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Am 15. August trafen sich Donald Trump und Wladimir Putin in Anchorage in Alaska, um über bilaterale Fragen und den Ukraine-Krieg miteinander zu sprechen. Das Echo der Medien war in Deutschland – wie immer – einhellig ablehnend. Von „Putin wurde der rote Teppich ausgerollt“ bis zur „unverhältnismäßigen Rückkehr auf die Weltbühne“ hagelte es Kritik. In der ARD wurde sogar der wenig bekannte grüne Europapolitiker Sergej Lagodinsky bemüht, der schon im Vorfeld wusste, dass bei dem Treffen nichts Gutes herauskommen würde. (tagesschau.de/16.8.). Lediglich die Einschätzung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Armin Laschet (CDU) hob sich wohltuend sachlich von dem Medien-Einheitsbrei ab (ntv.de 17. 8.). Laschet begrüßte das Treffen und meinte, dass nun endlich Dynamik in die Diplomatie hinsichtlich des Krieges in der Ukraine gekommen sei. Denn zu bestimmten Zeiten habe man sich weltweit darüber gefreut, wenn der russische und der amerikanische Präsident gut miteinander auskommen. Armin Laschet sprach sogar von „Signalen für die Entspannung“, die von dem Treffen in die Welt gesendet werden. Und Putin sei übrigens auch schon vor dem Gespräch überall auf der Weltbühne präsent gewesen.
Dieses Statement hat meine uneingeschränkte Zustimmung. Denn die Russische Föderation ist Mitglied der BRICS-Staaten, die über die Hälfte der Weltbevölkerung vertreten und hat viele intensive Verbindungen nach Lateinamerika, Asien und Afrika. So verwundert es nicht, wenn Länder wie Brasilien, Chile und Kolumbien eine teilweise andere Sicht auf den Ukraine-Krieg vertreten als Europa (El Pais, 5.7.). Die Spannungen zwischen der russischsprachigen und ukrainischen Bevölkerung vor dem Krieg wurden beispielsweise in Deutschland in Medien und Politik nie diskutiert, wohl aber in Lateinamerika.
Armin Laschet übte auch Kritik an der europäischen Politik zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Europa habe nie Gesprächsbereitschaft gezeigt: „Es ist schon eigenartig, wenn sich die Europäer jetzt beschweren, dass sie nicht am Tisch saßen, wenn sie davor nie zu Gesprächen bereit waren.“ (ntv.de, 17.8.). So deutlich wurde bisher öffentlich nie auf die fehlenden diplomatischen Aktivitäten Europas verwiesen. Die EU meinte wohl, den Krieg lediglich durch Waffen und Sanktionen beenden zu können, was sich als Trugschluss erwiesen hat. Alle zaghaften Versuche, mit Vertretern Russlands zu sprechen, wurden in der Vergangenheit mit der medialen Höchststrafe belegt. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Matthias Platzek (SPD), der mehrmals nach Moskau reiste, um Gespräche zur Beendigung des Krieges zu führen, wurde genauso verdammt wie Ralf Stegner (SPD) und Ronald Pofalla (CDU), die sich in Aserbaidschan mit russischen Gesprächspartnern getroffen haben. Eine gewisse Blauäugigkeit muss man der EU auch in Bezug auf das Verhalten der ukrainischen Regierung in Sachen Korruption attestieren. Erst als die Proteste auf den Straßen der Ukraine nicht mehr ignoriert werden konnten, mahnte die EU-Kommission bei Wolodymyr Selenskyj an, dass Gesetz gegen die Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden zurückzunehmen. Abgesehen davon, dass ich mich frage, welches Verständnis der ukrainische Präsident von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat, frage ich mich umso mehr, ob die EU kontrolliert, wofür die Milliarden an Steuergeldern in der Ukraine verwendet werden? Ich schreibe dies vor dem Hintergrund, dass Selenskyj in den USA Waffen für 100 Milliarden Dollar kaufen will, die von Europa finanziert werden sollen (tagesschau.de, 19. 8.). Wer bei den Waffenkäufen mit „Europa“ gemeint ist, erschließt sich mir nicht. Denn wir bewegen uns zurzeit einerseits in der „Koalition der Willigen“ – dieser Begriff stammt noch aus dem Irak-Krieg, an dem Deutschland nicht teilgenommen hatte – und andererseits ebenso auf der Ebene der EU.
Armin Laschet ging auch auf die Frage ein, ob die Ukraine für die Beendigung des Krieges auf Territorium verzichten müsse und bejahte diesen Umstand, zumindest de facto, nicht de jure. Bei den Gesprächen, die nach dem Treffen von Selenskyj und verschiedenen europäischen Regierungschefs im Weißen Haus stattgefunden haben, sollen Putin und Selenskyj darüber in Kürze sprechen, ob sie einen Gebietsaustausch vornehmen wollen, zum Beispiel würde Russland eroberte Gebiete um Charkiw abgeben, um Gebiete im Donbass zu erhalten. Aber dies alles scheint noch sehr vage zu sein, um es schon vorab zu diskutieren. Fest steht aber, dass die bisherige Forderung der EU, die Ukraine müsse den Krieg militärisch gewinnen und Russland seine Truppen vollständig zurückziehen ihre Gültigkeit verloren hat.
Aber zurück zum Treffen in Alaska. Man kann und muss Trumps Zoll-, Handels-, Innen- und Wissenschaftspolitik kritisieren, aber eins hat er geschafft, auch wenn seine Motivation offenbar der Friedensnobelpreis zu sein scheint: Der amerikanische Präsident hat Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auf den Weg gebracht und dafür verdient er Anerkennung. Ich fand es auch beruhigend, dass die beiden Nuklearmächte miteinander gesprochen und weltweit neue Hoffnung auf Abrüstungsgespräche geweckt haben, zumal im August vor 80 Jahren die ersten Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden. Damals schrieb die schwedische Kinderbuchautorin Astrid Lindgren in ihren Tagebüchern während des Zweiten Weltkrieges, dass sie nach der Freude über das Kriegsende plötzlich in einem atomaren Albtraum aufgewacht sei.[1] Die bilateralen Gespräche in Alaska haben meine Zuversicht gestärkt, dass uns das nicht passieren wird. Und diejenigen unter uns, die weiterhin den Begriff „Kriegstüchtigkeit“ in den Mund nehmen, würde ich die Lektüre von Astrid Lindgrens Tagebüchern dringend empfehlen.
[1] Astrid Lindgren: Die Menschheit hat den Verstand verloren. Tagebücher 1939-1945. Berlin 2015: Ullstein Buchverlage, 6. Auflage.
