Die neue AfD-Strategie: Erfolgsaussichten und Gegenstrategie

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Das Ende der Brandmauer als strategisches Ziel der AfD

Die AfD-Bundestagsfraktion ist vom 4.-7. Juli 2025 zu einer Klausurtagung zusammengekommen, auf der sie über die Strategie zur Erreichung einer AfD-Regierungsbeteiligung beraten hat. Zur Vorbereitung hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch ein sechsseitiges Papier mit dem Titel Deutschland politisch gestalten – Das Ende der Brandmauer und der Weg in die Regierungsverantwortung vorgelegt, wohl eine Zusammenfassung eines in den Medien erwähnten, umfangreicheren über fünfzigseitigen Papiers siehe: https://assets.ctfasets.net/mj324dykhxwi/1VR9r0oN9wXMYYdP1VKEIL/1733b85a3101ab17ee119a024875cb66/Strategie_BvS_Fraktionsklausur2025.pdf

„Trotz des großen Wahlerfolges [bei der Bundestagswahl am 23.02.2025] … verhindert die Brandmauer eine Beteiligung an der Regierung.“ „… die Brandmauer zu überwinden und den Weg in die Regierungsverantwortung zu ebnen, ist eine enorme Herausforderung, für die eine Strategie nötig ist.“, wird die strategische Zielsetzung zu Beginn des Papiers benannt. Dazu werden zwei strategische Ansätze formuliert:

1. Die weitere Ausschöpfung des AfD-Wählerpotentials und die Gewinnung an Akzeptanz über die AfD-Wählerschaft hinaus – eine Unterminierung der Brandmauer an der Wählerbasis
2. Die Verhinderung lagerübergreifender Koalitionen, indem der Graben zwischen der Union und den linken Parteien nicht mehr überbrückbar wird und dann die Union in eine Koalition mit der AfD getrieben wird – ein Einreißen der Brandmauer von oben

Über das Wählerpotential hinaus(!) Akzeptanz schaffen

Für den ersten Strategie-Ansatz werden unter der Überschrift Mehrheiten schaffen – Die Bevölkerung für die Regierungsverantwortung der AfD gewinnen Stammwähler und weitere Wählerpotentiale unterschieden und soziodemographisch beschrieben. Die Stammwählerschaft wird mit 18 Prozent und das Wählerpotential mit insgesamt 30 Prozent angesetzt. Mit Umfragewerten von 25 Prozent erscheint das bei schlechter Performance der anderen Parteien wie während der Ampel-Koalition als nicht unrealistisch. 

Aber ein Wahlergebnis von 30 Prozent sei noch kein Garant für das Fallen der Brandmauer. Deshalb sei das Akzeptanzumfeld derjenigen zu vergrößern, die die AfD zwar nicht wählten, aber auch keine Angst vor ihr hätten. Es sei daher eine gezielte Kommunikation gegen Negativimages und -narrative erforderlich. Als Zielgruppe werden Bürger genannt, „deren Ablehnung aufgrund ihrer ideologischen Verortung und Parteibindung nicht unüberwindlich ist.“

Das Ausschöpfen von Wählerpotentialen wird von allen Parteien betrieben. Aber die Werbung um Nichtwähler mit dem Ziel, dass diese etwa meinen „Ich wähle die AfD zwar nicht, aber eine Koalition mir ihr könnte ich unter Umständen befürworten“ entspringt der besonderen Situation vor der Brandmauer und ist durchaus folgerichtig, Denn wenn das so definierte Akzeptanz-potential einschließlich des Wählerpotentials in der Nähe von 50 Prozent liegt, würde das der Union auch den Weg in eine Koalition oder zumindest in eine Duldung durch die AfD öffnen.

Lagerübergreifende Koalitionen verhindern

Der zweite Strategieansatz unter der Überschrift Schwarz-Rot spalten – Lagerübergreifende Koalitionen verhindern geht hingegen von einer Zeitenwende in der politischen Landschaft aus: 

• Konventionell geht man von einer eingipfligen Verteilung der Wähler im politischen Spek-trum von links nach rechts aus. Die meisten Wähler neigen danach zur politischen Mitte, und die linken und rechten Extreme sind schach besetzt. Die Parteien versuchen dann von links oder von rechts Mehrheiten in der Mitte zu gewinnen. Für die Zeit vor der deutschen Wiedervereinigung beschrieb dieses Modell die Wirklichkeit recht gut. 

• Wenn hingegen die Wählerverteilung zweigipflig ist, also es hohe Wählerpotentiale an den linken und rechten Rändern gibt und die Mitte schwach besetzt ist, dann muss eine auf die Mitte gerichtete Strategie nicht mehr erfolgreich sein. Dann kann es erfolgversprechender sein, den eigenen Rand links oder rechts zu stärken, also zu einer Polarisierung auf Kosten der Mitte beizutragen. In genau dieser Situation befindet sich die AfD als Partei am rechten Rand – im Übrigen mit und ohne Brandmauer.

Das von Storch-Papier will durch eine Polarisierung der politischen Debatte „eine Trennung des bürgerlich-konservativen vom linksradikalen Lager“ erreichen und unterstellt, dass sich die SPD und Grüne dann der Linkspartei annähern und so eine Einigung mit der Union erschwert wird. Überdies soll der Druck auf die Union durch Anträge erhöht werden, die den Positionen der Union nahestehen, insbesondere zur „Migrationswende“ und „Wirtschaftswende“.

Die AfD könne als „Partei der sozialen Marktwirtschaft“ die CDU/CSU bei der Wirtschaftskompetenz überholen. Eine markwirtschaftlich orientierte „Wirtschaftswende“ mit den notwendigen Strukturreformen sei mit der SPD nicht möglich und lasse der Union gar keine andere Möglichkeit als ein Zusammengehen, also einem Fallenlassen der Brandmauer. Die AfD könne sich marktwirtschaftliche, ordnungspolitische und finanzwirtschaftliche Forderungen zu eigen machen, der die Union nichts entgegenzusetzen hätte, und die AfD sei die einzige Partei, die sich ohne Rücksicht auf „linke Klimadiskurse“ zum Wachstum bekennen könne.

Die Erfolgsvoraussetzungen der Strategie sind zweifelhaft

Die skizzierte Strategie der Polarisierung und Verhinderung eines lagerübergreifenden Konsenses von SPD und Grünen einerseits und Union andererseits könnte für die AfD unter zwei Voraussetzungen erfolgreich sein, die allerdings beide zweifelhaft sind:

1.  Es gibt tatsächlich eine Veränderung des politischen Spektrums von einer eingipfligen zu einer zweigipfligen Verteilung der Wähler. Wenn das jedoch nicht so ist, ergibt die Strategie der Polarisierung keinen Sinn mehr.

• Die Parteien auf der linken Seite des politischen Spektrums bewegen sich nicht. Denn nur dann könnte es gelingen, sog. lagerübergreifende Koalitionen zu verhindern.

Anschwellen der linken und rechten Ränder ist nur scheinbar

ad 1.: Der Aufstieg der AfD füllte zunächst ein Vakuum, das Die Union mit dem Linkskurs von Angela Merkel am konservativen Rand geschaffen hatte und verstärkte sich mit der Flüchtlingskrise 2015. Das Protestwählerpotential im Osten verlagerte sich von der Linkspartei zur AfD. Das Potential an den Rändern gab also auch schon vorher; nur war die PDS bzw. Linkspartei vorher für SPD und Grüne koalitions- bzw. tolerierungsfähig. 

Die Verdoppelung des AfD-Anteils mit der Bundestagswahl 2025 ist der Performance der Ampel-Koalition zu verdanken. Die SPD verlor so viel wie die AfD gewann, und die Union erholte sich von ihrem Debakel 2021 nicht, sondern gewann nur das hinzu, was die Ampelpartei FDP verlor. Die ebenfalls an der Ampel beteiligten Grünen verloren enttäuschte Wähler als an die die nun „wahren“ grünen Ideale versprechende Linkspartei.

Es sieh so aus, als sei mit der Wahl 2025 das Potential der „demokratischen Mitte“ von FDP, Union, SPD und Grünen geschrumpft. In Wahrheit haben wir es aber mit einem Versagen der Regierungen Merkel und Scholz zu tun, das die Wähler von den bisherigen Parteien weggetrieben hat, und nicht so sehr mit einer Veränderung des politischen Spektrums. 

Gerade am linken Rand gibt es nur scheinbar ein Anschwellen. Die nach der Agenda-Politik von Kanzler Schröder auch im Westen aufgestiegene Linkspartei war nach dem Rückgang der Arbeitslosigkeit in Ost und West schon totgesagt und hat nur noch wegen des Protests gegen die an der Ampel beteiligten Grünen noch einmal die Kurve gekriegt. Der Wähleranteil von BSW, Linkspartei, Grüne und SPD zusammen ist längerfristige abnehmend.

Alle Parteien der „demokratischen Mitte“ eint, dass sie in der Migrationspolitik die latente Mehrheitsmeinung der Bevölkerung – anders als die dänischen Sozialdemokraten – vollkommen falsch eingeschätzt haben. Xenophobie gab es schon bei den Alten Griechen, und in den 1960er Jahren gab es Hetzkampagnen der BILD Zeitung gegen italienische Gastarbeiter. 

Die Menschen mögen wohl einsehen, dass auf den Klimawandel reagiert werden muss. Aber wenn es an ihren Geldbeutel geht und ihnen überdies Maßnahmen wie Heizungsgesetz, kommendes Verbrenner-Verbot oder Aussetzen des Klimageldes (als Kompensation für die CO₂-Abgabe) nicht überzeugen, wenden sie sich von dieser Politik ab. Dasselbe gilt, wenn die Menschen nicht mehr so reden sollen, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist.

Die Menschen haben sich nicht nach rechts orientiert, sondern sie reagieren auf die Politikveränderung der Mitte-Parteien, die teilweise auf externe Schocks wie Klimawandel oder Flüchtlingszustrom reagieren, aber eben nur teilweise. Nicht die Verteilung der Wähler entlang des politischen Spektrums hat sich verändert, sondern die Parteien haben eine Politik betrieben, die nicht mehr zum politischen Spektrum passte. Das hat sein Ventil in der AfD gefunden. Die AfD hat die Nichtwähler angezogen, dass sich von den altern Parteien nicht mehr vertreten sahen.

Die linken Parteien bewegen sich doch und müssen es auch 

ad 2.: Die Parteien auf der linken Seite des politischen Spektrums haben sich durchaus bewegt:

• Die Linkspartei kann man heute, 35 Jahre nach dem Ende der DDR nicht mehr als die SED-Nachfolgepartei ansehen, wie es noch bei der PDS der Fall war. Ein Bodo Ramelow hätte auch Platz in der SPD gefunden. Die heutigen Linkspartei-Protagonisten, der ehemalige Greenpeace-Aktivist Jan van Aken und die 2015 mit 27 Jahren in die Partei eingetretene Heidi Reichinek gerieren sich nicht einmal so radikal wie einst die Gründer der Grünen. 

• Die Grünen ohne die russlandfreundliche Tradition der SPD zeigen sich heute in Sachen Landesverteidigung näher an der Union als die SPD, obwohl eine ihre Wurzeln die sog. Friedensbewegung Anfang der 1980er Jahre ist. In der Migrationsfrage bekennt sich ihr einziger Ministerpräsident Kretschmann zu einer „offenen Flanke“ der Partei und dessen Nachfolgekandidat Özdemir vertritt dazu offen CDU-nahe Positionen.

• Die SPD trägt die Migrationswende des CSU-Innenministers Dobrint  als Koalitionspartner mit, und sie hat etwa ihre ehemalige Staatsministerin für Migrationsfragen Aydan Özguz in der Versenkung verschwinden lassen. Der Parteivorsitzende Klingbeil hat neben sich keine Ko-Vorsitzende des linken Parteiflügels mehr und verfolgt einen für SPD-Verhältnisse rechten Kurs, was ihm auch mit seinem Parteitagswahlergebnisse testiert wurde.

Angesichts der Wahlergebnisse der Grünen und besonders der SPD kann man das als zu wenig Bewegung in Richtung der vorherrschenden Wählermeinungen und vor allen als zu spät ansehen. Aber man muss konstatieren, dass sich auch die Union mit dem Wechsel von Merkel (über Kramp-Karrenbauer und Laschet) zur Merz sehr spät, aber deutlich bewegt hat. Wenn die AfD jetzt als Strategie die Vertiefung eines unüberwindlichen, lagerübergreifenden Grabens verfolgt, sollte sie sich nicht darüber täuschen, dass ihre politischen Wettbewerber das Zuschütten des Grabens als Gegenstrategie verfolgen können.

SPD und Grüne tappen in die AfD-Strategiefalle

Die Potentiale der SPD liegen eben nicht links von ihr. Mit der Abwendung von der Ära Schröder und dem Hamburger (Grundsatz-)Programm von 2007 hat die SPD sowohl die Linkspartei als auch die Grünen zu übertrumpfen versucht und ist damit die Talfahrt auf ihr heutiges Niveau angetreten. Die Potentiale der SPD liegen jedoch bei den im von Storch-Papier benannten Wählergruppen wie Arbeiter, ländlicher Raum, Generation Ü-60 oder Frauen. Diese einfachen Leute, denen man mit unkontrollierter Migration, Gender-Sprech oder Heizungsgesetz nicht zu kommen braucht, haben sich von der SPD erst als Nichtwähler und dann das AfD-Wähler abgewandt. 

Wenn sich die SPD darauf besinnen würde, diese ehemaligen Stammwähler wiederzugewinnen, würde sie nicht nur den Graben zur Union ein Stück weit zuschütten, sondern auch die AfD direkt angreifen. Die SPD würde am linken Rand nicht nennenswert verlieren, denn dort hat sie schon alles verloren, was zu verlieren ist, aber sie würde die Strategie der AfD konterkarieren. Wenn die Grünen wieder Regierungsbeteiligung erlangen wollen, wird es auch hier nicht ohne Akzeptanz im linksbürgerlichen Lager gehen. Eine Radikalisierung wäre der Weg ins Abseits. Sowohl für die SPD als auch für die Grünen gilt die alte Regel, dass Mehrheiten in der Mitte und nicht an den Rändern gewonnen werden.

Wenn SPD und Grüne – von der Linkspartei kann man es nicht anders erwarten – aber damit fortfahren, jede Annäherung an Forderungen der AFD etwa in der Migrationspolitik als Begünstigung der AfD zu diskreditieren und damit nicht mehr zulassen, dass die Parteien der Mitte eine eigene, von der AfD unabhängige Politik entwickeln, dass betreiben sie genau das von der AfD strategisch erwartete Geschäft. Sie entfernen sich vom Mehrheitswillen der Wähler, vertiefen den Graben zu den Unionsparteien und tappen so in die strategische Falle, die ihnen die AfD stellt. Sie verlieren an Wählerpotential bzw. holen verlorenes Potential nicht zurück. 

Welche Wirtschaftswende denn mit der AfD?

Das von Storch-Papier schlägt der AfD vor, neben der „Migrationswende“ auch die „Wirtschaftswende“ dazu zu nutzen, einen den lagerübergreifenden Konsens zwischen den linken Parteien und der Union zu vereiteln. Man fragt sich aber, welche „Wirtschaftswende“ die AfD konkret anstrebt. Das von Storch-Papier spitzt die Auseinandersetzung auf die aus dem Bundeswahlkampf 1980 mit Franz-Josef Strauß (CSU) als Kanzlerkandidaten entlehnte Parole „Freiheit versus Sozialismus“ zu.

Warum springt die AfD dann jetzt nicht der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei, wenn sie angesichts der demographischen Herausforderung eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit anmahnt? Das AfD-Bundestagswahlprogramm 2025 zur Sozialpolitik awill denl den demographischen Herausforderungen durch vermehrte Steuerfinanzierung von Sozialleistungen begegnen und diese durch Umschichtungen etwa zulasten der Klimapolitik gegenfinanziert werden. Jeder, der sich nur etwas mit dieser Materie beschäftigt hat, weiß, dass das zur Lösung des Problems keineswegs ausreichen wird. Die Union wird für diese Umverteilung durch Steuermittel auch kaum zu gewinnen sein, eher die SPD. Wenn es ernst wird, bleibt die AfD eben populistisch und wagt keine einschneidenden Strukturreformen.

Warum erkennt die AfD nicht wenigstens an, dass die Unternehmenssteuern abgesenkt werden sollen, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem heutige Investitionen auch Gewinne abwerfen werden? Was lesen wir in der AfD-Programmatik eigentlich über die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft? Zum Thema Arbeits- und Sozialkosten nur Populistisches und zur Senkung der Energiekosten unausgegorene Hoffnungen auf zünftige Atomkraft-Technologien. Nein, die von der AfD propagierte „Wirtschaftswende“ wird kein Thema werden, mit dem sie die Union zu einer Annäherung bewegen könnte,

Außenpolitik: Die Achillesferse der AfD

Gegen Ende des von Storch-Papiers findet sich unter der Überschrift Außenpolitik soll keine zusätzlichen Probleme schaffen eine verräterische Offenbarung: „Die außenpolitische Positionierung der AfD hat die Aufgabe, Kontroversen innerhalb der eigenen Wählerschaft zu vermeiden [und] Angriffsflächen zu minimieren … Aufgabe der AfD-Außenpolitik ist, die Gefahr potentieller innerer Konflikte und negativer Effekte für die AfD … zu verhindern.“ Aha, das ist also die Aufgabe der AfD-Außenpolitik! Mit Frau von Storch als Außenministerin?

Die außenpolitische Positionierung sind lt. Bundestagswahlprogramm 2025 der Austritt aus der Europäischen Union und die Zusammenarbeit mit Russland im NATO-Russland-Rat. Das soll hier tunlichst verschwiegen und unter den Teppich gekehrt werden, denn unter diesen Voraussetzungen wird eine Zusammenarbeit mit der Union undenkbar, auch wenn in vielen innenpolitischen Fragen eine Übereinstimmung erreicht werden sollte. 

Der außenpolitische Blindflug der AfD ist die wahre Scheidelinie zwischen der AfD und allen anderen Parteien der demokratischen Mitte. Dieses Thema vernachlässigen aber die Parteien der demokratischen Mitte in ihrem Kampf gegen die AfD bisher viel zu sehr, anstatt den Wählern klarzumachen, in welchen Abgrund die AfD Deutschland im Falle ihrer Regierungsverantwortung führen würde.