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Wolfgang Ischinger, der kommissarische Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, verkündete am 9. Januar, dass die Russische Föderation nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen werde, weil ihre Vertreter wahrscheinlich sowieso nicht kommen würden bzw. „niedergebrüllt“ werden. Sind diese Begründungen gute Argumente?
Ob die Vertreter Russland kommen werden oder nicht wäre ja ein Versuch wert gewesen, sie einzuladen. Die Münchner Sicherheitskonferenz hätte dann die „Hand ausgestreckt“ im Sinne von „Wir wollen mit euch reden, ihr aber nicht mir uns“. Dann wäre für alle offensichtlich, dass die Russische Föderation nicht über den Frieden in Europa sprechen möchte. Und dass ihre Vertreter „niedergebrüllt“ werden, kann ich mir bei einer klugen Moderation nicht vorstellen. Denn eine Konferenz über Sicherheit ist kein Boxkampf, sondern das Forum eines Meinungsaustauschs. Aus meiner Sicht könnten dort die von Emanuel Macron und Giorgia Meloni geforderten Gespräche Europas mit Russland beginnen. Die Münchner Sicherheitskonferenz könnte sich dann auf die Fahnen schreiben, der Initiator solcher Gespräche gewesen zu sein. Warum also wird die Chance nicht genutzt, zumal sogar der ukrainische Präsident Selenskij nichts gegen Gespräche der westlichen Staaten mit der Russischen Föderation einzuwenden hat? (ntv vom 10. Januar 2026)
Es gibt aus meiner Sicht keine plausible Antwort auf diese Frage. Für mich ist allerdings klar, dass wenn Europa auch für unsere Enkel noch ein Kontinent des Friedens sein soll, Aufrüstung und Abschreckung nicht reichen werden, um dieses Ziel in die Tat umzusetzen. Es gehören auch deeskalierende Gespräche dazu und die Bemühungen, die Sicherheitsbedenken der jeweils anderen Seite zu verstehen. Es bleibt also zu hoffen, dass wenigstens Emanuel Macron seine Ankündigung mit Russland zu sprechen in die Tat umsetzt, mir wäre lieber gewesen, dass dies auf der Münchner Sicherheitskonferenz geschehen wäre. Denn dann hätte Europa gezeigt, dass es die Sicherheitsaspekte auf seinem Kontinent auch ohne die USA bearbeiten kann. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Armin Laschet (CDU) spricht im „Hamburger Abendblatt“ vom 10. Januar 2026 in einem Interview von einer „Selbstentmündigung Europas…wen man die Trump-Unterhändler Kushner und Wittkoff braucht, um im Kanzleramt mit europäischen Regierungschefs und dem ukrainischen Präsidenten Selenskij erarbeitete europäische Positionen nach Moskau zu tragen“. Die Münchner Sicherheitskonferenz hätte hier eine offizielle Wende einleiten können, zumal Armin Laschet in dem Interview auch zu erkennen gegeben hat, dass eine Gesamtlösung des Ukraine-Konflikts näher sei, als dies öffentlich diskutiert werde. Zurzeit wird in Abu Dabi erstmals seit einigen Wochen wieder wischen den USA, der Ukraine und Russland verhandelt; Europa ist leider nicht dabei. Und Armin Laschet spricht noch einen anderen Punkt an, der wahrscheinlich auch nicht Thema der Münchner Sicherheitskonferenz sein wird, wenn die Vertreter der US-Regierung anreisen werden: die Verurteilung des Angriffs der USA auf Venezuela als völkerrechtswidrig. Denn dies würde, so Armin Laschet, das Ende der Ukraine- Verhandlungen bedeuten. Wenn man diese Aussage einmal interpretiert, so kann man zu der Überzeugung gelangen, der Russischen Föderation wird ein Bruch des Völkerrechts attestiert, in Bezug auf die USA gilt jedoch das Recht des Stärkeren. Laut ARD-Deutschlandtrend meinen 72 Prozent der Bevölkerung, die USA hätten in Venezuela völkerrechtswidrig gehandelt. Warum hat dies die Bundesregierung nicht kritisiert? Stattdessen meinten Kanzler und Außenminister, die Sache sei zu komplex, während der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und die SPD offiziell von einem Völkerrechtsbruch sprachen. In der Bevölkerung wird dieses Durcheinander als Doppelmoral wahrgenommen, was nicht zur Akzeptanz der außenpolitischen Strategie der Bundesregierung beiträgt.
Aber zurück zur Münchner Sicherheitskonferenz: Es findet kein Dialog mit Russland statt, und es gibt wahrscheinlich auch keinen Dialog mit den USA über die Monroe-Doktrin der expansiven Ausdehnungsforderungen der Vereinigten Staaten unter Donald Trump in Süd- und Nordamerika, insbesondere auch in Bezug auf Grönland. Zwar ist hier seit dem Gespräch des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte auf dem Internationalen Wirtschaftsforum von Davos eine gewisse Entspannung hinsichtlich des Besitzanspruchs auf Grönland seitens der USA eingetreten; gänzlich vom Tisch ist dieser Anspruch jedoch noch nicht. Allerdings hat Davos der Münchner Sicherheitskonferenz bereits die wichtigen Themen vorweggenommen: Entspannung im Grönland- und Ukrainekonflikt.
Es bleibt zu hoffen, dass die Sicherheitskonferenz dennoch, zumindest hinter den Kulissen, wichtige Weichen stellt, vor den Kulissen sieht es allerdings ziemlich leer aus, zumindest, was die bereits in Davos bearbeiteten großen Themen anbelangt. Aber da wäre dann doch noch ein „Aufreger“, der die Konferenz ins Gerede bringen könnte, auch wenn die großen Themen ausgespart werden: nach zwei Jahren Abstinenz darf die AfD wieder an der Konferenz teilnehmen, zumindest „an hochrangig besetzten Expertengremien“ (tagesschau.de vom 29. 12. 2025), wie übrigens auch die Linke. Ich gehe davon aus, dass diese „Wiederzulassung“ für einige Medien das eigentlich wichtige Thema der Konferenz sein wird.
