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Natürlich gibt es d i e Ostdeutschen nicht, genauso wenig wie d i e Wessis. Aber die Unterschiede in Präferenzen des Wählerverhaltens werfen gerade angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen schon Fragen auf.
Ist es tatsächlich so, dass Ostdeutsche durch Prägung ihrer 40 jährigen DDR Geschichte den Wert der Demokratie unzureichend schätzen, sich einen autoritären Staat zurückwünschen oder gar Sympathien für ein rechtsextremistisches, völkisches Gedankengut hegen?
Dies scheint mir für die übergroße Mehrheit der Bevölkerung von Mecklenburg- Vorpommern völlig absurd.
Aber ja, sie steht dem Regierungshandeln der derzeitigen Bundesregierung insgesamt sehr viel kritischer gegenüber. Dafür gibt es sicherlich viele Gründe. Als politisch interessierte geborene DDR-Bürgerin aus M-V möchte ich an einem Beispiel einen Erklärungsansatz hierfür anbieten.
Der Sturz des autoritären Staates DDR von der großen Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen gewollt und glücklicherweise durch kluges politisches Agieren auch auf friedlichem Wege erreicht, war eine Sternstunde deutscher Geschichte. Die Menschen, auch in M-V, verbanden damit nicht nur mehr wirtschaftlichen Wohlstand und Reisefreiheit, sondern auch das Recht, überall frei ihre Meinung äußern zu können, ohne Nachteile befürchten zu müssen. In diesem Prozess des Zusammenwachsens beider deutscher Staaten gab es Gewinner und Verlierer, Erfolgsgeschichten aber auch Enttäuschungen. Auf all dies will ich an dieser Stelle nicht eingehen, sondern mich auf ein Beispiel beschränken, um Unterschiede in der Beurteilung der politischen Situation und des Agierens der politischen Elite zu erhellen.
Ich beobachte, dass in meinem Bundesland eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger – und zwar relativ wenig beeinflusst von Parteipräferenzen – eine Politik der Deeskalation wünscht. Die Menschen sind genervt von der zunehmenden Kriegsrhetorik und lehnen die stete Befeuerung des Ukrainekrieges ab. Der Russe/Putin als Feindbild greift nur bei einigen. Die jahrzehntelange propagierte, aber auch gelebte Freundschaft der DDR zur Sowjetunion, viele private Freundschaften und Städtepartnerschaften, die auch nach der Wende gut funktionierten, der Geschichtsunterricht, der vermittelte, dass Russland mit dem Preis von 27 Millionen Toten Deutschland vom Hitlerfaschismus befreite, hat seine Spuren hinterlassen. Auch Michaíl Gorbatschow, ohne den es keine deutsche Einheit gegeben hätte, ist der wohl am meisten geschätzte Politiker für die übergroße Mehrheit der DDR- Bürgerinnen und Bürger gewesen und seine Vision von gemeinsamen Haus Europa wurde damals bejubelt und heute nicht vergessen.
Mit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands und der Reaktion der USA und europäischer Staaten darauf begann der Bruch durch das aufgezwungene Narrativ des anlasslosen Angriffskriegs und des Fehlens jeglicher diplomatischer Bemühungen unserer Regierung, um den Krieg schnellstmöglich zu beenden. Im Laufe des inzwischen fast 4 Jahre langandauernden Kriegs in der Ukraine engte sich die Berichterstattung zur Situation immer mehr ein. In den öffentlich-rechtlichen Medien wurde nur der Blickwinkel der ukrainischen Regierung dargestellt, russische Sicherheitsinteressen als nicht relevant gar nicht erst thematisiert. Politiker und Militärexperten, die auf Diplomatie und Deeskalation des Konfliktes setzten, kamen kaum zu Wort oder wurden durch eine Übermacht von Kriegsbefürwortern an den Rand gedrückt.
Dies trifft nicht auf die Erfahrungswelt vieler Ostdeutscher und entspricht nicht ihrem Verständnis von Meinungsfreiheit, die für sie in einer Demokratie unverzichtbar erscheint. Wenige Menschen in M-V verstehen, warum man auf gigantische Aufrüstung setzt, weil Putin uns angeblich mit einem Angriffskrieg bedroht, aber nicht einmal der Versuch unternommen wird, das Gespräch mit der russischen Regierung zu suchen, z.B. über Putins Angebot, einen Nichtangriffspakt mit Europa zu schließen.
So fühlen sich viele Menschen in M-V, auch wegen vieler weiterer nicht gelöster Probleme, weder verstanden noch gut und sicher geführt. Sie trauen der Regierung und ihren – als Sprachrohr verstandenen – öffentlich-rechtlichen Medien nicht mehr und fühlen sich bevormundet und falsch informiert. Immer mehr Menschen bestellen deshalb ihre Tageszeitungen ab, schauen keine Tagesschau mehr und orientieren sich an alternativen Medien.
Was bedeutet das nun für die Wahlen in MV?
Die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist bei einem gewichtigen Teil der Bevölkerung nicht nur beliebt, weil sie mit bestimmten Maßnahmen wie die kostenfreie Kita oder die Stützung des Seniorentickets die Menschen mit geringem Einkommen wirksam unterstützt. Sie gewinnt auch durch ihre volksnahe, ausgleichende Art ohne Ausgrenzung von Wählerkreisen die Sympathie vieler Einheimischer. Bei einer Direktwahl hätte sie wohl die besten Chancen aller potenziellen Kandidaten. Trotzdem ist auch in MV die AfD die deutlich stärkste Partei, weil diese dem Unmut vieler Menschen – insbesondere gegenüber der Bundespolitik – eine Stimme gibt. Ob Manuela Schwesig für ihre Partei letztlich erfolgreich sein wird, hängt auch sehr von der Politik der SPD auf Bundesebene ab, bei der ostdeutsche Sichtweisen und deren Lebensrealität scheinbar fast ganz aus dem Blick verschwunden sind.
Renate Hill, Rostock
