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Als meine Kommilitoninnen und Kommilitonen Anfang der 80er Jahre auf die Demo gegen den Nato-Doppelbeschluss gingen, blieb ich zu Hause und hatte ein schlechtes Gewissen. Denn die Strategie der Nato, damals in Deutschland vertreten durch Bundeskanzler Helmut Schmidt, fand ich überzeugend: Einerseits sollten neue atomare Mittelstreckenwaffen in Europa als Abschreckung stationiert werden und parallel dazu waren Verhandlungen mit der UdSSR über die Begrenzung und Vernichtung dieser Waffen geplant. Das politische Ziel bestand darin, das militärische Gleichgewicht im Kalten Krieg zu wahren und gleichzeitig die Abrüstung zu forcieren. Wissenschaftlich begründet wurde diese Strategie damals u.a. von dem französischen Philosophen und Militärexperten André Glucksmann in seinem Buch „Philosophie der Abschreckung“: „Was bezwecken die Atomraketen? Den Krieg durch den Krieg und seine Härte durch seine mögliche Zukunftslosigkeit zu beherrschen. Sie entlarven Macht und schränken sie durch die Umstände ihrer Sichtbarkeit ein. Es gibt zwei Arten, einen Konflikt in den Griff zu bekommen:) von außen her durch eine Autorität, die ihre Überlegenheit durch Waffengewalt oder durch die Unbesiegbarkeit ihrer Gedanken dokumentiert; 2) von innen her, wenn die Beteiligten imstande sind, sich gegenseitig die Hände zu binden und ihre jeweiligen Vorhaben in Schach halten (…). Waffenstillstandsabkommen und Frieden entspringen der zweiten. Die Raketen entlarven die Macht, die sie als potenziell begrenzbar – weil berechenbar – hinstellen.“ (1)
Heute, 45 Jahre später, haben wir in Europa eine ähnliche Situation wie damals. Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, worauf das Manifest ausdrücklich verweist, und die Nato wird in Den Haag am 24. und 25. Juni wahrscheinlich ein gigantisches Aufrüstungsprogramm beschließen, um sich gegen die militärische Bedrohung durch die Russische Föderation zu wappnen. Im Unterschied zum damaligen Doppelbeschluss der Nato fehle allerdings, so das Manifest, die zweite Komponente: Verhandlungen über eine Rüstungskontrolle, „um einen Krieg durch Konfrontation und Hochrüstung zu verhindern“ (Manuskript, S.1). Denn eine reine Abschreckung ohne Rüstungskontrolle werde Europa nicht sicherer machen. Das Manifest schlägt deshalb vor, nach der Beendigung des Ukraine-Krieges in kleinen Schritten auf Russland zuzugehen, um ein Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa zu entwickeln, wie dies 1975 schon einmal durch die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) initiiert wurde. Gestützt wird diese Forderung durch das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI, das Anzeichen für ein unkontrolliertes nukleares Wettrüsten zwischen Russland und den USA sieht, die über 90 Prozent aller auf der Welt verfügbaren Atomwaffen besitzen. Insgesamt gäbe es weltweit schätzungsweise mehr als 12.200 nukleare Sprengköpfe und der letzte Vertrag über die nukleare Rüstungskontrolle zwischen Russland und den USA laufe Anfang 2026 aus. Es seien derzeit keine Bemühungen erkennbar, diesen zu verlängern oder zu ersetzen. Stattdessen werde weltweit unkontrolliert aufgerüstet (tagesschau.de vom 16. 6. 2025).
Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag des Manifests aktuell, wenn auch seine Realisierung derzeit utopisch ist. Er stellt aber zumindest eine Zukunfts-Vision dar, von denen es in der Politik nicht so viele gibt. Ich bewerte sie als einen Denkanstoß bzw. als eine Anregung zum Diskurs, wie wir in Zukunft mit Russland umgehen wollen. Wer außer dem Mantra des Aufrüstens noch andere, bessere Vorschläge hat, sollte sich an der Diskussion beteiligen. Warum das Manifest eine Kritik an Lars Klingbeil und der jetzigen Parteiführung sein soll, wie dies von vielen Medien behauptet wird, erschließt sich mir nicht. Die SPD steht zu ihrer Regierungsverantwortung, auch was die Unterstützung der Ukraine anbelangt, aber die Diskussion von sicherheitsrelevanten Zukunftsvisionen innerhalb einer Partei sollte unabhängig von der Regierung erfolgen.
Ich kann deshalb auch die scharfe Reaktion von Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht nachvollziehen, die auf eine aggressive Wortwahl setzt. So missbrauche das Manifest den Wunsch der Menschen in unserem Land nach dem Ende des furchtbaren Krieges in der Ukraine. Aus meiner Sicht kann der Wunsch nach Verständigung und Diplomatie mit Russland, um die Sicherheit Europas wiederzubeleben, kein Missbrauch der Demokratie sein. Denn es gibt auch eine Nach-Putin-Ära, auf die sich Europa vorbereiten muss. Vielleicht ist dies bei Boris Pistorius noch nicht angekommen, denn von ihm stammt der Ausspruch, dass Europa „kriegstüchtig“ werden müsse. Die Botschaft des Manifests ist aber eine ganz andere: Europa muss friedensfähig werden. Darauf hat bereits der Publizist Heribert Prantl, ebenfalls Sozialdemokrat, in seinem Buch „Den Frieden gewinnen – die Gewalt verlernen“ hingewiesen: „Die Waffenarsenale sind weiter gewachsen, ihr Zerstörungspotential ist unermesslich. Die Gefahr eines nuklearen Infernos ist so nah wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Es braucht eine neue Friedensbewegung, es bracht eine neue Entspannungspolitik“ (2).
Das Manifest nimmt – wie auch das Buch von Heribert Prantl – direkt Bezug auf den Krieg in der Ukraine und fordert eine „Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen“. Darauf wird von einigen Politikerinnen und Politikern immer wieder geantwortet, Putin wolle ja gar nicht verhandeln. Zur Realität gehört aber auch, dass die ukrainische Regierung bisher ein Dekret erlassen hatte, dass mit Russland nicht verhandelt werden darf. Noch im Jahr 2023 stand der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD und Mitunterzeichner des Manifests Rolf Mützenich in der Ukraine auf einer Schwarzen Liste, weil er Verhandlungen mit Russland gefordert hatte. Eine öffentliche Kritik von Seiten der SPD an diesem Vorgehen der ukrainischen Regierung ist mir nicht bekannt. Und in diesem Verhalten sehe ich übrigens ein großes Problem: Viele Diskussionen in der Bevölkerung kritisieren zum Beispiel, dass eine Kritik an der ukrainischen Regierung immer auch als Affront gegen das leidende ukrainische Volk angesehen wird oder als Verständnis für den russischen Krieg. Es muss aus meiner Sicht auch in einem Krieg möglich sein, bestimmte Maßnahmen der Regierung des angegriffenen Landes zu kritisieren, ohne selbst politisch angegriffen zu werden. Ansonsten verfallen wir in einen moralischen Rigorismus, wie der Journalist Matthias Iken im „Hamburger Abendblatt“ vom 14./15. Juni geschrieben hat, der Gut und Böse jeweils der einen Seite zuweist und Zwischentöne nicht mehr zulässt. Deshalb kritisiere ich auch den inszenierten Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Ankara, der dort auf den russischen Präsidenten wartete, obwohl er von vornherein wusste, dass dieser sich nicht herbeizitieren lässt. Mit einer solchen Inszenierung kann man keine ernsthaften Verhandlungen beginnen. Denn es kommt aus meiner Sicht erst einmal darauf an, in kleinen Schritten vertrauensbildende Maßnahmen wie Gefangenaustausche zwischen beiden Seiten zu entwickeln. So schrieb der Philosoph Immanuel Kant nach dem Ende des Krieges zwischen Preußen und dem revolutionären Frankreich schon vor 250 Jahren in seinem Buch „Zum ewigen Frieden“, dass ein Waffenstillstand nicht erfolgreich sein könne, wenn nicht auch ein minimales Vertrauen „in die Denkungsart des Feindes“ besteht (3). Dieses Vertrauen fehlt derzeit noch auf beiden Seiten und es fehlt auch die von André Glucksmann beschriebene Autorität, die dieses Vertrauen aufbauen könnte.
Das Manifest weist ebenfalls darauf hin, dass der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht die einzige Verletzung der Prinzipien der KSZE gewesen ist und wirkt somit einer Dämonisierung Russlands als „dem einzig Bösen“ in Europa entgegen – ein Gedanke, der ebenfalls in Glucksmanns Buch „Philosophie der Abschreckung“ gegenüber der damaligen UdSSR geäußert wurde. Das Manifest nennt u.a. den Angriff der Nato 1999 auf Serbien, den Irak-Krieg 2003 und „eine völlig unzureichende Umsetzung des Minsker Abkommens nach 2014“ (Manuskript, S. 2). Dieses Abkommen sah u.a. vor, dass die russischsprachige Bevölkerung in den Gebieten Luhansk und Donezk eine relative Autonomie nach dem Vorbild Südtirols erhalten sollte. Nach dem Sprachengesetz von 2019 ist beispielsweise Russisch zurzeit keine gleichberechtigte Sprache im öffentlichen Raum der Ukraine, obwohl fast die Hälfte der Bevölkerung russischsprachig ist.
Kritisch sehe ich in dem Manifest die von André Glucksmann hervorgehobene Komponente der Abschreckung, die zwar in Ansätzen skizziert, aber nicht ausführlich dargestellt wird: „Eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas sind notwendig (Manuskript, S. 3). Auch wenn man Kritik an der von Donald Trump festgelegten Prozentzahl von 5 Prozent durchaus äußern kann, hätte ich mir gewünscht, dass die gemeinsame europäische Verteidigung und der gemeinsame europäische Verteidigungsfonds der EU stärker als Grundlage möglicher künftiger Gespräche mit Russland betont worden wären. Die Nato-Nachrüstung von 1979 hat durch militärische Stärke funktioniert, und sie bildet nach meiner Ansicht auch die Basis künftiger Friedensgespräche mit der Russischen Föderation, die als Nuklearmacht in Europa ernstgenommen werden muss.
Deshalb steht für mich das Manifest einiger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einem engen Zusammenhang mit dem Friedensmemorandum des Physikers Albert Einstein und des britischen Philosophen und Initiator des Russell-Tribunals zum Vietnamkrieg (1955-1975) Bertrand Russell. Sie schrieben 1955 angesichts der drohenden Gefahr eines atomaren Konflikts zwischen den USA und der ehemaligen Sowjetunion:
„Wir müssen lernen, auf eine neue Art und Weise zu denken. Wir müssen aufhören, uns zu fragen, welche Schritte zu tun sind, um irgendeiner von uns bevorzugten Gruppe zum militärischen Sieg zu verhelfen; denn solche Schritte gibt es nicht mehr. Vielmehr lautet die Frage, die wir uns stellen müssen: Welche Schritte können wir tun, um ein militärisches Kräftemessen zu verhindern, dessen Ausgang für alle Seiten verheerend wäre?”
In diesem Sinne sollte der Diskus über das Manifest ohne aggressive Sprache und mit sachlichen Argumenten weitergeführt werden. Ein konstruktives politisches Nachkriegsverhältnis zu Russland fordern übrigens nicht nur die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Manifests, die dem linken und rechten Flügel der SPD zugeordnet werden können, sondern auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und wie Anfang Juni in der TV-Sendung „Maischberger“ auch Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD), der mit 97 Jahren alle bisherigen Bundesregierungen und politischen Krisen miterlebt und an der früheren europäischen Entspannungspolitik der SPD mitgearbeitet hat.
Quellenangaben
(1) André Glucksmann: Philosophie der Abschreckung. Stuttgart: Deutsche Verlagsanstalt 1984, S. 55.
(2) Heribert Prantl: Den Frieden gewinnen. Die Gewalt verlernen. München: Heyne Verlag 2024, S. 144.
(3) Immanuel Kant: Zum ewigen Frieden. Stuttgart: Reclam 2022, S. 10.
(4) Zitiert nach Bertrand Russell: Die Zukunft des Pazifismus. Stuttgart: Reclam 2023, S. 63.
