Verengter Diskurs

von Diskurs Hamburg

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Es gibt viel Unmut und Frustration über eine (nicht nur gefühlte) Einengung des Diskursraumes in Deutschland. Dies gilt erstens für die politische und die Medien-Landschaft. Bei Letzterer betrifft es nicht nur die beitragsfinanzierten, Mmeinungsmarktbeherrschenden Hauptprogramme von ARD und ZDF, die von zwei (ehemals großen) Parteien fast vollständig dominiert werden. Diese geben den Journalisten und Programmverantwortlichen klare Signale, mit welchen inhaltlichen Positionen man Karriere machen kann und mit welchen eher nicht — bzw. diese haben ihre eigene politische Agenda (mehrheitlich links-grün).

„In der politischen Sphäre dominieren ebenfalls sehr wenige Parteien die inhaltliche Diskussion“.
Prof. Jörn Kruse

Es betrifft nach meiner Wahrnehmung auch sehr viele (grundsätzlich markterlös-abhängige) Printmedien, die sich immer mehr an einem linksgrünen Mainstream orientieren und deutlich weniger Distanz, Kritikbereitschaft und Meinungsfreude offenbaren, als ich mir das für eine freie, demokratische Gesellschaft wünschen würde. Ihre Auflagenrückgänge führen diese selbst nur auf das Internet zurück, was deutlich zu kurz greift. Es hat auch mit ihnen selbst zu tun – nämlich mit mangelnder Vielfalt und Qualität.

Über diverse Online-Wege kann zwar jeder seine (evtl. auch sehr stark abweichende) Meinung sagen. Wahrgenommen wird es typischerweise aber nur von einer kleinen Blase Gleichgesinnter — und von „politischen Gegnern“, die es gegen sie verwenden wollen. Zu einem gesellschaftlichen Diskurs mit Argumenten, der diesen Namen verdient, kommt es in aller Regel nicht.

In der politischen Sphäre dominieren ebenfalls sehr wenige Parteien die inhaltliche Diskussion. Selbst innerhalb der Parteien gelten abweichende Meinungen, die auch öffentlich artikuliert werden, weniger als produktive Elemente einer funktionierenden Demokratie sondern eher als Störfaktoren, die „mangelnde Geschlossenheit“ und „Profilierungssucht“ anzeigen. Welcher Politikertyp macht wohl eher Karriere?

Die Einengung des Diskursraumes gilt zweitens auch für normale Bürger. Zwar kommt in Deutschland zur Zeit niemand für eine abweichende politische oder moralische Meinung ins Gefängnis. Viele fürchten jedoch (häufig zu Recht), für die Äußerung ihrer Meinung zu bestimmten Themen berufliche oder gesellschaftliche Nachteile zu erleiden. Bei Umfragen haben bis zu zwei Dritteln der Bürger diese Befürchtung geäußert — mit der Konsequenz, dass sie ihre „wahre Meinung“ nicht mehr öffentlich sagen, d.h. nur noch im Kreis weniger Freunde und Familienmitglieder. Dabei geht es vor allem um Themen, die moralisch aufgeladen sind, z.B. soziale oder sonstige Diskriminierung, kultureller Hintergrund, Migration, Islam, Klima, Umwelt etc. etc.

Insofern ist es nicht verwunderlich, dass bestimmte Gruppen oder deren Vertreter permanent versuchen, ihr Anliegen, ihre Verhaltensweisen, ihre Eigenschaften, ihre Interessen etc. moralisch aufzuladen und zu tabuisieren, so dass eine kritische Positionierung delegitimiert wird. Ein echter Diskurs wird damit unmöglich, weil viele Bürger ihre „wahre Meinung“ dazu nicht mehr öffentlich sagen wollen. Solche Prozesse werden nicht nur von einschlägigen Gruppen vorangetrieben, sondern oft auch von Parteien, die sich davon Stimmen erhoffen, sowie von Journalisten, die zu „den Guten“ gehören wollen. Den „moralischen Hochsitz“ zu besteigen ist auch viel einfacher als jede Analyse und rationale Argumentation.

Seien Sie dabei – und diskutieren Sie mit

Wenn das allgegenwärtige Gerede von der „gefährdeten Demokratie“ einen zutreffenden Kern hat, dann ist es die dramatische Einengung des gesellschaftlichen Diskurses, der ein zentrales Element einer „wahren Demokratie“ ist, die über die Formalia von Kreuzen in der Wahlkabine hinausgeht. Einen solchen Diskurs zu erweitern und zu beleben ist viel bürgerlichen Einsatz wert. Dem dient auch dieses Papier.

Wir (zunächst Ulrike Trebesius und Jörn Kruse) möchten Sie alle herzlich einladen, sich aktiv an einem solchen politisch-gesellschaftlichen Diskurs zu beteiligen. Wir bitten um Ihre Meinungen und Gegenmeinungen, Anregungen, Vorschläge und Informationen.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN