Rundfunkpolitik in Sachsen-Anhalt

von Diskurs Hamburg

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Inhaltlich (wozu ist Politik sonst da?) war die Lage in Sachsen-Anhalt ursprünglich ganz einfach. Die drei größten Fraktionen im 87-köpfigen Landtag (30 CDU-Abgeordnete, 21 AfDler, 16 Linke, also 77%) waren gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Das ist gut nachzuvollziehen, da das übergroße und ineffiziente System des öffentlich-rechtlichen Rundfunk seit Jahren so verschwenderisch mit den unfreiwilligen Beiträgen der Bürger umgeht, dass dies keiner unabhängigen Wirtschaftlichkeitsprüfung standhalten würde.

Es existiert in diesem Umfang nur als Folge der massiven Interessen von Insidern und Politikern. Außerdem ist jede zusätzliche Million für die Staats- bzw. Parteienmedien eine weitere Benachteiligung für alle ihre Konkurrenten im Mediensektor, die ihre Kosten durch Markterlöse decken müssen. Sachsen-Anhalt hat schon seit langem Reformen angemahnt, was aber auch jetzt wieder ignoriert wurde. Werden Ost-Länder einfach nicht ernst genommen?

Ministerpräsident Haseloff hat das Problem durch Rückzug der Vorlage kurzfristig gelöst.
Prof. Jörn Kruse

Die quantitativ nachrangigen Fraktionen von SPD (11 Abgeordnete) und Grünen (5), die gleichwohl an der Regierung beteiligt sind, hatten im Koalitionsvertrag von 2016 einer „Beitragsstabilität“ zugestimmt. Jetzt wollten sie davon abweichend eine Beitragserhöhung genehmigen. Dies erklärt sich wohl aus der Tatsache, dass die meisten öffentlich-rechtlichen Journalisten eine grüne und/oder linke Agenda haben und dies auch im Programm zum Ausdruck bringen. Das ist für die beiden Parteien insbesondere für das Wahljahr 2021 bedeutsam.    

Besonders erschwert wird eine Koalitionsbildung zusätzlich dann, wenn man extreme Parteien per se für „regierungs-untauglich“ erklärt

Wenn man im Föderalismus ein zuständiges Länderparlament ernst nimmt, hätte eine Abstimmung die Ablehnung der Beitragserhöhung bedeutet. Dann hat die Linke erklärt, sie wolle  —  abweichend von ihrer inhaltlichen Position  —  doch zustimmen. Die rein taktische Kehrtwende ist zwar parteipolitischer Kindergarten, hätte aber nichts bewirkt, wenn sich alle anderen seriös (das heißt entsprechend ihrer wahren Meinung) verhalten würden. Die Stimmen von CDU und AfD hätten zur Ablehnung genügt.

Indem die CDU ins Torkeln gerät, weil sie zu feige ist, entsprechend ihrer inhaltlichen Meinung abzustimmen, wenn die AfD das Gleiche tut, läuft sie der Linken direkt ins Messer und produziert außerdem eine Regierungskrise. Insbesondere das Verhalten der Linken ist eine parteipolitische Hinterzimmer-Trickserei, die einem seriösen, demokratisch gewählten Parlament unwürdig ist. Wenn zudem die CDU, Deutschlands größte (und letzte verbliebene) Volkspartei, keinen eigenen Kurs mehr fährt, sondern ihr Verhalten von einer randständigen Oppositionspartei abhängig macht, ist das blamabel. Damit fördert sie die AfD mehr als wenn sie (ohne vorherigen Absprache) ebenso abstimmt wie diese. Bei einer selbstbewussten CDU wäre auch die miese Trickserei der Linken ins Leere gelaufen.

Das Ganze erinnert an die Vorgänge in Thüringen Anfang des Jahres, als die Regierungsmehrheit von Linken, SPD und Grünen abgewählt worden war. Offensichtlich waren die Linken nicht kompromißbereit genug und haben dennoch Herrn Ramelow spekulativ zur Wahl als Ministerpräsident gestellt, obwohl keine Mehrheit absehbar war. Die Opposition hat daraufhin in der Abstimmung den bisherigen Regierungsparteien die rote Karte gezeigt. Als Folge wurde dann im dritten Wahlgang Herr Kemmerich von der FDP zum Ministerpräsidenten gewählt, was in Anbetracht der Größe  —  die FDP hatte nur knapp über 5% der Stimmen erzielt  —  ein eher skurriles Ergebnis ist. Aber nicht dieses wurde allseits primär kritisiert, sondern die Tatsache, dass CDU und FDP ebenso abgestimmt hatten wie die AfD.

Dieser Meinung kann man sein, wenngleich die AfD von fast einem Viertel der Wähler demokratisch gewählt wurde. Man müsste schon Trump’sche Methoden anwenden, wenn  man deren Legitimität bestreiten wollte. Dennoch sollte man Folgendes bedenken: Angenommen, Herr Ramelow wäre schon im ersten Wahlgang gewählt worden, und zwar mit den Stimmen von Linken, SPD, Grünen und AfD. Hätte Herr Ramelow dann die Wahl ablehnen sollen, weil er nur mit den Stimmen der AfD gewählt werden konnte? Oder hätte man die Lüge verbreitet, es seien in der geheimen Abstimmung die Stimmen von CDU und FDP gewesen?

Wenn in einer Parlamentarischen Demokratie die extremen Parteien eine absolute Mehrheit haben  —  in Thüringen durch Linke 31% und AfD 23,4%  —  ist eine Mehrheits-Koalition ohne eine solche Partei schlechthin unmöglich. Man könnte Neuwahlen ansetzen. Aber wie oft geht das, wenn die Bürger bei ihrer Meinung bleiben? Die grundsätzliche Alternative ist eine Minderheitsregierung, wie sie in vielen Ländern der Welt üblich und funktionsfähig ist.   

Von einer Minderheitsregierung spricht man in einer Parlamentarischen Demokratie, wenn die Parteien, die die Regierung bilden, keine dauerhafte Mehrheit für alle Themen im Parlament haben, sondern für einzelne Gesetzentwürfe die Zustimmung weiterer Abgeordneter benötigen. Es gab zahlreiche Länder, in denen die Regierungen über erhebliche Zeiträume mit wechselnden Mehrheiten regierten. Dies waren insbesondere Dänemark (90,1 % der Regierungszeit), Schweden (77,3 %), Spanien (62,9 %), Norwegen (56,2 %), Zypern (44,2 %), Irland (43,5 %), Portugal (40,3 %), Italien (34,8 %).

Minderheitsregierungen können gut funktionieren, wie die Erfahrungen zahlreicher Länder zeigen. Studien von Cheibub/Przeworski/Saiegh über nationale Regierungen aller Demokratien weltweit zwischen 1946 und 1999 zeigen, „dass Minderheitsregierungen, gemessen an der Anzahl von Gesetzesinitiativen der Regierung, die im Parlament verabschiedet werden, mindestens so erfolgreich und effizient arbeiten wie ,normale‘ Koalitionsregierungen, die eine Mehrheit in Parlament besitzen.“[1]

Grundsätzlich kann man feststellen, dass Minderheitsregierungen, die sich argumentativ um eine Zustimmung im Parlament bemühen müssen und nicht einfach auf eine Fraktionsdisziplin ihrer Parteivertreter (unabhängig von deren „wahrer“ Meinung) vertrauen können, im Ergebnis eine deutliche Stärkung des demokratischen Gewichtes des Parlaments zur Folge haben. Sie stellen allerdings auch höhere Ansprüche an die Diskursfähigkeit und Überzeugungskraft der Regierung. Man könnte auch sagen: Minderheitsregierungen fördern die Demokratie.

In Sachsen-Anhalt hat Innenminister Stahlknecht im Interview gesagt, dass eine Beendigung der Koalition durch SPD und Grüne eine Minderheitsregierung herbeiführt. Das ist zunächst einmal nur eine simple Beschreibung der Tatsache, die auch ohne Herrn Stahlknecht jedermann kennt. Deshalb über neue Kooperationen zu spekulieren, ist eine hysterische Überreaktion  —  oder eine gute Gelegenheit, einen lästigen Konkurrenten loszuwerden. Eine Minderheitsregierung braucht keine dauerhaften Mehrheitsbeschaffer, sondern nur von Fall zu Fall.

Dies gilt umso mehr, wenn nur noch wenige Monate zu regulären Neuwahlen übrig sind. Im Wahlkampf bekommen Regierungen auch sonst nichts Vernünftiges mehr zustande  —  allenfalls Wahlgeschenke. Bei einem Koalitionsbruch würden die Minister von SPD und Grüne allerdings ihre Posten und Dienstwagen verlieren. Das haben sie sich offenbar beim Weitermachen gut überlegt, auch wenn in Presseerklärungen von Pandemie und staatsbürgerlicher Verantwortung die Rede ist. 

Ministerpräsident Haseloff hat das Problem durch Rückzug der Vorlage kurzfristig gelöst. Dabei ist das Ergebnis herausgekommen, was CDU, AfD und Linke, also 77% der Abgeordneten, „eigentlich“ ohnehin wollten, nämlich die Ablehnung der Beitragserhöhung. Und selbst nach der taktischen Kehrtwende der Linken entspricht es immer noch der Mehrheitsmeinung des Parlaments. Damit könnte man als Demokrat eigentlich zufrieden sein. Dennoch bleiben nach den Ereignissen von Sachsen-Anhalt mindestens zwei Fragen, die auf Antworten warten.  

Die erste bezieht sich auf die Beitragshöhe und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nur durch die Ablehnung von Magdeburg (oder andernorts) können die Politiker der Bundesländer offenbar veranlasst werden, über die Rundfunkanstalten und ihre immensen Kosten einmal grundsätzlich nachzudenken. Brauchen wir wirklich einen so riesigen institutionellen Apparat mit zahlreichen kostenträchtigen Mehrfachfunktionen? Sollte man die KEF nicht besser mit Personen besetzen, die von Parteien und Insidern wirklich unabhängig sind und die den Apparat nach Rationalisierungspotentialen durchforsten bzw. dies in Gang setzen? Wie erreicht man eine größere Vielfalt von Meinungen im Programm? Sollen z.B. Berichte von der Fußballbundesliga noch länger von steuerähnlichen Beiträgen aller (also auch von solchen Bürgern, die die betreffenden Sendungen und Programme gar nicht sehen)  finanziert werden, obwohl sie doch auch sonst im Free-TV zu sehen wären? 

Die zweite Frage betrifft die Akzeptanz von Minderheitsregierungen, die in der Politischen Klasse in Deutschland bisher als „NoGo“ gelten, wenngleich in einzelnen Bundesländern bereits welche existierten. Pauschal ablehnen kann man Minderheitsregierungen nur dann, wenn man es sich leisten kann, das heißt, wenn dauerhafte Mehrheiten verfügbar sind.  

Auf der Bundesebene waren von 1953 bis 1983 nur drei Parteigruppierungen im Parlament, sodass die Koalitionsbildungen vergleichsweise einfach waren. Das wurde auch dadurch erleichtert, dass alle drei Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP, eher pragmatisch und weniger ideologisch aufgestellt waren. Zahl und Politikstil haben sich mit dem Parlamentseinzug der Grünen, der Linken und der AfD schrittweise verändert. Folglich wurden auch die Koalitionsverhandlungen nach den Bundestagswahlen zur Bildung einer Regierung schwieriger.

Besonders erschwert wird eine Koalitionsbildung zusätzlich dann, wenn man extreme Parteien per se für „regierungs-untauglich“ erklärt und von den Verhandlungen ausschließt. In Sachsen-Anhalt hat dies 2016 dennoch gerade soeben noch einmal geklappt, in Thüringen schon nicht mehr. Seit 2014 stellt die Linke mit Bodo Ramelow sogar den Ministerpräsidenten. Wenn zwei extreme Parteien, z.B. Linke und AfD, wesentliche Stimmenanteile gewinnen, wird es immer schwierig sein, ohne solche Fraktionen trotzdem stabile Regierungskoalitionen zu bilden. Diese Problematik wird in den östlichen Bundesländern vermutlich eher noch zunehmen. Deshalb wäre es ratsam, sich mit  Minderheitsregierungen etwas vorurteilsfreier zu befassen. In einzelnen Fällen werden diese aufgrund mangelnder Kompromissbereitschaft der Parteien bei Koalitionsverhandlungen oder als Folge zerbrochener Koalitionen vermutlich ohnehin unausweichlich sein.

[1]        Vgl. Cheibub/Przeworski/Saiegh (2004), zitiert nach: Kruse (2020), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN