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Nicht immer ist es für Wähler optimal, bei der kommenden Bundestagswahl am 23. Februar diejenige Partei zu wählen, mit der sie die größte politische Übereinstimmung haben. Bisweilen ist es sinnvoller, taktisch zu wählen, also eine andere als die bevorzugte Partei zu wählen, mit der die als Wähler erstrebten politischen Ziele voraussichtlich besser zu erreichen sind. Das gilt insbesondere, wenn sich Parteien an der Schwelle der Fünf-Prozent-Sperrklausel befinden.
I. Das Umfrage-Ergebnis
Beginnen wir mit dem derzeit voraussichtlichen Wahlergebnis als Durchschnitt der beiden letztaktuell verfügbaren Umfrage-Ergebnisse:
Tabelle 1: Umfrage-Ergebnisse zur Bundestagswahl 2023. Durchschnitt aus Infratest v. 13.02.2025 und Forschungsgruppe Wahlen v. 14.02.2025.
Koalitionen und Mandate eigene Berechnung. Angaben in Prozent
Der linke Teil von Tabelle 1 zeigt das Umfrage-Ergebnisse. Wenn sich dieses auch als Wahlergebnisse realisierte, käme die Union in eine vergleichsweise komfortable Situation. Sie könnte sich den Koalitionspartner SPD oder Grüne aussuchen und diese beiden potenziellen Partner in Koalitionsverhandlungen gegeneinander ausspielen. (rot angedruckt und rosa unterlegt) – sofern SPD und Grüne eine Regierungsbeteiligung anstreben und die SPD sich nicht wieder wie nach der mit 20,4 Prozent verlorenen Bundestagswahl von 2017 verhält.
Im rechten Teil von Tabelle 1 wird eine Reduzierung des FDP-Ergebnisses um 1,0%-Punkte gegenüber dem Umfrage-Ergebnis simuliert (gelb unterlegt), also ein Erfolg der Unionskampagne „vier Prozent für die FDP sind vier Prozent zu viel“. Dieser eine Prozentpunkt soll dann hypothetisch der Union zugutekommen. Dann wäre das Ergebnis für die Union noch etwas komfortabler, und bei knapperem Ausfall des Wahrergebnisses würde möglicherweise überhaupt erst die Bildung von Zweier-Koalitionen im Gegensatz zu den erfahrungsgemäß schwierigeren Dreier-Koalitionen möglich.
II. Simulation der Umfrage-Ergebnisse: Voraussetzungen
An dieser Stelle werden zunächst die Voraussetzungen für die Bildung von Regierungskoalitionen mit absoluter Mehrheit behandelt. Der Abschnitt IV. wendet sich dann noch der Bildung möglicher Minderheitsregierungen zu.
- Die Umfrage-Ergebnisse der letzten Wochen liegen für die FDP überwiegend unter fünf Prozent und selten genau auf fünf Prozent. Für die FDP werden durch eine leichte Variation des Umfrage-Ergebnisses die Auswirkung auf die Möglichkeiten einer Regierungsbildung durch einen Einzug in den Bundestag alternativ zum Scheitern an der Fünf-Prozent-Klausel dargestellt. Die der FDP in der Simulation zugeschlagenen bzw. abgezogenen Stimmanteile werden hypothetisch den Unionsparteien ab- bzw. zugerechnet. Es wird auch die Festlegung der FDP berücksichtigt, in keine Koalition mit den Grünen einzutreten.
- Das BSW lag in den Umfragen der letzten Wochen mal unter, mal auf, mal über der Fünf-Prozent-Hürde. Durch eine leichte Variation des Umfrage-Ergebnisses wird auch für das BSW die Auswirkung auf die Möglichkeiten einer Regierungsbildung durch einen Einzug in den Bundestag alternativ zum Scheitern an der Fünf-Prozent-Sperrklausel dargestellt. Die dem BSW in der Simulation zugeschlagenen bzw. abgezogenen Stimmanteile werden hypothetisch je zur Hälfte der AfD und der Linkspartei ab- bzw. zugerechnet.
Wir erhalten insgesamt fünf Varianten:
- ohne FDP & mit BSW: Umfrage-Ergebnis (Tabelle 1, links/Tabelle 1, rechts)
- ohne FDP & mit BSW: FDP 1,0% reduziert (Tabelle 1, rechts)
- ohne FDP & mit BSW (Tabelle 2, links)
- ohne FDP & ohne BSW (Tabelle 2, rechts)
- mit FDP & ohne BSW (Tabelle 4, links)
- mit FDP & mit BSW (Tabelle 4, rechts)
- Es wird unterstellt, dass die Linkspartei den Einzug in den Bundestag erreicht, sei es durch Überwindung der Fünf-Prozent-Klausel oder durch den Gewinn von drei Direktmandaten. Deshalb wird hier keine Variation der Umfrageergebnisse dargestellt.
- Als stabile Koalition wir hier eine Koalition mit einem Mandate-Anteil von mindestens 50,8 Prozent definiert. Einer solchen Koalition könnten bei dem nach dem neuen Wahlrecht auf 630 Mandate festgelegten Bundestag dann vier Abgeordnete abtrünnig werden, und die Mehrheit bliebe gerade noch erhalten (siehe Tabelle 2).
Eine Koalition mit einem geringeren Mandate-Anteil wird hier als nicht mehr stabil definiert. In diesem Fall werden auch Dreier-Koalitionen dargestellt.
- Bei der Darstellung der rechnerisch möglichen Koalitionen werden Dreier-Koalitionen nur dann angegeben, wenn stabile Zweier-Koalitionen rechnerisch nicht möglich sind.
- .Reine Linkskoalitionen aus SPD, Grünen und Linken und evtl. noch BSW werden nur der Vollständigkeit halber angegeben; sie sind in jedem Fall chancenlos.
- Die dargestellte Kombination von Union und AfD ist nicht hier als Koalitionsmöglichkeit anzusehen, sondern nur als das Potenzial einer möglichen Unions-Minderheitsregierung, die dann ggf. mit wechselnden Mehrheiten regieren muss.
Tabelle 2: Mandate-Anteil Regierungskoalition und maximal mögliche Anzahl abtrünniger
Abgeordnete. Anzahl Mandate gerundet. Eigene Berechnung.
Von den Umfrage-Ergebnissen in Tabelle 1 abweichend simulierte Wahlergebnisse für die FDP mit ihrer hypothetischen Auswirkung für die Unionsparteien sind gelb unterlegt und abweichend simulierte Wahlergebnisse für das BSW mit ihren hypothetischen Auswirkungen auf AfD und die Linkspartei sind weiß unterlegt. Rechnerisch mögliche, stabile und politisch sinnvolle Koalitionsmöglichkeiten sind rot angezeigt und rosa unterlegt. Rechnerisch zwar mögliche, aber instabile Koalitionen werden zwar rot angezeigt, aber blau unterlegt.
III. Simulation der Umfrage-Ergebnisse: Koalitionsmöglichkeiten
Tabelle 3: Variierte Umfrage-Ergebnisse ohne die FDP im Bundestag. Koalitionen und Mandate eigene Berechnung. Angaben in Prozent.
III.1. Ohne die FDP im Bundestag
In Tabelle 3 werden zunächst die beiden Variationen ohne FDP-Einzug in den Bundestag zum Vergleich dargestellt. Dabei entspricht der rechte Teil dem Umfrageergebnis.
III.2. Mit der FDP im Bundestag
In der nachstehenden Tabelle 4 stellen werden die beiden Varianten mit der FDP im Bundestag dargestellt. Der hier der FDP zugeschlagenen Stimmenanteil wird den Unionsparteien hypothetisch abgezogen (weiß unterlegt), der dem BSW abgezogene Stimmenanteil der AfD und der Linkspartei je hälftig zugeschlagen (gelb unterlegt).
Mit dem Einzug der FDP in den Bundestag wäre bei sonst unveränderten Verhältnissen keine Zweier-Koalition mehr möglich – mit oder ohne BSW im Bundestag. Wenn sich die FDP, obwohl es rechnerisch möglich wäre, einer Koalition mit den Grünen wie angekündigt verweigern würde, blieben – mit oder ohne BSW – die sog. Deutschland-Koalition (Union, SPD, FDP) oder die sog. Kenia-Koalition (Union, SPD, Grüne) als Optionen. In dieser Alternative könnte die SPD dann im Bündnis mit den Grünen eine Kenia-Koalition einer Deutschland-Koalition vorzuziehen versuchen. Die Wahlaussage der FDP, nur mit ihrem Einzug in den Bundestag würde eine Regierung unter Beteiligung der Grünen verhindert, ist also keineswegs zwingend.
Tabelle 4: Variierte Umfrage-Ergebnisse mit der FDP im Bundestag.
Koalitionen und Mandate eigene Berechnung. Angaben in Prozent.
Wenn die FDP die Fünf-Prozent-Klausel überwinden sollte, sind ausschließlich Dreier-Koalitionen (mit den evtl. Erfahrungen während der Ampel-Koalition) möglich, und es muss damit dann damit gerechnet werden, dass die Union einem gleichstarken, links gerichteten Bündnis von SPD und Grünen in der Regierung gegenübersteht. Der Einzug der FDP ergibt in jedem Fall – mit dem BSW im Bundestag oder ohne – die für die Union ungünstigste Konstellation.
Ein Linksbündnis aus SPD, Grünen, Linkspartei und ggf. BSW erreichte unter keiner Konstellation eine absolute Regierungsmehrheit. Unionsparteien und AfD hätten in allen Konstellationen zusammen eine absolute Mehrheit.
IV. SPD-Minderheitsregierung oder Kompromisse der Union?
Es wird wegen der möglicherweise schwierigen Regierungsbildung vermehrt darüber spekuliert, ob es nach der Bundestagswahl zu einer Minderheitsregierung kommen könnte. Wenn sich keine Parteienkoalition mit absoluter Mehrheit bildet, könnte ein Bundeskanzler im dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit gewählt werden. Jeweils in der letzten Zeile der Tabellen, ist das voraussichtliche Ergebnis einer derartigen Abstimmung im dritten Wahlgang aufgeführt.
Wenn dann der Kanzlerkandidat der SPD und der Kanzlerkandidat der Union gegeneinander kandidieren, wird hier hypothetisch angenommen, dass der Kanzlerkandidat der SPD die Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei auf sich vereinen würde, um so eine Kanzlerschaft des Unionskandidaten zu vereiteln (in den Tabellen als Linksblock bezeichnet). Die Stimmen des BSW werden dabei hier als Enthaltung angenommen, denn sie werden für eine relative Mehrheit des SPD-Kandidaten nicht ausschlaggebend sein. Der Kandidat der Unionsparteien würde die Stimmen von Union und FDP (sofern sie in den Bundestag einzieht) erhalten. In allen Simulationsvarianten und nach dem Umfrageergebnis erreichte dann der Linksblock aus die relative Mehrheit gegenüber dem Kanzlerkandidaten der Union. Ein etwaiger Einzug der FDP in den Bundestag würde dabei keine Rolle spielen.
Auch aus diesem Grunde sollte die Union daran interessiert sein, eine Regierungskoalition mit absoluter Mehrheit bilden zu können. Es ist nicht auszuschließen, dass die AfD bei der Abstimmung im dritten Wahlgang den Kanzlerkandidaten der Union mit wählt, um den Kandidaten des Linksblocks abzuwehren. Das würde die Union allerdings in ein Dilemma stürzen, vor dessen Eintritt sie versuchen würde, durch Kompromisse mit der SPD oder den Grünen eine Mehrheitsregierung zustande zu bringen. Das ist im Kern die Aussicht dieser Bundestagwahl!
V. Konsequenzen für das taktische Wählen
Bei dieser Bundestagswahl kommt es für die Möglichkeiten einer Regierungsbildung besonders darauf an, wer es in den Bundestag schafft und wer nicht. Als Wackelkandidaten sind hier FDP und BSW anzusehen. Wer also taktisch wählen will, um eine bestimmte Regierungskoalition zu ermöglichen oder zu vereiteln, sollte daher sein Augenmerk auf FDP oder BSW richten.
Ein Einzug der FDP in den Bundestag würde in jedem Fall die mögliche komfortable Situation der Union vereiteln, zwischen den Zweier-Koalitionen Union-SPD und Union-Grüne zu wählen, nachdem sie die beiden potenziellen Koalitionspartner gegeneinander ausgespielt hat. Und ein FDP-Einzug würde überhaupt die Bildung von Zweier-Koalitionen vereiteln und die Bildung von Dreier-Koalitionen erzwingen, woran die Union als Kanzlerpartei ebenso Schaden nehmen könnte wie jetzt die SPD als Kanzlerpartei einer Dreier-Koalition. Die FDP würde auch nicht zur Bildung einer relativen Mehrheit eines Unions-Kanzlerkandidaten beitragen können. Wer also eine bürgerlich geführte Koalition mit guten Erfolgsaussichten wünscht, sollte anstatt der FDP – wenn diese seine bevorzugte Partei ist – die Union unter Friedrich Merz als programmatisch sehr nahe Partei taktisch wählen.
Wer hingegen eher links orientiert ist und den Einfluss bürgerlicher Parteien in einer Koalitionsregierung begrenzen will (verhindern ist nach Lage der Dinge nicht möglich), der sollte versuchen, die Möglichkeit einer von der Union ausgewählten Zweierkoalition zu durchkreuzen. Das ist am besten durch die taktische Wahl des BSW möglich, auch wenn eine der drei anderen linken Parteien (SPD, Grüne, Linkspartei) bevorzugt wird. Der Einzug des BSW in den Bundestag würde unter sonst unveränderten Voraussetzungen eine unionsgeführte, stabile Zweierkoalition vereiteln.
