Der Beitrag im PDF-Format findet sich hier.
Viele meiner Beiträge über den Krieg in der Ukraine, die ich hier im „Diskus“ veröffentlicht habe, entsprechen nicht dem Mainstream. Ich habe gemäß der Devise von Immanuel Kant „Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“ kritische Fragen gestellt, was beispielsweise den Umgang der EU mit Russland anbelangt oder die nationalistischen Töne des Bandera-Kults in der Ukraine bzw. die Nazi-Symbole der Wolfsangel an den Uniformen der Asow-Elitesoldaten. Und oftmals habe ich mich gefragt, ob ich irgendwie falsch liege, weil alle Beiträge in den öffentlich-rechtlichen Medien diese Probleme nicht thematisiert haben oder nicht thematisieren wollen.
Richard David Precht beschreibt dieses Phänomen als eine Art Selbstzensur, die sich viele Menschen auferlegen. Denn wer zu bestimmten gesellschaftspolitischen Themen eine abweichende Meinung äußert, werde an den Rand gedrängt oder gar mit einem extremistischen Label versehen: „Man muss sich fragen: „Wann ist es günstig, sich zu äußern?“ (…) Wer damit rechnen muss, mit seiner Meinung vielfach heftigen Widerspruch zu ernten oder als Person der Öffentlichkeit medial an den Pranger gestellt zu werden, der überlegt sich mehr als dreimal, ob er das, was er über eine bestimmte Sache denkt, laut äußert oder es lieber bleiben lässt“.[1] So seien 2019 nur noch 45 Prozent der deutschen Bevölkerung der Ansicht gewesen, ihre Meinung frei äußern zu können.[2] Diese Zahl ist nach meinen alltäglichen Erfahrungen in den letzten Jahren nach der Covid-19 Pandemie eher noch gewachsen. Die schwindende Meinungstoleranz, die nur Extreme wie „Dafür“ oder „Dagegen“ zulässt, obwohl sich die meisten Menschen eher in der Mitte verorten, stärkt aus meiner Sicht das Misstrauen in eine funktionierende Demokratie. Denn Demokratietheoretikerinnen wie Hannah Arendt, deren 120. Geburtstag 2026 gefeiert wird, sahen als Grundprinzipien einer gelebten Demokratie u.a. den fairen Meinungsstreit im öffentlichen Raum nach antikem Vorbild. Hannah Arendt schrieb über die Demokratie in der griechischen Polis „Der Sinn des Politischen (…) ist, dass Menschen in Freiheit, jenseits von Gewalt, Zwang und Herrschaft, (…) alle Angelegenheiten durch das Miteinander-Reden und das gegenseitige Sich-Überzeugen regelten“.[3] Vom gegenseitigen Überzeugen sind wir derzeit weit entfernt, denn es werden über politisch strittige Themen wie die Ukraine-Politik, keine Argumente mehr ausgetauscht, sondern insbesondere durch Talkshows, in denen immer die gleichen Expertinnen und Experten auftreten, ein Konformitätsdruck ausgeübt. Dies führt zu einem Abdriften eines Teils der Bevölkerung in Online-Portale wie TikTok oder YouTube, in denen dann der politische Frust derjenigen „abgelassen wird“, deren Ansichten in Medien und Öffentlichkeit nicht oder kaum diskutiert werden. Julia Ruhs kritisiert in diesem Zusammenhang, dass das konservative Meinungsspektrum in den öffentlich-rechtlichen Medien kaum noch zu finden ist: „Wer also wirklich „die Demokratie retten will“, vor Fake News, Desinformation und Spaltung, muss konservative Wähler, die sich entfremdet fühlen, wieder erreichen, ihnen Medien bieten, denen sie vertrauen, die ihre Sichtweise verstehen“.[4] Die mediale Spaltung der Gesellschaft zeigen aus meiner Sicht beispielsweise zahlreiche Spots auf TikTok über die Korruption in der Ukraine. Dort werden in einem Cartoon Säcke voller Geld aus der EU direkt im Präsidentenpalast in Kiew in Empfang genommen. Wenn dieses Thema stärker in den Medien diskutiert werden würde, dann würden derartige Beiträge ohne Wirkung bleiben.
Die Ursachen für den Konformitätsdruck in den Medien sind nach Ansicht von Julia Ruhs vielfältig. So habe eine Umfrage der Universität Dortmund 2024 ergeben, dass 41 Prozent der Journalistinnen und Journalisten den Grünen nahestehen und nur 8 Prozent der CDU.[5] Dies erklärt beispielsweise auch, warum bei tagesschau.de an erster Stelle meistens grüne Politikerinnen und Politiker zitiert werden. Darüber hinaus weist Julia Ruhs darauf hin, dass es die viel gepriesene Objektivität der medialen Berichterstattung nicht gibt. Bilder und faktenbasierte Informationen, die in den Medien präsentiert werden, seien immer subjektiv ausgewählt und aus komplexen Zusammenhängen herausgelöst. Ich erinnere mich noch an die Bilder während der Flüchtlingskrise 2015, als in der „Tagesschau“ immer Mütter mit Kindern gezeigt wurden. Tatsächlich kamen damals aber fast 80 Prozent junge Männer. Und im Nahhinein fühle ich mich durch die Auswahl der Bilder politisch getäuscht, denn die Diskurshoheit hatten die Nachrichtenleute, die ihre Wunschvorstellungen offenbar über die Realität gestellt haben. Einen weiteren Grund für die Einseitigkeit der Berichterstattung sieht Julia Ruhs auch darin, dass sich Journalistinnen und Journalisten gern an den Kolleginnen und Kollegen orientieren: „Das „Was denken die Kollegen“ ist wichtiger als das „Was denken die Leute da draußen?“.[6] In keinem anderen Beruf sei der Herdentrieb so stark ausgeprägt wie im Journalismus, was dann zu einer gewissen Uniformität führe. Eine abweichende Meinung werde als Störfaktor angesehen.
Diese Uniformität hat sich nach Ansicht von Richard David Precht auch im Sprachgebrauch festgesetzt. Die Gesellschaft sei zwar diverser geworden, d.h. verschiedene Gruppen zelebrierten im öffentlichen Raum ihre Identitäten und moralischen Überzeugungen, jedoch auch die No-Gos in der Sprache. „Geschlecht, sexuelle Disposition, Ethnie, Leibesumfang, kultureller Hintergrund, individuelle Opfergeschichte und Empfindlichkeit bewegen sich heute in einem hoch komplizierten Verkehrssystem, wo vorher oft unberührte Wildnis war“.[7] Dies führe dazu, dass Unternehmen und Verbände den richtigen Sprachgebrauch trainieren müssten, um ja nicht öffentlich anzuecken – der richtige Sprachgebrauch sei ähnlich einer religiösen Dogmatik. Der Philosoph Immanuel Kant würde hierzu wahrscheinlich die Frage stellen, wer denn die Sprachnormierungen festlegt, und wohin es führen soll, wenn sich jeder Mensch bestimmte Sprachregelungen verschiedener Gruppen zu eigen machen muss, um kein Outlaw zu werden. Einer Gesellschaft, die in verschiedene Gruppenidentitäten abdriftet, fehlt das Band, das sie zusammenhält.
Für Hannah Arendt war der Pluralismus von Meinungen der Kern von Demokratie. Dieser scheint durch die postmoderne Zersplitterung in verschiedene Identitäten abhandengekommen zu sein. Insofern ist der Hamburger Diskurs ein gutes Medium, unterschiedliche Standpunkte auf der Grundlage von Argumenten zu diskutieren. Davon braucht es mehr in unserer Gesellschaft.
[1] Richard David Precht: Angststillstand. Warum die Meinungsfreiheit schwindet. München: Goldmann 2025, S. 13.
[2] Ebenda, S. 10
[3] Hannah Arendt: Was ist Politik? München: Piper Verlag 2003, S. 40.
[4] Julian Ruhs: Links-grüne Meinungsmacht. Die Spaltung unseres Landes. München: Langen Müller Verlag 2025, S. 147/148.
[5] Ebenda, S. 151
[6] Ebenda, S. 164
[7] Richard David Precht: Angststillstand. Warum die Meinungsfreiheit schwindet. München: Goldmann 2025, S. 74/75.
