Die Energiekrise, selbstverschuldet durch Deutschlands politische Klasse

von Diskurs Hamburg

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Wladimir Putin ist allseits der Bösewicht. Wenn man den unprovozierten, skrupellosen Überfall auf die Ukraine meint, ist diese Bezeichnung auch durchaus zutreffend. Nicht nur sein Überfall auf ein friedliches Nachbarland scheint für Europa derartig aus der Zeit gefallen, dass die meisten Menschen in der zivilisierten Welt sich das im 21. Jahrhundert gar nicht mehr vorstellen konnten. Auch die Art der Kriegsführung mit der brutalen Vernichtung von Menschen und Städten, mit zahlreichen Kriegsverbrechen und ohne Rücksicht auch auf die eigenen Soldaten, ist eine überraschende und verstörende Erfahrung, die wir lieber nicht gemacht hätten.

Einige negative Konsequenzen des Krieges für Deutschland sind allerdings nicht nur Putins Schuld, sondern auch die blamablen Folgen dilettantischer deutscher Politik der letzten 20 Jahre. Das gilt nicht nur für die systematisch kaputtgesparte und abgewirtschaftete Bundeswehr, wodurch die Bundesregierungen eines der reichsten Länder der Welt zum Trittbrettfahrer der Vereinigten Staaten und der anderen Nato-Verbündeten gemacht hat. Erwarten wir von unseren Verbündeten zukünftig Solidarität?

Die selbstverschuldeten Konsequenzen gelten auch für die gegenwärtige Energiekrise, die jetzt und wohl noch für etliche Zeit ein Hauptproblem deutscher Politik ist. Die gesamte Politische Klasse in Deutschland, das heißt die Politiker und Parteien, die in den letzten Legislaturen die Regierungen in Bund und Länder gebildet haben, tragen die Verantwortung dafür, dass die Folgen für die deutsche Energieversorgung dramatisch sind und noch stärker werden dürften. Das war eine fatale Mischung aus ideologischer Verblendung, fachlicher Inkompetenz und mangelnder politischer Führungsfähigkeit.   

Die übergroße Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland war nicht nur das Werk der einschlägigen SPD-Größen und ihrer Putin- und Russland-Sympathie, sondern vor allem auch von Kanzlerin Merkel, die hier  —  wie auch in anderen Politikfeldern  —  zukunftsblind und verantwortungslos war und sich offenbar mehr für ihre täglichen Umfragewerte und für den Applaus von deutschen und ausländischen Medien interessiert hat.

Jetzt reden unsere Politiker vom Gassparen (was verantwortungsvolle Bürger schon immer gemacht haben), von weniger Duschen, kälteren Wohnungen und der Einstellung ganzer Produktionen, z.B. in der Chemie- und Glas-Industrie. Und sie gehen (zusammen mit der deutschen EU-Kommissionspräsidentin) bei unseren Nachbarn betteln. Aber viele von diesen haben sich viel weitsichtiger auf die Möglichkeit vorbereitet, dass Putin Gaslieferungen als politische Waffe nutzen könnte.

Einige von Ihnen (z.B. Polen, die baltischen Staaten und einige andere osteuropäische Länder) haben  —  im Gegensatz zu Schröder, Merkel, Steinmeier, Gabriel, Scholz etc. —  den Russen ohnehin nie über den Weg getraut, und zwar aus eigener, bitterer, historischer Erfahrung, und ihre Gasbezugs-Möglichkeiten diversifiziert, um nicht erpressbar zu sein. Nicht so Deutschland, das jetzt dafür die Quittung bekommt.

Eine Methode der potentiellen Bezugs-Distribution ist die Errichtung von LNG-Terminals zur Anlandung von verflüssigtem Gas, was den Gasbezug aus vielen Weltregionen ermöglichen würde, wenngleich nicht zum Putin-Preis. Selbst das kleine Litauen hat eines, Polen sogar zwei und Spanien sechs. Deutschland hast kein einziges. In Hamburg wird seit mehr als zehn Jahren über ein LNG-Terminal an der Unterelbe (Brunsbüttel, Stade) diskutiert. Aber beim Diskutieren blieb es dann auch, typisch für die deutsche Politik. Jetzt sollen auf die Schnelle schwimmende Module als Zwischenlösung eingesetzt werden, bis man ein richtiges Terminal gebaut hat. Aber vielleicht findet man an den angedachten Standorten ja Schierlingswasserfenchel, Haselmäuse oder eine endemische Insektenart, die mit der Hilfe von Öko-Funktionären das Ganze um viele Jahre hinausschieben können.

Einer der potentiellen LNG-Lieferanten sind die USA. Dort wird das Gas durch Fracking gewonnen, also durch Erzeugung von Überdruck in tieferen Erdschichten. Das wäre in einigen Regionen Deutschlands ebenfalls möglich. Man geht davon aus, dass dadurch grundsätzlich der gesamte deutsche Gasbedarf für etliche Jahre gedeckt werden könnte, wenn man es adäquat entwickelt hätte. In Deutschland wird aber lediglich über potentielle Umweltrisiken diskutiert, die bei inadäquater Methodik und ungeeigneten Standorten offenbar nicht ausgeschlossen werden können. Deshalb wurde das Fracking in Deutschland verboten. Das könnte man sich vielleicht leisten, wenn man sicher sein könnte, auf Dauer reichlich Gas aus Russland zu beziehen. Wenn das nicht auf Dauer gesichert ist, degeneriert die politische Diffamierung von Fracking zu reiner Ideologie. Besser wäre eine öffentliche Diskussion gewesen, die primär von Fachleuten geprägt sein müsste.  

Einige Fehlentscheidungen deutscher Energiepolitik begannen nach dem Tsunami von Fukushima im März 2011, der eine Havarie des dortigen Kernkraftwerkes zur Folge hatte. Nachdem Bundeskanzlerin Merkel noch kurz zuvor eine Verlängerung der Laufzeit deutscher  Kernkraftwerke befürwortet hatte, leitete sie jetzt die sogenannte „Energiewende“ ein, das heißt den schrittweisen, vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie. Die vorletzten drei Kernkraftwerke wurden im letzten Jahr abgeschaltet, die letzten drei sollen Ende dieses Jahres vom Netz genommen werden. Der Ausstieg aus der Kernenergie hat mehrere Milliarde Euro Schadenersatz zu Lasten des deutschen Steuerzahlers verursacht und Deutschland vor allem auf den prekären Pfad mangelnder Versorgungsicherheit geführt. Im Ausland hat das wohl niemand verstanden und stattdessen viele Irritationen über einen neuerlichen deutschen Sonderweg erzeugt.

Angela Merkel und andere deutsche Politiker von CDU/CSU, Grüne und SPD, die sonst niemals mit Lippenbekenntnissen für die europäische Zusammenarbeit und die EU knausern, haben es nicht einmal für nötig gehalten, dies im Vorwege mit den Nachbarländern abzustimmen. Da es ein länderübergreifendes Verbundnetz in Europa gibt, so dass die Lastkurven von Stromverbrauch und -erzeugung Auswirkungen in anderen Ländern haben, wäre eigentlich eine europäische Koordination der Energiepolitik erforderlich gewesen, mit oder ohne EU. Aber eine europäische Ex-ante-Koordination hätte womöglich die Irrationalität der deutschen Kernkraftpolitik offenbart. Da folgt man doch lieber seinem ideologisch getriebenen Sonderweg und verteilt vom moralischen Hochsitz Noten an andere.

Die negativen Folgen für die deutsche Bevölkerung und die deutschen Wirtschaft wurden durch zwei Entwicklungen überdeutlich gemacht. Erstens wurde die Klimapolitik bis Ende 2021 zunehmend zu einem zentralen politischen Thema, das in Deutschland bisweilen geradezu religiöse Züge annahm. Die Minderung von CO2-Emissionen ist ein praktisch unbestrittenes politisches Ziel, auch wenn die deutschen Emissionen im Vergleich zu denen in China nur gering sind. Auch für Deutschland, das sich der unliebsamen Klassifizierung der Kernkraft als „klimafreundlich“ durch die EU-Kommission gerne widersetzen würde, gilt der Zusammenhang „weniger Atomstrom gleich mehr Kohlestrom gleich mehr CO2-Emissionen gleich mehr Erderwärmung“.

Seit einiger Zeit ist die Elektromobilität (und andere Anwendungen der Elektrifizierung) eine politisch erwünschte Methode der Emissionsminderung. Damit steigt jedoch die Stromnachfrage zusätzlich stark an. Man rechnet mit 50% Mehrbedarf in den nächsten Jahren. Stromsperren und Blackouts werden eine reale Gefahr auch in Deutschland. Das kennt man sonst nur aus Entwicklungsländern, die man einmal bereist hat. Blackouts bedeuten Einstellung des gesamten Lebens. Nichts geht mehr. Um das zu verhindern, möchte ich mich auf verantwortliche Profis verlassen, die die Bevölkerung frühzeitig adäquat informieren, ganz sicher nicht auf ideologiegetriebene Politiker, die die Informationen lieber unter Decke halten, da „die Bevölkerung sonst verunsichert werden könnte“.    

Einen Teil des pauschalen Stromdefizits hätte man vermeiden können, wenn z.B. die Windenergie in den letzten zwanzig Jahren energisch ausgebaut worden wäre. Aus der Sicht von heute wird das aber weitere Jahrzehnte dauern. Dies liegt zu einem Teil an den in Deutschland allgegenwärtigen bürokratischen Hindernissen und multiplen Klagemöglichkeiten von Verbänden und Initiativen vor überlasteten Gerichten, die alles um Jahre verzögern und die Kosten aufblähen.

Es ist kein Trost, dass dies oft auf politischen Druck der Grünen und ihrer zivilgesellschaftlichen Verbündeten beschlossen wurde, die eigentlich böse Autobahnen verhindern wollten. Heute fällt es auf sie selbst zurück, wenn auch Windräder, Stromtrassen etc. von Bürgerprotesten und Klagen betroffen sind. Schon vor zehn Jahren war allen klar, dass für den Stromtransport vom windreichen Norden zu den Stromverbrauchern in Bayern leistungsfähige Stromtrassen gebraucht würden. Von diesen existieren heute noch nicht einmal 20%. Noch ist nicht überall bewusst, dass Deutschland in vielen öffentlichen Bereichen wohlstandsträge, ineffizient und zukunftsverzagt geworden ist. Der Bürokratiewust kann nur von Politikern überwunden werden, die ihn ja auch erzeugt haben. Ich wünschte, ich könnte diesbezüglich optimistisch sein.     

Ein weiteres Drama im gleichen Problemkontext betrifft die Eisenbahn, die als staatliches Unternehmen über Jahrzehnte von den politisch Verantwortlichen auf Verschleiß gefahren und kaputtgespart wurde, anstatt die Kapazitäten qualitativ und quantitativ zügig auszubauen. Heute würden es aus Klima-, Umwelt und Komfortgründen viele begrüßen, wenn Personen- und Güterverkehr sich vermehrt von der Straße auf die Schiene verlagern würde. Das  scheitert aber nicht nur an der Service-Unfähigkeit des Staatsunternehmens Bahn.

Es scheitert auch an erheblichen Mängeln in der Infrastruktur, die zu Verspätungen, verpassten Anschlüssen und massenhaftem Ärger führen, so dass viele Bürger lieber ihr Auto oder (allerdings nicht in diesem Sommer) das Flugzeug nutzen, also „klimapolitisch sündigen“. Da die Probleme alle seit Jahrzehnten bekannt sind, fragt man natürlich nach den Ursachen im System. Für die seinerzeitigen und gegenwärtigen Politiker ist es offenbar nicht cool und erfolgversprechend, für die elementaren Lebensgrundlagen wie funktionierende Infrastrukturen zu sorgen. Das ist einerseits eine Folge des „politischen Nachhaltigkeitsproblems“ und andererseits der Art der Rekrutierung unserer politischen Entscheidungsträger.[1] Vielleicht sollten wir Fachleute mit professionellem Background ins Parlament wählen. Das wäre mal etwas Neues.       

Das zweite Ereignis ist der Krieg in der Ukraine und die Putin’sche Gassperre. Damit sind die Fehler der deutschen Energiepolitik von Schröder über Merkel bis Scholz auf einen Schlag unübersehbar geworden  —  von der 55%-Gasabhängigkeit von Russland über die Stillegung der Kernkraftwerke bis zu fehlenden LNG-Terminals und mangelnder Fracking-Erkundung, um nur die naheliegendsten zu nennen. Spätestens jetzt merkt die Politische Klasse, was sie durch die Ersetzung von Vernunft durch Ideologie und Moral angerichtet hat.   

Da die deutschen Politiker (überwiegend aus ideologischen Gründen) die funktionierenden Kernkraftwerke abgeschaltet haben (oder dies immer noch planen) müssen nun die Kohlekraftwerke „die Kastanien aus dem Feuer holen“. Sogar Braunkohlekraftwerke sollen nun in der Not wieder ans Netz. Das ist wie ein Offenbarungseid der deutschen Energie- und Klimapolitik. Noch kürzlich hat man eines der effizientesten und saubersten deutschen Kohlekraftwerke, nämlich Hamburg-Moorburg, stillgelegt  —  unter dem triumphierenden Geheul von Grünen und SPD.

Der allseits beliebte Robert Habeck hat in seiner Not als Wirtschafts- und Klimaminister (letztlich leider vergeblich) einen ganz tiefen Diener vor einem Minister im autokratischen und frauenunterdrückenden Katar gemacht. Seiner Parteifreundin Annalena Baerbock, die sich in überheblich-naiver Weise eine „wertebasierte Außenpolitik“ (und eine „feministische Außenpolitik“) auf die Fahne geschrieben hat (welch ein Kindergarten), dürfte das nicht gefallen haben. Herzlich willkommen in der Realität!

Als Ursula von der Leyen kürzlich den Versuch gemacht hat, alle EU-Länder zu 15%-Gaseinsprung zu verpflichten, hat sie sich überwiegend Abfuhren eingeholt, bzw. musste zahlreiche Ausnahmen akzeptieren. Alle wussten, dass das eine Hilfsaktion für Deutschland sein sollte, das sich in leichtsinniger Weise von Putin abhängig gemacht und aus dem billigeren Russen-Gas kurzfristige Wettbewerbsvorteile gezogen hat. Auch wenn die Spielfelder nicht identisch sind: Solidarität bekommt nur, wer selbst mit anderen solidarisch ist. Weder die vorsätzliche Nichterfüllung des vertraglich vereinbarten Nato-Ziels von 2% des BIP noch die peinlichen Tricks und Lügen von Scholz bei der Nichtlieferung vereinbarter Waffen an die Ukraine weisen Deutschland als solidarischen Partner aus, im Gegenteil.    


[1] Einige staatliche Entscheidungsfelder haben die Eigenschaft, dass nachhaltige (also längerfristig vernünftige) Entscheidungen kurzfristig „politische Kosten“ in Form von Belastungen der Bürger (und damit Nachteile für die Politiker) mit sich bringen, während die Vorteile für die Gesellschaft erst später sichtbar werden. Wenn solche langfristig „richtigen“ Entscheidungen als Folge kurzfristiger Motive der Politiker (Image, Wahlen etc.) unterbleiben, wird von einem „politischen Nachhaltigkeitsproblem“ gesprochen. Beispiele sind Demografie und Alterssicherung, der Klima- und Umweltschutz, der Katastrophenschutz, die Höhe der Staatsverschuldung, die Ordnungspolitik auf mikro- und makroökonomischen Feldern, außerdem die staatlichen Investitionen in die Infrastrukturen bei Straßen, Eisenbahnen, Kommunikation etc. Vgl. dazu Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 196ff und S. 265ff.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN