„Mit Merz als Gegner hätte die AfD sieben Prozent“

von Diskurs Hamburg

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WELT: Sie haben erklärt, Sie würden bei einem Kanzlerkandidaten Merz in die CDU eintreten. Woher kam diese Überlegung?

Jörn Kruse: Ich habe gesagt, falls Friedrich Merz CDU-Kanzlerkandidat wird, würde ich auch in die CDU eintreten, vorausgesetzt, die Partei will mich überhaupt. Ich bin nicht unbedingt auf der Suche nach einer Partei als neuer politischer Heimat. Ich bin immer dahin gegangen, wo ich glaubte, dass es mit meinen politischen Positionen sinnvoll ist.

WELT: Derzeit wäre das eine Merz-CDU?

Kruse: Für mich ist die Merkel-CDU völlig inakzeptabel. Wenn Merz Kanzlerkandidat würde, dann bin ich sicher, dass sich die CDU wieder zu einer marktwirtschaftlichen Partei entwickelt. Ansonsten ist Merz eine Persönlichkeit, die sich erfreulich unterscheidet von vielen anderen Politikern, die immer ihr Fähnlein in den Wind hängen. Merz sagt häufig das, was er denkt. Und das gefällt mir. Er kann es sich auch leisten, weil er einen Hintergrund hat, der nicht nur von Parteipositionen abhängt. Er war extrem erfolgreich in der Zeit, als er bei BlackRock gearbeitet hat. Er muss sich nicht mehr verbiegen.

WELT: Warum überzeugt Sie Friedrich Merz mehr als etwa ein Jens Spahn? Beide gelten in Teilen der Partei als konservative Rebellen.

Jörn Kruse: Spahn ist als Politiker für das Amt des Bundeskanzlers noch viel zu jung. Er war ein Senkrechtstarter, und zwar auch deshalb, weil in der CDU viele Leute zu feige sind, selbst ein kritisches Wort zu Merkel zu sagen. Viele in der CDU fanden die Grenzöffnung von Merkel 2015 und die Einladung von nordafrikanischen Migranten überhaupt nicht gut. Spahn hat einmal vorsichtig etwas Kritisches dazu gesagt. Und das kam gut an bei etlichen Partei-kollegen. Aber er verfügt noch nicht über die politische Reife für das Amt des Bundes-kanzlers. Das gilt übrigens auch für Söder.

WELT: Söder ist Ihnen zu unerfahren?

Kruse: Im Augenblick ist er ein Provinzpolitiker, der zwar dauernd vor einem Mikrofon steht. Aber als Bundeskanzler hätte auch Söder zu wenig Erfahrung, zu wenig Kompetenz auf den Gebieten, die bundespolitisch relevant ist.

WELT: Er ist seit zwei Jahren Ministerpräsident, war zuvor schon jahrelang Minister in Bayern.

Kruse: Ja, er ist erst seit Kurzem Ministerpräsident, hat noch gar nicht richtig was geleistet. Söder ist in der Corona-Krise von einigen Medien gehypt worden, weil er so getan hat, als hätte er die Coronakrise gut gemeistert. Jetzt liegen viele der Hotspots in Bayern.

WELT: Was fehlt Ihnen im Bereich Wirtschaftspolitik bei der CDU?

Kruse: Früher war die CDU mal eine marktwirtschaftliche Partei. Da sagte man, die CDU sei die Partei Ludwig Erhards. Er war zwar meines Wissens nie in der CDU, aber die CDU hat eine Politik gemacht mit Ludwig Erhard als Wirtschaftsminister, wie er das richtigerweise vorgeschlagen hat. Deutschland hat deshalb in den 50er-Jahren einen grandiosen wirtschaft-lichen Aufschwung erlebt, das sogenannte Wirtschaftswunder. In den Jahren danach wurde die CDU in marktwirtschaftlichen Fragen vom Koalitionspartner FDP gewissermaßen ge-stützt, sodass sich die nicht-marktwirtschaftlichen Strömungen in der CDU für die Regie-rungspolitik nicht durchsetzen konnten.

WELT: Trotzdem gibt es einen wirtschaftsliberalen Flügel in der CDU, der doch auch schon vor Merz da war und auch etwa in der Corona-Krise wieder vor dem Umbau einer Währungsunion in eine Schuldenunion gewarnt hat?

Kruse: Ja, den hat es immer gegeben, nur haben die Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels überwiegend ihre Klappe gehalten, weil abweichende Meinungen in der CDU unerwünscht sind und leicht zum Karriererisiko werden können. Was bei Kanzler Schröder Basta war, hieß bei Merkel „alternativlos“. In einer Demokratie ein Unding. Allerdings habe ich es Frau Merkel lange Zeit positiv angerechnet, dass sie gegen Eurobonds war. Dafür ist sie auch auf europäischer Ebene kritisiert worden. Diesen Damm hat sie jetzt brechen lassen. Jetzt haben wir Eurobonds, auch wenn sie offiziell so nicht heißen. Wir nehmen in sehr großem Umfang Gelder für den EU-Haushalt auf, was heißt, dass die Mitgliedsstaaten dafür haften und zahlen. Italien oder Portugal können das sicher nicht. Es bleibt an Ländern wie Deutschland hängen.

WELT: Friedrich Merz hat diesen EU-Wiederaufbaufonds – mit starken Bedenken – auch gutgeheißen. Wenn das Geld in regionale Projekte und Zukunftsthemen fließe und nicht in nationale Haushalte, das war seine Bedingung, dann könne es auch eine Chance für Europa sein.

Das unmittelbare Geld geht an solche Projekte. Aber das Geld, das sonst in Italien in den Gesundheitsbereich geflossen wäre, das wird dann anderswo für Haushaltslöcher verwendet.

Kruse: In Italien versickert ganz viel in dubiosen Kanälen. Hätte man die von Corona stark gebeutelten Länder unterstützen wollen, dann hätte man das sofort machen müssen, entweder gleich Geld zahlen oder sofort Patienten aus Bergamo nach Deutschland fliegen in die Intensivstationen. In einem irrsinnigen Umfang etwas zu beschließen, was erst im nächsten Jahr ausgezahlt wird, das ist vollständig daneben. Das wird nicht dazu führen, dass in Italien mehr Kliniken und Intensivstationen gebaut werden, sondern das wird zu einem erheblichen Teil versickern.

WELT: Aber vorgesehen ist doch, dass das Geld für Reformen und auch für Projekte etwa in der Digitalisierung und im Umweltschutz ausgegeben wird.

Kruse: Ich sag es mal so: Das unmittelbare Geld geht an solche Projekte. Aber das Geld, das sonst in Italien in den Gesundheitsbereich geflossen wäre, das wird dann anderswo für Haushaltslöcher verwendet. Für die italienischen Bürger bleibt per Saldo wenig.

WELT: Die Merkel-CDU war lange erfolgreich, weil sie nach links gerückt ist. Kann die CDU denn mit Merz wirklich erfolgreich sein, wenn er von diesem Kurs abrückt?

Kruse: Merkel ist nicht nur nach links gerückt, sie ist quasi eine Sozialdemokratin geworden. Merkel hat, was das Ökonomische betrifft, von der Agenda 2010 ihres Vorgängers Schröder profitiert. Zur Bilanz von Merkel gehört auch, dass sie die Gründung und Aufblähung der AfD herbeigeführt hat, insbesondere durch sehr viele Proteststimmen bei Wahlen. Ich sage das etwas zynisch, weil ich der Partei selbst einmal angehört habe, als es noch eine bürger-liche Partei war. Die AfD würde es überhaupt nicht geben, hätte Merkel auf der konservativ-liberalen Seite nicht massenweise Positionen geräumt. Wenn die AfD heute nicht in Teilen eine so ekelhaft rechte und rechtsradikale Partei wäre, was zudem von den Medien permanent transportiert wird, dann hätte die AfD zuletzt nicht 12,6 Prozent gewonnen, sondern 22 Pro-zent. Mit Merz als Gegner hätte sie sieben Prozent.

WELT: Und so jemand wie Merz kann diese enttäuschten CDU- und dann AfD-Wähler zurückholen?

Kruse: Da die meisten AfD-Wähler insbesondere im Westen Protestwähler sind, wäre das gar nicht so schwer. Merz würde eine ganz klare Politik machen. Das würde man nicht mal Rechtsruck nennen können, einfach „gute Politik mit Vernunft und Augenmaß“, aber mit klaren Zielen und Strategien. Bei Merkel hat man das Gefühl, als ob sie morgens die Meinungsumfragen anguckt und danach ihre Politik ausrichtet. Wenn sie die Bürger fragt, wollt ihr den totalen Lockdown, und die Bürger sagen, ja wollen wir, macht sie das.

WELT: Sie übertreiben. Die Maßnahmen, die beschlossen wurden, laufen unter dem Namen „Lockdown light“.

Kruse: Ja, ich übertreibe ein bisschen. Es ist völlig klar, dass ein Lockdown wie in der ersten Welle über viele Monate jegliche Finanzierungsmöglichkeiten übersteigen würden. Deswegen hat man jetzt einen Lockdown gemacht, dessen volkswirtschaftliche Kosten nicht ganz so hoch sind. Aber man macht natürlich trotzdem ganze Branchen platt, zum Beispiel Restau-rants, Hotels, die gesamten Kultur- und Veranstaltungsbranchen. Selbst wenn man denen ein bisschen Geld zahlt, finde ich das in dieser Radikalität inakzeptabel, auch wenn ich grund-sätzlich für Corona-Schutzmaßnahmen bin. Ich will damit nur sagen, Merkel hat keine klare Linie. Sie macht das, was kurzfristig populär ist. Das ist eigentlich populistisch. Merz dagegen hat klare Positionen. Außerdem braucht jede Politik auch mal eine Neuorientierung. Jede Demokratie lebt von einem Wechsel der Personen in bestimmten Abständen.

WELT: Und angenommen, Merz wird Kanzler und vollzieht diesen Wechsel mit einer schwarz-grünen Regierung. Ist das der richtige Wechsel in Ihren Augen?

Kruse: Ich denke wie die meisten, dass Schwarz-Grün die wahrscheinlichste Koalition sein wird, nachdem die FDP sich selbst verzwergt hat. Die Grünen sind im Aufwind. Auch wenn ich viele Personen, die dort an der Spitze sind, ziemlich mittelmäßig finde, um noch etwas Maßvolles zu sagen. Dennoch: Schwarz-Grün trifft aktuell das Klima in der Politik. Eine schwarz-grüne Regierung würde immerhin in vielen Positionen frischen Wind bedeuten. Man würde sich neu orientieren. Das ist eigentlich immer gut für die Politik. Man muss neue Kompromisse finden.

WELT: Das heißt, Sie als Ex-AfD-Politiker, können einer schwarz-grünen Koalition auch etwas Positives abgewinnen?

Kruse: Das hängt davon ab, ob die notwendige Klimapolitik – das finde ich persönlich auch, dass das notwendig ist – vernünftig und mit Augenmaß gestaltet wird. Also nicht alle möglichen Verbote beschließen, weil Verbote die Markenzeichen der Grünen sind, sondern eine marktwirtschaftlich orientierte Steuerung machen, das heißt mit Preis- und Kostensig-nalen. Etwa durch Emissionszertifikat-Märkte oder durch eine adäquate Besteuerung an der richtigen Stelle. Wenn man eine ideologische Klimapolitik verfolgt, wie die Grünen das manchmal tun, dann wäre ich sicher nicht mehr damit einverstanden. Es gibt allerdings auch andere Themen, wo ich mir nicht sicher bin, ob am Ende etwas Vernünftiges rauskommt. Aber das wird man sehen.

Ich denke wie die meisten, dass Schwarz-Grün die wahrscheinlichste Koalition sein wird, nachdem die FDP sich selbst verzwergt hat.
Prof. Jörn Kruse

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