sich zumindest finanziell an die Spitze der europäischen Waffenlieferanten für die Ukraine. Aber darf man Putin für so blöd halten?

Lässt sich so das Gezerre mit dem Bundeskanzler um die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erklären? Denn militärisch lässt sich die Verweigerung des Kanzlers nicht erklären. Deutsche Soldaten müssen dazu in der Ukraine nicht stationiert werden. Und die Reaktion Putins werden nicht Atombomben auf Berlin sein, so wenig wie sie es auf die Lieferung von zunächst verweigerten Gepard- oder Leopard II-Panzern waren. Die Verweigerungshaltung des Kanzlers macht strategisch keinen Sinn. Sie hält Putin nicht davon ab, alles, was er verfügbar machen kann, in diesen Krieg zu werfen: Waffenlieferungen aus Schurkenstaaten wie Nordkorea und Iran und bisher 350.000 gefallene und verwundete russische Soldaten. 

Olaf Scholz war Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen. Er hat als Heranwachsender ein Recht wahrgenommen, das ihm unser Grundgesetz bietet und von dem er sagt, dass er sich heute anders entschieden hätte. Aber dieser Olaf Scholz, der deutscher Bundeskanzler mit dem verfassungsmäßigen Oberbefehl über die Bundeswehr im Verteidigungsfall geworden ist, hat ganz offensichtlich immer noch nicht das verstanden, was jeder Soldat weiß: Einen Krieg muss man gewinnen, und nicht nur „nicht verlieren“ oder „einfrieren“ oder sonstwie nur halb und nicht ganz gewinnen. Man muss alle Mittel einsetzen, die erforderlich sind, um den Krieg zu gewinnen. Sonst verliert man ihn, weil der Feind nämlich alle seine Mittel mobilisiert.

Der Kanzler ist innenpolitisch isoliert

Der Kanzler ist mit seiner zögerlichen Haltung zunehmend innenpolitisch isoliert. Dass ihm die CDU/CSU-Opposition nicht folgt, ist keineswegs selbstverständlich. In einer existenziellen Frage wie der äußeren Sicherheit sollte es doch einen parteiübergreifenden Konsens unter den demokratischen, staatstragenden Parteien geben, zumal Union und SPD in zwölf der achtzehn zurückliegenden Jahre zusammen regiert haben. Die Ampel-Koalitionspartner Grüne und FDP stellen sich in der Sache offen gegen den Kanzler und lassen nur aus machtpolitischem Kalkül die Koalition nicht platzen. Und die SPD ist gespalten: Auf der einen Seite stehen der Fraktionsvorsitzende Mützenich mit der „Parlamentarischen Linken“ als Mehrheitsfraktion innerhalb der Fraktion und auf der anderen Seite Namen wie Boris Pistorius, Eva Högl oder der bezeichnenderweise nicht wieder in den Parteivorstand gewählte Michael Roth.

Lieber Olaf, dass Dich Gerhard Schröder wegen der Taurus-Verweigerung lobt, muss nicht verwundern. Aber wer hätte es für möglich gehalten, dass Du einmal mit den Rechts- und Linkspopulisten von AfD und BSW in einer Phalanx stehst und Dir Herr Chrupalla und Frau Wagenknecht Beifall zollen? Die Politik des Einerseits-Andererseits hat zwar Tradition in einer SPD, die es stets jedem recht machen will. Als 45-Prozent-Partei hatte dieses Rezept ganz gut funktioniert, aber als 15-Prozent-Partei funktioniert es nicht mehr. Da sollte man sich entscheiden, für welche Minderheit man Politik machen will. Die Wähler haben sich bereits entschieden.

Nach derzeitigen Umfragen wäre eine schwarz-rote Koalition möglich und unter Umständen auch eine schwarz-grüne Koalition. Dass die SPD wieder mit einem Regierungsbonus von Olaf Scholz punkten kann, ist unwahrscheinlich, denn als Kanzler ist er so unbeliebt wie keiner seiner Vorgänger. Die nach der Bundestagswahl 2017 von der SPD unter wechselnden Vorsitzenden an den Tag gelegten Oppositionssehnsucht, die erst Mitte März 2018 zur Vereidigung des Kabinetts führte, kann auch nach der nächsten Wahl wieder auftreten und dann aber zu einer schwarz-grünen oder auch zu einer Jamaika-Koalition führen. Die CDU stellt mit ihrem Programm zum Bürgergeld dafür gerade die Weichen. Dann wäre es das für den Bundeskanzler Scholz gewesen, und die SPD bildete zusammen mit AfD und BSW die Opposition. Sicherheitspolitisch würde das passen.

Die Realitätsverweigerung der SPD-Mehrheit [3]

Die sogar von den Koalitionspartnern des Kanzlers mit Empörung aufgenommene Bundestagsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich am 14. März vom „Einfrieren“ des Krieges offenbart dieselbe Realitätsverweigerung in sicherheitspolitischen Fragen wie die Weigerung der SPD-Fraktion im Herbst 2021, für die Bundeswehr bewaffnete Drohnen anzuschaffen. Angesichts der Entwicklung der Bedeutung von bewaffneten Drohnen nimmt sich die damalige Position der SPD heute als geradezu lächerlich aus. Und so ist es, wenn es nicht so ernst wäre, auch mit den Taurus-Marschflugkörpern.

Unabhängig davon, ob Trump oder Biden nächster US-Präsident wird, gilt: Die strategische Orientierung der USA hat sich bereits von Europa nach China verlagert. „Donald Trumps offen gezeigter Widerwille, europäische Verbündete zu verteidigen, ist nur eine extreme Form dieser Neuausrichtung der westlichen Führungsmacht“, schreibt Nikolas Busse in einem sehr lesenswerten FAZ-Artikel.[4] Putins wiederholte Drohung mit der Atomwaffe soll die Europäer davon abhalten, sich so sehr im Ukraine-Krieg zu engagieren, dass es für Russland gefährlich werden könnte, etwa durch die Zerstörung der Brücke von Kertsch mit Taurus-Marschflugkörpern. Die Drohung soll auch die USA davon abhalten, ihre militärische Stärke voll zu entfalten und etwa ihren Nuklearschirm auch über der Ukraine aufzuspannen oder die Freiheit der Meere nicht nur im Roten Meer sondern auch im Asowschen Meer durchzusetzen.

So verzagt wie sich der deutsche Bundeskanzler angesichts der russischen Drohung zeigt, zeigen sich die europäischen Verbündeten Frankreich und Großbritannien nicht. Diese Verzagtheit ist auch nicht NATO-Tradition. Dort wusste man der sowjetrussischen Bedrohung stets Flexible Erwiderung (flexible response), massive Vergeltung und Gleichgewicht des Schreckens (mutual assured destruction) durch ausreichende Zweitschlagskapazität entgegenzusetzen. Und als die Sowjetunion atomar bestückte SS20-Raketen mit kürzerer Reichweite in Europa dislozierte, hatte die NATO mit Pershing II-Raketen nachgerüstet. Es gab auch immer nur eine sowjetrussische Be-Drohung und nie eine konkrete Drohung á la Medwedjew. Warum nur?

Der Bundeskanzler steht in der Tradition der Proteste der frühen 1980er Jahre gegen die NATO-Nachrüstung. Er war damals stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos, die mit zu diesen Demonstrationen aufriefen. Er steht in seiner sicherheitspolitischen Sozialisation näher bei seinem Fraktionsvorsitzenden Mützenich als bei seinem Amtsvorgänger Helmut Schmidt. Er hat und hätte auch nicht mit den fünf von vierhundert Delegierten auf dem SPD-Bundesparteitag am 18./19. November 1983 gestimmt, die noch zu Helmut Schmidt standen.

Erwartbare Fehleinschätzungen

Putin unterlag mit seinem am 24. Februar 2022 begonnenen Überfall auf die Ukraine einer gigantischen Fehleinschätzung hinsichtlich der Kosten seines Krieges. Hinsichtlich des Kriegsausganges wissen wir es noch nicht. 

Auch der Westen unterlag Fehreinschätzungen hinsichtlich der Sanktionswirkungen und der Kostentragungsbereitschaft einer quasi faschistischen Diktatur. Wir erinnern uns an das Bild von Putin und Scholz an den Enden dieses überdimensioniert langen Tisches im Kreml. Der Bundeskanzler unternahm dort den rührenden Versuch, Putin mit dem Hinweis auf seine dann verschlechterten Gas-Absatzchancen im Westen von seinem Überfall abzuhalten. Vielleicht hätte er lieber damit drohen sollen, dass der Westen bei einem Überfall auf die Ukraine sofort die Brücke von Kertsch zerstören würde, und zwar unter Berufung auf die UN-Charta und den OSZE-Vertrag, nach denen Angriffskriege verboten sind. Aber Drohungen müssen glaubhaft sein, und Scholz vor dem Ukraine-Überfall war nicht Kennedy in der Kuba-Krise.

Russen sind im Vergleich zu Europäern Hasardeure. Unter dieser Voraussetzung lässt sich spieltheoretisch zeigen, dass sich ein russischer Angriff auf die Ukraine bei jeder Reaktion des Westens lohnt, wenn sie denn für das Regime nicht letal ist. Diese Reaktion des Westens hat Putin vor „Spielbeginn“ offensichtlich ausgeschlossen. Und einmal den verlustreichen Krieg begonnen, muss er von Putin bis zum Sieg weitergeführt werden, denn ein Einlenken, das einem Verlieren des Krieges gleichkäme, wäre für sein Regime und seine Person letal. Jede Alternative dazu ist für ihn und sein Regime günstiger. Wenn sich der Westen auf der anderen Seite auf einen Kompromissfrieden einließe, bei dem Putin und sein Regime überlebten, wäre das die Einladung für Putin zur nächsten Aggression, sobald er wieder dazu in der Lage ist. Derartige Überlegungen wird der Bundeskanzler an dem langen Tisch im Kreml kaum angestellt haben.

Die Ukraine blutet für den Westen

Oder denkt der Bundeskanzler wieder um drei Ecken? Will er Russland sich an der Ukraine so lange aufreiben lassen, bis es nicht mehr zu einem Angriff auf das NATO-Europa fähig ist? Soll der Krieg durch eine nur dosierte Unterstützung der Ukraine möglichst lange andauern, um Russland nachhaltig zu schwächen? Bei dem Verlust an Menschen und Material, das das russische Militär erleidet, könnte man das glauben, etwa in Abwandlung der Inschrift an dem Kriegerdenkmal am Hamburger Dammtor-Bahnhof: „Deutschland muss leben, und wenn die Ukraine bluten muss!“ Militärökonomisch macht es zwar wenig Sinn, in einem Abnutzungskrieg auch die eigenen Kräfte abzunutzen, wie es aufseiten der Ukraine jetzt offensichtlich wird. Da wäre der eskalierende Vernichtungsschlag ökonomischer. 

Aber wenn der bis zum Kriegsausbruch immer noch die Friedensdividende genießende Westen erst langsam aufwacht und Zeit dafür braucht, sogar das selbst gesteckte 2-Prozent-Budgetziel zu erreichen, und der Aufbau einer Rüstungsindustrie und die Ertüchtigung seiner Armeen wiederum Zeit brauchen, dann macht es schon Sinn, den Krieg bis zum Erreichen einer ukrainischen Materialüberlegenheit und bis zu einer Unangreifbarkeit des NATO-Europas hinauszuziehen. Derzeit hat Russland nicht die Fähigkeit, NATO-Europa konventionell anzugreifen, da seine Kräfte in der Ukraine gebunden oder verschlissen sind. Das war bei Scholzens Besuch am langen Kreml-Tisch zugegebenermaßen noch nicht so. Aber Europa hatte damals wie heute nicht die Fähigkeit, sich dauerhaft zu verteidigen. Deshalb braucht Europa Zeit, gerade auch für den Aufbau einer Verteidigung ohne US-Hilfe. 

Auf derartige Langzeitüberlegungen zur Erlangung der Unangreifbarkeit deutet in der Tat ein jüngstes Interview mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr Breuer hin, der dort sagt: „Wir haben fünf bis acht Jahre Zeit. In diesem Zeitraum müssen wir eine Raketenabwehr aufbauen. Das ist ohne Alternative.“ [5] Wenn das NATO-Europa unangreifbar geworden ist, steht auch einer Eskalation gegenüber Russland nichts mehr im Wege. Dass das zu nichts anderem als zum militärischen Sieg über Russland führen muss, betont auch der ehemalige Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa Ben Hodgson, der in einem FAZ-Beitrag die Situation mit 1943 vergleicht,[6] als die Alliierten die bedingungslose Kapitulation der Achsenmächte als strategisches Ziel festlegten. Anders war damals weder ein Hitler noch ist heute ein Putin zu befrieden.

Die neuen geopolitischen Realitäten anerkennen

Die Welt hat sich in dem dreiviertel Jahrhundert seit Beginn des Kalten Krieges gewandelt. Östlich der USA ist die Sowjetunion untergegangen. Die bis zur Elbe hin unterjochten Völker Europas haben sich von der russischen Vorherrschaft befreit und sind der westlichen Gemeinschaft von EU und NATO beigetreten, ebenso die einst Neutralen Finnland und Schweden. Die Völker auf dem Kaukasus teilweise und alle zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken haben sich ebenso von Russland losgesagt und eben auch die von einigen als Teil der russischen Stammlande betrachtete Ukraine. 

Westlich der USA ist mit China ein neuer globaler Player entstanden, der den USA wirtschaftlich gefährlich geworden ist und militärischen Bedrohungen standhält bzw. diese vielmehr selbst darstellt. Neben Japan haben sich Südkorea, Vietnam, Indien oder Indonesien als für die USA ernstzunehmende Player entwickelt. Hinzu kommen die ganz anders als vor einem dreiviertel Jahrhundert gearteten Konfliktherde im Nahen Osten.

Dass in dieser Situation die nordatlantische Achse nicht mehr die bestimmende Größe der europäischen Sicherheitsarchitektur ist, ist offensichtlich und wird auch vom Bundeskanzler mit dem Schlagwort von der multipolaren Welt umschrieben. Aber er zieht daraus keine erkennbaren sicherheitsstrategischen Konsequenzen. Das nicht mehr in Ost und West geteilte Europa bietet die Chance für ein eigenständiges, von amerikanischer Hilfe unabhängiges Sicherheitsbündnis, vielleicht irgendwann ergänzt um kaukasische und zentralasiatische Partner. 

Stattdessen verliert sich dieser Kanzler in kleinlichen Debatten mit dem französischen Präsidenten um ein paar Soldaten in der Ukraine. Adenauer und de Gaulle, die in den 1950er Jahren ebenso vor der Entwicklung einer neuen globalen Sicherheitsarchitektur standen, hatten den strategischen Weitblick dafür. Auch Schmidt und Giscard d´Estaing hatten den Weitblick vor dem Übergang von der EG zur EU sowie Kohl und Mitterand nach dem Niedergang der Sowjetunion. Das ist die große strategische Lücke dieses Bundeskanzlers: Er denkt nicht europäisch. Er verlässt sich nach wie vor auf Amerika, und er glaubt immer noch, Russland ohne Niederlage zum Frieden bewegen zu können. Man lese einmal die „Nationale Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung und suche darin vergeblich nach einer strategischen Neuausrichtung für Deutschland und Europa.[7]

Für die Freiheit sterben?

Das Sterben in der Ukraine muss aufhören, fordern Frau Wagenknecht, Herr Mützenich und viele andere. Das ist wohl wahr. Der Krieg solle eingefroren, die weiße Fahne gehisst und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges begonnen werden. Ja, auch das wäre zu begrüßen. 

Und was sollte dann das Verhandlungsergebnis sein? Die Krim, Donezk und Luhansk und noch ein bisschen mehr wie der Zugang zum Schwarzen Meer werden an Russland abgetreten? Die Ukraine tritt ähnlich wie Belarus in einen Staatenverbund mit Russland ein? Natürlich ohne Selenskyj als Präsident? Die russischen Kriegsverbrecher werden amnestiert bzw. gar nicht erst verfolgt? Reparationsansprüche werden nicht erhoben, weil die Ukraine die militärische Sonderaktion selbst verschuldet hat? Gibt es vielleicht noch weitere Vorschläge? Frau Wagenknecht und Herr Mützenich haben sich dazu noch nicht so konkret geäußert, Herr Chrupalla und Herr Kretschmer auch noch nicht. Ebenfalls nicht der Heilige Vater. Warten wir´s ab. 

Warten wir´s ab, was danach die weiteren russischen Forderungen sein werden. Der NATO-Austritt von Finnland und Schweden? Auch der baltischen Staaten und deren Anschluss an eine russische Staatengemeinschaft nach belarussischem Vorbild? Immerhin hat Lettland eine große russischsprachige Minderheit. Die Entmilitarisierung Polens? Eine russische Landverbindung zur Enklave Kaliningrad? Ein “internationales Statut” unter russischer Beteiligung für Moldau und Transnistrien? Die Wiederherstellung der Versorgung Europas mit der „Brücken-Energie“ Erdgas? Ein Abkommen über die Auslieferung politischer „Extremisten“ an Russland sowie das Verbot „völkerfeindlicher Hetze“ gegen Russland in den deutschen Medien? Und das alles auf völlig friedlichem Wege und ohne jeglichen Druck, wie wir es von Russland gewohnt sind.

„Plutôt la mort que l’esclavage“, lautete eine der Parolen der Französischen Revolution, die wir als „Lewer duad üs Slaw“ der Sylter Sagenfigur Pidder Lüng zugedichtet wiederfinden. „Give me Liberty, or give me Death“, rief der Freiheitskämpfer Patrick Henry 1775 den amerikanischen Kolonisten in Virginia zu. Das Motiv kennt auch die SPD-Parteihymne als „Brüder, in eins nun die Hände/Brüder, das Sterben verlacht/Ewig der Sklav’rei ein Ende/Heilig die letzte Schlacht“.[8] Würde der Denkmalsspruch am Dammtor-Bahnhof „Die Freiheit muss leben, und wenn wir sterben müssen“ lauten, wäre das heute als politisch völlig korrekt akzeptiert. 

Allein, warum leben wir heute nicht danach? Weil uns unsere Altvorderen die Freiheit bereits errungen haben? Dann möge der ehemalige Hamburger Erste Bürgermeister bitte vor das Rathaus treten und die in goldenen Lettern verfasste Inschrift laut deklamieren:[9]

LIBERTATEM QUAM PEPERERE MAIORES DIGNE STUDEAT SERVARE POSTERITAS 


[1]   Frei nach der deutschen Version des bekannten internationalen Kampfliedes der Arbeiterbewegung von Emil Luckhardt (1910), Anfang der 2. Strophe.

[2]   Siehe https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100356764/cdu-politiker-wadephul-kanzler-wird-selbst-zum-sicherheitsrisiko-.html

[3]     Vgl dazu  https://www.tagesspiegel.de/politik/hochgefahrliche-realitatsverweigerung-historiker-uben-scharfe-kritik-an-russland-politik-der-spd-spitze-11437880.html

[4]   Nikolas Busse: Die Bombe teilt man nicht, FAZ v. 18.03.2024, S. 8 https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nukleare-bedrohung-warum-sich-deutschland-ohne-atombombe-nie-ganz-sicher-fuehlt-19596893.html

[5]     Hamburger Abendblatt v. 22.03.24, Seite 3.

[6]   Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 23.03.24, Seite 8.

[7]   https://www.bmvg.de/resource/blob/5636374/38287252c5442b786ac5d0036ebb237b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf

[8]   3. Strophe von „Brüder zur Sonne zur Freiheit“. Nachdichtung eines russischen Arbeiterliedes von Hermann Scherchen 1918

[9]   Die Freiheit, die die Altvorderen errungen haben, mögen ihre Nachfolger würdig erhalten.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN