Wolfgang Schlage ^[1]

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Ausgangslage

Nicht wenige Beobachter, dieser Autor eingeschlossen, sind der Meinung, dass sowohl die fachliche als auch die charakterliche Qualität unserer politischen Klasse so schlecht ist wie noch nie seit Bestand der Bundesrepublik. Gleiches gälte für die Bundesregierung.

Dieser Autor ist zudem der Überzeugung, dass eine Verbesserung der Politik langfristig nur gelingen kann, wenn sich die Qualität unserer politischen Klasse verbessert, und zwar fachlich wie charakterlich. Andernfalls werden auch die besten Vorschläge nur sehr geringe Chance haben, einfach weil die persönlichen Interessen der heutigen Politiker und die Interessen des Landes divergieren.

Ursache

Die gesunkene Qualität der politischen Klasse ist nicht vorübergehender Art und wird sich im Zeitablauf auch nicht von selbst wieder verbessern. Vielmehr hat sie systematische Gründe. Das gesellschaftliche Verfahren der Politiker-Rekrutierung, bestehend aus 

• Anreizen und Möglichkeiten, die bewirken, dass sich Personen für ein Wirken in der Politik – oder eben dagegen – entscheiden, 
• Politiker-Sozialisation und Ausbildung in Parteien und Gesellschaft, sowie
• Auswahl der Spitzenpolitiker (wer macht Karriere in den Parteien?) 

versagt zunehmend. Unsere Politikerklasse ist Ergebnis dieses Versagens.

Tiefere Ursachen

Es haben sich nicht so sehr die rechtlichen Bedingungen geändert. Wahlrecht und Parteienrecht sind seit Beginn der 1970‘er Jahre im wesentlichen gleich geblieben. Vielmehr haben sich die gesellschaftlichen Verhältnisse um die Politik herum in einer Weise geändert, dass 

• sich nicht mehr die fachlich und charakterlich Geeignetsten für ein Wirken in der Politik entscheiden,
• die Sozialisation in den Parteien nicht mehr dazu führt, gute Amtsinhaber auszubilden,
• die Auswahl der Spitzenpolitiker kaum noch etwas mit den Fähigkeiten zu hat, die eine qualifizierte Amtsführung oder gar das Wirken als Staatsmann/Staatsfrau erfordern,
• die persönlichen Interessen der Politiker nicht mehr im Einklang mit den Interessen des Landes sind.

Dies ist eine erste Analyse, die zu verfeinern, ggf. zu revidieren wäre.

Die notwendige Debatte

Die Klagen über die schlechten Politiker häufen sich. Lesern dieser Publikation brauche ich nicht zu erklären, um welche Personen es sich dabei handelt. Immer wieder werden Rücktritte gefordert. Aber dieser Autor ist sich sicher: Selbst wenn die komplette Bundesregierung einen kollektiven Flugzeugabsturz erleiden sollte, wäre die nachrückende Politikerriege nicht besser.

Was wir also brauchen, sind nicht nur Klagen über die Politiker, wir brauchen eine öffentliche Debatte darüber, wie das Verfahren der Politikerrekrutierung grundlegend verbessert werden kann. Hebel könnten sein: Parteienrecht, Recht der Parteienfinanzierung, Wahlrecht, Veränderungen in der Medienlandschaft. 

Ausgangpunkte gibt es: 

• Ein Buch eines der Herausgeber dieses Diskurses: Jörn Kruse, Bürger an die Macht: Wie unsere Demokratie besser funktioniert, Kohlhammer: Stuttgart, 2021. 
• Dieser Autor hat Überlegungen zur dysfunktionalen Rolle der politischen Parteien veröffentlicht, nämlich auf seiner Website <https://parteienversagen-parteienreform.de> und in einem Aufsatz bei der Achse des Guten unter dem Titel „Warum deutsche Politiker sind, wie sie nicht sein sollten“, 11.12.2023.

Auch durch persönliche Erfahrungen gewonnene Erkenntnisse von jetzigen oder ehemaligen Politikern könnten hilfreich sein, etwa die der Herausgeber dieses Diskurses. Dabei gibt es möglicherweise auch Einsichten, die Außenstehenden nicht zugänglich sind.

Meine Bitte an alle Leser 

Meine Bitte: Machen Sie diese Fragen zu einem Ihrer Themen: 

• Wie wir wieder geeignetere Menschen in die Politik bringen – dabei gehört zur Eignung, dass wir Menschen finden, die dem Land in der Politik dienen und nicht vornehmlich an der Politik verdienen wollen,
• wie wir die für die Ämterführung Geeignetsten „nach oben“ in die Spitzenpositionen bringen – durch eine bessere Organisation des Parteiapparates oder überhaupt am Parteiapparat vorbei, und
• wie wir die so Ausgewählten am besten für ihre Arbeit ausbilden.

Besprechen Sie das Thema mit Freunden. Schreiben Sie Leserbriefe. Wer akademisch dazu forscht: Bringen Sie Ihre Ideen in die Öffentlichkeit. Wenn Sie in einem Think-Tank sind: Gründen Sie eine Arbeitsgruppe. Oder tun Sie irgend etwas anderes, um dieses Thema in die Öffentlichkeit zu bringen. Nur so kann eine breite Debatte angestoßen werden.

Sagen Sie nicht, es sei sinnlos, weil Sie sich so machtlos fühlen. „Nichts auf der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ Man kann mithelfen, dass die Zeit kommt. Wenn es soweit ist, muss man vorbereitet sein. Es ist eines der entscheidenden Themen für unser Land.

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^[1]          Für Rückmeldungen an den Autor: E-Mail an wschlage.pol@mailbox.org