Impfstoffbeschaffung und andere Pleiten bei Corona. Lieber mal Profis ranlassen

von Diskurs Hamburg

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Die verantwortlichen Politiker (vor allem Merkel, Spahn, Söder etc.), ihre ausgewählten oder selbsternannten Beratungsvirologen (z.B. Wieler, Lauterbach, Drosden etc) und die Regierungsmedien ARD und ZDF erschrecken uns jeden Tag mit neuen Corona-Infektionszahlen. Selbst wenn die reinen Zahlenwerte korrekt sein sollten, fehlt natürlich eine Interpretation der „7-Tage-Hunderttausender-Inzidenz“ bei vielen Tests gegenüber wenigen und eine regionale Differenzierung, die tatsächlich gravierend ist. Da sich vermutlich ca. 80% bis 90% aller Menschen an die Regeln halten, ist eine pauschale, infantilisierende und angstmachende Ansprache erwachsener Bürger deplaziert und reduziert vermutlich eher die Akzeptanz von Warnungen.

Die Restmenge effektiver Virenschleudern und potentieller Infektionsorte (Büros? Schulen und Kitas? Läden? Restaurants? Sportstätten? Konzerthallen?) hätte man viel besser ermitteln können, wenn man die Methoden von Taiwan, Japan und/oder Südkorea verwendet hätte, die auf digitalen Informationsmedien beruhen. Wieviele Menschenleben und Milliardenbeträge für die Lockdown-Finanzierung hätte man wohl sparen können? Und selbst eine geeignete App, die mit den völlig überzogenen deutschen Datenschutzregeln kompatibel ist, hätte einiges mehr an Nachverfolgung ermöglicht.

Corona-Impfung

Als Gamechanger und zur (auch politischen) Kompensation der Folgen des Nachverfolgungs-Desasters wurde uns die Corona-Impfung versprochen. Dass bezüglich der Impfstoffe ein Beschaffungsdebakel zu beklagen ist, haben die deutschen und europäischen Spitzenpolitiker  zu verantworten und nicht die Pharma-Unternehmen, wie die Politiker behauptet haben, die über die besseren Zugänge zu den Medien verfügen. Darüber zu reden, ist auch heute keine reine Vergangenheitsbewältigung, da auch zukünftig  —  möglicherweise jährlich  —  neue Impfstoffe gegen neue Mutanten oder ganz neue Viren beschafft werden müssen.

Die wissenschaftliche Entwicklung von Impfstoffen erfolgte bei Corona ganz außergewöhlich schnell, was mehreren brillianten Forschern und leistungsfähigen Pharma-Unternehmen zu verdanken ist. Die Testung der neuen Vakzine verschiedener Gattungen und deren Zulassung bei den Arzneimittelbehörden erforderten dann mehrere Monate, um Wirksamkeit und Nebenwirkungsarmut garantieren und Akzeptanz schaffen zu können. Schon im Frühsommer 2020 war absehbar, dass in den nächsten 12 Monaten vermutlich mehrere Impfstoffe von verschiedenen Herstellern zur Verfügung stehen würden.

Völlig klar war es, dass die Nachfrage aus allen Ländern der Welt riesig sein würde. Offensichtlich war außerdem, dass jede Dosis umso wertvoller sein würde, je früher sie verimpft werden kann, da dann umso früher Immunität zu erreichen wäre. Man kannte jedoch nicht den Zeitpunkt der Verfügbarkeit jedes einzelnen zugelassenen Vakzins und deren Produktionsmöglichkeiten im Zeitablauf. Es hätte auch sein können, dass einzelne Impfstoffe gar keine Zulassung erhalten würden, weil sie nicht wirksam genug wären oder die Nebenwirkungsrisiken als zu hoch beurteilt werden würden. Es handelte sich bei der Vakzinbeschaffung also um ein klassisches Entscheidungsproblem unter Unsicherheit.  

Impfstoff-Beschaffungs-Desaster

Die erste Entscheidung von Kanzlerin Merkel bestand darin, die Beschaffungsaufgabe an die EU-Kommission nach Brüssel zu übertragen. Das kann man so machen, wenn man Geld sparen will, da ein Nachfragekartell aller EU-Länder niedrigere Einkaufspreise für alle erzielen würde, als wenn jedes Land das einzeln machte, was insbesondere für kleinere und/oder weniger finanzstarke Länder problematischer wäre. Die wettbewerbsrechtlichen Bedenken bezüglich des damit erzeugten Nachfragekartells könnte man in den Hintergrund schieben, indem man auf die staatlichen Entwicklungssubventionen und auf die staatliche Finanzierung der Universitäten verweist, in denen die Wissenschaftler ihr Knowhow erworben und ihre Vakzinforschungen begonnen haben. Viel schöner klingt es natürlich, wenn man die Beauftragung der EU damit begründet, man wolle „Impfstoff-Nationalismus“ vermeiden.    

Gleichzeitig handelt man sich damit allerdings auch die Komplexität ein, dass die 27 Länder, die die Impfstoffe aus ihren Budgets bezahlen müssen, unterschiedliche Meinungen und unterschiedliche Zahlungsbereitschaften bezüglich der verschiedenen Vakzine haben würden. Hinzu kommen nationale Interessen, heimische Hersteller zu bevorzugen. Und man gibt eventuell die Abwicklung an eine EU-Bürokratie, die für ihre Trägheit und Ineffizienz bekannt ist. Das europäische Nachfragekartell bezüglich der Konditionen hat zunächst einmal nur wenig damit zu tun, wann, wie und von wem die Verhandlungen gemanagt werden.       

Stellen Sie sich einmal vor, liebe/r Leser/in, Sie wären im Frühsommer 2020 überraschend zum/r EU-Kommissar/in für Gesundheit ernannt worden und wären weder Virologe/in, noch Pharma-Experte/in noch Einkaufsmanager/in (Fachkompetenzen spielten auch bisher schon bei den Kommissarsernennungen keine Rolle) und sollten die Corona-Vakzine beschaffen. Was würden Sie tun? Vermutlich würden Sie ein kleines Team aus professionellen Einkäufern zusammenstellen, die in ihren Unternehmen ein halbes Leben lang für die laufende Beschaffung von Zulieferteilen zuständig waren oder noch sind. Davon gibt es in Deutschland und anderen Ländern sehr viele, weil in fast allen Industrien die Produktionstiefe (d.h. die vertikale Integration) abnahm und die Vorleistungsverflechtungen komplexer wurden, so dass funktionierende Lieferbeziehungen (möglichst just-in-time) für den unternehmerischen Erfolg immer wichtiger wurden.   

Solche Leute kennen sich aus mit den entsprechenden Verträgen und den üblichen Vorkehrungen für eventuelle Lieferausfälle aufgrund von Bränden, Streiks, Transportproblemen oder anderen überraschenden Widrigkeiten. Kein Kfz-Hersteller könnte es sich leisten, die Auslieferung bestellter Automobile über Wochen zu stoppen, weil ein Zulieferteil nicht ankommt. Vermutlich würden Sie dafür sorgen, dass auch ein Pharma-Einkäufer einer Krankenhauskette dabei wäre, der den Markt, die Akteure und die Risiken und Usancen der Branche genau kennt.

Politiker sind nicht vom Fach

Stattdessen hat man versucht, die Aufgabe mit Bordmitteln, also Politikern und Bürokraten, die zwar Macht haben, aber nicht „vom Fach“ sind, selbst zu bewältigen. Dabei war sogar noch ein heikler Punkt, der sonst für jeden Einkäufer eine zentrale Rolle spielt, hier nur sekundär, nämlich der Preis. Selbst wenn jede Dosis 5 Euro mehr gekostet hätte, wären die zusätzlichen Aufwendungen im Vergleich zu den Milliardenbeträgen für die Lockdowns gering gewesen. Von extrem hoher Bedeutung war allerdings eine frühzeitige Lieferung, und zwar sowohl zur Rettung von Menschenleben als auch zur Verringerung von Lockdown-Kosten.

Da die ersten Liefermengen (durchaus nicht überraschend) sehr knapp sein würden, gab  es einen Tradeoff zwischen Lieferzeitpunkt und Preis. Eine hohe Zahlungsbereitschaft der EU bei der Beschaffung zu frühen Terminen wäre auch wirtschaftlich rational gewesen. Die Unternehmen professioneller Einkäufer hätten dazu eine Risikoanalyse gemacht, wie sie an jeder Universität im Rahmen der Entscheidungstheorie gelehrt wird. Stattdessen haben die EU-Einkäufer wochen- und monatelang über Preise gefeilscht  —  mit dem Ergebnis, dass andere Länder der EU zuvorgekommen sind, entsprechend früher beliefert wurden und jetzt immer noch eine deutlich höhere Impfrate haben.

Dabei hilft es auch nicht, dass die Deutschen auf Brüssel zeigen. Die Bundesregierung war in den Beschaffungsprozess eng eingebunden. Deutschland ist nicht nur das bei weitem größte Land (mit der größten Vakzin-Abnahmemenge), sondern Angela Merkel hatte im zweiten Halbjahr 2020 auch den EU-Ratsvorsitz inne. Dieses Top-Gremium der Mitgliedsländer ist hier das entscheidende, da die einzelnen Länder für ihre Bevölkerung die Vakzine bestellen und bezahlen müssen. Aber Spahn und Merkel („Im großen und ganzen ist nichts schiefgegangen“) sind diesbezüglich gleichermaßen Dilettanten. Dass die Politiker/innen von der Leyen (EU-Kommissionspräsidentin), Kyriakides  (EU-Gesundheitskommisarin), Merkel und Spahn bei der Beschaffungsaufgabe nur Amateure sind, kann man ihnen nicht vorwerfen (fachliche Inkompetenz ist typisch für Politiker). Dass sie die Aufgabe nicht an Profis delegiert haben, kann man ihnen dagegen sehr wohl vorwerfen. Den Schaden haben die Bürger Europas.

Der ansonsten vielgescholtene Donald Trump hat hier den Europäern einmal deutlich gezeigt, wie man einen erfolgreichen Deal für seine Bürger macht. Auch der oft belächelte Oberklassen-Clown Boris Johnson liegt beim Impfen gegenüber Brüssel klar in Führung. Die britischen Bürger wissen das zu schätzen. Auch Benjamin Netanjahu hat die Sachlage mit Sicherheit viel klarer erkannt, so dass Israel jetzt der Impfweltmeister ist und bald zu einem normalen Leben zurückkehren kann. Israel vorzuwerfen, dass sie anonymisierte Patientendaten an Biontech/Pfizer geliefert und dafür frühzeitig mehr Impfstoffe erhalten haben, ist lächerlich und zeigt mehr über den verqueren deutschen Datenschutzabsolutismus als über die Sache selbst. Die Daten über die Impflinge verschiedener Jahrgänge, deren Vorerkrankungen und Immunitätsergebnisse werden für die Zukunft (Weiterentwicklung von Vakzinen für diverse Viren) einmal extrem wichtig sein. Wenn Deutschland das ähnlich wie Israel gemacht hätte, hätten wir vermutlich schon fast wieder ein „normales Leben“, das uns jetzt schon seit vielen Monaten von Corona und von der Coronapolitik gestohlen wird.

Impf-Organisations-Desaster

Zu dem deutschen Impfstoff-Beschaffungs-Desaster kommt noch das Impf-Organisations-Desaster hinzu. Dass die Impforganisation so schlecht läuft, erstaunt nicht nur die deutschen Bürger, sondern ist auch ein Thema in ausländischen Medien, manchmal mit Häme, öfter mit der ernstgemeinten Frage „Was ist mit der ehemals gerühmten deutschen Organisation los?“

Etliche Impfärzte berichten, sie hätten übriggebliebene Impfdosen wegwerfen müssen, obwohl Impfwillige Schlange standen, die nur den Nachteil hatten, nicht offiziell „impfberechtigt“ zu sein. Wenn staatliche „Priorisierungsentscheidungen am grünen Tisch“ zu solchen Absurdidäten führen, ist das empörend, weil es eventuell Menschenleben und Milliardenbeträge der Steuerzahler kostet. Wenn der Ethikrat, den die Regierung vorschiebt, um die Verantwortung abzuwälzen, nicht in der Lage ist, vernünftige Praxislösungen zu produzieren, sollte man ihn auf ein Abstellgleis schieben. Warum hat man nicht von Anfang an die niedergelassenen Ärzte einbezogen, die das Impfen seit Jahrzehnten praktizieren?

Nachverfolgungs-Desaster      

Ganz am Anfang stand das Nachverfolgungs-Desaster. Es wurde schon Anfang 2020 erkannt, dass es enorm wichtig ist, bei positiv auf Corona Getesteten deren potentiell weitergetragenen Infektionen nachzuverfolgen, um eine Ausbreitung zu verhindern bzw. zu reduzieren.

Gesundheitsämter mit Telefon und Faxgerät waren damit trotz ehrenwerter Bemühungen aber schnell überfordert und vor allem viel zu langsam. Leider konnten sie Mickey Mouse und Darth Vader telefonisch nicht erreichen, weil die handschriftlichen Einträge in Papierlisten (wie in der informationellen Steinzeit) nicht verifiziert wurden und schon ein Handy-Foto des Ausweises als Verstoß gegen den Datenschutz gewertet wurde. Lieber sperrt man alle Bürger ein 80-Millionen-Volkes über Monate ein und beraubt sie ihrer Grundrechte.

Was hätte Kanzlerin Merkel daran gehindert, eine kurzfristige Expertenstudie mit der Fragestellung „Welche Datenschutzbestimmungen sollte man für ein Jahr suspendieren, um eine vernünftige Infektionsnachverfolgung wirksam und schnell zu ermöglichen?“ in Auftrag zu geben. Das Ergebnis hätte man dann vom Bundestag diskutieren und beschließen lassen.

Drei Desaster  im wichtigsten Politikfeld der Jahre 2020 und 2021

Ist diese Sammlung von drei Regierungsdesastern der Grund dafür, dass Kanzlerin Merkel nun die Schuld für die selbsterzeugte Misere zu Lasten der gesamten Bevölkerung auf die Länder abzuwälzen versucht? Statt der Hofberichterstatterin Anne Will von der ARD eine Audienz zu gewähren, um widerspruchslos Vorwürfe gegen Ministerpräsidenten abzuladen, wäre eine Diskussion im Bundestag  die richtige Vorgehensweise gewesen. Aber Angela Merkel diskutiert nicht, weil ihre Meinung „alternativlos“ ist.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN