Der Beitrag im PDF-Format findet sich hier.
Deutschland ist wirtschaftlich inzwischen in einer katastophalen Verfassung. Dies zeigt sich besonders (aber nicht nur) in der Industrie (Produzierendes Gewerbe), die früher international besonders erfolgreich war und sehr viel zum Wohlstand der Deutschen beigetragen hat. Die auch im europäischen Vergleich miserablen deutschen BIP-Wachstumsraten erscheinen zwar regelmäßig in den Nachrichtensendungen und Zeitungen, führen aber offensichtlich nicht zu geeigneten, reformierenden Handlungsimpulsen in unserer politischen Klasse. Heute ist Deutschland wieder der „kranke Mann Europas“ — und das zu einer Zeit, in der Deutschland als das größte Land des Kontinents eigentlich die wirtschaftspolitische Führung übernehmen müsste.
1 Der kranke Mann Europas
1999 hat das britische Wirtschaftsmagazin „The Economist“ schon einmal den Begriff „Der kranke Mann Europas“ für Deutschland geprägt, um die damalige wirtschaftliche Stagnation und Reformunfähigkeit dieses Landes zu beschreiben. Damals war es dann die entschlossene, zielsichere Führung des SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der mit seiner Agenda 2010 den Turnaroud schaffte und die deutsche Wirtschaft auf den Wachstumspfad zurückführte. Er folgte den Ratschlägen kompetenter Ökonomen. Der heimische und der internationale Applaus wurde dann umso lauter, je offensichtlicher der Erfolg der Agenda 2010 war. Nur ein paar SPD-Funktionäre …..
Schon damals waren es Elemente eines überbordenden Sozialstaats, die teuer und dysfunktional waren, deren Rückführung auf die eigentlichen Zwecke der sozialen Sicherungsssysteme, nämlich die solidarische Unterstützung von Menschen, die diese wirklich nötig haben, die den Kern der Schröder-Reformen ausmachten. Diese Problemlage gilt heute auch wieder.
Allerdings hat die Ampel-Regierung die Ausgangslage noch zusätzlich verschlechtert. Dies gilt nicht nur für die Rentenpolitik (Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors), sondern u.a. auch für die Energiepolitik. Wie man nach Merkels törichtem Fukushima-Fehler des initiierten Ausstiegs aus der Kernenergie 2011 dann in der Ampelzeit auch noch die letzten sechs (bereits abgeschriebenen, zu Grenzkosten produzierenden) deutschen Kernkraftwerke aus rein ideologischen Gründen abschalten konnte, ist rational nicht erklärlich und hat die deutsche Energiepolitik von Habeck und Scholz international zum Gespött gemacht.
Mehr noch: Es wurde gleich mit dem Abriss der Anlagen begonnen, um ihren Regierungs-Nachfolgern eine eventuelle Wiederinbetriebnahme wirtschaftlich unmöglich zu machen. Und das in einer Zeit, als die CO2-Emissionsminimierung zum dominanten Politikziel geworden war, das billige russische Gas nicht mehr wie vorher genutzt werden sollte und Wind- und Solarenergie damals wie heute nicht grundlastfähig sind. Deshalb nutzte man die CO2-Schleudern der Stromerzeugung aus Braun- und Steinkohle zur Deckung der Grundlastlücke, da die AKWs bereits im Abriss waren. Das war das Gegenteil von Klimapolitik, allem Moralgerede zum Trotz. Nur grüne Ideologie oder auch plumpe fachliche Inkompetenz?
Etliche der von der deutschen Bundesregierungen der letzten zwei Jahrzehnte (viele davon „große“ Koalitionen aus CDU und SPD) selbst erzeugten „Klötze am Bein der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands“ (z.B. viel zu hohe Energiekosten, zu hohe Unternehmenssteuern, marode Infrastrukturen, zähe und nervtötende Bürokratie, ein überzogener Sozialstaat, der hohe Arbeitskosten und ein sinkendes Arbeitsangebot zur Folge hat etc.) führen zur Abwanderung der Unternehmen ins Ausland, wo die verantwortlichen Politiker oft kompetenter und pragmatischer sind.
Darunter befinden sich viele mittelständische und Familien-Unternehmen, die in diversen industriellen MärktenWeltklasse sind („hidden Champions“) und bisher viele gutbezahlte Arbeitsplätze in Deutschland bereitgestellt haben. Viele dieser Unternehmen und ihre Arbeitsplätze kommen auch dann nicht wieder zurück nach Deutschland, falls sich hier die Standortbedingungen deutlich verbessern sollten, was gegenwärtig ohne eine institutionelle Disruption und/oder handlungsfähige Politiker nicht absehbar ist. Insofern hat jedes zusätzliche Jahr eines trägen deutschen Weiterso katastrophale Folgen für den Wohlstand in Deutschland auf lange Zeit.
2 Tatkräftige Politiker dringend gesucht
Aber wer sollte das politisch mit Erfolgsaussichten anpacken wollen und können? Wo ist neben dem üblichen Ideologie- und Moralgeschwätz der politischen Klasse in Deutschland genügend Fachkompetenz, gesamtgesellschaftlicher Gestaltungswillen und politische Durchsetzungsfähigkeit vorhanden?
Die CDU könnte das inhaltlich grundsätzlich, ist gegenwärtig aber durch die Blockade-Fraktion der SPD-Funktionäre als Koalitions“partner“ behindert. Sollte die Union deshalb (erleichtert durch eine linke veröffentlichte Meinung nach dem Motto „noch sind wir ja reich und außerdem Moralweltmeister“) abwarten, bis alles besser wird. Das Warten würde vergebens sein. Besser würde es nur durch kraftvolle Politiker, die das „als richtig Erkannte“ auch durchsetzen. Dafür eignet sich SPD-Kanzler Gerhard Schröder als Vorbild. Der hatte bei seiner zweifellos richtigen Agenda 2010 auch politischen Widerstand (gerade in seiner eigenen Partei) zu überwinden. Aber er hatte Tatkraft, Mut und Erfolg, so dass er heute (trotz seiner dubiosen Putin-Connection) in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland positiv bewertet wird.
Um heute relevante Unterstützung für die dringenden Reformschritte zu bekommen, braucht die Union zur Linken und zu den Grünen gar nicht erst blicken. Die würden gegebenenfalls alle ökonomisch notwendigen Beschlüsse verhindern. Die FDP wäre inhaltlich zwar geeignet und willig, ist aber gegenwärtig nicht im Bundestag vertreten und ob sie bei der nächsten Wahl die 5%-Hürde schafft, ist ungewiss,[1] wenngleich ihre Bundestagspräsenz für die Wirtschaft in Deutschland unbedingt wünschenswert wäre.
Die AfD ist gegenwärtig ebenso sozialpopulistisch wie die SPD und ob sie in den nächsten Jahren zu einer seriösen Partei werden wird, die auch für bürgerliche Wähler im Westen akzeptabel wäre, muss sich erst noch zeigen. Dennoch würde das öffentlich verkündete Abreißen der inzwischen fast lachhaften Brandmauer der CDU wieder Beinfreiheit geben und der verantwortungslosen Blockadetaktik der SPD-Funktionäre ein deutliches Warnschild setzen.
3 Koalitionstaktik hilft allenfalls kurzfristig
Die SPD weiß, dass Bundeskanzler Friedrich Merz die Macht hätte, alle SPD-Bundesminister zu entlassen und mit einer Minderheitsregierung weiterzumachen. Eine solche könnte keine längerfristige, sondern nur eine kurzfristige Lösung sein. Aber die Option und die politische Bereitschaft dazu (auch im Gegensatz zu früheren eigenen Statements) wären klare Zeichen, dass in der politischen Notlage, in der wir sind, eine solche parteipolitische Disruption erforderlich ist. Sie würde das „Machtspiel“ signifikant verändern, und zwar zum Nachteil der SPD und zum Vorteil der Wirtschaft in Deutschland und der CDU, die kurzfristig und nach Neuwahlen weiterhin die Regierung anführen und den Kanzler stellen würde. Dies setzt allerdings voraus, dass die Union den Mut hat, eine solche Disruption unter dem hysterischen Gekreische von linken Parteien und Medien durchzuziehen. Daran könnte es schon scheitern, wie der kürzliche Stuttgarter CDU-Parteitag offenbart hat.
Kurzfristig könnte eine Minderheitsregierung unter Friedrich Merz für einige der notwendigen Reformschritte wohl eine Bundestagsmehrheit organisieren, für andere (ebenso wie jetzt in der Groko) vermutlich nicht. Für die AfD wäre eine Unterstützung zielführender Reformgesetze mit positiven Wachstumsfolgen eine langersehnte Chance, ein Stückchen bundespolitischer Macht zu erhalten und gleichzeitig einmal beweisen zu können, dass sie auch „konstruktive Politik kann“ und nicht nur … Da die SPD gerade dies verhindern möchte, könnte ein glaubwürdiger Machtpolitiker Merz eventuell bewirken, dass die SPD ihre verantwortungslose Blockadehaltung aufgibt und „das Nötige“ im Bundestag mitträgt.
Aber koalitions-taktische Überlegungen eignen sich in aller Regel nur für kurzfristige Zwecke. Mittel- und längerfristig kann es nur darum gehen, bei den nächsten Bundestagswahlen (2029 oder schon vorher) für eine „wirtschaftspolitisch vernünftige Regierung“ eine handlungsfähige Mehrheit zu generieren, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu erhöhen und wieder ein nennenswertes Wachstum zu erzeugen, das auch für die Finanzierung eines „Kern-Sozialstaats“ (nämlich Hilfe für alle, die es nötig haben, aber nur für solche) unbedingt erforderlich ist. Kurzfristig sollte die Union dazu einzelne zentrale Themen mit profunder fachlicher Argumentation und kommunikativer Profiunterstützung auf Zwei-Seiten-Papieren (mit Links auf Hintergrundtexte) offensiv in die öffentliche Diskussion einbringen (vgl. dazu Abschnitt 5).
4 Wie es nicht geht
Wie man es nicht machen sollte, haben gerade die MIT (CDU-Mittelstandsvereinigung) und ihre Vorsitzende Gitta Connemann vorgeführt. Für das grundsätzlich zustimmungsfähige Ziel einer Erhöhung des Arbeitsangebots, die erhebliche positive Wirkungen auf das Wachstum und die Staatsfinanzen hätte,[2] haben sie eine Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit gefordert und dazu mit dem Begriff der „Lifestyle-Teilzeit“ operiert. Durch dieses unglückliche Wording gerieten sie in der öffentlichen politischen Diskussion natürlich sofort in die Defensive und haben die Realisierungschancen ihres Vorschlags minimiert.
Es fehlte aber auch eine plausible Argumentation, dass durch dessen Umsetzung das Arbeitsangebot tatsächlich deutlich erhöht würde. Es könnte nämlich auch sein, dass viele der jetzigen Teilzeitarbeitenden, die das gegen den Willen ihrer Arbeitgeber durchsetzen (im Konsens mit diesen wäre vieles besser möglich), ihren Job ganz aufgeben. Ob dann der Nettoeffekt für das Arbeitsangebot noch positiv wäre, ist fraglich. Es fehlt außerdem eine Analyse, welche weiteren positiven oder negativen Folgen (Besteuerung, Krankenversicherung, Sozialabgaben, soziale Ansprüche, Arbeitszeitregelungen, Urlaub etc.) das für die betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gegebenenfalls haben kann. Wenn man einen politischen Ballon aufsteigen lässt, der von der Gegenseite (hier linke Parteien, Medien und Gewerkschaften) leicht abgeschossen werden kann, wäre es hilfreich, vorher Fachleute zu fragen.
Ein weiteres Beispiel für „gut gemeint, aber schlecht gemacht“: Mit der grundsätzlich zustimmungsfähigen Zielsetzung einer Senkung der überbordenden Krankheitskosten hat der CDU-nahe Wirtschaftsrat kürzlich gefordert, die Erstattung von Zahnarztleistungen (Vorsorge, Füllungen, Zahnersatz) durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu beenden. Er nimmt an, dass dadurch ca. 18 Milliarden Euro jährlich gespart werden könnten.
Die erste Reaktion war bei vielen „Das kann nur ein Schock-Postulat sein, um die Öffentlichkeit aufzurütteln“ oder „Hat der Wirtschaftsrat den Verstand verloren, ausgerechnet bei einem so empfindlichen und essentiellen Bereich wie Zahnleistungen anzufangen, den Sozialstaat zu beschädigen“. Die wahrscheinlichste Folge seiner Forderung ist wohl, dass der Wirtschaftsrat dadurch deutlich an Glaubwürdigkeit eingebüsst hat, was in Anbetracht seiner wirtschaftpolitischen Bedeutung ein fataler Effekt wäre. Aufgrund des erwartbaren öffentlichen Protestes wurde die Forderung von der Bundesregierung auch sofort zurückgewiesen.
Dennoch ist klar, dass auch die Krankheitskosten insgesamt eine unakzeptable Höhe erreicht haben. Dies ist allerdings eine Folge des politisch eingerichteten Systems der gesetzlichen Kranken“versicherung“, das mit einer Versicherung nicht viel zu tun hat. Die Prämien hängen nämlich nicht von dem Risiko des Versicherten oder von den von ihm zu erwartenden Leistungen in Krankheitsfall ab, sondern von seinem Einkommen. Dabei sind Ehepartner und Kinder in vielen Fällen beitragsfrei mitversichert, so dass das Kostenrisiko für die betreffende Versicherung und deren Versicherte deutlich höher ist als für Ledige ohne Kinder. Hinzu kommen weitere „versicherungsfremde Leistungen“ aus politischen Motiven, die die Kassenausgaben und damit die effektiven Lohnkosten noch zusätzlich erhöhen.
Außerdem: Nicht nur Ökonomen, sondern alle denkenden Bürger wissen, dass die mengenmäßige Nachfrage vom Preis abhängt. Je niedriger der Preis, desto höher ist die Nachfrage. Da der Preis eines Arztbesuches (und aller damit zusammenhängenden Arzneien, Hilfmittel etc.) für einen Krankenversicherten null ist (aber nicht die kollektiven Kosten), sollte man sich über hohe Ausgaben aufgrund fehlenden Kostenbewusstseins nicht wundern. Das ähnelt dann einem Supermarkt ohne Kasse.
Eine bedingungslose und vollständige Übernahme aller Krankheitskosten (Kosten für Ärzte, Medikamente, Kliniken etc.) wie das in der gesetzlichen Krankenversicherung der Normalfall ist, ist grundsätzlich verfehlt, weil damit effektive Anreize zur Minderung der Krankheitskosten fehlen bzw. reduziert werden. Wichtiger wäre es, eine Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Bürger für die von ihnen verursachten Krankheitskosten zu erreichen. Eine der Möglichkeiten wäre eine Kostenerstattung zu weniger als 100%, was auch die effektiven Kosten jeder Behandlung transparent machen würde.
Außerdem könnten auch in der GKV unterschiedliche Tarife mit entsprechenden Prämien angeboten werden, die nach Krankheitskosten, Erstattungsgrad etc. differenzieren.[3] Grundsätzlich sollte eine stärkere Koppelung der Prämien an die Risiken erfolgen, also eine Wiederbelebung des Versicherungsprinzips, sowie die Schaffung von Anreizen zur Förderung der eigenen Gesundheit und damit auch der Senkung der Krankheitskosten. Das Thema ist heikel und fehlergefährdet, so dass es nicht in wenigen Sätzen bearbeitet werden kann. Es erfordert eine differenzierte Bearbeitung durch gesundheitsökonomische Fachleute, wie das grundsätzlich in Abschnitt 5 skizziert wird.
5 Was kurzfristig angepackt werden kann/sollte
Das Ziel der Union als der zur Zeit einzigen relevanten marktwirtschaftlichen Partei in Deutschland muss es kurzfristig sein, die öffentliche Diskussion mit profunden Analysen und wirtschaftspolitischen Empfehlungen zu befeuern, wie Deutschland mittelfristig wieder auf breiter Front zum Funktionieren kommt. Wie kann die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und Standorte wiederhergestellt und das Wachstum generiert werden, das für alle Politikfelder notwendig ist. Deutschland muss wieder vom kranken Mann Europas zum Schrittmacher werden, wie das früher (und erneut nach der Agenda 2010) der Fall war.
Dazu sollte die Union kurzfristig schrittweise die relevanten Themen mit fachlicher Argumentation und kommunikativer Unterstützung auf Zwei-Seiten-Papieren (mit gesondert verfügbaren Hintergrund-Papieren mit Belegen, Statistiken, Längs- und Querschnittsvergleichen, also gegebenenfalls Zeitreihen und internationale Übersichten, unter anderem für Journalisten) offensiv in die öffentliche Diskussion einbringen.
Die Analysen und politischen Forderungen müssen explizit als Unions-Papiere (und nicht als Regierungspapiere) konzipiert werden, damit die Verfasser den Kopf frei bekommen für das sachliche Richtige und Wichtige. Es dürfen bei der Formulierung keine taktischen Rücksichten auf den Zwangs-Koalitionspartner SPD oder einzelne Interessengruppen und deren Funktionäre genommen werden. Diese haben alle die Möglichkeit, mit eigenen Argumenten auf die Analysen und Vorschläge zu antworten — ja, dies ist geradezu erwünscht.
Es darf auch keine Rücksichten auf wahlkämpfende Parteifreunde bei Landtags- oder Kommunalwahlen geben. Denn die gibt es immer wieder, so dass durch eine entsprechende Ängstlichkeit der jetzige Reformstau perpetuiert und verschlimmert würde. Reformen als Versprechen und folgenlose Wunschvorstellung?
Zudem würden Wahlrücksichten dokumentieren, dass die Partei die Wähler für zu ignorant hält, die Problem zu sehen und deshalb Reformerfordernisse leugnen wollen. Demoskopische Erhebungen zeigen demgegenüber, dass die Bürger von den Politikern mehr Tatkraft sehen wollen und nicht weniger.
Jüngere Befragungsergebnisse sind so gelesen worden, dass viele Bürger für autoritäre Ideen offen sind.[4] Ich halte das für eine problematische Fehlinterpretation der Zahlen. Die Bürger zweifeln ganz überwiegend nicht an der Demokratie, sondern an der fehlenden Tatkraft der Politiker, die ihrerseits durch dyfunktionale institutionelle Ausprägungen und Usancen der parlamentarischen Demokratie (z.B. das angebliche Erfordernis von Mehrheits-Koalitionen) erzeugt oder verstärkt wird. Hinzu kommt eine Vielzahl von Vetospielern (z.B. Bundesrat, Europäische Union), durch die reformwillige Politiker ausgebremst oder entmutigt werden.[5] Eine Möglichkeit, die effektive Reformkraft einer Regierung zu erhöhen, besteht in der Direktwahl der Regierung, der mehr Kompetenzen zugewiesen werden, durch die Bürger.[6]
Die politische Diskussionsoffensive sollte jeweils (d.h. zu jedem einzelnen Thema) aus zwei Teilen zusammengesetzt sein. Der erste besteht aus einem Zweiseitenpapier, in dem die wesentlichen Elemente der Problemanalyse und die wirtschaftspolitischen Folgerungen dargelegt werden. Dazu muss neben der inhaltlichen Expertise von einschlägigen Fachleuten auch die vorhandene Professionalität der politischen Kommunikation genutzt werden. Die Formulierungen müssen in einer sachlichen und sprachlichen Form erfolgen, die jedermann verständlich ist. Der erste Teil wird an alle Medien versandt und darüberhinaus breit verteilt.
Der jeweils zweite Teil enthält genauere fachliche Begründungen und statistische Belege, insbesondere Zeitreihen und Querschnittsvergleiche mit anderen Ländern, deren Vergleichbarkeit kompetent erläutert wird. Außerdem werden Literaturangaben und Links zu einschlägigen Publikationen geliefert. Dieser zweite Teil sollte im Webseiten bestehen, auf die im ersten Teil Bezug genommen wird, so dass es für alle Interessierten leicht erreichbar ist.
Da für die Erstellung beider Teile vermutlich die Bordmittel der CDU/CSU nicht ausreichen, sollte unbedingt die fachliche Unterstützung von wirtschaftlichen Forschungsinstituten und von Lehrstühlen deutscher und/oder ausländischer Universitäten in Anspruch genommen werden.
Auf diese Weise können nach und nach die zentralen Themenfelder bearbeitet und in die politische Diskussion eingeführt werden. Wünschenswert ist es, wenn die einzelnen Papiere argumentativen Widerspruch auch von potentiellen Vetospielern und oder einschlägigen Medien hervorrrufen.
[1] Bei der letzten Wahl ist die FDP vor allem deshalb aus dem Bundestag geflogen, weil sie während der Ampel-Zeit gegen ihre Überzeugung und die ihrer Wähler beim links-grünen Ideologieprojekt des Kernkraftausstiegs mitgespielt hat.
[2] Vgl. für eine quantitative Modellrechnung Isaak, Niklas; Robin Jessen und Christoph M. Schmidt (2026), Wirtschaftsdienst / Jahrgänge / 2026 / Heft 1 / Entfesselung des Arbeitskräftepotenzials für Wachstum und entlastete Staatsfinanzen, S. 28-34
[3] Bei Kfz-Haftpflichtversicherungen gibt es unterschiedliche Versicherungsprämien, die von der individuellen Schadenshistorie abhängen (Schadenfreiheitsklassen), und bei den Kfz-Kaskoversicherungen individuell wählbare Selbstbehalte. Beides beeinflusst das Verhalten des Versicherungsnehmers in Richtung einer Schadensminderung.
[4] Vgl. Haupt, Frederike „Viele Deutsche sind offen für autoritäre Ideen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, vom 20. Februar 2016, S. 2.
[5] Vgl. hierzu Diskurs D62-1 „Reformbedarf unseres Politischen Systems, das für die Reformunfähigkeit mindestens mitverantwortlich ist.
[6] Vgl. dazu Diskurs D57-1 „Reform der Demokratie 1: Die Bürger wählen separat die Regierung und das Parlament
